Eine dieser Anstrengungen ist Ihre Leitentscheidung. Erst kam die erzwungene Abschaltung der Kraftwerke, jetzt die geplante Vernichtung des Tagebaus mit Vorgaben zur Verkleinerung der Tagebaue, kombiniert mit Träumereien von Technologien des Mittelalters.
Teil der Leitentscheidung ist – man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen – der Erhalt des Hambacher Forstes. „Hambi bleibt“, der Kampfruf der Antifa, jetzt Seit an Seit mit Armin Laschet.
Die Kriminellen, die Brandstifter, die Terroristen, die unsere Polizei mit Kot und Urin bewerfen, jetzt mit Bleibegarantie der Laschetregierung. Die Gewalt hat sich durchgesetzt.
Herr Ministerpräsident, wir werden den Polizisten erklären, wer daran schuld ist, dass die Kriminellen im Hambacher Forst bleiben. Terror statt sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze im Revier und statt einer guten, sicheren Stromversorgung.
Ihre Gabe an die Terroristen hat noch nicht einmal geholfen. „Unbekannte werfen Brandsätze auf RWEWerksgelände“: Was glauben Sie, von wann diese Pressemitteilung ist, Herr Laschet? – Diese Pressemitteilung ist vom 5. Oktober 2020, gerade einmal von vor drei Tagen.
Das sind die Leute, die Sie im Hambacher Forst gelassen haben. Ihre Terroristen machen einfach weiter – Brandstifter, Kotwerfer, Steinewerfer. Für diese Kriminellen gibt es die neue Leitentscheidung.
Das alles ist angeblich für den sogenannten Klimaschutz. Nach Ihrer Sicht heißt das ja CO2-Reduktion. Dabei weiß jeder, der sich mit der Materie beschäftigt hat, dass mit dem Abschalten von Kohlekraftwerken in Deutschland keine einzige Tonne CO2 gespart werden kann.
Es gibt nämlich den EU-weiten Zertifikatehandel. Jede Tonne CO2, die mit dem Abschalten von Kohlekraftwerken gespart werden kann, wird einfach woanders in der EU in die Luft gepustet. Das gilt seit 2005. Das wissen alle hier aus dem Altparteienkombinat, oder vielmehr sollten das alle wissen.
Sie zerstören also unsere konventionellen Kraftwerke in dem Wissen, dass dies keinen Beitrag zur CO2-Reduktion liefern kann. Einzig das Abwandern unserer Industrie reduziert die CO2-Emissionen, zumindest lokal, denn wenn die Firmen demnächst in China produzieren, dann wird halt dort das CO2 in die Luft gepustet.
Da in China überwiegend mit günstigem Kohlestrom produziert wird, wird der CO2-Ausstoß in der Welt weiter steigen – so wie in den letzten Jahren.
Deutschland soll als Vorreiter vorangehen, heißt es immer wieder, doch der weltweite Anstieg der CO2Emissionen macht doch deutlich: Die Welt folgt Deutschland bis auf wenige Spinner eben nicht.
So ergeben sich eindrückliche Zahlen: Die Menge an CO2, die Herr Laschet und Herr Pinkwart auf dem Papier bis zum Jahre 2038 einsparen wollen, also in 18 Jahren, stößt China in nur 18 Tagen in die Luft.
Warum, fragen sich die Menschen, wird dann das alles betrieben? Warum will Herr Laschet unsere Industrie zerstören? – Ganz einfach: Er möchte Kanzler werden.
Weil auch immer mehr Arbeiter erkannt haben, dass die SPD keine Politik mehr für die Arbeiter macht und ihnen den Rücken kehrt, muss ein neuer Koalitionspartner her: die Grünen.
Warum sollte man nicht gleich mit der Politik der Grünen anfangen und noch warten? Man möchte sich doch als Braut hübsch präsentieren. So zeigt sich auch der Weg der neuen Leitentscheidung.
2016 haben die Grünen noch beschlossen, den Hambacher Forst abzuholzen und die Kohle, unseren wertvollen Rohstoff, für die Stromerzeugung zu nutzen.
Dann kam die Bundestagswahl 2017. Laschet und Pinkwart haben mit den Grünen über eine Jamaikakoalition verhandelt und waren bereits damals bereit, fünf bis acht Großkraftwerke in NRW zu opfern und die Arbeitsplätze zu vernichten.
