Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD Frau Abgeordneten Lück das Wort. – Bitte sehr, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer sich in diesem Jahr vor den Herbstferien beim Hausarzt gegen Grippe impfen lassen wollte, der erlebte eine Überraschung: Der Impfstoff war knapp, es kam zu Lieferengpässen, die auch teilweise noch anhalten. Die Ständige Impfkommission änderte ihre Empfehlung dahingehend, dass zunächst nur besonders gefährdete Menschen gegen Grippe geimpft werden sollten.
Die Pandemie und die Furcht vor Ansteckung haben also bewirkt, dass sehr viel mehr Interesse an Impfschutz besteht als sonst üblich. Wir erleben Eng
pässe, die wir bisher so nicht kannten. Ich rede hier zunächst nur von der Grippeschutzimpfung. Aber wie wird es werden, wenn uns von den beteiligten Unternehmen in Aussicht gestellt wird, dass es bald einen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt? Können alle gefährdeten Personen frühzeitig geimpft werden, oder müssen auch sie auf den Impfstoff warten? Wird es zu Unmut oder gar zu Unruhen kommen?
Wir alle leben nun schon einen großen Teil dieses Jahres im Ausnahmezustand. Die Menschen wünschen sich nichts sehnlicher als Normalität und Sicherheit. Für viele bedeutet die Impfung gegen das neue Virus die ersehnte Rettung aus einer ständigen Angst. Mit der Immunisierung sind also sehr hohe Erwartungen und starke Emotionen verbunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen dieses wichtige Thema auf gar keinen Fall vernachlässigen oder verzögern. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Infrastruktur rechtzeitig bereitsteht und die Menschen schnell geimpft werden können. Auf Basis der seit Oktober vorliegenden und kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellten Impfstrategie des Bundes muss nun unverzüglich ein Konzept für NRW erarbeitet werden.
Offensichtlich hat unser Antrag, der schon seit vergangener Woche vorliegt, die Landesregierung inspiriert.
Wir haben prompt von Herrn Minister Laumann gehört, dass er an einer Impfstrategie arbeite und bereits die Standorte für die zentralen Impfstellen aussuche und auch die Betriebsärzte, wie es in unserem Antrag steht, mit einbeziehen wird. Aber damit ist es noch nicht getan. Wir brauchen natürlich entsprechende Personalkonzepte für die mobilen geplanten Impfteams. Das ist Aufgabe des Landes. Die Landesregierung hat sich bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wenn es um das Management der Krise ging.
Das hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty gestern in der Aktuellen Stunde bereits sehr deutlich hervorgehoben.
Wir müssen jetzt sicherstellen, dass wenigstens dieser hoffentlich letzte Akt im Coronadrama sauber über die Bühne geht. Wir brauchen Lagerkapazitäten für die Impfstoffe, die extrem aufwendig gelagert werden müssen. Wir brauchen eine sichere Finanzierung des Impfzubehörs im Landeshaushalt. Denn auch das ist Ländersache.
Herr Minister Laumann, holen Sie sich schnellstens Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, der Medizin und der Pharmazie ins Boot, um die Logistik abzustimmen.
Und vor allem: Nehmen Sie die Menschen im Lande mit! Wir müssen damit rechnen, dass die Menschen ungeduldig werden. Die Ethikkommission erarbeitet zurzeit Regeln zur Verteilung des Serums. Es ist unglaublich wichtig, dass diese Regeln deutlich kommuniziert werden und dass erklärt wird, welche Gruppen bei der Verteilung der Impfstoffe zuerst berücksichtigt werden sollen und warum.
Dann muss es aber auch fluppen, Herr Minister. Denn wir haben alle die Nase gestrichen voll von Corona und erwarten, dass es, sobald die Vakzine zur Verfügung stehen, auch eine professionelle und schnelle Verteilung gibt, natürlich nur für diejenigen, die sich auch impfen lassen wollen. Aber ich sage Ihnen: Das werden sehr, sehr viele sein.
Sehr geehrter Herr Minister, bitte informieren Sie uns – das Parlament, aber auch den Fachausschuss – in Zukunft regelmäßig über den Fortschritt der Maßnahmen! Denn auch die ständigen Erlasse und Verfügungen ohne Parlamentsbeteiligung müssen endlich ein Ende haben, um dieses Land mit der Einführung eines Impfstoffes auch wieder in den demokratischen Regelbetrieb zu bringen.
Deshalb ist unser Antrag gut und richtig. Ich lade Sie alle herzlich ein, ihm zuzustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lück. – Für die CDU hat nun Herr Kollege Hagemeier das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachricht hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt und Hoffnung geweckt auf den ersehnten Wendepunkt im Kampf gegen die Pandemie. Ein bekanntes Pharmaunternehmen steht kurz vor dem Durchbruch bei der Entwicklung eines Coronaimpfstoffs. Genau an dem Tag, an dem die Zwischenergebnisse der Forscher veröffentlicht wurden, schlagen Ethiker eine Impfstrategie vor.
Bereits am Montag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Länder aufgefordert, Standorte für die Anlieferung von Impfstoffen zu benennen. Bundesweit sind bis zu 60 Standorte eingeplant, 20 % davon alleine bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Alle in diesem Plenarsaal sollten sich in einem Punkt einig sein: Wir brauchen eine klare Impfstrategie. An dieser Stelle sei auch angemerkt, dass beim Blick auf eine Impfstrategie diese sich nicht nur auf Deutschland und Europa konzentrieren darf. Wir müssen den Blick auch weltweit richten.
