(Armin Laschet, Ministerpräsident: Weil es hier um Menschen geht! Hier geht es um Men- schen und nicht um Ihre Spielchen!)
(Zuruf von Dr. Marcus Optendrenk [CDU] – Ar- min Laschet, Ministerpräsident: Sie tun so, als wenn es nicht um Menschen geht! – Zurufe von der SPD, der CDU und der FDP)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine intensive und emotionale Aussprache gehört sicherlich zu einer Debattenkultur.
Worüber wir in der grundsätzlichen Systematik noch einmal nachdenken müssen, ist: Wir geben den Menschen jetzt Perspektiven für einen Monat. Wir sagen, dass sie ihre Unternehmen oder Restaurationen schließen müssen.
Wir sagen aber nicht, was ab Dezember, im Januar, im Februar ist. Wenn wir ernsthaftes Interesse an dem Schicksal dieser Menschen haben,
Insofern müssen wir uns noch einmal über die grundsätzliche Ausgestaltung unterhalten. Nur so werden wir Strukturbrüche verhindern.
(Dietmar Brockes [FDP]: Die sind Ihnen doch egal! Das haben wir doch gerade festgestellt! Ihnen geht es doch gar nicht um die Solo- Selbstständigen!)
Wir haben am Mittwoch eine sehr intensive und angemessene Debatte geführt. Wenn man sich die Struktur der Novemberhilfen anschaut, wird man sehen, dass Solo-Selbstständige nach der sogenannten Helge-Schneider-Regel – der Minister hat es schon ausgeführt – nicht unbedingt den November 2019 angeben müssen, sondern auch den Jahresdurchschnitt 2019 nehmen können. 5.000 Euro können den Solo-Selbstständigen ohne Unterstützung eines Steuerberaters ausgezahlt werden.
Die Betriebskostenpauschale, die in Funktion und Wirkung vielleicht einen Unternehmerlohn ersetzen kann, ist auf dem Weg. Der Minister hat gerade erklärt, dass die Gespräche dazu auf Bundesebene laufen.
haben Sie im Prinzip erfüllt. Die Unterrichtung hatte keinerlei Neuigkeitswert. Ihr Ziel war das Ablenken vom Versagen an anderer Stelle. Dieses Ziel werden Sie – das wird die Debatte an diesem Tag deutlich zeigen …
(Dietmar Brockes [FDP]: Ihnen geht es nur da- rum, hier rumzukrakeelen! – Lachen von der SPD – Christian Dahm [SPD]: Das sagt der Richtige! – Weitere Zurufe)
Damit müssen Sie in den nächsten anderthalb Jahren, in denen Sie noch in der Regierung sind, fertig werden. – Vielen Dank.
(Daniel Sieveke [CDU]: Unfassbar! – Zuruf von der CDU: So kriegen Sie keine 25 % mehr! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das exponentielle Wachstum an Coronainfektionen hat ein entschlossenes Handeln von Bund und Ländern erforderlich gemacht, damit nicht erforderliche Kontakte auf ein Minimum reduziert werden.
Wir haben hier gerade einen Auftritt des Kollegen Sundermann erlebt, der eine beispiellose Entgleisung voller Hass und Hetze war. Diese Rede war zutiefst peinlich und der Situation absolut unangemessen.
16 Bundesländer – ein Votum! Klarer kann eine Ansage in dieser Zeit nicht sein. Die Lage war und ist noch immer ernst. Über 23.000 positive Tester
Gelernt haben die Länderchefs aus dem ersten Lockdown. Unternehmen, Schulen und Kitas bleiben auf. Das ist richtig und wichtig. Im Umkehrschluss sind Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungswirtschaft, Reisewirtschaft, Kunst, Kultur, Musik, Messewirtschaft und weitere Bereiche wieder massiv betroffen. Diese Branchen waren die ersten, und sie scheinen auch die letzten zu sein, die wieder arbeiten dürfen.
An dieser Stelle haben der Bund und auch die NRWLandesregierung den Unternehmen beispiellos geholfen. Die Soforthilfe, die Kurzarbeit, KfW-Kredite, NRW.BANK-Kredite, Stundungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, Bürgschaften, Beteiligungen – das Ziel waren und sind unbürokratische Liquidität, Personalkostenentlastung und ein Aufrechterhalten der Unternehmen im Stand-by.