Sie wissen alles. – Ich finde es gut und erfrischend an der Politik, wenn sie sagt: Ich sehe das heute anders. – Es muss der Weg der Politik über Parteigrenzen hinweg sein, zu sagen: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern, wenn ich heute weiß, dass es anders besser geht? – Das sollte uns über Parteigrenzen hinweg verbinden.
Zugleich soll daher die Fachaufsicht über die Kreispolizeibehörden bei den drei Landesoberbehörden angesiedelt werden, wobei die oberste Fachaufsicht beim Ministerium verbleibt. Das LKA, das LZPD und das LAFP werden als Landesoberbehörden also die
landesweite Fachaufsicht übernehmen, jeweils nach den fachlichen Zuständigkeiten verteilt. Die Dienstaufsicht als zentrales Führungs- und Steuerungsinstrument bleibt beim Innenministerium.
Die erforderlichen personellen und IT- sowie Bürokosten zur Ausstattung der neuen Aufsichtsstruktur sind haushalterisch bereits angemeldet worden. Die Notwendigkeit dafür ist auch von praktisch allen Experten besonders betont worden. Da sehen wir einen Kontrast zu dem, was Sie, Herr Ganzke, eben ausgeführt haben. Die haushalterischen Punkte wurden sehr wohl beachtet.
Es gab dazu eine schriftliche Anhörung, die zum Ergebnis hatte, dass die Intention von Entlastungseffekten begrüßt wurden, gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen, die sich nun einmal stellen. Ich darf die Stichworte „Kindesmissbrauch“ und „Internetkriminalität“ nennen. Das neue Auditverfahren als modernes Qualitätsmanagementtool wurde von der GdP ausdrücklich begrüßt. Sie haben eben die GdP selber erwähnt.
Auch wenn sich manche Experten noch weitere Reformbestandteile gewünscht hätten, waren sich alle einig, dass hiermit in die richtige Richtung gearbeitet wird, wenn auch am offenen Herzen und wenn damit vielleicht auch nur ein Teil der Symptome kuriert werden kann. Damit habe ich alle Gewerkschaften „erschlagen“ – in diesem einen Zitat. Das zeigt auch, dass wir an diesem Weg weiter gemeinsam arbeiten müssen.
Ich sage Ihnen auch – dies gehört zu einer kritischen Betrachtung dazu –: Die wohl weitgehendste Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf kam vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Es gehört zum Wert der regierungstragenden Fraktionen, dass sie das nicht verschweigen, sondern damit umgehen. Mir persönlich geht diese Kritik zu weit, wenn sie in einer negativen und in meinen Augen auch destruktiven Art davon spricht, dass die Vielfalt der Aufgaben die Kripo überlaste und fachlich überfordere.
Ich glaube eher, dass wir uns in der Sache einig sind, dass die Aufgaben ambitioniert sind und wir sicherlich das eine oder andere noch beachten müssen. Aber ich glaube, wir sollten den Weg gehen, den Innenminister Herbert Reul eingeschlagen hat – ich komme zum Schluss –, nämlich darauf zu achten, in keiner Richtung blind zu sein. Das betrifft auch die eigene Betrachtung; wir werden uns morgen noch darüber unterhalten.
Ich bitte Sie daher, der Beschlussempfehlung 17/11143 des Innenausschusses und dem vorliegenden Gesetzentwurf wirklich zuzustimmen. Bitte enthalten Sie sich auch nicht. Wir sind in der Sache absolut einig. Wir sind fair miteinander umgegangen; es gab auch keine Beratung im Ausschuss. Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie diesen Gesetzentwurf zu! Es geht nur darum, diesen Weg
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Hartmut Ganzke, auch ich bin dir dankbar. Ich bin dankbar dafür, dass wir dieses Thema ruhig, offen und ehrlich ansprechen. Denn was wäre es für eine langweilige politische Situation, wenn man sich nicht auch einmal reflektieren würde, wenn politische Entscheidungen der Vergangenheit nach einigen Jahren nicht auch einmal überdacht und neu beurteilt werden. Ich glaube, es wäre ein ganz schlechtes Bild, was Politik abgeben würde.
Es ist richtig, dass man sich die Dinge anschaut und dass man sich selbstkritisch hinterfragt, ob das so der richtige Weg ist oder ob man einen anderen Weg gehen muss. Diese Betrachtung haben wir gemacht. Ich glaube, das gehört zur Politik dazu und ist erst einmal zu begrüßen.