Auch wenn die Verhandlungen damals gescheitert sind: Das gemeinsame Ziel, die Zerstörung der Kohlekraftwerke in NRW, war geboren. Man wollte aber nicht selbst als der Schuldige dastehen, den die Wähler erkennen können. Also hat man die Verantwortung an Frau Merkel abgeschoben. Doch die wollte sich auch nicht die Hände schmutzig machen.
sophen, Sonderschulpädagogen, Gewerkschaften, die Chefin des Deutschen Roten Kreuzes usw. Das Ganze nannte sich dann Kohlekommission. Besser wäre aber der Begriff „Kohlehasserkommission“ gewesen.
Nicht dabei waren unabhängige Fachleute und die Opposition, was Sie alle nicht daran hinderte, immer wieder von einem sogenannten gesamtgesellschaftlichen Konsens zu fabulieren.
So beschloss diese Kohlehasserkommission den Kohleausstieg. Natürlich durfte jeder dabei die Hand aufhalten: Die Energiekonzerne erhalten Entschädigungen in Milliardenhöhe. Die energieintensiven Konzerne sollen neue Strompreisrabatte bekommen, und der Hambacher Forst wurde für die Ökotrophologin gerettet. Nur wurde nicht gesagt, wer das Ganze denn bezahlen soll.
Bezahlen werden das alle Bürger in Deutschland, liebe SPD, die ehemalige Arbeiterpartei. Sie haben sie inzwischen leider zurückgelassen.
Bezahlen werden das alle Bürger in Deutschland, angefangen von dem Auszubildenden, der Busfahrerin, der Krankenschwester bis hin zum Zimmermann. Alle werden diese Folgen über die nächste Strompreisabrechnung bezahlen müssen.
Auch die Regionen im Braunkohlerevier werden das Ganze bezahlen, denn dort werden Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren gehen.
Im Abschlussbericht der Kohlekommission findet sich auf Seite 77 der trockene Hinweis, dass in der Braunkohlewirtschaft 9.000 Arbeitsplätze wegfallen werden dazu noch 18.000 weitere Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt daran hängen, und 93.000 Arbeitsplätze in der stromintensiven Industrie.
In Summe sind das 120.000 Arbeitsplätze, die Sie mit Ihrer Politik vernichten werden, Herr Laschet, 120.000 Arbeitsplätze, für deren Vernichtung Sie persönlich verantwortlich sind. Das sind alles gut bezahlte Arbeitsplätze, denn die Mitarbeiter dort haben gutes Geld verdient. 120.000 Arbeiter heißt auch 120.000 Familien. Die haben dort in der Region ihr Haus gebaut, die gehen dort zum Bäcker, in die Kneipe und lassen eine ganze Region leben.
Sie vernichten Arbeitsplätze, für die keine Subventionen erforderlich sind, um dann mit ein paar Milliarden Euro neue Arbeitsplätze zu subventionieren. Doch subventionierte Arbeitsplätze sind keine nachhaltigen Arbeitsplätze. Das haben wir bei der Solarindustrie gesehen. Die Arbeitsplätze sind nicht mehr in Deutschland, sondern längst in China. Das Gleiche wird auch mit weiteren Industriebereichen passieren. Wir sehen das ja bereits. Bereits jetzt gehen Tausende Arbeitsplätze zum Teufel.
Es ist ja leider auch eine traurige Wahrheit. Dazu zu klatschen, würde ich mich auch nicht trauen. Denn es sind ja die Folgen Ihrer Politik.
Diese Tausende von Arbeitsplätzen verlieren wir nicht wegen Corona, sondern aufgrund Ihrer Energie- und Klimapolitik. Die Aussagen der Firmen sind klar. Hören Sie mal zu! Herr Reitzle, Aufsichtsratschef von Continental – wahrscheinlich für Sie auch ein Klimaleugner oder was auch immer –, sagt: „Man zerstört politisch die Autoindustrie... Ergebnis: Wir müssen Fabriken schließen und Arbeitsplätze abbauen.“ – Wie erklären Sie den Mitarbeitern von Continental, dass Sie für die Arbeitsplatzvernichtung verantwortlich sind?
So titelte der „FOCUS“ vor einer Woche: „Wegen EUKlimazielen: Ford will künftig weniger Autos in Europa bauen“. – Folgen Ihrer Politik!
Beide, Continental und Ford, sagen klar: Die Menschen wollen keine E-Autos. Die Menschen kaufen die Autos nicht, es sei denn es gibt die sozialistischen Kaufprämien.
