Auf der anderen Seite – wir haben es gerade angesprochen – bedarf es einer Unterstützung des Kleingartenwesens. Es ist deutlicher Bestandteil – das erleben wir auch in der Coronakrise – des sozialen Zusammenhalts und der nachhaltigen Entwicklung. Deswegen haben wir auch hier eine Erhöhung der Ansätze gefordert, weil sowohl die Biodiversität als auch der gesellschaftliche Zusammenhalt in Kleingartenverbänden deutlich herausgehoben werden wird.
Die Biologischen Stationen im Land Nordrhein-Westfalen unterstützen mit ihrer fachlichen Arbeit den Erhalt der Biodiversität. Hier ist nach unserer Einschätzung bei fortschreitendem Artensterben eine deutliche Unterstützung notwendig. Wenn wir auf der einen Seite die Landwirtschaftskammern für die Erhaltung der Biodiversität unterstützen, haben auch die Biologischen Stationen nach unserer Einschätzung diese Unterstützung verdient.
Die vergangenen und die noch vor uns liegenden Hitzeperioden fordern einen besonderen Beitrag, damit für die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen der Hitzebelastung reduziert werden können. Wir Sozialdemokrat*innen wollen hier konkret ansetzen, um Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land zu sichern und zu verbessern und somit für Umweltgerechtigkeit zu sorgen. Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt hier einen roten Faden nicht erkennen. Sie agieren nur, statt zu planen und zu organisieren. Sie zeigen zwar Probleme auf und sind immer verständnisvoll, doch sie bleiben uns und den Bürgerinnen und Bürgern Antworten schuldig. Zukunftsweisende Entscheidungen finden wir nicht.
Ich mache dies gerade an der Novelle des Landeswassergesetzes fest. Sie haben damit unter Beweis gestellt, dass Sie ohne Not ihre eigenen Ziele im Nachhaltigkeitsbericht nicht einhalten und sich gegen alle Fachverbände der Wasserwirtschaft aufstellen.
Ein anderer Bereich, den wir zur Biodiversität zählen, wird in Ihren Reden zwar immer stark mit Worten unterlegt. Wenn wir uns aber an den großen Insektenkongress 2019 erinnern, dann stellen wir fest, dass er sich im Haushalt und auch im der aktuellen Gesetzgebung zur Novellierung des Landeswassergesetzes wenig niederschlägt. Wir reden über die Reduzierung der Gewässerrandstreifen und die Flächenproblematik. Wir hatten gerade den Wirtschaftsminister hier. Auf der Landesebene ist das nach wie vor nicht in Arbeit. Deswegen unsere deutliche Kritik, dass hier zwischen Reden und Handeln der Landesregierung Welten liegen. Wir erinnern uns noch an den Aufruf von Dr. von Hirschhausen auf Ihrer großartigen Veranstaltung, wie wichtig hier eine Tätigkeit sei.
Das Krisenmanagement der Landesregierung zieht sich wie ein roter Faden durch den heutigen Tag. Wir erinnern noch einmal an die Maßnahmen rund um den Schweinestau. Sie kündigen an, dass den Landwirtinnen und Landwirten geholfen wird. Wir haben – auch in Sondersitzungen – immer wieder nachgefragt, welche Maßnahmen Sie denn konkret ergreifen, um hier zu helfen. Sie haben unter anderem das Branchengespräch Fleisch angesprochen. Wenn ich im „Westfalenblatt“ von gestern lese, dass der WLV jetzt selbst mit der Ernährungswirtschaft spricht, frage ich mich, wo Sie die Dialoge organisieren, die Sie hier immer wieder anführen.
