Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gemeindefinanzierungsgesetz, kurz GFG, ist ein Belohnungs- und Bestrafungssystem für unsere Städte in NRW.
Städte, die viele Gewerbeflächen ausgewiesen haben, Städte, die es geschafft, haben, dort auch Unternehmen anzusiedeln, Städte, die dadurch auch hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielen, haben in diesem System des GFG offenbar etwas falsch gemacht. Deshalb werden diese Städte dadurch bestraft, dass sie geringere oder am Ende gar keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Städte, die aufgrund einer schlechten Arbeitsmarktlage Unternehmen mit einem geringen Gewerbesteuersatz von zum Beispiel in Höhe von 350 locken, werden be
straft, da die Gewerbesteuereinnahmen dann auf einen Hebesatz von 417 hochgerechnet bzw. normiert werden. Damit wird ein Wettbewerb zwischen den Gemeinden bewusst reduziert.
Wer aber schlecht wirtschaftet und die Unternehmen beispielsweise mit einem hohen Hebesatz aus der Stadt vertreibt, wird im Umkehrschluss nicht etwa bestraft, sondern mit relativ hohen Schlüsselzuweisungen belohnt; denn die Steuereinnahmen werden dann auf einen Hebesatz von 417 heruntergerechnet bzw. normiert.
Da die Tabellen für das Jahr 2018 noch nicht vorliegen, halten wir uns zunächst an die Zahlen bis 2017. Schließlich, das haben alle hier einhellig gesagt, wurde die Systematik bis auf wenige Details nicht verändert.
Die Braunkohlestadt Frechen erhielt zum Beispiel in den letzten zehn Jahren nur in einem einzigen Jahr Schlüsselzuweisungen. Grund sind hohe Gewerbesteuereinnahmen durch eine Brikettfabrik. Eine Brikettfabrik ist natürlich nicht etwas, was jeder vor der Tür haben möchte. Dennoch flossen damit lange Jahre üppige Gewerbesteuerzahlungen in die Gemeindekasse – übrigens Geld, welches fehlen wird, wenn sich die Braunkohlegegner, die ich hier bei den Altparteien in diesem Hause sehe, endgültig durchsetzen.
Dies sieht man bereits an den Schlüsselzuweisungen vom letzten Jahr, das erste Jahr, in dem Frechen wieder Zahlungen erhielt. Damals erhielt Frechen aufgrund der wegbrechenden Steuereinnahmen tatsächlich auf einen Schlag 1 Million €.
Andere Städte wollen aber keine Brikettfabrik, wollen keine schmutzige Industrie mit vielleicht 100.000 Arbeitsplätzen haben. Diese Städte machen es sich einfacher. So haben zum Beispiel in der Stadt Bochum die regierenden Parteien SPD und Grüne im Haushaltsausschuss in der letzten Woche bereits geplante Gewerbeflächen im Umfang von 44 ha wieder aus der Planung gestrichen; denn – so waren die Aussagen – so viele versiegelte Flächen möchte man nicht haben. Man möchte es lieber schön grün haben. Außerdem sei man doch dabei, sich zu einer Dienstleistungsgesellschaft zu entwickeln. Damit torpedieren solche Parteien die weitere Entwicklung dieser Städte. Gleichzeitig ist dies ein Schlag in das Gesicht der Malocher im Ruhrgebiet, seien es Arbeiter von Opel, Nokia oder zuletzt thyssenkrupp.
Dann stellt sich auch noch die ehemals soziale Partei hierhin und behauptet, sie seien die Verfechter, Verteidiger der Stahlarbeiter – während in den betroffenen Städten die Möglichkeiten für die Ansiedlung neuer Unternehmen torpediert werden. Aber anscheinend soll der Malocher von Opel demnächst
Diese industriepolitische Misere wird auch noch durch das Gemeindefinanzierungsgesetz unterstützt. Reformverweigerer werden immer mehr unterstützt, während man auf andere Städte wie Düsseldorf oder Monheim mit dem Finger zeigt. Städte wie Essen oder Bochum, die in Summe einen dreistelligen Millionenbetrag mit dem Zocken von Schweizer Franken verloren haben, Städte wie Essen oder Bochum, die dreistellige Millionenbeträge mit RWEAktien verspekuliert haben – solche Städte werden mit hohen Zuweisungen belohnt.
Und was machen solche Städte? Sie kaufen mit diesem Geld das nächste Risikounternehmen, nämlich die STEAG für mehr als 1 Milliarde €. Mit dabei sind auch die Städte Dortmund, Duisburg und Oberhausen, die ebenfalls von hohen Zuweisungen profitieren – alles Städte mit einer katastrophalen Wirtschaftspolitik; alles Städte, die jetzt das nächste Risikounternehmen kaufen, anstatt mit dem Zocken aufzuhören.
Alles wird finanziert durch relativ gut wirtschaftende Städte und Gemeinden; von klein bis groß ist alles dabei. Die kleine Gemeinde Alpen erhält seit neun Jahren keine Schlüsselzuweisungen, Wetter und Sprockhövel seit zehn Jahren nicht. Die Landeshauptstadt Düsseldorf erhält ebenfalls seit zehn Jahren keinerlei Schlüsselzuweisung – dabei muss die Landeshauptstadt ein gewisses kulturelles Ambiente liefern und hat hierbei zum Glück auch viel zu bieten –; das sollte man mal unserer Bundeshauptstadt Berlin sagen, in die wir seit Jahrzehnten eine Milliarde Euro nach der anderen stecken.
