Aber bitte berücksichtigen Sie, dass gerade ungeheuer viel Transformation in Nordrhein-Westfalen, im Ruhrgebiet passiert. Speziell für das Ruhrgebiet gibt es die bereits gegründete Ruhr Academy on Smart Metropolitan Transformation, die genau das zum Ziel hat, was die Idee des europäischen Bauhauses jetzt formuliert hat. Das haben wir schon längst. Die Umsetzung ist immer das entscheidende Problem.
Das europäische Bauhaus finden Sie übrigens in der Kommissions-Mitteilung der Europäischen Union zur sogenannten Renovation Wave, der EU-Renovierungswelle. Ich glaube, es würde mehr Sinn machen, sich damit auseinanderzusetzen.
Ich persönlich erachte das, was die Europäische Kommission da vorhat mit engen Vorgaben von Renovierungsquoten, als einen Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten, wobei sie noch nicht einmal darlegt, wie denn der Stand in den einzelnen 27 Mitgliedsstaaten ist. Das halte ich in diesem Fall für ein Hauptproblem. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/11654 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend –, an den Ausschuss für Europa und Internationales sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen diesen Antrag stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beide Male nicht der Fall. Also ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ende Juli dieses Jahres haben wir an unseren Flughäfen die sogenannten COVID-Testzentren errichtet. Das war eine sehr sinnvolle Einrichtung; denn Reiserückkehrer aus sogenannten Risikogebieten konnten
sich dort relativ unkompliziert direkt nach dem Flug auf COVID testen lassen. Man hatte die Testergebnisse drei Tage später auf dem Handy, und man musste keine zusätzlichen Wege in Anspruch nehmen, wenn man beispielsweise abends nach einem längeren Flug endlich im Heimatort oder an dem Heimatflughafen war. Man brauchte nicht den zusätzlichen Weg zu einem Bahnhof, zu einem Krankenhaus oder zu einem Hausarzt auf sich zu nehmen. Na ja, je nach Tageszeit und Kapazitäten wäre das auch nicht möglich gewesen.
Das wurde von der Bevölkerung, von den Reisenden, natürlich sehr gut aufgenommen. Auch die Kapazitäten waren hervorragend. Es gab kaum Wartezeiten; denn man konnte sich natürlich auf die Flüge einrichten. Finanziert wurde das Ganze von Land und Bund, und meist wurde es von den Kassenärztlichen Vereinigungen durchgeführt. Das war auf jeden Fall eine tolle Sache.
Seit April dieses Jahres gab es 17 Coronareiseverordnungen von der Landesregierung. Wir hatten uns schon ein bisschen gewundert: Momentchen mal, das geht doch eigentlich viel schneller. Da geht doch noch was, da muss doch irgendetwas kommen. – Siehe da, nachdem am 14. letzten Monats die Musterverordnung der Bundesregierung gekommen ist, kam am 6. dieses Monats doch tatsächlich die 18. herein. Auf einmal werden alle Quarantäneverordnungen auf den Kopf gestellt. Tja, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Forschung und Wissenschaft uns eigentlich etwas ganz anderes signalisiert haben. Dazu werden wir später am Abend noch mal kommen.
Wie sieht es jetzt aus? – Die meisten dieser Testzentren sind ersatzlos gestrichen, und die Leute müssen halt den längeren Weg auf sich nehmen.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales betritt den Saal – Zu- rufe von der SPD: Ah!)
Man hat hier jetzt beispielsweise ein ganz anderes Fundament bei der Geschichte, denn jetzt darf man sich erst fünf Tage später testen lassen. Dementsprechend werde ich gleich hören: Diese Testzentren wurden aus Kostengründen und deshalb gestrichen, weil sie keinen Sinn mehr machen.
Unsere Airlines stehen verwundert da. Man hat enorme finanzielle Einbrüche. Herr Preuß, Ihre Antwort ist bei der ganzen Sache immer wieder: Rettungsschirme, mit Geld zuschütten. – Das halte ich volkswirtschaftlich nicht für allzu clever. Aber so läuft es halt in letzter Zeit in der Politik.
Aber zum jetzigen Zeitpunkt macht die Lufthansa beispielsweise ein Pilotprojekt. Es werden sogenannte Coronaschnelltests zwei Stunden vor der Reise durchgeführt, und erst, wenn der Test negativ ist, wird das Flugticket freigesetzt. Das ist eine interessante Sache, die im Augenblick nur innerdeutsch geht, weil diese Schnelltests international noch nicht anerkannt sind.
Natürlich gibt es überall Pro und Contra: Die sind nicht ganz so sicher wie die herkömmlichen Labortests, aber bei den Labortests muss ich wieder drei Tage warten. Wer weiß, ob ich mich in den drei Tagen zwischendurch nicht anstecke?
Schnelltests und dass diese immer besser werden, könnte die Antwort auf die ganze Sache, auf unsere ganzen COVID-Probleme sein. Wenn die Schnelltests noch zuverlässiger wären, könnte ich beispielsweise wieder größere Events machen. Ich könnte beispielsweise einen Automaten in der Altstadt aufstellen. Die Dinger sind inzwischen supergünstig. 7 Euro zahlt die Lufthansa. Ich denke, das kriegen wir noch günstiger hin, und ich hoffe, dass wir in nächster Zeit Alternativen zu Lockdowns oder zu möglichen Impfungen sehen können.
Wie auch immer. Diese COVID-Testzentren an den Flughäfen sind nach wie vor, auch wenn sie ein Kostenaufwand sind, elementar. Genau dort gehören sie hin. Dort können sie die ankommenden Flieger einkalkulieren. Das ist die beste Form des Managements.
