Der Haushaltsentwurf 2021 ist der beste Beweis hierfür. Dieser Haushaltsentwurf fußt auf drei Säulen: Transparenz, Verlässlichkeit und Vorsorge. Der Corona-Rettungsschirm und der allgemeine Haushalt werden klar erkennbar voneinander abgegrenzt. Das ist auch gut so.
Diese Transparenz – die Stärke des Haushaltsentwurfs – wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern jedoch als Schwäche verkaufen, liebe SPD. Hier wird nichts schöngerechnet, sondern klar voneinander abgegrenzt. Bei solch haltlosen Vorwürfen sollte man nie von sich auf andere schließen. Wer hat denn verfassungswidrige Haushalte vorgelegt? – Das war doch Ihre damalige rot-grüne Landesregierung.
Grund für den Verstoß gegen die Landesverfassung war im Jahr 2011 die zu hohe Kreditaufnahme. Die wirtschaftliche Ausnahmesituation, auf die Sie sich berufen haben, konnte nicht hinreichend belegt werden. 2012 war Ihr Haushaltsentwurf sogar der Grund für die Neuwahlen. Also: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
Eine Coronakrise musste noch keine Landesregierung vorher bewältigen. Trotzdem halten CDU und FDP am Prinzip des Schuldenabbaus und an wichtigen Investitionen fest. Diese Investitionen sind notwendig, weil sie von Ihnen über Jahrzehnte ver
schlafen worden sind. Dieser Haushaltsentwurf 2021 symbolisiert Verlässlichkeit, weil das, was war, bleibt und sogar mehr wird. Es gibt keine Abweichung gegenüber dem, was wir uns für normale Zeiten vorgenommen haben. Das hat Rot-Grün noch nicht einmal unter normalen Bedingungen geschafft. Dieser Haushalt zeigt, dass wir verantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen handeln und dadurch die notwendige Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität ermöglicht wird.
Mit Maß und Mitte werden in der mittelfristigen Finanzplanung die Pläne für die nächsten Jahre skizziert. Der NRW-Rettungsschirm bleibt aufgrund der anzunehmenden andauernden Notsituation bis 2022 aufgespannt. Für das Jahr 2023 sieht die mittelfristige Finanzplanung einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor. Für das Jahr 2024 plant die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro, der vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden soll.
Investitionsschwerpunkte setzen wir unter anderem bei der inneren Sicherheit, der Bildung und dem Klimaschutz. Bei der Polizei gehen 2.760 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter 2021 an den Start – mehr als je zuvor. Mit den Mitteln des Kinderbildungsgesetzes erbringen wir eine Rekordleistung für die frühkindliche Bildung in Kitas sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Jährlich stehen 1,3 Milliarden Euro zusätzlich im Kinderbetreuungssystem. Für mehr Qualität kommen 437 Millionen Euro, für den Platzausbau 115 Millionen Euro hinzu. Wir investieren in die Verkehrswende und geben so viel Geld für den Radverkehr aus wie keine andere Landesregierung zuvor. Die Mittel für Energie und Klimaschutz werden in den kommenden Jahren im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung sogar versechsfacht.
Die öffentliche Wohnbauförderung ist mit 1,1 Milliarden Euro prall gefüllt. Die Mittel für das Wohngeld stocken wir um satte 106 Millionen Euro auf. Wir tragen unserem Anspruch Rechnung, die kommunalfreundlichste nordrhein-westfälische Regierung
überhaupt zu sein. Mit 13,6 Milliarden Euro Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung sind unsere Städte und Landkreise bestens für das neue Jahr gerüstet.
Diese Beispiele zeigen: Wir halten auch in schwierigen Zeiten am beständigen Dreiklang von Modernisieren, Investieren und Konsolidieren fest und setzen so unsere solide Haushaltspolitik auch in Krisenzeiten fort. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lehne. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Kollegin Düker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne lehnen diesen Haushaltsplanentwurf der Regierung heute ab, weil er aus unserer Sicht weder den Herausforderungen der Coronakrise gerecht wird noch die notwendigen Antworten auf die zweite große Krise, um die wir uns kümmern müssen, die Klimakrise, gibt und vor allem, weil die Finanzpolitik der Landesregierung diese beiden Krisen nicht zusammendenkt.
Der Finanzminister wurde vom WDR noch liebevoll „Lucky Lutz“ genannt, als die Steuereinnahmen sprudelten. In diesen Zeiten, Herr Minister, haben Sie – trotz des immensen Investitionsstaus – Ihre Chancen nicht genutzt, um nachhaltig zu investieren. Sie haben das Geld lieber per Gießkanne und nach Befindlichkeiten verteilt.
