Ein Junge beschreibt seine Erfahrung in der Quarantäne so – Zitat: Es fällt mir schwer, dass ich nicht näher bei ihnen sein darf. Wenn es Essen gibt, klopft meine Mutter an meine Türe und stellt das Tablett davor. Heute gab es Pfannkuchen mit Zucker. Abends sage ich meinen Brüdern mit Maske gute Nacht, wenn sie schon im Bett liegen. Wenn ich im Bett liege, schaut meine Mutter rein, auch mit Maske. Normalerweise würde sie mich umarmen. Es fühlt sich traurig an, wenn sie da mit Maske steht. Es fühlt sich an, als wäre ich schuld daran, dass ich Corona habe, auch wenn ich weiß, dass es nicht so ist. – Zitat Ende.
Dieser Artikel im „SPIEGEL“ macht sehr deutlich, dass es nicht nur eine organisatorische Herausforderung ist, Isolation und Quarantäne zu bewältigen. Es macht deutlich, wie fahrlässig es ist, diese Angstkulisse vor Kindern zu errichten. Im Sommer noch haben Sie von der Landesregierung von dem Zurück in eine verantwortungsvolle Normalität gesprochen. Übernehmen Sie diese Verantwortung und schaffen Sie für unsere Kinder, die noch ihr ganzes Leben vor sich haben, Normalität! Die Wartelisten bei den Kinder- und Jugendpsychiatern und -psychotherapeuten waren bisher schon lang genug. Es könnte sein, dass Sie hier auf einen künftigen Versorgungsengpass hinsteuern. Wenn Sie Kinder- und Jugendarbeit fördern wollen – so wie es der Haushalt vorsieht –, dann muss diese erst einmal wieder stattfinden können.
Ihr Haushalt beinhaltet unserer Meinung nach ohnehin ausreichend falsche Weichenstellungen. An unserer grundlegenden Kritik der letzten Jahre hat sich
nichts verändert. Viel wichtiger für jedes Kind in Nordrhein-Westfalen ist allerdings, dass die Lebensgrundlage seiner Familie nicht durch eine verfehlte Lockdownpolitik zerstört wird.
Armut und Verelendung sind in der Regel schlechte Voraussetzungen für gute Bildung. Wenn Sie, Herr Minister Stamp, von einer Bildungsgarantie sprechen, sollten Sie sich dringlichst dafür stark machen, dass der Lockdown beendet wird. – Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dworeck-Danielowski. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Dr. Stamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Familien, die Kinder und Jugendlichen stehen im Zentrum der Politik der Landesregierung. Das gilt in dieser Pandemie; das gilt aber auch ganz grundsätzlich.
Im Vergleich zu 2017 haben wir für einen beispiellosen Aufwuchs von rund 1,7 Milliarden Euro für diesen Bereich gesorgt – ein enormer Kraftakt, den diese Landesregierung gestemmt hat.
Ich darf an dieser Stelle auch im Namen meines Ministeriums das Dankeschön der regierungstragenden Fraktionen für die gute Zusammenarbeit zurückgeben, möchte aber auch die Opposition einschließen für die Art und Weise, wie wir von der Tonalität her miteinander im Ausschuss umgehen.
Ich glaube, es ist uns gelungen, für die Kinder und Jugendlichen und die Familien in Nordrhein-Westfalen einen großen Schritt nach vorne zu erreichen. Von diesen Investitionen profitieren sie ganz unmittelbar. Diesen Weg setzen wir mit dem Haushalt für 2021 fort. Ungeachtet von Corona fördern wir die Infrastruktur im Kinder-, Jugend- und Familienbereich und erhalten die Strukturen am Leben. Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, diese zentralen Zukunftsbereiche zu stärken.
Die frühkindliche Bildung bleibt dabei der Dreh- und Angelpunkt, um möglichst allen Kindern von Beginn an beste Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Gute und bedarfsgerechte frühkindliche Bildung und Kindertagesbetreuung ist die Grundlage für mehr Bildungschancen für alle und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dem neuen KiBiZ, leistet die Landesregierung einen maßgeblichen Beitrag, um die Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Dass uns dies gelungen ist, dass wir endlich nach so langer Zeit einen Durchbruch erreichen
konnten, dafür danke ich vor allem auch den Kommunen ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit, für diese wirkliche Gemeinschaftsleistung. Denn die entstandene Lücke stemmen wir gemeinsam.