Kurz und gut: Für uns Sozialdemokraten entspricht dieser Haushalt nicht den Anforderungen der Biodiversität und der Umwelt. Die Regierung lässt uns hier im Nebel stehen, ohne klar zu sagen, welche Punkte sie ansprechen will. Deswegen werden wir dem Einzelplan 10 in dieser Fassung nicht zustimmen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Kollegin Winkelmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns beim Einzelplan 10 und damit beim Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz. Den drei erstgenannten sehr wichtigen Handlungsfeldern wollen wir uns nun widmen.
Diese zukunftsweisenden Bereiche sind im wahrsten Sinn des Wortes überlebenswichtig für unseren Alltag. Es geht um ein Mehr an Umweltschutz, ein Mehr an Tierwohl und Tierschutz, um ein Mehr für unsere Wälder und für den Naturschutz, ein Mehr für die Biodiversität in unserem Land und ein Mehr für den großen Bereich der Nachhaltigkeit und der Anpassung an den Klimawandel. Lassen Sie mich dieses große Aufgabenspektrum anhand verschiedener Bereiche deutlich machen.
Die Landwirtschaft von Morgen lebt den Umweltschutz zum Beispiel in Form von Trinkwasserkooperationen. Dieses Erfolgsmodell wollen wir auf andere Bereiche außerhalb von Wasserschutzgebieten übertragen. Um dies finanziell zu untermauern, haben wir bereits einen Antrag formuliert. Nun geht es an die Umsetzung.
Es geht um ein Mehr an Tierwohl. Die Nutztierhaltungsstrategie wird auf Haus Düsse mit dem Stall der Zukunft gelebt. Er wird für die gesamte Tierhaltung in Deutschland Signalwirkung haben. In diesem Haushalt sichern wir Naturschutz und Biodiversität. Der
Landwirtschaftskammer in Nordrhein-Westfalen werden weitere 8 Millionen Euro zum Beispiel für ein Wirkungsmonitoring zum Düngerecht, für die Ausweitung der Biodiversitätsberatung und die Ausweitung der wolfsbedingten Herdenschutzberatung zur Verfügung gestellt. Das ist gelebte Kooperation zum Wohle der Umwelt und zum Wohle der Natur.
Zu einem weiteren wichtigen Punkt. Der vom Land geförderte Vertragsnaturschutz leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft und der biologischen Vielfalt. Die Naturschutzarbeit vor Ort wird dabei von den Biologischen Stationen unterstützt, von denen Nordrhein-Westfalen über ein einzigartiges Netz verfügt. Im Haushalt stehen dafür Mittel bereit.
Die Landwirtschaft stellt sich regional, aber auch für den Welthandel breit auf. Wir fördern in NordrheinWestfalen den Ökolandbau genauso wie die konventionelle Landwirtschaft.
Auch der Vollzug des neuen Gifttiergesetzes bindet Mittel. Die Bevölkerung hat sich aber dieses Plus an Sicherheit gewünscht, und dem sind wir nachgekommen.
Ein weiteres Mehr an Tierschutz sichert die neue Stelle der Tierschutzbeauftragten. Diese wird sich für die Belange des Tierschutzes einsetzen.
Weiter geht es mit mehr Nachhaltigkeit, zum Beispiel mit den Investitionen in die Landesgartenschauen, die einerseits ein Besuchermagnet sind, aber ebenso nachhaltig das Bild der Kommunen verbessern. Gut zu sehen ist das in diesem Jahr in Kamp-Lintfort. Wir freuen uns auch schon auf das Jahr 2023, wenn die Landesgartenschau in Höxter stattfinden wird.
Außerdem investieren wir in die Bildung für nachhaltige Entwicklung über ein landesweites Netzwerk. Den Übergang hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft und Volkswirtschaft müssen wir alle gemeinsam konsequent vorantreiben. Hierzu leisten die BNE-Regionalzentren einen wertvollen Beitrag. Deren Anzahl ist in der laufenden Förderperiode von 23 auf 25 Einrichtungen angestiegen.
