Wir nehmen eine Vorreiterrolle ein. Wir können für viele Regionen zum Vorbild werden. Die Aufgaben, die wir uns gestellt haben, sind groß:
Nicht nur die Rekultivierung der Nutz- und Tagebauflächen steht an, sondern auch die Schaffung neuer Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze, die Ansiedlung neuer Unternehmen und Forschungsinstitute sowie die Entwicklung neuer Technologien.
Dafür ist diese Leitentscheidung ein Signal und der Grundstein. Sie schafft Planungs- und eben auch Rechtssicherheit für die Menschen, für langfristige Investitionen und für die Existenzgrundlage Tausender Beschäftigter.
Wir wollen hier in Nordrhein-Westfalen mit dieser NRW-Koalition, mit dieser Landesregierung die Jahrhundertchance nutzen, eine vor einem möglichen Strukturbruch stehende Region mit Weitsicht und Bedacht zu einer Modellregion für innovative Industrie, für innovative Energie und für eine moderne Infrastruktur mit hochwertigen Arbeitsplätzen zu machen.
Die NRW-Koalition nimmt ihre Verantwortung wahr. Der Ausstieg wird stufenweise ablaufen und muss sich auch den Notwendigkeiten und Bedürfnissen einer energiehungrigen Gesellschaft anpassen.
Solange wir technologisch noch nicht vollständig und dauerhaft unseren Energiebedarf aus erneuerbaren Energien decken können, brauchen wir – das wissen Sie doch ganz genau, Frau Brems – die konventionellen Energieträger für die Grundlast.
Es ist unredlich, dass Sie hier immer wieder Partikularinteressen voranstellen, nur um kurzfristige politische Geländegewinne zu erzielen.
Wir sind es doch, die die Abstandsflächen zu den Tagebauen vergrößern. Sie haben in der Leitentscheidung, die Sie getroffen haben, 100 m festgelegt. Wir verfünffachen diesen Abstand. Wir sind es doch, die die Menschen im Rheinischen Revier im Blick haben, und nicht Sie.
Da hilft es auch nicht, dass Sie sich den Menschen immer wieder als jemand präsentieren, der für die Dörfer kämpft, als jemand – sorry, Sie haben es so gesagt –, der für den Hambi kämpft.
Ich sage es noch einmal: Wir haben doch viel und lange darüber debattiert, dass die WSBK hier einen Wunsch geäußert hat. Die Kommission hat sich aber dabei noch nicht einmal verbindlich festgelegt.
Diese Landesregierung schafft nun die Grundlage dafür, dass der Hambacher Forst erhalten bleiben kann. Sie schafft die Grundlage dafür, dass es auf dieser Linie zumindest eine Perspektive auch für die Menschen gibt.
Sie sagt aber auch sehr deutlich: Es ist eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit, dass wir die Braunkohle in Anspruch nehmen.
Frau Brems und Herr Kämmerling, die Bundesregierung und der Bundestag haben diese energiewirtschaftliche Notwendigkeit ins Gesetz geschrieben; da brauchen wir uns doch nicht hier die Köpfe heißzureden. Wir debattieren hier auf der Grundlage des Kohleausstiegsgesetzes.
Diese Leitentscheidung übersetzt das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung Nordrhein-Westfalens. Wir stehen nach wie vor zu einer Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohlekompromisses der WSB-Kommission.
Zelt- und Protestromantik helfen uns hier wirklich nicht, sondern nur die Einsicht, dass der Ausstieg eben nicht so schnell geht, wie ihn sich manche vielleicht wünschen.
Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass es so schnell wie möglich geht, dürfen dabei aber nicht die Risiken aus dem Blick verlieren. Das schulden wir den Menschen, das schulden wir den Beschäftigten, das schulden wir der Wirtschaft in unserem Land.
Der Strukturwandel wird uns nur gemeinsam mit den Menschen im Rheinischen Revier gelingen. Ich will sehr deutlich sagen: Die Menschen im Rheinischen Revier sind bereit, sich auf den Weg zu machen.
