(Marc Lürbke [FDP] geht zunächst ohne Maske zum Rednerpult. – Sven Wolf [SPD]: Oh, oh, hat keiner gesehen! – Hartmut Ganzke [SPD]: Dafür behältst du sie zehn Minuten län- ger an! – Sven Wolf [SPD]: Sie ist aber pas- send zum Anzug!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt – daran gibt es wenig zu rütteln; das haben im Grunde auch alle Vorredner hier so gesagt –, dass wir unserer Linie zur Stärkung der inneren Sicherheit in diesem Land auch mit dem Haushaltsentwurf 2021 treu bleiben: mehr Personal, bessere Ausstattung, spürbar mehr Rückhalt, mehr Unterstützung für unsere Einsatzkräfte. Das ist wichtig: Wir reden nicht nur über Sicherheit, meine Damen und Herren, sondern wir setzen sie auch ganz praktisch für die Menschen in diesem Land um.
Ich meine, so gräbt man Kriminellen, so gräbt man Extremisten, so gräbt man Populisten das Wasser ab, indem man das macht, wofür man angetreten ist, und genau das umsetzt, was man versprochen hat: mehr Sicherheit. Das ist das Erfolgskonzept dieser NRW-Koalition, meine Damen und Herren: mehr Sicherheit bei gleichzeitiger Wahrung der Freiheitsrechte.
Das sieht man auch, wenn man sich genauer mit dem Haushalt beschäftigt. Die Investitionen im Innenressort steigen sogar im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um rund 215 Millionen Euro auf rekordverdächtige 6,4 Milliarden Euro für die innere Sicherheit. Wir investieren hier in Köpfe, in Ausstattung, wir
bringen mehr Polizei auf die Straße und unterstützen diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen. 785 Übernahmeplanstellen für geprüfte Kommissarinnen und Kommissare und 2.760 Stellen für junge Kommissaranwärterinnen und -anwärter – das sollte man vielleicht noch einmal herausstellen. Ich finde, 2.760 sind gar nicht schlecht,
(Sven Wolf [SPD]: Wenn man unter Innenmi- nister Wolf von 500 kommt! – Gegenruf von Josef Hovenjürgen [CDU]: Die kamen von euch, die 500!)
Das ist ein Rekord. Wir eilen bei den Neueinstellungen von Jahr zu Jahr von Rekord zu Rekord, meine Damen und Herren.
ja, die bilden sich nicht alleine aus. Da hast du recht, Hartmut Ganzke. Deswegen verstärken wir ja auch die Aus- und Fortbildung. Die ist auf einem sehr hohen Niveau, aber wir schauen, was man noch besser machen kann. Natürlich brauchen wir bei diesen hohen Einstellungszahlen auch mehr Personal, sowohl bei der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung als auch im LAFP. Das machen wir auch. Das setzen wir um, und das findet sich auch in diesem Haushalt, meine Damen und Herren.
Deswegen mal „Danke“ für diese gewaltige Kraftanstrengung an alle, die in der Aus- und Fortbildung mithelfen. Deswegen auch ein großes Dankeschön von dieser Stelle aus an die ganzen Tutoren in den Kreispolizeibehörden. Ohne diese großartige Mannschaftsleistung wären solche Rekordeinstellungszahlen definitiv nicht möglich.
Ich könnte jetzt sagen: Schwarz-Gelb wirkt. Es gibt große Erfolge: niedrigste Zahlen der Straftaten seit 30 Jahren, rapide sinkende Einbruchszahlen, steigende Aufklärungsquoten. Ja, das sind nun einmal die Fakten.
Dennoch bleiben natürlich die Herausforderungen und Belastungen groß. Die Herausforderungen angesichts von Terror und der Kriminalitätsbekämpfung werden ja jetzt nicht von heute auf morgen weniger.
Deswegen ist es richtig, dass wir neue Aufgabenschwerpunkte setzen. Nur wenn wir sie setzen – wie bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs –, dann müssen wir sie auch personell unterfüttern und hier auch unsere Beamtinnen und Beamten entsprechend unterstützen. Das machen wir. Und ich
glaube, das ist auch sehr richtig, denn in den Kommissariaten brennt teils wirklich die Hütte. Da gibt es ganz erhebliche Herausforderungen zu bewältigen.
Gleiches gilt beim Staatsschutz zum Schutz gegen Terror und Extremismus. Auch hier erhält der Staatsschutz 80 neue Stellen. Auch das ist richtig: mehr Stellen auf der einen Seite, aber dann Entlastung von Bürokratie und Verwaltungstätigkeiten auf der anderen Seite. Auch hier bleiben wir mit 500 zusätzlichen Stellen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst unserer Linie treu. Soviel zum Personal.
