Der nächste Step für Stahlhersteller ist die Umstellung auf wasserstoffbasierte Stahlproduktion. Da ist NRW ganz weit vorn. Mit IN4climate, der Wasserstoffpremiere bei thyssenkrupp genau vor einem Jahr am 11.11.2019 und der Wasserstoff-Roadmap wurden aktiv die Weichen gestellt. Der Ausbau des Leitungsnetzes, die Anwendung des Wasserstoffs in der Mobilität, die Umstellung der Industrie auf Wasserstoff bis hin zu Instrumenten, um Investitionen und Betriebskosten zu decken, sind Teil des NRWAnsatzes. Dazu gehört auch die Forderung nach CO2-Contracts for Differences, die CO2-Einsparungen von Industrieunternehmen belohnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Bundesland ist besser vorbereitet für die Transformation der Industrie zum Wasserstoff als Nordrhein-Westfalen. Die Investitionen in die Transformation der Stahlwirtschaft sind viel zu groß für Nordrhein-Westfalen. 20 bis 30 Milliarden Euro Investitionen – über diese Summe spricht man bei thyssenkrupp. Zum Vergleich: In seinem 130-Millarden-Euro-Konjunkturpaket hat der Bund 9 Milliarden Euro für Wasserstoff vorgesehen.
Die Aufgabe in Nordrhein-Westfalen ist es nun, Förderprogramme für den Wasserstoffeinsatz der Industrie und damit auch der Stahlwirtschaft so auszurichten, dass Mittel aus Berlin und Brüssel passgenau genutzt werden können. Die Transformation der europäischen Stahlindustrie laut der Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, ist eine europäische Aufgabe, und wir müssen alles daransetzen, die
Thyssen steht also vor zwei gewaltigen Herausforderungen: im Weltmarkt zu bestehen und die Produktion auf Wasserstoff umzurüsten. In Sachen Wasserstoff in der Stahlindustrie ist NRW federführend. Das müssen Berlin und Brüssel honorieren und NRWStahlwerke wie Thyssen massiv bei der Umrüstung auf Wasserstoff unterstützen.
Ich komme zum Schluss. Wir als NRW-Koalition haben ein klares Ziel: NRW muss der führende Stahlstandort in Europa bleiben mit Zigtausenden Arbeitsplätzen, langen Wertschöpfungsketten, höchsten technischen Standards und CO2-hergestelltem Stahl für die Welt.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Und kein Inhalt! – Sarah Philipp [SPD]: Lange angefangen und nichts gesagt!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einmal mehr stellt die SPD heute hier die Forderung in den Raum, dass das Industrieunternehmen thyssenkrupp verstaatlicht werden soll.
Sonst eher unkonkret und insbesondere auch mit Forderungen, dass sich der Bund beteiligen soll, geht es jetzt in diesem Antrag darum, dass es nur noch das Land ist, was sich an diesem planwirtschaftlichen Ansatz beteiligt. Meine Damen und Herren, ich vermute, dass dies deutlich machen soll, dass Sie mit Ihrem planwirtschaftlichen Ansatz bei Ihrer eigenen Bundesregierung bereits gescheitert sind.
Der Antrag fordert nicht nur eine staatliche Beteiligung an thyssenkrupp, sondern auch an weiteren Unternehmen, wie man ja der Forderung nach dem NRW-Stabilitäts- und Transformationsfonds ersehen kann.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten müssen endlich verstehen und auch einsehen, dass staatliche Beteiligungen kein Allheilmittel sind. Die Politik kann helfen, und sie tut es auch. Aber der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer, und er ist auch nicht der bessere Stahlkocher.
Herr Kollege Sundermann, Sie haben das ja eben infrage gestellt, aber Sie sind auf der anderen Seite dann die Belege, wo es der Fall gewesen wäre, dass der Staat der bessere Unternehmer ist, bis heute schuldig geblieben.
Meine Damen und Herren, vielmehr braucht es ganzheitliche Ansätze, die geeignete Rahmenbedingungen und Unterstützungsmaßnahmen schaffen, wodurch die Unternehmen eigenständig den Transformationsprozess bewältigen können. Hier ist vor allem auch der Bund gefragt.
Die Landesregierung hat hierfür schon sehr viel auf den Weg gebracht, sei es das industriepolitische Leitbild, die Initiative IN4climate.NRW und das Spitzencluster Industrielle Innovationen, SPIN. Dieses Beispiel ist sehr gut, um Unternehmen bei ihrer Transformation zu helfen.
Schon 2018 hat diese Landesregierung einen Stahlgipfel eingerichtet, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch gesetzt, ist in den Dialog eingetreten und führt diesen bis heute fort.
Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg, um gerade wichtigen Industrien auf dem Weg zur Transformation zu helfen.
Meine Damen und Herren, Minister Pinkwart hat in dieser Woche die Wasserstoff-Roadmap NRW vorgestellt. Wasserstoff hat eine Schlüsselrolle beim Umbau zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft und ist besonders wichtig für die Stahlindustrie. Die Landesregierung begleitet und fördert gemeinsam mit der Bundesregierung und der Europäischen Kommission den Weg, den Hochofen durch einen Direktreduktionsofen basierend auf Wasserstoff zu ersetzen. Hier können wir mit Unterstützung eben dafür sorgen, dass unsere Industrie in die nächste Generation geführt wird.