Insgesamt steigt aktuell der Ansatz des sogenannten KiBiZ-Deckungskreises um rund 436,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Das Herzstück unserer Reform ist die nun vollzogene Auskömmlichkeit der Grundfinanzierung. Damit diese Auskömmlichkeit bestehen bleibt, werden die Kindpauschalen erstmals zum Kindergartenjahr 2021/22 und auch in allen weiteren Jahren nach einem Index entsprechend der tatsächlichen Tariferhöhungen und Kostenentwicklungen angepasst. Die Träger erhalten dadurch deutlich mehr Planungssicherheit. Sie können nicht nur mehr, sondern auch langfristig Personal beschäftigen.
Wir haben viele weitere Verbesserungen in den Bereichen Kindertagespflege, Ausbildung und Flexibilität. Gerade die praxisorientierte Ausbildung ist uns ganz besonders wichtig. Sie kann auch ein Element sein, das wir weiterentwickeln und das möglicherweise denjenigen, die wir als Kita-Alltagshelfer beschäftigt haben, die Chance bietet, sich hin zu einer pädagogischen Tätigkeit praxisorientiert weiterzubilden.
Ganz besonders wichtig ist, dass Familien mit kleinen Kindern zielgerichtet mit einem zusätzlichen beitragsfreien Kindergartenjahr entlastet werden.
Herr Kollege Maelzer, Sie hatten es im Zusammenhang mit der Frage, ob für Quarantänezeiten Beiträge erstattet werden sollten, angesprochen. Ich würde Ihnen empfehlen, das bei Ihnen in der Fraktion mit dem Kollegen Kämmerling und den Kommunalen zu diskutieren. Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass irgendjemand, der in den Kommunen an dieser Stelle tätig ist, ein Interesse daran hat, diese Filetierung von Beiträgen vorzunehmen. Sie würden hier ein Bürokratiemonster schaffen. Ich sage Ihnen, die Eltern haben momentan in dieser pandemischen Lage andere Sorgen als die Frage, ob sie 13,82 Euro für ein paar Tage zurückbekommen oder nicht. Das ist nicht die entscheidende Frage in dieser Situation.
Es geht hier eher um die mittleren Einkommen; es geht nicht um diejenigen, die schwache oder keine Einkommen haben. Die sind in der Regel in der Kommune sowieso beitragsfrei gestellt. Für alle anderen haben wir jetzt ein zweites beitragsfreies Jahr geschaffen. Das ist eine Kraftanstrengung, aber ich glaube, dass sie sich lohnt.
Wir wissen auch, welche Herausforderung diese Pandemie aktuell für die Kitas bedeutet. Deswegen ist mein Haus im permanenten Austausch mit den Trägerinnen und Trägern; ich bin es selbst auch. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Es ist auch wichtig,
nicht nur mit ihnen zu sprechen, sondern auch direkt mit den Praktikerinnen und Praktikern. Ich freue mich, dass wir darüber hinaus auch ein Forum geschaffen haben, in dem ich mit zahlreichen Kitaleitungen im Austausch bin.
Es sind aber nicht nur die Kitaleitungen, sondern auch die Beschäftigten in den Einrichtungen, die momentan mit einem unglaublichen Einsatz – weil man in der Kita liebevoll den Kindern eine Nähe vermitteln muss und den Abstand nicht so halten kann, wie wir das gerne hätten – und mit großartiger, vorbildlicher Leistung vorangehen.
Ich habe selber zwei Praktikumstage gemacht, zwei weitere folgen noch. Dort konnte ich mich vor Ort überzeugen, dass es großartig ist, was unsere Erzieherinnen und Erzieher in dieser pandemischen Lage leisten. Ich glaube, das ist an dieser Stelle auch einen Applaus des ganzen Hauses wert.
Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr darüber gefreut, dass unser Alltagshelfer-Programm so ein großer Erfolg geworden ist, zumal wir uns hier auch Chancen für eine Rekrutierung von zukünftigem Personal eröffnen. Ich habe das eben angedeutet. Wir werden das Programm auf jeden Fall bis Ende Juni weiterführen und sind gerade dabei, mit der Trägerszene zu besprechen, wie wir auch Übergänge in eine praktische Ausbildung schaffen.