Wir werden sehen, was sich in den nächsten Monaten ergibt, welche Möglichkeiten wir haben. Die Luftfahrtbranche braucht dringend Erholung. Die Lufthansa selbst hat im zweiten Quartal dieses Jahres ein Minus von 1,7 Milliarden Euro und im dritten Quartal immer noch 1,3 Milliarden Euro gemacht. Eine ganz kleine Erholung ist spürbar.
Aber so – mit diesen ganzen Rettungsschirmen – kann es nicht weitergehen. Wir müssen der Wirtschaft wieder eine Chance geben, und diese Testzentren sollten in jedem Fall erhalten oder zumindest reaktiviert werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. – Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Klenner das Wort für die CDUFraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, Ihre Fraktion lebt ja oft in der Vergangenheit. Glücklicherweise waren es diesmal nicht ein paar Jahrzehnte wie sonst, sondern nur ein paar Wochen. Sie leben offenbar noch mitten in den Sommerferien.
Ich habe mir eben den Flugplan Flughafen Köln/ Bonn angeschaut. Heute tagsüber: 9:46 Uhr München Ankunft, 13:55 Uhr Porto, 15:15 Uhr Larnaka und gleich 18:25 Uhr Wien. – Da frage ich mich: Welche Passagiere wollen Sie eigentlich testen?
Sie sprechen im Antrag von einer möglichen Entlastung der lokalen Testeinrichtungen durch Testzentren an Flughäfen. Ehrlich gesagt, angesichts des niedrigen Passagieraufkommens ist das für mich keine Entlastung, sondern eher eine zusätzliche Belastung. Es bindet doch Ressourcen in angeblichen Zentren, die aktuell doch an anderer Stelle viel dringender benötigt werden.
Selbstverständlich haben Bund und Länder weiter das gemeinsame Ziel, dass durch Einreisen nach Deutschland keine neuen Infektionsherde entstehen.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Herr Abgeordneter Vogel möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Jetzt bin ich aber ein bisschen erstaunt. Ist Ihnen denn bewusst, dass Köln/Bonn der einzige Flughafen ist, wo das Ganze nach meiner Recherche bis heute noch nicht eingestellt wurde?
Das ist mir bewusst, und wenn Sie noch bis zum Ende zuhören, dann stellen Sie fest, dass ich auch noch auf die privat betriebenen Testzentren eingehe. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass da ein Unterschied besteht. Aber die Antwort werden Sie gleich noch bekommen. Wenn dann noch Fragebedarf besteht, können wir gern darüber sprechen.
Ihnen geht es ja um vom Land betriebene und bezahlte Testzentren. Die sind aus unserer Sicht aufgrund der eben beschriebenen Zahlen aktuell nicht mehr verhältnismäßig. Das Ende der Herbstferien ist der Grund. Ende Oktober hat ja der Rückreiseverkehr noch mal deutlich abgenommen. Sie sind darauf eingegangen.
Es gibt die Digitale Aussteigekarte. Sie wurde durch das Bundesgesundheitsministerium in enger Abstimmung mit dem RKI gestartet. Reisende sind verpflichtet, sich online anzumelden, und müssen die
entsprechende Bestätigung mit sich führen. Wir haben also bundeseinheitliche Regeln für die Einreise aus ausländischen Risikogebieten in die Einreiseverordnung NRW übernommen – inklusive Quarantänezeit und der möglichen Verkürzung der Tests ab dem fünften Tag.
Aber die aktuelle Situation ist eben überhaupt nicht mehr mit dem Sommer zu vergleichen. Übrigens gab es da aus heutiger Sicht eine viel entspanntere Lage der Infektionszahlen. Es gab zwischenzeitlich auch gestiegene Reisezahlen, weil damals Urlaube eben möglich waren.
Mittlerweile sind wir in einer anderen Situation, und ich habe es eben schon gesagt: Private Testangebote sind ja weiter möglich. Aber die Situation und die Notwendigkeit von Coronatestzentren, die durch das Land betrieben und bezahlt werden, wie es sie im Sommer richtigerweise gab, gibt es jetzt nicht mehr. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klenner. – Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Yüksel für die Fraktion der SPD das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD kritisiert im vorliegenden Antrag die Schließung der Coronatestzentren. Das ist hier gerade ausgeführt worden. Sie hat die Befürchtung geäußert, dass insbesondere die umliegenden Krankenhäuser und Arztpraxen an die Grenzen ihrer Testkapazitäten kommen.
Ich muss ehrlich sagen, auch für mich ist nicht ersichtlich, wieso man gerade an kritischen Punkten wie an Flughäfen und Bahnhöfen die Testmöglichkeiten einschränken möchte. Wir waren uns bisher alle im Parlament einig, dass gezieltes Testen ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie ist. Umso unverständlicher ist es, wenn gerade an Flughäfen, an denen Menschen aus Risikogebieten und anderen Ländern einreisen, Testmöglichkeiten abgebaut werden, obwohl die Testungen auch weiterhin nachgefragt werden.
Noch vor einigen Wochen habe ich mich selbst am Flughafen Düsseldorf vom enormen Andrang überzeugen können. Dabei ist natürlich klar, dass es im Sommer noch eine andere Zeit war. Mit den Testungen hat es nicht so richtig funktioniert: Es gab einen riesigen Menschenauflauf, sodass der Düsseldorfer Flughafen wirklich aus allen Nähten zu platzen drohte.
Entsprechend problematisch war die Situation vor Ort, was ich damals auch kritisch in einer Kleinen Anfrage angeprangert habe.
Bis zur Schließung hatte sich die Situation verbessert; auch danach habe ich mich zwischenzeitlich erkundigen können. Das lag nicht zuletzt daran, dass der Andrang nicht mehr so groß war wie im Sommer.