Wir sichern die Zukunft der Wälder. Jeder hat es mitbekommen. Gerade wurde der neue Waldzustandsbericht vom Ministerium bekanntgegeben. Die Wälder sind vom Klimawandel gekennzeichnet. Wir stemmen uns dagegen mit einem Wiederaufforstungsprogramm. Wie sehr dieses benötigt wird, ist am vollständigen Mittelabruf für das laufende Jahr zu erkennen. Dieses Jahr standen 57 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen der Wiederbewaldungsstrategie mit klimaresistenten und heimischen Arten fließen über 10 Jahre lang mehr als 100 Millionen Euro. Unser Wald ist Klimaschützer und lebendiges Ökosystem. Das muss so bleiben und verdient unsere
Wir begrüßen uneingeschränkt die Anstrengungen des Ministeriums zur Förderung der grünen Infrastruktur. Die Ballungsräume leiden unter der Hitze im Sommer, und immer häufiger kommt es zu Starkregenereignissen. Konzepte für eine an die Folgen des Klimawandels angepasste Stadtentwicklung sind unerlässlich.
Ein weiterer Punkt: Für 2021 sind unter anderem 15 Millionen Euro EFRE-Mittel und 10 Millionen Euro Landesmittel für Fördermaßnahmen in diesem Bereich eingeplant.
Ganz zum Schluss möchte ich noch auf einen aktuell ganz wichtigen Aspekt in diesem Haushalt zu sprechen kommen. Das Ministerium bereitet sich ebenfalls auf den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vor und hält deshalb Mittel für die Wildseuchenvorsorgegesellschaft bereit. Die Übernahme der Trichinenschau bindet genauso sinnvoll investierte Gelder. Für sämtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, wie zum Beispiel Beihilfen, Überwachungsprogramme, Tierseuchenmanage
ment, Früherkennungssysteme, sind für 2021 insgesamt 4,3 Millionen veranschlagt. Für die Erstattung der Trichinenuntersuchungsgebühren sind 600.000 Euro veranschlagt. Nordrhein-Westfalen ist in diesem Bereich gut aufgestellt.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die eingangs erwähnten lebens-, ja überlebenswichtigen Bereiche des Ministeriums sind breit gefächert und verdienen in allen Bereichen unsere Unterstützung. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Einzelplan 10 des diesjährigen Haushaltsplans. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Rüße das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November kann man ja mal wieder einen Blick zurück auf das Jahr 2020 werfen. Ich denke, wir haben wieder – und das ist mit Blick auf diesen Einzelplan nicht unwichtig – feststellen dürfen, dass der Klimawandel auch in diesem Jahr spürbar war. Er hat insbesondere dem Wald und der Landwirtschaft wieder erheblich zugesetzt.
Über die Landwirtschaft ist in diesem Jahr nicht so viel wie in den vergangenen beiden Jahren geredet worden. In etlichen Gesprächen habe ich jedoch von den Milchviehhaltern gehört, dass sie wieder einmal nicht in der Lage waren, ausreichend Grundfutter zu
ernten. Wenn man das in Verbindung mit dem weiterhin niedrigen Milchpreis in Verbindung setzt, weiß man, dass es wieder etliche Betriebe geben wird, die Probleme haben werden, einen positiven Jahresabschluss zu erzielen, weil das Grundfutter wieder teurer geworden ist. Es wird wieder dazu kommen, dass Bauern sagen: Dann höre ich auf.
Wir erleben auch viele Waldbesitzer, die fassungslos vor ihrem Wald stehen, entweder weil sie wirklich davon leben, weil es ihr täglich Brot ist, oder weil es – das gibt es auch sehr oft – ihre Sparkasse oder die Altersversorgung der älteren Generation ist, und feststellen müssen, wie ihr Vermögen im Zuge von Klimawandel und Borkenkäferplage zusammenbricht.
aber wir wissen, dass wir in den nächsten Jahren weiterhin mit solchen extremen Wetterlagen rechnen und uns darauf vorbereiten müssen.