Wir haben mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier die Grundlage geschaffen, um die Projekte, die aus der Region gekommen sind, zu bewerten, zu beurteilen und auf den Weg zu bringen:
Von Energiespeichern über die Batteriezellenproduktion, Testgebiete für autonom fahrende Autos und einen Hochschulcampus für Raumentwicklung bis hin zu Klimaschutzquartieren und mehr sind viele kleinere und größere Projekte dabei. Das Revier steht bereit.
Diese Leitentscheidung ist die Grundlage. Sie ist der notwendige und entscheidende Schritt, um das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung zu übersetzen, um den Rahmen für Veränderung in den Tagebauen zu setzen und um die Vernetzungen und Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Raumentwicklung zu schaffen.
Diese Leitentscheidung ist genau das Signal, das wir brauchen. Sie leitet, und sie entscheidet. – Vielen Dank.
(Christian Loose [AfD] wartet vor dem Beginn seiner Rede einen Moment. – Josef Hovenjür- gen [CDU]: Schreiben Sie die Rede noch?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Planwirtschaft, wir kommen. Die Planwirtschaft heißt jetzt „Leitentscheidung“. Das hört sich besser an; das hört sich irgendwie staatstragend an.
Herr Pinkwart, es meint aber immer das Gleiche: Der Staat entscheidet für den Bürger. Der Staat sagt den Bürgern, was gute und was schlechte Produkte sind.
Der Staat vernichtet die schlechten Produkte, indem diese verboten werden oder indem deren Produktion verhindert oder verteuert wird. Der Staat produziert die guten Produkte entweder in Ihren Staatsbetrieben oder in den Betrieben Ihrer Parteigenossen.
Wenn das Geld für die Produktion der guten Produkte nicht ausreicht, weil die Bürger lieber die schlechten Produkte kaufen – das sehen wir bei den Autos –, werden die Staatsgelder für die Betriebe erhöht, oder die Betriebe werden verstaatlicht; erste Gedanken bei thyssenkrupp. – Alles für die sozialistische Zielerreichung.
Machen Betriebe nicht mit, werden sie von der Regierung einfach diffamiert. Herr Laschet diffamiert dann Continental und spricht von einem kalten Kapitalismus.
Die Energiekonzerne wurden plattgemacht. Die Stahlindustrie wird plattgemacht. Was kommt dann? – Die Automobilindustrie? Die Chemieindustrie?
1,6 Milliarden Tonnen unseres nahezu einzigen Rohstoffes bleiben ungenutzt im Boden, und Ihr Altparteienkombinat jubelt.
In China wird Neodym unter erbärmlichsten Arbeitsbedingungen abgebaut, es kommt zu einer massiven Verseuchung von Grundwasser – alles für die Windräder –, und Ihr Altparteienkombinat jubelt.
In Südamerika wird für die Gewinnung von Lithium für die E-Autos den Bauern das Grundwasser weggenommen, und Ihr Altparteienkombinat jubelt.
Die Rotorblätter von Windrädern, bestehend aus Polycarbonat – was nach letzten Studien ähnlich wie Asbest lungengängige Fasern enthält –, müssen als
Hunderttausende Fledermäuse und Vögel werden von Windrädern geschreddert, Insekten werden in Milliardenzahlen vernichtet, und das Altparteienkombinat jubelt.
Sie bejubeln in klassisch sozialistischer Manier die schöne neue Welt, die sich irgendwo am Horizont zeigen soll. Wenn sich doch alle nur genügend anstrengen würden, klappt das.
Es klappt aber eben nicht so richtig. Dann wird einfach getreu dem alten Spruch verfahren: Nachdem Sie das Ziel endgültig aus den Augen verloren hatten, verdoppelten Sie Ihre Anstrengungen. So bei der EU: Nach dem 30-%-Ziel kommt das 55-%-Ziel und dann Planerfüllungsziel von 60 % CO2-Minderung.
Eine dieser Anstrengungen ist Ihre Leitentscheidung. Erst kam die erzwungene Abschaltung der Kraftwerke, jetzt die geplante Vernichtung des Tagebaus mit Vorgaben zur Verkleinerung der Tagebaue, kombiniert mit Träumereien von Technologien des Mittelalters.