Ich frage mich jetzt und frage auch Sie, warum Sie dann heute informieren können, wenn Sie es damals wegen Geheimhaltung nicht konnten. Oder andersherum gefragt: Wenn Sie heute informieren können, warum ging das damals nicht? Warum haben Sie das Parlament – also nicht nur das Parlamentarische Kontrollgremium, sondern das Parlament – und die Öffentlichkeit nicht schon viel eher informiert?
Drittens. Wir konnten nicht früher informieren; denn – das habe ich Ihnen eben bei dem Polizeithema auch gesagt – solange wir noch keine Disziplinarverfahren in Gang gesetzt haben, informieren wir auf keinen Fall. Dafür bitte ich auch um Verständnis. Denn dann kann uns das Verfahren immer noch entgleiten. Das heißt, in dem Moment, in dem wir ein Disziplinarverfahren in Gang setzen, sind wir in der Lage, zu informieren. Das gilt aber jetzt für alles, ist also keine Frage des Verfassungsschutzes, sondern gilt generell. Das gilt aber in dem Fall auch. Daraus ergibt sich der Zeitablauf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, mir ist doch noch eine Frage eingefallen. Die Teilnehmer an den Chatgruppen sind ja in verschiedenen Bereichen tätig. Können Sie uns Folgendes sagen, ohne Ermittlungserfolge zu gefährden oder Ermittlungsergebnisse zu torpedieren? Können Sie Zusammenhänge zwischen den einzelnen Chatgruppen, die aufgefallen sind, erkennen? Gibt es die? Haben die Chatgruppen in Mülheim, Hamm, Aachen oder sonst wo auch untereinander Kontakte? Das interessiert, glaube ich, auch die Öffentlichkeit. Oder sind das Chatgruppen, die außerhalb ihrer Städte keine Kontakte haben?
Wir haben keine Verbindungen feststellen können. Das sind geschlossene Einheiten. Das hat die Ermittlungen ja auch so schwer gemacht. Wir kommen immer nur in so eine Gruppe hinein, wenn wir an einer Stelle den Einstieg kriegen. Sie erinnern sich an den Fall in Essen/Mülheim. Das war ja ein ganz anderer Ausgangspunkt: Geheimnisverrat, Handy beschlagnahmt – und dann waren wir drin. Diese geschlossenen Gruppen sind für uns das Problem. Ob irgendwo irgendwer mit irgendwem dann doch noch eine Verbindung hat, muss man leider abwarten.
Vielen Dank. – Am Montag, Herr Minister, haben Sie gegenüber der Presse bekannt gegeben, dass es bei der Polizei noch 29 weitere Fälle mit Hinweisen auf rechtsextremistische Umtriebe gibt. Welche Polizeibehörden sind davon betroffen? Und stehen die Fälle im Zusammenhang? Oder sind auch diese isoliert zu betrachten?
Frau Abgeordnete, ich will nicht korrigieren, nur ergänzen: Das ist schon überholt. Ich habe ja heute von 38 Hinweisen gesprochen, die wir zusätzlich gemeldet bekommen haben.
Das sind ganz unterschiedliche Hinweise. Die kommen aus der Polizei. Die kommen aus der Bevölkerung. Die kommen mit Ross und Reiter, also mit Namen. Die kommen mit Material. Die kommen auch einfach anonym. Die kommen aus unterschiedlichsten Polizeibehörden, nicht nur von einer einzigen Stelle. Quer durch das Land ist das bei 38 auch nicht möglich, aber von vielen Stellen.
Ich wäre dankbar, wenn ich die Frage jetzt nicht beantworten müsste. Ich kann Ihnen die Liste notfalls vorlesen. Aber ich halte es für klüger, es nicht zu tun, weil das ja alles Hinweise darauf sind, wo noch Ermittlungen laufen. Ich möchte jetzt eigentlich nicht gerne über die Medien mitteilen: Ihr in Paderborn, passt mal auf, wir sind euch auf der Spur.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe noch eine konkrete Nachfrage zum Inhalt der Chats, Herr Minister, um das in den Gesamtkontext einordnen zu können. Sind in den Chatgruppen bestimmte Äußerungen, zum Beispiel von Ihnen persönlich, zitiert worden oder gepostet worden, zum Beispiel zum Bereich „Clankriminalität“ oder zum Bereich „Justiz“?