Von 2017 bis 2020 stiegen die Steuereinnahmen in NRW um sagenhafte 10 Milliarden Euro. Allein von 2019 auf 2020 waren es über 4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es schon eine besondere Leistung – wohlgemerkt im negativen Sinne –, wenn man von diesen 4 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen gerade einmal 200 Millionen Euro mehr für Investitionen ausgibt.
Bei der Grunderwerbsteuer gab es allein von 2017 bis 2020 eine Einnahmesteigerung von 600 Millionen Euro. Es macht mich angesichts dieser Zahlen immer wieder fassungslos, wie nonchalant der Ministerpräsident hier das Gegenteil von dem macht, was er noch in der Opposition und vor der Wahl versprochen und gefordert hat.
Von den zusätzlichen Steuereinnahmen sollten nämlich ein Drittel – Achtung: ein Drittel – in Investitionen fließen und ein Drittel den Menschen zurückgegeben werden.
Nehmen wir einmal das Beispiel von 2019 bis 2020. Es ist nicht so schwer, Herr Minister, das durchzurechnen: Kein Cent von den 600 Millionen Euro Mehreinnahmen der Grunderwerbsteuer wurden zurückgegeben, obwohl Sie es den Menschen versprochen haben. Ein Drittel von 4 Milliarden Euro, das kann man sogar schnell im Kopf ausrechnen, wären ca. 1,3 Milliarden Euro, um die die Investitionen hätten steigen müssen. Tatsächlich waren es aber nur mickrige 200 Millionen Euro. Hier haben Sie komplett das Gegenteil von dem gemacht, was Sie den Menschen in Nordrhein-Westfalen vor der Wahl versprochen haben.
Und jetzt? – Bei einbrechenden Steuereinnahmen laviert sich der Finanzminister als Krisenmanager durch diese Krise, ohne wirklich zu steuern und Akzente zu setzen.
In der Analyse, Herr Minister, gebe ich Ihnen ja noch recht. Bei der Einbringung haben Sie festgestellt, dass uns diese Notsituation mit den Steuermindereinahmen auch noch 2021 und 2022 beschäftigen wird und wir auch den Rettungsschirm bis dahin auf jeden Fall noch brauchen werden. Das ist richtig, aber warum ziehen Sie daraus nicht die notwendigen Konsequenzen? Nach wie vor fehlt eine vorausschauende Finanzplanung für den Rettungsschirm. Im Haushalt steht dazu schlicht nichts, außer dass die Steuermindereinnahmen abgedeckt werden. Wir finden nichts für die Bewirtschaftung auf Zeit. Offenbar funktioniert dieser Rettungsschirm wirklich wie ein Selbstbedienungsladen im Kabinett, bei dem auf Zuruf jeder das bekommt, was er mal so anmeldet. Das ist in dieser Krise aber keine vorausschauende Finanzplanung, denn wir sind nicht mehr im Krisenmodus.
Beispiel Luftfilter: Ich habe mir einmal angeschaut, wie das vonstattenging. Anfang September hat die Landesregierung überprüft und festgestellt, dass die Lüftungssituation in den Schulen nicht ausreichend ist und man da etwas machen müsste. Am 21. Oktober kündigt Frau Ministerin Scharrenbach eine Finanzierung über den Rettungsschirm an. Wir hatten da im HFA noch gar nichts von einer Vorlage gesehen, aber es wird schon mal verkündet. Erst am 5. November, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir dann im HFA die Mittel bewilligt. Zu diesem Zeitpunkt lagen noch nicht einmal die Förderrichtlinien vor. Von der Ankündigung „Da müssen wir etwas machen“ bis zur Umsetzung hat es über zwei Monate gedauert. So kann man nicht durch diese Krise steuern. Mal wieder wurden die Schulen und die Kommunen vor Ort mit dem Problem allein gelassen.
Wir fordern Sie zum wiederholten Male auf: Legen Sie eine Finanzplanung und einen Wirtschaftsplan für den Rettungsschirm vor, aus dem transparent und nachvollziehbar hervorgeht, zu welchen Teilen und nach welchen Prioritäten der Schirm bewirtschaftet wird. Fangen Sie endlich damit an, diesen Schirm dafür zu nutzen, wofür er explizit vorgesehen ist – das sagen Sie in Ihren Ankündigungen sogar immer wieder –, nämlich für Konjunkturimpulse, um die Rezession abzufedern. Wir finden so gut wie nichts an Planung, um diesen Zweck zu erfüllen.