Frau Winkelmann hat es angesprochen. Die Afrikanische Schweinepest ist das nächste große Problem. Wir erleben gerade jetzt vor dem Hintergrund von zu vielen Schweinen, die auf den Markt drücken, dass der Preis heruntergegangen ist. Wir sehen noch einmal mehr, wie schwierig es ist, wenn sich eine Branche von Exportmärkten abhängig macht. Auch bei den Schweinehaltern sehen wir, dass da die Nerven mittlerweile blankliegen.
Der Preis lag im Januar noch bei knapp 2 Euro je kg, jetzt liegt er bei 1,19 Euro je kg. Dafür kann niemand wirtschaftlich Schweine erzeugen. Auch da müssen wir mehr tun, um einen solchen Strukturbruch nicht stattfinden zu lassen.
Auch bei der Natur- und Artenvielfalt gab es im Jahr 2020 wieder alarmierende Nachrichten und neue wissenschaftliche Befunde, dass der Schwund an Arten weitergeht und wir dringend in dem Bereich mehr tun müssen. Deshalb sage ich deutlich: Das Jahr 2020 ist von Corona geprägt, es ist aber auch von erheblichen umweltpolitischen Herausforderungen, die bestehen bleiben, geprägt. Diese fordern das Umweltministerium deutlich heraus. Wir müssen dort erheblich mehr tun.
Frau Ministerin, ich hatte erwartet, dass, wenn die Herausforderungen so groß sind, wie sie sind, der Einzelplan 10 deutlich aufgestockt wird. Ich erinnere gerne daran: Unter Bärbel Höhn – das ist schon ein bisschen her, es war 2002 – hatte der Haushalt Ihres Hauses 973 Millionen Euro zur Verfügung. Das waren damals knapp über 2 % des gesamten Etats von Nordrhein-Westfalen. Heute liegen wir bei 1,16 Milliarden Euro, aber der Anteil am Haushalt, weil der Gesamthaushalt auf 85 Milliarden Euro angestiegen ist, liegt nur noch bei 1,38 %. Da wundert es mich nicht, dass wir nicht in der Lage sind, die wirklich wichtigen Impulse zu setzen. Es reicht vorne und hinten nicht.
Die Ungleichverteilung, die Sie vornehmen, überrascht mich schon. Sie fördern jetzt zum vierten Mal in Folge im erheblichen Umfang die Landwirtschaftskammer NRW. Sie bzw. auch Ihre Vorgängerin haben dort in diesen wenigen Jahren den Etat um satte 27 Millionen Euro aufgestockt, das heißt, die Mittel um 25 % erhöht. Das kann man vielleicht alles begründen, das will ich gar nicht in Zweifel ziehen. Das beinhaltet auch etliche sinnvolle Projekte.
Wenn ich das dann mit dem Naturschutzbereich vergleiche und sehe, in welchem finanziellen Rahmen sich die Biologischen Stationen bewegen müssen, und wenn man weiß, wie schwierig es ist, wie viel Ehrenamt es bedarf, weil man es mit Hauptamtlichen überhaupt nicht abdecken kann, dann bin ich an der Stelle sehr enttäuscht, dass Sie so unterschiedliche Maßstäbe zwischen der Landwirtschaft auf der einen und Naturschutz auf der anderen Seite setzen. Ich habe schon den Eindruck, dass bei Ihnen und bei der Landesregierung gilt: Landwirtschaft first, Naturschutz second.
Ich will Ihnen eines deutlich sagen. Ich habe mit der Landwirtschaft begonnen und würde erwarten, dass wir endlich zu einem Pakt für eine naturverträgliche und tiergerechte Landwirtschaft, über den wir oft reden, kommen. Das ist das, was wir miteinander in irgendeiner Art und Weise hinbekommen müssen, damit wir endlich den Bäuerinnen und Bauern eine Perspektive aufzeigen.