Frau Kollegin Beer, die Situation ist doch ganz einfach. Wir haben eine Situation in Solingen gehabt, die sich vom Infektionsgeschehen nicht wesentlich von dem in anderen Städten unterschied. Trotzdem ist in Solingen eine solche Entscheidung getroffen worden. Die Linie in ganz Deutschland ist – natürlich habe ich mit der Schulministerin darüber geredet, aber ich wusste es auch schon vorher –, dass wir bei den Einschränkungen, die wir uns für den Monat November auferlegt haben, die Bereiche Schule und Kita unbedingt offenhalten wollen. Deswegen hat man sich entschieden, andere Bereiche runterzufahren.
Wir hatten im Frühjahr über drei Monate die Schulen geschlossen. Es hat zu Recht eine Riesendebatte darüber gegeben, welche Probleme wir damit angerichtet haben. Deswegen ist es eine politische Entscheidung in ganz Deutschland, die Schulen offenzuhalten.
Das Infektionsgeschehen in Solingen war nicht so weit von anderen vergleichbaren Regionen entfernt, dass es einen solchen Alleingang gerechtfertigt hätte. Ich war mit anderen Kollegen im Kabinett der Auffassung, dass wir sehen müssen, dass wir in Nordrhein-Westfalen in dieser Frage eine Einheitlichkeit behalten. Ich habe selber zwei Telefonate mit dem mir eigentlich ganz gut bekannten Oberbürgermeister von Solingen geführt. Auch die Telefonate waren so, dass ich ihn verstanden habe. Ich mag ihn im Übrigen, weil ich ihn aus anderen Zeiten kenne, KAB und so. Es ist aber einfach so, dass die Argumente nicht überzeugend waren.
Wenn ich als Gesundheitsminister gesagt hätte, wir lassen das aus infektionslogischen Gründen in Solingen laufen, dann hätte ich das in jeder anderen vergleichbaren Stadt auch laufen lassen müssen. Wir müssen doch vergleichbar arbeiten. Deswegen ist die Entscheidung absolut vertretbar, auch aus Sicht des Gesundheitsministers.
Und wenn Sie sich das Infektionsschutzgesetz anschauen, dann ist es doch so, dass diese Entscheidungen in einem Gesundheitsministerium getroffen werden, weil das Infektionsschutzgesetz eben vorsieht, dass die Gesundheitsministerien in ganz Deutschland für die Umsetzung dieses Infektionsschutzgesetzes verantwortlich sind.
Danke schön, Herr Laumann. – Als Nächster hat Herr Mostofizadeh eine Frage. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mich nach hinten gepackt haben. Dann habe ich die Chance, jetzt direkt nach dem Gesundheitsminister zu sprechen.
Er hat – gut, dass ein Westfale vorträgt – in aller Offenheit gesagt, es gehe um Gesichtswahrung der Ministerin und nicht um sonstige Entscheidungen an der Stelle.
(Beifall von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Quatsch! Josef Hovenjürgen [CDU]: Das hat niemand gesagt!)
Ich möchte an der Stelle einen Punkt aufgreifen, weil in der Landesregierung mal der und mal der zuständig ist. Der Gesundheitsminister ist mal für schulfachliche Fragen zuständig, und die Schulleiter sind jetzt für den Infektionsschutz zuständig.
Die Schulministerin hat in ihrem Vortrag vorhin einen bemerkenswerten Satz gesagt, nämlich, dass es zum Stichtag keine besonderen Abweichungen in Solingen gegeben habe, aber dass später sehr wohl ein höherer Anstieg zu verzeichnen gewesen sei, sowohl bei den Infektionen und insbesondere bei den Quarantäneanordnungen. Die seien zu beobachten.
Deswegen frage ich die Landesregierung nach all den Vorwürfen, die wir uns heute gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt Solingen haben anhören müssen, insbesondere auch von der FDPFraktion: Haben Sie Hinweise darauf, dass das Gesundheitsamt der Stadt Solingen in fehlerhafter Weise zu viele Quarantäneanordnungen ausgesprochen hat?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben zu der Personengruppe der Schwangeren ausgeführt, dass Sie an der Einstufung, dass sie unterrichten könnten, obwohl sie durchaus ein erhöhtes Risiko haben, festhalten, obwohl die Infektionszahlen deutlich ansteigen.