Die Schaffung neuer Betreuungsplätze ist schließlich eine der zentralen Herausforderungen, damit gute frühkindliche Bildung auch tatsächlich allen Familien zur Verfügung stehen kann. Wir geben Trägern und Kommunen daher weiterhin eine Platzausbaugarantie. Jeder notwendige zusätzliche Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau vor Ort wird bewilligt und investiv gefördert. Das gilt, egal wie groß der Umfang ist.
Die Landesregierung hat die Prävention im Jahre 2020 mit dem Landesprogramm „kinderstark – NRW schafft Chancen“ flächendeckend und systematisch gestärkt. Selbstverständlich wollen wir „kinderstark“ auch in den nächsten Jahren fortsetzen, zumal es eine sehr positive Resonanz auf das Programm gibt. Wir haben auch – und das ist ein weiterer wichtiger Meilenstein in der Kinder- und Jugendpolitik – den Kinder- und Jugendförderplan nicht nur finanziell abgesichert, sondern die Mittel dynamisiert und damit auch in diesem Bereich dauerhaft Planungssicherheit hergestellt.
Ein weiteres Thema ist – leider Gottes – dazugekommen, was nicht in meiner originären Zuständigkeit liegt, aber bei dem ich gesagt habe, dass ich als Kinder- und Kinderschutzminister nicht dazu schweigen kann und mich dieser Aufgabe stellen muss. Das ist das Thema der sexualisierten Gewalt. Wir haben es ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. An
dieser Stelle herzlichen Dank an die Fachsprecher der Fraktionen, dass wir hier auch interfraktionell an diesem Thema arbeiten und nicht nach politischen Geländegewinnen schauen.
Hier haben wir gemeinsam vieles auf den Weg gebracht, um die wichtige Arbeit in allen Bereichen zu stärken. Beispielhaft möchte ich für die Seite der Landesregierung unsere Gesetzesinitiative zur Strafrechtsänderung bei sexuellem Missbrauch sowie bei Verbreitung und Besitz von Darstellungen des Missbrauchs nennen. Die „Bild“-Zeitung hat ja dargestellt, das sei die große Initiative des Bundes. Das ist sie mitnichten. Wir waren aus Nordrhein-Westfalen die ersten, die diesen Vorschlag gemacht haben – auch in Rückkopplung mit unterschiedlichen Kräften hier im Haus.
Ich freue mich über die Einrichtung der Landesfachstelle „Prävention sexualisierte Gewalt“. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiger Baustein, und es ist auch sehr wichtig, dass wir die Fachberatung bei den Landesjugendämtern weiter stärken. Wir werden die Bekämpfung sexualisierter Gewalt hier in NordrheinWestfalen auch weiterhin gemeinsam mit aller Kraft angehen. Grundlage dafür wird das Handlungs- und Maßnahmenkonzept der Landesregierung sein, das das Kabinett noch in diesem Jahr beschließen wird.
Meine Damen und Herren, auch in der Familienpolitik zeigen sich die erhöhten Anstrengungen der Landesregierung beim Thema „sexualisierte Gewalt“. So ist bei der Familienberatung der qualitative und quantitative Ausbau der spezialisierten Beratung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ein wesentliches Ziel.
Wir arbeiten außerdem weiter an einem wichtigen Thema, bei dem die Gesetzgebungskompetenz in erster Linie beim Bund liegt, bei dem wir uns aber auch einbringen, nämlich beim Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Wir werden die Digitalisierung der Verwaltung für Familien im kommenden Jahr in NRW offensiv vorantreiben, damit die Eltern hier einen Zeit- und Komfortgewinn haben. Für den Aufbau eines Familienportals für Nordrhein-Westfalen wird derzeit der zentrale Grundbaustein gelegt.
Ich freue mich auch, dass wir bei der assistierten Reproduktion erfolgreich sind. Wir sind im Bundesvergleich digital bereits am weitesten vorangeschritten. Das freut mich ganz besonders, weil das Angebot zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen im zurückliegenden Jahr sehr, sehr gut angenommen wurde. Ich glaube, hier tun wir vielen Familien etwas Gutes.