Wer wüsste das besser als Sie, Herr Laschet? Wie viele schöne Bilder gibt es von Ihnen mit StreetScooter und e.GO, und was ist davon geblieben? – Nichts, null Komma nichts. StreetScooter ist pleite und e.GO an eine undurchsichtige Beteiligungsgesellschaft verscherbelt. Warum, Herr Ministerpräsident, lernen Sie eigentlich nicht aus solchen Dingen? Aber die 9.000 Arbeitslosen bei STEAG und die 1.800 bei Continental sind für Sie wahrscheinlich einfach nur Energiewende-Nichtversteher.
thyssenkrupp – das wird hier immer angeführt für die zukunftsträchtige Stahlerzeugung mit Wasserstoff, heißt es so schön – soll nach den Vorstellungen des Herrn Kerner von der IG Metall – übrigens SPDParteimitglied – vom Staat übernommen werden. Herr Laschet, warum wohl kommt die IG Metall auf so eine absurde Idee? Weil es bei thyssenkrupp so gut läuft? Oder weil es da trotz Ihrer ganzen Energiewende- und Kohleausstiegsfantastereien eben nicht so gut läuft?
Die Antwort ist klar: thyssenkrupp, einst eine große deutsche Stahlgesellschaft, geht am Stock. Das hat auch nichts mit Corona zu tun. Stahl mit Wasserstoff zu produzieren, kostet einfach 250 Euro pro Tonne mehr. Das könnten Sie wissen, Herr Laschet. Das könnten Sie wissen, Herr Pinkwart. Schauen Sie doch einfach mal bei den Anhörungen des Wirtschaftsausschusses vorbei. Da kann man das nämlich hören, und zwar direkt aus dem Mund von thyssenkrupp.
Wobei Ihnen thyssenkrupp gleich auch noch dazugesagt hat, dass der geplante komplette Neubau von Windrädern im Offshorebereich nicht einmal ausreicht, um diese einzige Firma thyssenkrupp mit
Trotzdem treiben Sie das immer wieder voran. Alles ist Ihnen egal – ob thyssenkrupp pleitegeht, ob der Stahl demnächst aus China kommt, wie bei der Leverkusener Brücke.
Dieses Egal wird jetzt eingepackt in eine große Leitentscheidung, garniert mit wegweisenden Zukunftsprojekten. Wasserstoff soll dann herhalten, Speichertechnologien wie zum Beispiel das nur auf dem Papier funktionierende Betonkugelsystem, das im Hambacher Loch für Strom sorgen soll, oder die nie gebauten Speicherkraftwerke.
Seit Jahren erzählen Sie uns, Herr Pinkwart, von neuen Pumpspeicherkraftwerken, die kommen sollen. 1.154 Stück bräuchten Sie – so sagt Ihr Ministerium –, um nur eine einzige Woche Dunkelflaute in NRW zu überstehen. Gebaut werden könnten aus topografischen Gründen nur 27 Stück. Wie viel haben wir in NRW? – Drei Stück. Jahr für Jahr tischen Sie uns im Rahmen der Haushaltsgespräche das Märchen auf, dass die Regierung Gelder für neue Pumpspeicherkraftwerke zur Verfügung stellt.
Doch keiner will die bauen. Ein Grund ist: Man traut der Landesregierung nicht mehr, und das aus gutem Grund. Denn 2016 wurde erst die letzte Leitentscheidung von den Grünen, die ja als Kohlehasser bekannt sind, aufgestellt. Nicht etwa die Grünen haben nun die neue Leitentscheidung auf den Weg gebracht, also eine deutliche Verkleinerung des Tagebaugebiets. Nicht etwa die Grünen haben beschlossen, die Kohlekraftwerke abzuschalten. Nein, das waren CDU und FDP, ehemals Parteien, die für die Soziale Marktwirtschaft standen und nun die Einführung des Sozialismus an jeder Stelle voranbringen.
Nein, die Industrie traut Ihnen nicht mehr. Denn Sie sind der Totengräber unserer Industrie. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Mit dieser Leitentscheidung wird eine Erneuerbare-EnergienZeit eingeleitet.
Das Rheinische Revier trägt wieder einen großen Anteil dafür mit. Über viele Jahrzehnte war es geprägt von der Braunkohleverstromung, von Großtagebaulöchern und von Kraftwerken, und nun wird es
ein Zukunftsraum für neue Speichertechnologie, moderne Energieversorgung und gute neue Arbeitsplätze.
Das ist aufregend, Frau Brems. Das habe ich aber nicht gehört. Ihre Aufregung geht immer in eine ganz andere Richtung: mehr Gutachten, weiter verzögern und so weiter und so fort, Abbruch jetzt sofort, aber keine Lösungen. – Ich habe da gut zugehört, und ich bin immer wieder ein bisschen verwundert.
Apropos Zuhören: Sie haben eine interessante politische Kultur. Denn Ihre PM ging vor dieser Debatte heraus. Sie haben uns allen nicht zugehört. Um 10:20 Uhr war die PM draußen. Da hatten wir noch nicht miteinander diskutiert. Das zur politischen Debattenkultur.