Da wüsste ich gerne von Ihnen, ob die Tatsache, dass diese Personengruppe weiterhin zum Präsenzunterricht verpflichtet ist, in sämtlichen fünf Regierungsbezirken einheitlich gehandelt wird, also tatsächlich alle schwangeren Lehrerinnen, die dazu in der Lage sind, auch wirklich Präsenzunterricht geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rüße, wenn Sie die Frage schon so stellen, dann gehe ich wohl recht in der Annahme, dass Sie Kenntnisse darüber haben, dass das in den Bezirksregierungen unterschiedlich gehandhabt wird. Dann wäre ich Ihnen für einen Hinweis dankbar, um dieser Sache entsprechend nachzugehen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf die Mehrarbeit zu sprechen kommen, die Sie von den Lehrerinnen und Lehrern erwarten, und darauf, dass sie diese ohne Vergütung verrichten. – Wir wissen, dass das so ist.
Mich würde interessieren: Wie kommen Sie eigentlich darauf, Mehrarbeit zu erwarten, ohne diese zu vergüten? Und würden Sie das eigentlich auch mit sich machen lassen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Lück, ich meine, dass ich die Frage von Herrn Ott in diesem Zusammenhang schon eindeutig beantwortet habe. Wir sind seitens unseres Hauses in einem intensiven Austausch mit den Verbänden, um hier zu einer vernünftigen Regelung zu kommen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich finde es wichtig, wert darauf zu legen, dass wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir haben in der Tat im Frühjahr, wie auch Herr Minister Laumann ausgeführt hat, eine völlig andere Situation gehabt.
Wir haben jetzt vierfach höhere Zahlen als im Frühjahr, und wir haben selbstverständlich gesagt, dass wir die Schäden, die dabei bei den Kindern angerichtet werden können, unbedingt vermeiden müssen. – So weit besteht, denke ich, Konsens.
Trotz der vierfach höheren Zahlen muss man jetzt aber natürlich schauen, wie man verantwortlich damit umgeht. Wenn wir uns die heute gelieferten Zahlen ansehen: Bei der 7-Tages-Inzidenz liegt Solingen bei 225. Es gibt nur vier weitere Kommunen bzw. Kreise, die noch höhere Zahlen haben. Wir reden hier also nicht über einen Inzidenzwert von 50 wie im Frühjahr, sondern wir reden hier über einen Wert von 225.
Deshalb frage ich Sie: In welcher Form wurden die Staatskanzlei und das Kabinett in die Entscheidung einbezogen, diesen Solinger Weg, der eigentlich das Ziel hatte, allen Kindern so viel verantwortbaren Präsenzunterricht wie möglich zukommen zu lassen, zu untersagen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Gebhard, so richtig verstanden habe ich die Frage nicht. Wenn ich sie aber doch verstanden habe, habe ich sie, glaube ich, vorhin schon beantwortet. Es ist eine Entscheidung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, und Soziales gewesen, nämlich in Form der Zuständigkeit.
Herr Präsident, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Frau Ministerin, der Herr Kollege Wolf hat gerade den Artikel aus der „Rheinischen Post“ zitiert. Er stammt vom 14.10. in der gedruckten Version – das war der Mittwoch in den Herbstferien – und vom 13.10. online.
Dort werden Sie zitiert, dass die Idee einer Verlängerung der Weihnachtsferien zu kurzfristig und weder schulorganisatorisch noch praktisch umzusetzen sei. Ich bitte Sie als Bildungsministerin, mir zu erklären, wie langfristig denn dann diese Entscheidung im November ist.
(Zurufe von der SPD: Oh! – Eva-Maria Voigt- Küppers [SPD]: Wenn es im Oktober zu kurz- fristig ist, wie passt die Novemberfrist dazu? – Nadja Lüders [SPD]: Im Oktober sagen Sie, es ist zu kurzfristig, Sie entscheiden im Novem- ber!)
(Nadja Lüders [SPD]: Wie langfristig ist das dann, wenn es im Oktober zu kurzfristig war? – Martina Hannen [FDP]: Achtung, Zynismus!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Lüders, ich habe es jetzt verstanden. Diese Entscheidung ist jetzt getroffen worden, und ich habe mich in diesem Zusammenhang auch dazu geäußert und gesagt, dass ich in den kommenden Tagen noch einmal ganz intensiv das Gespräch mit den Schulleitungsverbänden, mit den Lehrerverbänden, mit den Eltern, mit den Schülerinnen und Schülern suchen werde.
Es ist aber auch ein Beitrag – ich sage das ganz deutlich –, der in den letzten Tagen und in den letzten Wochen vielfach und verstärkt an mich herangetragen worden ist: Es geht darum, den Kindern, den Eltern, den Familien ein besinnliches Weihnachtsfest ohne weitere, zusätzliche Sorgen bereiten zu können.
Wenn wir das im Rahmen der Ausgestaltung, die wir jetzt mit den Schulen vornehmen, schaffen und dies
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Voigt-Küppers hat noch eine weitere, und zwar ihre zweite und letzte Frage. Bitte, Frau Voigt-Küppers.