Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Paul, ich habe Ihnen gerade vorgelesen, was diese Landesregierung alles an Maßnahmen zum Präventivschutz an unseren Schulen auf den Weg gebracht hat. Ich glaube, das muss ich nicht noch einmal wiederholen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, zu Beginn der Pandemie galten schwangere Lehrerinnen als Risikopersonen. Dann wurden sie wieder zum Präsenzunterricht verpflichtet. In Zeiten erhöhter Infektionszahlen erhöht sich aber auch deren Risiko. Wir alle wissen, dass Schwangere nicht normal medikamentös behandelt werden können.
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration: Es gibt keine Medikamentierung!)
Das heißt, eine Infektion könnte bei ihnen gegebenenfalls schwerwiegendere Folgen als bei anderen Personen haben. Daher frage ich Sie, ob die Landesregierung plant, schwangere Lehrkräfte wieder als Risikopersonen anzuerkennen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Brems, die Landesregierung plant derzeit nicht, von ihren Vorgaben abzuweichen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der Städtetag hat einen Stufenplan analog zum hessischen Vierstufenplan gefordert. Hat es in Nordrhein-Westfalen Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden dazu gegeben? Falls ja: Was waren die Ergebnisse?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bolte-Richter, wir stehen in einem ständigen Austausch mit dem Städtetag.
Ich habe noch am Montag einen zweistündigen Videochat mit dem Schul- und Bildungsausschuss des Städtetages geführt, in dem wir über alle Dinge, die in Zeiten der Coronapandemie besprochen werden müssen, was die Unterrichtsausgestaltung, aber natürlich gerade auch die Schulträgeraufgaben anbelangt, ausführlich gesprochen haben. Wir haben auch vereinbart, eine Gesprächsreihe aufzusetzen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Frau Ministerin, in Solingen gibt es durchaus Schulen, die alternative Unterrichtskonzepte durchführen. Entspricht es den Tatsachen, dass in Solingen zwei Gesamtschulen ein bisher praktiziertes alternatives Unterrichtskonzept auf Weisung der Bezirksregierung nun nicht mehr praktizieren dürfen?
Lieber Herr Neumann, da ich nicht weiß, um welche Schulen es sich handelt, kann ich Ihnen hier und heute keine Antwort geben. Ich werde der Sache nachgehen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch ich würde gerne noch einmal nach Ihrer Haltung bzw. der Haltung der Landesregierung bzw. der Haltung Ihres Hauses bezogen auf die in anderen Ländern praktizierten Modelle zu sprechen kommen.
Hier werden Hessen, Niedersachsen und Berlin genannt, die offensichtlich auf Grundlage des KMKBeschlusses Wechselmodelle und teilweise Distanzunterricht praktizieren. Ich gehe davon aus, dass Sie das in Ihrem Hause haben bewerten lassen. Wie ist denn die Bewertung ausgefallen, und was ist Ihre Bewertung?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Remmel, natürlich haben wir uns in meinem Haus in diesem Zusammenhang auch andere Modelle angeschaut. Wir haben auch bei uns mehrere Stufen, die wir vielleicht nicht als Stufenplan deklariert haben.
Hessen und Niedersachsen haben den angepassten Regelbetrieb zum vollständigen Distanzunterricht, den wir auch haben. Dementsprechend haben wir Vorbereitungen in Bezug auf die Handreichung und die Ausstattung unserer Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die Ausstattung unserer Schülerinnen und Schüler aus bedürftigen Familien getroffen.
Auch in den Ländern, die jetzt immer wieder genannt werden, also Niedersachsen und Hessen, gilt die jeweilige Stufe lokal bzw. regional. Natürlich wird auch dort auf das Infektionsgeschehen verwiesen. Die Gesundheitsbehörde trifft dort im Benehmen mit der Schulaufsicht entsprechende Anordnungen.
Im Ergebnis handelt es sich also um nichts anderes als das, was bei uns auch passiert. Hessen hat dabei genau solche Vorkommnisse wie wir in Solingen, nämlich in Groß-Gerau.
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es gab in den vergangenen Wochen immer wieder Hinweise, dass sehr verantwortlich handelnde Schulleiter – mit zugedrückten Augen von klugen Schulaufsichtsbeamten – bereits eigene Modelle entwickelt und umgesetzt haben.
Deshalb frage ich Sie: Stimmt es, dass die Bezirksregierungen Schulen, die bereits hybride Modelle eingeführt haben, angewiesen haben, diese zu stoppen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ott, das kann ich Ihnen so nicht sagen. Aber auch dieser Frage werde ich nachgehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, am 13. Oktober 2020 haben Sie sinngemäß gesagt, Sie hielten längere Winterferien für untauglich und unnötig.
Eben haben Sie gesagt, die Schule sei ein sicherer Ort; es sei ein dynamischer Prozess. Bei der Unterrichtung heute Morgen habe ich genau zugehört: Da haben Sie nichts dazu gesagt.
Heute Nachmittag wird dann ganz plötzlich angekündigt, die Winterferien vorzuziehen. Deshalb meine, ich gebe zu, zugespitzte Frage:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde Sie gerne bitten, mir das konkrete Zitat zu nennen, wann und wo ich eine solche Aussage getroffen habe, ob ich sie genau zu dem, was jetzt auf den Weg gebracht wird, getroffen habe oder sich das nicht auf einen anderen Sachverhalt bezieht.
(Sven Wolf [SPD]: Sie haben die Frage umge- kehrt! Nicht Sie fragen die Abgeordneten, son- dern die Abgeordneten fragen Sie!)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie gerade aus der KMK zitiert haben, was die Infektions- bzw. Testrate an den Schulen angeht. Ich weiß von Schulen im Münsterland, dass es etliche Lehrkräfte und auch Schüler gibt, die in Quarantäne geschickt worden sind, die sich aber putzmunter fühlen, wie mir gesagt wird.
Meine Frage lautet: Gedenken Sie jetzt, begleitend zu diesen Ereignissen an den Schulen, genau zu eruieren, wer von den positiv Getesteten wirklich krank ist und wer von den in Quarantäne geschickten Personen krank ist, um herauszufinden, wie gefährlich die jeweils positiv Getesteten sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Seifen, ich habe diese Antwort, glaube ich, schon im Schulausschuss gegeben. Das Ministerium gedenkt nicht, solche Abfragen zu machen. Das gilt aus unterschiedlichen Gründen, aber sicher auch aus Datenschutzgründen.
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir haben gesehen, dass die Stadt Solingen als zuständige Gesundheitsbehörde gemeinsam mit den Schulleitungen einen präventiven Ansatz verfolgt hat. Weil er nicht umgesetzt werden
Sie haben eben von kritischen Größen gesprochen. Ich möchte von Ihnen wissen, welche Inzidenzzahl Sie für kritisch halten, um den Schulen zu empfehlen, in ein Wechselmodell zu gehen. Wie ist das regional oder kommunal zu beschreiben? Ab welcher Inzidenzzahl würden Sie reagieren wollen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht von einer kritischen Größe, sondern davon gesprochen, dass Sie von einer kritischen Größe gesprochen haben. Ich hatte darum gebeten, dass Sie mir diese nennen.