Meine Damen und Herren, individuelle und gesellschaftliche Vielfalt – das wissen Sie – ist etwas, was mir ganz besonders am Herzen liegt. Das zu stärken, bleibt Kennzeichen dieser Landesregierung. Der Bereich LSBTIQ ist mir dabei sehr wichtig. Unsere zahlreichen Förderungen und Maßnahmen wollen wir
weiterentwickeln. Sie sollen noch mehr in die Fläche wirken. Das zeigt auch unser neuer Aktionsplan „Impulse 2020 für queeres Leben in Nordrhein-Westfalen“.
Mit der neuen Netzwerkstelle „Unternehmen Vielfalt“ im Rahmen der Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit setzen wir uns für die Unterstützung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen zum Thema „Diversity-Management“ in NordrheinWestfalen ein. Auch dies ist ein Bereich, der wirklich einen Schub gebrauchen kann.
Wir haben insgesamt noch ganz viel vor. Meine Redezeit ist aber schon abgelaufen. Deswegen mache ich an dieser Stelle einen Punkt. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit den regierungstragenden Fraktionen, aber in der fairen Auseinandersetzung auch mit der Opposition. – Vielen Dank dafür.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. In der Tat hat die Landesregierung die Redezeit um 2 Minuten und 7 Sekunden überzogen. Ich vermute aber mal, die Kolleginnen und Kollegen, die sich für die zweite Runde gemeldet haben, Herr Minister, werden Ihnen das danken. – Zunächst hat für die SPD-Fraktion Kollege Dr. Maelzer das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Dr. Stamp, ich habe mich – wir sind ja in einer Haushaltsdebatte – über eine Zahl sehr gewundert: 13,82 Euro. 13,82 Euro, glauben Sie, beträgt die Kitagebühr, die Eltern in Nordrhein-Westfalen für einen halben Monat zahlen müssten. Ich glaube, da sind Sie weit von der Lebensrealität entfernt.
Denn wie sieht es aus, wenn Kinder in Quarantäne geschickt werden? Das ist in der Regel für einen Zeitraum von 14 Tagen der Fall. Für 14 Tage sind sie damit von Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Sie sind oftmals in einem Haushalt ohne Balkon, ohne Garten. Das ist eine extrem belastende Zeit für Familien – übrigens auch finanziell; denn dann kann meistens ein Elternteil eben auch nicht zur Arbeit gehen, weil es sich um die Betreuung kümmern muss. Die Lohnersatzleistung beträgt dann nur noch 67 %. Schon das ist ein heftiger Einschnitt für das Haushaltseinkommen der Familie.
Wenn Sie dann die zusätzliche Belastung mit „13,82 Euro“ verniedlichen, dann geht das, glaube ich, weit an der Lebensrealität von Eltern in mittlerweile etwa 1.000 geschlossenen oder teilgeschlossenen Kitas in
Nordrhein-Westfalen vorbei. Auf die offiziellen Zahlen, die Sie uns Montag geben wollten, warten wir ja noch heute.
Aber ich glaube, dass Sie diese Zahl so verniedlichen, hängt auch damit zusammen, dass Sie in dieser Frage nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Das zieht sich ja durch. Sie machen sich einen schlanken Fuß, wenn es um die Debatte der Luftfilter geht. Sie sagen: weniger Tests für Erzieherinnen und Erzieher. – By the way: Wir lassen Woche für Woche 250.000 Tests in Nordrhein-Westfalen ungenutzt. Wir könnten jede Erzieherin und jeden Erzieher wöchentlich testen. Es wäre überhaupt kein Problem, wenn Sie bereit wären, das Geld dafür in die Hand zu nehmen.
Vor allen Dingen scheuen Sie sich davor, landeseinheitliche Vorgaben zu machen. Das ist eben das Gegenteil von Verantwortung. Ihre Bildungs- und Betreuungsgarantie beruht auf dem Prinzip Hoffnung.
Verantwortung ist auch das Stichwort, wenn es um den Schutz unserer Kinder geht. Hier will ich mit einem Thema beginnen, das uns eint. Die Einrichtung einer Landesfachstelle „Prävention sexualisierte Gewalt“ findet die Unterstützung des gesamten Familienausschusses. Die 7,5 Millionen Euro, die im Landeshaushalt für den Kinderschutz bereitgestellt werden, werden natürlich auch von niemandem angezweifelt.