Das Gleiche gilt im Grunde auch bei der Ausstattung: bessere Schutzausrüstung, neue Streifenwagen – die auch wirklich für den Einsatz tauglich und geeignet sind –, moderne Technik, IT-Ausstattung – die auch wirklich funktioniert –, Smartphones für unsere Beamtinnen und Beamte. Bei der Digitalisierung der Polizei ist schon viel passiert. Den Weg gehen wir kontinuierlich weiter. Ich glaube, hier liegen auch große Chancen, denn wir wollen eine Polizei auf der Höhe der Zeit statt technisch hinterm Berg. Hier zeigt sich dann auch unsere Unterstützung und Rückendeckung. Auch hier können sich unsere Polizeibeamtinnen und -beamte auf uns verlassen.
Bringen wir es auf den Punkt, Fazit: Keine Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach 2010 oder auch davor, meine Damen und Herren, hat jemals so viel getan für die innere Sicherheit in diesem Land. Ich weiß aber ganz genau: Für Sicherheit sorgen nicht wir, die wir hier an diesem Pult stehen, sondern es sind unsere Einsatzkräfte, die draußen auf der Straße rund um die Uhr Dienst schieben und für unsere Sicherheit sorgen.
Viele Beamte und unsere Hundertschaften kommen trotz Corona oder gerade wegen Corona kaum aus den Stiefeln. Deswegen ist es so wichtig, dass auch die vorhandenen Überstundenberge bei der Polizei über den Jahreswechsel hinaus gegen Verfall gesichert sind. Deswegen ist es auch gut, dass jetzt die Lebensarbeitszeitkonten kommen. Unsere Polizeibeamten können sich eben auf uns verlassen.
Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um Polizei und Verfassungsschutz, es geht natürlich auch um die Themen „Feuerwehr“ und „Katastrophenschutz“. Es ist schon von Verschiedenen hier am Pult angesprochen worden. Auch hier unterstützen wir natürlich unsere vielen Tausend Ehrenamtlichen bei dieser ganz wichtigen Arbeit. Beim Institut der Feuerwehr werden beispielsweise zusätzliche Stellen bereitgestellt, um den Bedarf nach Lehrgängen, nach Seminaren bedienen zu können. Es sind beispielsweise 3,8 Millionen Euro für den Bau eines dezentralen Trainingsgeländes vorgesehen. Das freut uns.
Aber eines ist auch klar: Ohne diese vielen Tausend Ehrenamtlichen bei den Feuerwehren und dem Katastrophenschutz wäre Sicherheit in diesem Land nicht denkbar. Deswegen möchte auch ich die Gelegenheit zum Ende des Jahres nutzen und noch einmal ausdrücklich allen unseren Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr, Rettungskräften, Mitarbeitern im Katastrophenschutz für ihren Dienst an der Gesellschaft danken. Herzlichen Dank.
Von Dank alleine kann man sich aber nichts kaufen. Das wissen wir auch. Es muss natürlich auf der einen Seite um Dank, um Wertschätzung und Respekt gehen, aber auf der anderen Seite muss auch die finanzielle Unterfütterung da sein. Genau das machen wir mit diesem Haushalt. Deswegen ist das so ein großer Erfolg. Ich freue mich, ehrlich gesagt, auf Zustimmung, wobei ich da natürlich jetzt die Signale empfangen habe.
Wenn man mal ehrlich ist und sich diesen Haushaltsentwurf anschaut – ich habe natürlich sehr genau die Reden verfolgt –: So viel zu meckern gibt es eigentlich in diesem Innenressort nicht. Lieber Hartmut Ganzke, die Strategie ist klar. Man will natürlich daran partizipieren und sagen: Das ist super, haben wir alle gemeinsam geschafft. Lasst uns das gemeinsam machen. – Ich kann das verstehen. Ich kann auch verstehen, dass man ein bisschen neidisch darauf schaut, auch vonseiten des einen oder anderen in der SPD, was diese NRW-Koalition bei der inneren Sicherheit jetzt umsetzt, was man sich vielleicht in der Vergangenheit gewünscht hat, aber was mit dem Koalitionspartner der Grünen nicht möglich gewesen ist. Das kann ich verstehen. Ich verstehe auch den Schmerz an dieser Stelle. Wir setzen das nun einmal um.