Mit dieser Reform des Polizeiorganisationsgesetzes beheben wir nicht nur strukturelle Schwierigkeiten der bisherigen zweistufigen Sonderstruktur, sondern wir ermöglichen unserem Innenministerium dadurch auch wieder ganzheitliche strategische Führungsaufgaben. Das macht nicht nur organisatorisch Sinn, sondern es ist auch ein klares Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Beamten und auch an die Bürgerinnen und Bürger: Effiziente und zeitgemäße Verwaltungsstrukturen sind der NRW-Koalition stets ein zentrales Anliegen.
Daniel Sieveke hat richtig gesagt: Wir haben uns im Innenausschuss mehrfach damit befasst; wir haben eine Expertenanhörung gemacht, die aber – so ist meine Wahrnehmung – auch bestätigt hat, dass wir mit dieser Novelle des POG NRW auf dem richtigen Weg sind.
Ich will den Punkt mit dem Personal noch einmal herausnehmen: Es ist mir wichtig und wir haben es von Anfang an betont, dass durch diesen veränderten Aufbau der Fachaufsicht keine personellen Lücken entstehen dürfen, sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite.
Ich bin auch der Meinung, die Landesoberbehörden benötigen zur Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen Fachaufsicht eine entsprechende Personalausstattung.
Das ist aber auch klar, und das darf auch nicht zum Nachteil der Kreispolizeibehörden und schon gar nicht auf deren Rücken ausgetragen werden. Wir müssen die Angestellten für die Wahrnehmung der Fachaufsicht auch entsprechend qualifizieren.
Aber da kann ich Sie, meine Damen und Herren, beruhigen. Das machen wir. Dieser Weg ist für uns selbstverständlich. Bei der Frage nach der Personalausstattung ist für jeden zu erkennen, dass es ein zentrales Anliegen dieser NRW-Koalition ist, unseren Polizeibeamtinnen und -beamten personell den Rücken zu stärken. Daran kann es auch keinen Zweifel geben.
Also, meine Damen und Herren, 21:27 Uhr, ich komme zum Schluss. Die Reform ist meines Erachtens insgesamt sinnvoll. Natürlich ist das in der breiten Öffentlichkeit vielleicht kein Thema, das alle so mitbekommen. Aber sowohl in den betroffenen Behörden als auch in Fachkreisen stößt dieser Schritt auf viel Zustimmung und belegt einmal mehr, dass diese NRW-Koalition aus CDU und FDP bei der inneren Sicherheit sowohl intern als auch im öffentlich sichtbaren Bereich mit der nötigen Um- und Weitsicht die richtigen Schritte geht. Ich kann Ihnen versichern, wir bleiben da weiterhin am Ball. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es der letzte Tagesordnungspunkt ist und auch wenn es ein bisschen trocken klingt, wenn man sich den Titel des Gesetzes anguckt, bin ich trotzdem sehr froh, dass wir heute darüber diskutieren.
Dass es einen Änderungsbedarf bei der Fachaufsicht der Polizei gibt, ist, glaube ich, unbestritten. Das hat aus meiner Sicht auch die Ermittlungsarbeit der Polizei im Fall Lügde gezeigt. Ich denke, das ist auch ein Grund, warum wir heute darüber sprechen.
Ich bin überzeugt davon, dass es nicht ausreicht, nur dann Fachaufsicht bei der Polizei durchzuführen, wenn es gerade brennt, wenn es einen Fall mit großer Aufmerksamkeit gibt. Es muss vielmehr sichergestellt sein, dass in allen Kreispolizeibehörden nach einheitlichen Standards gearbeitet wird und dass diese Standards auch anlassunabhängig regelmäßig von einer Fachaufsicht überprüft werden.
Ja, es gibt Änderungsbedarf; den sehe ich definitiv. Trotzdem können wir Grüne dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten, eine kraftvolle Enthaltung, denn wir haben nämlich auch Kritik.
Wir haben Kritik bezogen auf die große Führungsspanne. Damit sind unsere vielen Polizeibehörden gemeint. Wir haben 47 Kreispolizeibehörden im Land, die trotz der Aufteilung der Fachaufsicht nicht weniger werden. Wir werden trotzdem weiterhin 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben. Das Grundproblem, über das wir eigentlich reden müssten, wird mit diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht angegangen. Es wurde hier auch überhaupt noch nicht richtig angesprochen. Ich halte das für notwendig.
Wenn man wissen will, woher das Streichen der Mittelbehörde, der Bezirksregierung kommt, warum man das 2007 gemacht hat, dann muss man in der Historie ein bisschen zurückgehen. Dann muss man sich noch mal das Scheu-Gutachten aus dem Jahr 2005 ansehen. Viele von Ihnen werden das ScheuGutachten kennen. Es ist zentral für die Debatte über die Struktur der Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Ich habe schon angekündigt, es wird dröge werden, aber es ist eine wichtige Diskussion. Die ScheuKommission hat 2005 den dreistufigen Aufbau der Polizei kritisiert und Vorschläge gemacht, wie man das ändern und die Polizei effizienter aufstellen könnte.