Das brauchen wir aber dringend, denn das Institut der deutschen Wirtschaft identifizierte Ende 2018 eine bundesweite Investitionslücke von 450 Milliarden Euro bis 2030.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns täglich in unseren Kommunen vor Ort ansehen, was das heißt, was da fehlt, was es für die Menschen bedeu
tet, wenn diese Infrastruktur nicht mehr besteht und die Städte das nicht mehr leisten können. Hier hätte das Land als Konjunkturmotor in der Krise erst recht mehr investieren müssen.
Diese Regierung macht leider erneut das Gegenteil. Pro Einwohner bzw. Einwohnerin investiert NRW im nächsten Jahr laut Planung 400 Euro. Bayern schafft locker mehr als das Doppelte; dort sind es 900 Euro. Sie vergleichen sich doch immer so gerne mit diesen Strebern in Bayern. An der Stelle scheint man aber nicht besonders ambitioniert zu sein, dort einmal hinzuschauen, wie die es denn machen. Ich finde, die machen es richtig – und Sie leider nicht.
In Baden-Württemberg – man kann auch einmal ein anders regiertes Land nehmen – oder Sachsen sind es 700 Euro. Da sind wir nicht einmal im Mittelfeld, sondern tragen die rote Laterne.
In der Mittelfristigen Finanzplanung sinkt die Investitionsquote sogar. Was für ein fatales Signal! Wie zukunftsvergessen muss man in dieser Zeit sein, um die Investitionsquote zu senken?
Nicht umsonst war das auch der Hauptkritikpunkt in der Anhörung. Sie müssen nur einmal das Protokoll der Anhörung aufrufen und im Suchfeld „investieren“ oder „Investitionen“ eingeben. Damit erzielen Sie 54 Treffer. Das waren nicht etwa Lobhudeleien der Sachverständigen, wir würden so viel investieren, sondern das war Kritik eigentlich aller Sachverständigen, Herr Minister. Lesen Sie einmal das Protokoll. Vielleicht können wenigstens die Sachverständigen Sie überzeugen. Wir als Opposition scheinen Sie ja nicht erreichen zu können.
Wir Grüne haben genau da angesetzt und mit unseren Änderungsanträgen einen grünen Zukunftspakt vorgelegt, der mit nachhaltigen Investitionen Konjunkturimpulse in Verbindung mit der Bewältigung der Klimakrise setzt – Schulinfrastruktur, Digitalisierung, Radwege, Klimaschutzmaßnahmen. Das ist das Gebot der Stunde, um die Klimakrise mit Konjunkturimpulsen und der Rezession zusammendenken zu können – was wir aus unserer Sicht auch müssen.
Als erstes Beispiel nenne ich das GFG. Ja, es gibt 943 Millionen Euro mehr als Ausgleich für die Einnahmeverluste – allerdings nur kreditiert. Damit treiben Sie die Kommunen doch nur noch mehr in die Schuldenspirale. Wir brauchen hier echtes Geld, also einen echten Ausgleich statt Haushaltskosmetik.
Zweitens. Wir wissen alle, dass die Kommunen auch 2021 die Gewerbesteuerausfälle nicht alleine werden wegstecken können. Kein Wort dazu in der Haushaltsdebatte, weder von Ihnen, Herr Minister, noch von Frau Scharrenbach! Es gab noch nicht einmal – das hätte ja gar nichts gekostet – ein Bekenntnis dazu, dass Sie sich auf Bundesebene – vielleicht sogar heute bei der MPK – dafür einsetzen, dass auch 2021 der Bund diese Einnahmeausfälle der Kommunen mindestens hälftig kompensiert. Noch nicht einmal dieses Lippenbekenntnis haben Sie geschafft – geschweige denn, hier eine konkrete Planung in den Haushalt hineinzuschreiben, wie es sich unserer Meinung nach gehört hätte.
Drittens. Es ist wichtig, die kommunale Investitionskraft zu stärken. Das macht die Landesregierung auch, allerdings durch Erhöhung der Investitionspauschalen im GFG – begleitet durch die üblichen Lobgesänge auf sich selbst, wie Sie das immer so gerne machen, für die eigenen Wohltaten. Bei diesen Lobeshymnen verschweigt Frau Ministerin Scharrenbach allerdings, dass das nur eine Umverteilung ist.
(Beifall von den GRÜNEN – Henning Höne [FDP]: Seit wann geben Sie denn den Euro nur einmal aus? – Zuruf von Olaf Lehne [CDU])
Wenn man ihn in die Investitionspauschalen steckt, dann fehlt er woanders. Und wo fehlt er? Bei den Schlüsselzuweisungen. Das heißt: Sie agieren hier auf Kosten der Ärmsten und der Schwächsten. Das ist „linke Tasche, rechte Tasche“.