Wie gesagt, wir setzen innere Sicherheit um. Ich freue mich natürlich über Änderungsanträge. Eine Minute habe ich noch, sodass ich kurz darauf eingehen kann.
Was den periodischen Sicherheitsbericht betrifft, möchte ich wirklich anmerken: Es mag Gründe geben, warum überall, wo dieser periodische Sicherheitsbericht eingeführt worden ist, er kein zweites Mal umgesetzt worden ist, kein zweites Mal gemacht worden ist. Wir stehen da gerade mitten im parlamentarischen Beratungsverfahren. Das sollte man im Hinterkopf dabei haben.
„Zulagen“ würde ich mir wünschen, dass man sich das genauer anschaut und eine Reform der Zulagen in Angriff nimmt. Wir haben schon einiges verbessert. Ich erinnere zum Beispiel an die Zulage für Personen, die die Sichtung von Kindesmissbrauchsdarstellungen vornehmen. Ich glaube, wenn man stückweise dort ansetzt, dann wird es zu weiteren Ungerechtigkeiten kommen. Man muss sich bei den Zulagen das große Ganze anschauen. Deswegen ist dieser einzelne Antrag da nicht zielführend.
Dann haben Sie noch einen Antrag zur finanziellen Unterfütterung des Taser-Pilotprojekts bzw. der Anschaffung. Auch da bin ich froh – das kann ich in der letzten Sekunde hier sagen –, dass wir das jetzt in einem Pilotversuch machen. Wir haben lange darauf gewartet. Wir schauen uns nun auch dieses Einsatzmittel zur Unterstützung für die Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen an. Das ist sehr richtig, und das machen wir ja.
Sie merken, es gibt viel zu tun beim Thema „innere Sicherheit“. Aber die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir das ganz gewissenhaft und kontinuierlich weiter anpacken. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Recht, Ordnung und Gesetz – wer das will, der hat mit uns eine Stimme im Parlament. Denn der freiheitliche Rechtsstaat gehört zu den größten Errungenschaften unseres Landes. Ihn zu verteidigen, auszubauen und entschieden durchzusetzen, das ist unser Auftrag.
Die Bürger wählen uns, also die AfD, vor allem auch wegen unserer Lösungen im Bereich der inneren Sicherheit. Ja, wir sind die Partei der Polizisten, wie es sinngemäß CDU-Mann Friedrich Merz formuliert hat. Dabei wollen wir aber keinen Überwachungs- und Polizeistaat. Wir stehen dafür, die Kernaufgabe des Staates, nämlich die innere Sicherheit, für die Bürger zu gewährleisten. Das zeigt sich auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen im Innenressort.
Jahrelang haben CDU, SPD, FDP und Grüne die Polizei kleingespart, sie personell ausgedünnt, den Polizisten das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen, lassen sie Überstunden machen. Zum Dank gibt es Angriffe, körperliche und verbale. Mittlerweile unterstellt das links-grüne Lager unserer Polizei sogar, rechtsextrem zu sein.
anpasslerisch, wie das teilweise CDU und FDP tun, sondern offensiv mit klaren Lösungen für unsere Sicherheitsarchitektur.
Dass wir uns so für unsere Polizisten, Justizbediensteten und Feuerwehrleute einsetzen, ist dabei kein Selbstzweck, sondern: Weil diese Menschen allen helfen, helfen wir damit auch jedem von uns. Ob der Einbruch zu Hause, der Überfall auf der Straße, die Vergewaltigung im Park – es ist die Polizei, die aufklärt, schützt und hilft. Es ist die Polizei, die die Täter ermittelt, um diese hinter Schloss und Riegel zu bringen. Deshalb müssen wir umsteuern. Wir benötigen mehr Polizisten, wir müssen sie besser ausrüsten, und wir müssen sie besser bezahlen.
Gehen wir einmal durch, was wir an Korrekturen im Haushalt, also an Verbesserungen für die Polizisten und damit für die Sicherheit von uns allen, gefordert haben. Herr Lürbke ist eben auf zwei unserer Anträge eingegangen. Ich möchte aber nicht versäumen, zu erwähnen, dass wir insgesamt 14 Änderungsanträge für das Innenressort gestellt haben.
Es fängt damit an, dass die Personalstärke endlich so zu verbessern ist, dass sie mithalten kann, mithalten zum Beispiel mit Bayern, wo es deutlich mehr Polizisten pro Bürger gibt. Warum sollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen von weniger Polizisten geschützt werden als die in Bayern? Ich glaube nicht, dass die Menschen in Dortmund und Bielefeld weniger Wert sind als die in Aschaffenburg und München.