Sie hat gesagt, man müsse wegkommen von den Mittelbehörden, man müsse die Bezirksregierungen streichen. Das ist auch geschehen. Das Scheu-Gutachten hat aber auch gesagt, dass zwingende Voraussetzung für den Abbau der Mittelbehörden die Reduzierung der Anzahl der Kreispolizeibehörden ist. Das ist nicht gemacht worden. Man hat das eine gemacht, und das andere hat man gelassen. Die damalige schwarz-gelbe Regierung hat genau diese Empfehlung nicht umgesetzt. Deshalb haben wir jetzt das Problem der großen Führungsspanne.
Ich muss ehrlicherweise sagen – ich habe das hier schon mal angesprochen –, ich finde es sehr schade, dass die heutige schwarz-gelbe Landesregierung wieder nicht den Mut aufbringt – Sie können ja kritisieren, dass wir das in der letzten Legislaturperiode auch nicht gemacht haben, dessen bin ich mir voll bewusst, aber die politischen Mehrheiten dafür haben gefehlt –, das Grundproblem anzugehen. Wir haben es in Nordrhein-Westfalen mit einer völlig zersplitterten Behördenstruktur zu tun. Über dieses Grundproblem müssen wir reden.
Ich finde es sehr spannend, dass die Bosbach-Kommission offenbar kontrovers darüber diskutiert hat – immerhin kontrovers darüber diskutiert hat. Die alten Beharrungskräfte, die es immer gegeben hat, weichen momentan auf. Das ist gut.
Wolfgang Bosbach hat hier erklärt, dass er inzwischen auch sieht, dass wir mit dieser Vielzahl an Kreispolizeibehörden nicht mehr weiterkommen. Das finde ich gut. Ich bin da sehr bei Wolfgang Bosbach. Ich hätte nie gedacht, dass ich das hier im Plenum mal sagen würde, aber es ist so.
Herr Sieveke, das war eine sehr selbstkritische Rede. Das finde ich super. Ich glaube, dass Selbstkritik auch angebracht ist und man nicht immer bei dem hängen bleiben sollte, was man mal vor 10 oder 20 Jahren oder wann auch immer gemacht hat, was vor allen Dingen Sie persönlich nicht gemacht haben. Ich war da auch noch nicht im Landtag. Aber – das ist mein Vorwurf an Sie – dieser Gesetzentwurf ist zu kurz gedacht.
Herr Sieveke – ich sehe Sie gerade nicht im Plenarsaal, aber Sie sind bestimmt noch hier und hören zu –, Sie haben gerade gesagt, unsere Polizei sei aufgrund der Strukturen so gut. Da möchte ich Ihnen ganz vehement widersprechen. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist so gut, weil wir so gute Beamtinnen und Beamten haben, aber die Strukturen sind absolut reformbedürftig. Da müssen wir heran.
Herr Minister, Sie sind sonst immer so hemdsärmelig unterwegs – ich schätze auch manchmal, dass Sie das sind –,
aber dass Sie diesen Mut nicht aufbringen, das mache ich Ihnen persönlich ein Stück weit zum Vorwurf. Ich würde mir da mehr wünschen. Sie haben ja noch anderthalb Jahre in dem Amt. Also bitte, gehen Sie das Thema an. Ich setze da auf Sie.
Ich könnte noch viel sagen. Aber ich habe leider zu lange über dieses Thema geredet, das mir wichtig ist.
Ich könnte noch etwas zum Thema „Personalbedarf“ sagen, aber das ist auch gerade schon genannt worden.
Zum Thema „Versäulung“: Die jetzt vorgesehene Änderung wird dazu führen, dass wir eine Versäulung der Fachaufsicht haben. Dessen muss man sich bewusst sein. Demnächst wird das LKA zuständig sein, das LZPD, das LAFP. Ich habe jetzt nicht genug Zeit, alle Abkürzungen hier auszuführen; die Innenpolitiker und Innenpolitikerinnen wissen, wovon ich spreche.
Es wird also zu einer Versäulung führen. Es wird dazu führen, dass sich die Aufsichtsbehörden mehr untereinander abstimmen müssen. Dann besteht die Gefahr eines ineffizienten Nebeneinanders. Bei Problemen, bei Zielkonflikten muss das Innenministerium entscheiden. Ich bezweifele, dass das zu mehr Effizienz führt, sondern glaube, dass das zu