Sie bringen häufig, wenn es um thyssenkrupp geht, das Beispiel oder den Vergleich mit Salzgitter. Da möchte ich Ihnen sagen, die staatliche Beteiligung an der heutigen Salzgitter AG ist mit der aktuellen Situation von thyssenkrupp nicht vergleichbar. Wenn das
so als Beispiel aufgeführt wird, müsste man auch mal die Frage stellen: Geht es der Salzgitter AG durch diese Staatsbeteiligung denn nun besser? Wohl kaum, meine Damen und Herren. Heute sind die dritten Quartalszahlen verkündet worden mit einem deutlichen Fehlbetrag von insgesamt über 200 Millionen Euro in diesem Jahr, natürlich auch sehr stark coronabedingt. Aber auch in den vergangenen Jahren waren die Fehlbeträge sehr hoch.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen hat keine Tradition von staatlichen Industriebeteiligungen. Vielmehr sollen Unternehmensbeteiligungen nur stattfinden, wenn wichtige Interessen des Landes nicht auf anderen Wegen besser oder wirtschaftlicher erreicht werden können. Dies hat sich bewährt.
Ich sage Ihnen abschließend: Wir als FDP-Landtagsfraktion wollen, dass thyssenkrupp wieder ein international wettbewerbsfähiges Unternehmen wird und die Arbeitsplätze so weit wie möglich erhalten bleiben. Aber eine Staatsbeteiligung wird dieses Ziel nicht erreichen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Becker das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute zum wiederholten Mal das Unternehmen thyssenkrupp hier diskutieren, dann sprechen wir hier letztlich über ein Stück Industriegeschichte des Landes NordrheinWestfalen, ein Stück, das Nordrhein-Westfalen stark geprägt hat und was in letzter Konsequenz auch eigentlich für Nordrhein-Westfalen steht, nicht nur von seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern her, sondern eben auch im Hinblick auf Tradition, Hightech, Ingenieurkunst und gute Produkte.
Ich glaube, ich spreche für alle hier, wenn ich sage, dass es uns ein Stück weit weh tut, wenn wir sehen, was in den letzten Jahren aus diesem Unternehmen geworden ist. Ich will bei dieser Gelegenheit aber auch noch mal betonen, dass das zum großen Teil auch Managementfehler waren. Wir haben in der Vergangenheit schon öfter darüber diskutiert, welche enormen Managementfehlleistungen es gegeben hat und wie viele Milliarden unter anderem durch das Südamerikageschäft seinerzeit verbrannt worden sind.
In diesem Zusammenhang muss man auch noch mal betonen, dass die Miteigentümer jedenfalls nach meiner Ansicht eben nicht immer nur das Unternehmen im Blick haben. Wenn man auf den Investor Cevian aus Schweden guckt, dann, glaube ich, kann
man durchaus von einer Heuschrecke sprechen und davon, dass die nicht immer nur das Beste des Unternehmens im Blick hat.
Genau das konnte man in den letzten Jahren erleben, wenn es um die Aufzugssparte ging, und in den letzten Monaten bei dem Verkauf der Aufzugssparte sehen. Wir kommen meiner Meinung nach zu einer Frage, bei der dieses Land in einem Dilemma steckt. Es steckt unter anderem deswegen in einem Dilemma, weil es natürlich so ist, dass wir mit unserer Stiftung ein Stück weit an Erträgen interessiert sind. Ich glaube, dass da eine der Ursachen zu suchen ist, die möglicherweise die Kollegen der SPD zu dieser Lösung bringt, die sie hier anstreben.
Es stellt sich ja die Frage, warum wir als Land nicht in der Lage sind, beim Wirtschaftssicherungsfonds für dieses Unternehmen eine Beteiligung zu erreichen. Die hätte dann allerdings zur Folge – und das ist ja auch von Teilen der SPD immer wieder gefordert worden –, dass in der Zeit keine Ausschüttungen und keine Dividenden zustande kommen und auch die Manager ein Stück weit auf ihre Gehälter verzichten müssen.
Der Wirtschaftsstrukturfonds wäre aus unserer Sicht der richtige Weg im Zusammenhang damit, dass sich dieses Unternehmen neu aufstellen muss. Herr Rehbaum, da gebe ich Ihnen völlig recht. Es muss sich neu aufstellen. Das ist die einzige Chance. Das haben wir immer gesagt. Nur mit der Wasserstoffwirtschaft kann es sich neu aufstellen, damit es mit dieser Sicherung aus dem Wirtschaftsstrukturfonds in der Zukunft arbeiten kann.
Das setzt natürlich voraus, dass wir uns dann um die Mindereinnahmen für die Stiftung kümmern. Dazu haben wir einen Weg aufgezeigt, und wir sind der Auffassung, dass das tatsächlich der richtige Weg ist.
Zusammengefasst: Wenn wir tatsächlich wollen, dass dieses Unternehmen eine Zukunft hat, dann glauben wir im Gegensatz zu Ihnen von der FDP an eine staatliche Beteiligung. Wenn die Lufthansa eine staatliche Beteiligung verdient, dann verdient thyssenkrupp sie allemal. Aber wir glauben, das ist eine der Beteiligungen, die den gleichen Maßgaben zu unterliegen hat, wie das ansonsten auch bei dem WSF der Fall ist. Und wir glauben, dass das Land dann aufgerufen ist, sich um die Mindereinnahmen, die es dann für die Stiftung gibt, und um die Aufgaben zu kümmern, die die Stiftung wahrnimmt.
In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen und den Weg zu beschreiten. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Arbeiter bei thyssenkrupp fürchten um ihre Existenz. Das hat mehrere Gründe. Ein Grund war tatsächlich das Managementversagen bei den Spekulationen in Brasilien.
Aber ein Unternehmen kann sich von einem solchen Rückschlag erholen, wenn es sich in einem gesunden Umfeld befindet. Dieses gesunde Umfeld wurde aber in den letzten Jahren politisch zerstört – auch von den hier sitzenden Kollegen des Altparteienkombinats.