Ich meine nicht, dass Sie etwas geteilt hätten, sondern, dass da Äußerungen von Ihnen zitiert worden wären.
Das hat mir bis heute noch keiner mitgeteilt. Ich schließe nichts aus. Alles aus diesen Chatgruppen, von dem ich bisher weiß, sind Postings, also Bilder, Piktogramme oder Textblöcke. Wir sind noch nicht so weit, dass wir auch noch Textstellen gefunden haben, bei denen wir sagen: Da hat einer einen Aufsatz geschrieben. – Aber ich hoffe, nicht.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kollege Baran hat das Wort für seine zweite und damit letzte Nachfrage. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben eingangs gesagt, Sie hätten eine ressortübergreifende Abfrage gestartet, um Erkenntnisse darüber zu bekommen, was in anderen Ressorts gelaufen ist.
Dass Sie das gemacht haben, ist für die innere Sicherheit von einer gewissen Relevanz. Daher die Frage: Welche Lösungsansätze werden gerade in der Landesregierung diskutiert, die ressortübergreifend zu sehen sind?
Im Moment haben wir keine Debatte über ressortübergreifende Lösungsansätze, sondern jeder kümmert sich um seine Geschichte.
Es gibt allerdings durchaus Überschneidungen der Aufgabenbereiche, wenn es um Aufklärung oder Ähnliches geht. Was wir etwa im Bereich „politische Bildung“ machen, betrifft natürlich mehrere Ressorts.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Watermeier, der nach den Disziplinarverfahren gefragt hatte.
Sie haben gesagt, es gebe drei, davon wäre eines abgeschlossen. Mich würde interessieren, wie das Ergebnis dieses Disziplinarverfahrens war.
Frau Abgeordnete Kraft, ich muss behutsam nachfragen: Sie meinen die vier, Verfassungsschutz und Haus, also Innenministerium, nicht all die anderen? – Da gibt es vier, und eines ist abgeschlossen.
Mir wird von meiner Personalabteilung der Hinweis gegeben, dass ich zu dem Ausgang nichts sagen darf.
Nicht alles, was mir gesagt wird, leuchtet mir immer hundertprozentig ein. Ich glaube, das hat etwas mit Persönlichkeitsschutz zu tun. Dieser Mensch ist ja noch beschäftigt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Reul, ich schließe direkt an diesem Themenkomplex an. Inwiefern hatten die vier verdächtigen Mitarbeiter des Innenministeriums Zugang zu vertraulichen Informationen?
Wenn dem so war: Können Sie derzeit mit Sicherheit ausschließen, dass vertrauliche Informationen von diesen Personen an Unbefugte weitergegeben wurden?
Ich konnte das selber natürlich nicht prüfen. Die Auskunft, die mir jetzt gegeben wird, ist, dass bei allen Vieren im Haus geprüft ist, dass sie keine vertraulichen Informationen hatten. – Entschuldigung: dass die weitergegeben worden sind. Das war ja Ihre Frage. Sie haben ja gefragt, ob die weitergegeben worden sind. Nach unseren Prüfungen sind keine solchen Informationen weitergegeben worden.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Reul, mich interessiert, ob Sie Erkenntnisse oder Anhaltspunkte darüber haben, dass in den Chatgruppen bestimmte Angebote politischer Mitbewerber ausgetauscht wurden?
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Fragesteller hat für seine zweite und letzte Frage Herr Kollege Schultheis das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, im Kern hat sich meine Frage erübrigt.
Ich hatte die Frage, ob Sie ausschließen können, dass die in den Chats zutage getretene Gesinnung der Kolleginnen und Kollegen, die diese Chats
Herr Schultheis, man muss immer hinzufügen: das, was wir bis jetzt wissen. – Ausschließen kann man das nie.