Lassen Sie uns alles tun, damit das möglichst bald gelingt. Dafür braucht es immer wieder solidarisches Handeln und wechselseitiges Verständnis. Ich denke, auch das kommt durch dieses Hilfsprogramm zum Ausdruck. – Herzlichen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Sundermann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei dem Minister dafür bedanken, dass er die seit dem 06.11.2020 auf der Seite des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums in Berlin stehenden FAQs fehlerfrei vorgelesen hat. – Vielen Dank dafür.
Mit dieser Feststellung wird doch klar, dass es heute nicht um eine Unterrichtung zu den Novemberhilfen geht.
Der Grund ist nicht die Information des Parlaments, sondern der Grund ist, die Aufmerksamkeit von der schwankenden Schulministerin abzulenken.
Das ist der Grund. Jawohl, großartig ist das, meine Damen und Herren. Das ist peinlich, Herr Ministerpräsident.
Ich bin es von dieser Landesregierung und auch von diesem Minister gewohnt, als Parlamentarier respektlos behandelt zu werden. Das habe ich in den letzten Jahren hier gelernt.
so haben Sie eben auf die Betroffenen geschaut –, dass Sie auf die Betroffenen spucken, indem Sie sie instrumentalisieren, um Ihr politisches Geschäft zu machen. Das ist unverschämt, Herr Minister.
(Beifall von der SPD – Daniel Sieveke [CDU]: Das ist unglaublich! – Unruhe – Glocke – Ar- min Laschet, Ministerpräsident: Es geht um Hunderttausende Existenzen!)
Für das Protokoll möchte ich festhalten, dass mich der Ministerpräsident gerade als Flegel bezeichnet hat.
(Zurufe von CDU und FDP – Josef Hovenjür- gen [CDU]: Das ist proletenhaft! – Armin La- schet, Ministerpräsident: So reden Sie hier über Menschen! Über Existenzen reden Sie! Das ist ja unfassbar! – Unruhe – Glocke – Ar- min Laschet, Ministerpräsident: Die Menschen sind Ihnen doch egal!)
(Beifall von der SPD – Zurufe – Armin Laschet, Ministerpräsident: Unfassbar! So tief sind die Sozialdemokraten gesunken! – Josef Hoven- jürgen [CDU]: Widerlich! Peinlich! – Armin La- schet, Ministerpräsident: Die große sozialde- mokratische Partei endet bei Herrn Sunder- mann! – Fortgesetzt Zurufe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch vielleicht noch einmal etwas entspannter auf dieses Thema schauen.
Am 28.10. hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten einen erneuten Teil-Lockdown beschlossen,
weil dies – und das werden wir sicherlich alle so sehen – aus gesundheitspolitischen Gründen angezeigt war. Ab dem 02.11. gilt dieser Teil-Lockdown, und er betrifft wieder die Branchen, die auch schon vorher betroffen waren: die Gastronomie, die Hotels, die Veranstaltungswirtschaft, Vereine, öffentliche Einrichtungen, Kultur.
Diejenigen, die gerade Licht am Ende des Tunnels gesehen haben, sind jetzt wieder betroffen. Wir reden über viele Menschen, die über viele Jahre ihre Existenzen gegründet haben,
Insofern ist es richtig, dass dort das entsprechende Verfahren aufgesetzt wird. Das Verfahren ist aufgesetzt nach dem Prinzip: Wer einschränkt, muss auch ausgleichen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sehr schnell gesagt, dass 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Gestern hat er deutlich gemacht, dass es wahrscheinlich mehr sein werden. Wir können hier gemeinsam feststellen: Wenn Herr Altmaier das organisiert hätte, dann wären es keine November-, sondern frühestens Januarhilfen geworden.
Herr Ministerpräsident, ich habe Sie selten so erregt gesehen, außer vielleicht in irgendwelchen Talkshows.
(Armin Laschet, Ministerpräsident: Weil es hier um Menschen geht! Hier geht es um Men- schen und nicht um Ihre Spielchen!)