Gestern hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty unter TOP 1 der Tagesordnung der Landesregierung die volle Unterstützung in Sachen Impfstrategie zugesagt. Lieber Herr Kollege Kutschaty, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank! Lassen Sie sich sagen: Das Ministerium mit unserem Minister an der Spitze arbeitet bereits sehr fokussiert an einer Impfstrategie.
Man ist sich im Hause von Herrn Minister Laumann der großen Verantwortung bei der Bekämpfung der Coronapandemie und der immensen Aufgabe und der Bedeutung überaus bewusst. Man hat, um eine der zahlreichen zu bewältigenden Aufgaben herauszupicken, pünktlich zum 10. November dem Bund mitgeteilt, an welchen Stellen sich die Impfzentren befinden sollen. An diesen werden dann die vorhandenen Impfstoffe ausreichend kalt bei minus 70 Grad gelagert und von dort aus verteilt und verimpft.
Den zum Greifen nahen Coronaimpfstoff möglichst schnell flächendeckend und gerecht zu verteilen, ist die große Aufgabe, vor der das Gesundheitswesen stehen wird. Neben der logistischen Herausforderung geht es aber vor allem um die Menschen. Welche Bevölkerungsgruppen den wahrscheinlich zunächst nur in begrenzter Menge verfügbaren Impfstoff erhalten, wird die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts festlegen.
In der Verantwortung der Länder liegt dann die Verantwortung dafür, dass mit Priorität auch nur dieser dann definierte Personenkreis geimpft wird. Es wird niemanden großartig überraschen, dass dabei Risikogruppen, Beschäftigte im medizinischen und pflegerischen Bereich und zum Beispiel Polizisten und Rettungskräfte ganz oben auf der Liste stehen. Bundesgesundheitsminister Spahn wies diese Woche darauf hin, dass es wichtig sei, zuerst diejenigen zu schützen, die das höchste Risiko haben.
Darüber hinaus sollten Menschen, die in Bereichen der Daseinsvorsorge Schlüsselfunktionen innehaben, ebenfalls prioritär geimpft werden. Dazu zählen unter anderem Beschäftigte in den Gesundheitsämtern oder an Schulen und Kitas. Bund und Länder werden sich über ein Vorgehen in der Versorgung der Bevölkerung abstimmen. Eine einheitliche Leitlinie ist hier unerlässlich, um eine Gerechtigkeitsdebatte zu vermeiden. Ich appelliere schon heute an alle Abgeordneten, diese Leitlinie nicht zur politischen Profilierung infrage zu stellen.
Deshalb lehnen wir die Forderung aus dem vorliegenden Antrag ab, über die Priorisierung bestimmter Gruppen in einer parlamentarischen Debatte hier im Landtag zu diskutieren.
Nach der erfreulichen Meldung, dass das Mainzer Pharmaunternehmen BioNTech einen zu 90 % wirksamen Impfstoff gefunden hat,
können wir wahrscheinlich davon ausgehen, dass Anfang 2021 eine Zulassung vorliegt. Die aktuelle Aufgabe im Ministerium liegt logischerweise darin, das notwendige Impfzubehör zu beschaffen und dorthin zu schaffen, wo es benötigt wird, wenn es losgeht. Wir können uns sicher sein, dass Minister KarlJosef Laumann auch an diese Hausaufgabe bald ein Häkchen machen kann.
Wer diese Woche einen Blick zum Beispiel in die „Rheinische Post“ geworfen hat, konnte auch dort erfahren: 2,2 Millionen Spritzen sind ebenso bestellt wie 8,8 Millionen Kanülen. Die Bestellung weiterer 18 Millionen Spritzen und Kanülen ist fest vereinbart.
Wenn man heute einen Blick auf den Antrag der SPD-Fraktion und die Forderungen wirft, sieht man vor allem eins: Etliche Punkte haben sich inzwischen überholt. Das Thema „Impfstrategie“ läuft bereits. Die CDU-Fraktion lehnt daher den Antrag der SPDFraktion ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, und bleiben Sie alle gesund.
Vielen Dank, Herr Kollege Hagemeier. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP Frau Abgeordnete Kollegin Schneider das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Impfen schützt. Impfungen schützen vor zahlreichen Infektionskrankheiten und teils gravierenden Komplikationen oder gar tödlichen Folgen. Das habe ich an dieser Stelle schon oft ausgeführt, wenn wir über die Verbesserung eines Impfschutzes debattiert haben.
Umso mehr freue ich mich, dass wir heute wieder einen Antrag zum Thema „Impfen“ hier im Hohen Hause haben. Ich freue mich sehr, dass man sich sorgt um Impfkonzepte, um Impfstrategien, wundere
mich jetzt aber, dass dieser Antrag von der Opposition kommt, von der Opposition, die in der letzten Legislatur unzählige Anträge zur Verbesserung des Impfschutzes, des Masernimpfschutzes und der Prävention hier abgelehnt hat.
Gerade weil ich mich immer für das Impfen ausgesprochen habe, hat es mich besonders gefreut, als vor wenigen Tagen die hoffnungsvollen Ergebnisse aus der Phase 3 der Prüfung des Vakzins von BioNTech und Pfizer veröffentlicht wurden. Als mRNAImpfstoff kommt hier erstmals ein völlig neues Prinzip zum praktischen Einsatz.
Da frage ich mich übrigens, wie die Grünen mit ihrer Haltung zur Gentechnik zu diesem Impfstoff stehen. Die Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz scheint ja schon gentechnikfreundliche Kommentare unter ihrem Post zum Impfstoff gelöscht zu haben.