Was hat Düsseldorf nun Böses verbrochen? Zunächst hat die Stadt keine Hunderte von Millionen Euro mit RWE-Aktien verloren, sondern zum richtigen Zeitpunkt verkauft. Muss man nun „gutes Zocken“ wie in Düsseldorf bestrafen? Ich meine, grundsätzlich durchaus, da man generell nicht mit Bürgergeld zocken sollte. Allerdings sollte man „schlechtes Zocken“, wie es die zahlreichen Ruhrgebietsstädte gemacht haben, umso härter bestrafen. Das passiert leider nicht.
Wichtig ist, dass mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz in schweren Zeiten eine Anschubfinanzierung für strukturschwache Städte und Gemeinden gewährt wird. Dabei müssen jedoch klare Grenzen gesetzt werden, damit diese Anschubfinanzierung nicht verpufft oder zu einer Daueralimentierung wird. Nur so kann bei den Handelnden auch ein Umdenken entstehen.
etwas mehr als 70 Milliarden €. Leider wird das Geld vor allen Dingen als Belohnung für die schlechten Schüler benutzt, also Städte und Gemeinden, die ihre wirtschaftspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht haben.
Das wäre so, als wenn Ihre Tochter mit einer Zwei in Mathe nach Hause käme, Sie sie mit einem feuchten Händedruck belohnen, zugleich aber noch ermahnen, dass sie beim nächsten Mal doch bitte die Eins nach Hause bringen soll. Im Gegenzug kommt Ihr Sohn mit einer Fünf nach Hause, und Sie geben ihm 10 €, weil die Fünf noch eine Note besser ist als eine Sechs. Das wäre absurd. Genauso absurd ist das Gemeindefinanzierungsgesetz. Deshalb lehnen wir es inhaltlich ab. – Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Loose. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Scharrenbach jetzt noch einmal das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Mostofizadeh hat mich so gereizt, dass ich hier noch einmal ans Rednerpult muss.
Lassen Sie mich vorab bitte einem Satz zustimmen, den der Kollege Wolf gerade gesagt hat, nämlich: Das GFG ist nicht leicht zu verstehen. – Wenn man dem Vorredner zugehört hat, merkt man, dass das stimmt. Es ist offensichtlich nicht verstanden worden.
Zur Krankenhausfinanzierung. Kollege Laumann hat Ihnen auch gesagt, dass wir durchaus die Bereitschaft haben, immer über alles zu diskutieren. Sie wissen aus der Vergangenheit, dass Sie, wenn Sie Ihre Haushalte zusammennehmen, die Kommunen in den letzten sieben Jahren in Höhe von 1,4 Milliarden € – Herr Mostofizadeh, es wäre schön, wenn Sie in diesem Moment einmal zuhörten –
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie können sich die Lehrerversion auch sparen! – Norbert Römer [SPD]: Sie denken daran, dass hier frei gewählte Abgeordnete sitzen, oder?)
an der Krankenhausfinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt haben – 1,4 Milliarden €, die Sie den Kommunen entzogen haben, um in die Krankenhausfinanzierung zu investieren.
Wenn Sie sich jetzt darüber aufregen, dass hier ein Finanzierungssystem fortgeführt wird, worüber Sie in den letzten sieben Jahren 1,4 Milliarden € umverteilt haben, ist das schon sehr merkwürdig. Das war ad eins.
Ad zwei. Ich empfehle nachdrücklich, die Stellungnahmen der Krankenhausgesellschaft NordrheinWestfalen noch einmal gegenzulesen. In den letzten sieben Jahren sind Sie immer dafür kritisiert worden, dass Sie die Krankenhausfinanzierung nicht ausreichend ausstatten, dass Sie nicht in die Modernisierung des nordrhein-westfälischen stationären Gesundheitswesens investieren und damit insbesondere die medizinische Versorgung im ländlichen Raum im Hinblick auf die Qualität gefährden. Damit hat sich diese Landesregierung im Rahmen des Nachtrags auseinandergesetzt und deswegen auch eine Lösung hinsichtlich der 100 Millionen € gefunden, wozu Sie sich entsprechend eingelassen haben.
Von den Kollegen der SPD wurde die Forderung in den Raum gestellt, ein Programm analog zum Programm der NRW.BANK „Gute Schule 2020“ zu finden. Das funktioniert in einer Analogie eben nicht. Wir haben es uns schon sehr früh angesehen und wissen, dass das so nicht geht. Das haben wir Ihnen auch schon mehrfach erläutert.
Einen weiteren Punkt, den Sie mir vorgehalten haben, kann ich nicht stehenlassen, nämlich Landesbauordnung und barrierefreies Bauen. Es gibt in diesem Zusammenhang einige Punkte, auf die ich sehr großen Wert lege.
Jede Wohnung, die mit der sozialen Wohnraumförderung des Landes gebaut wird, ist barrierefrei. 9.400 Wohnungen sind im Jahr 2016 mit sozialer Wohnraumförderung des Landes gebaut worden, und sie sind barrierefrei.
Wenn wir Ihnen unsere Überlegungen zur Landesbauordnung vorstellen werden – auch mit einem großen Begleitinstrumentarium zum Thema „Behindertengerechtigkeit“ –, bin ich sehr gespannt, ob Sie mir diesen Vorhalt dann auch noch machen werden. Mit diesem Vorhalt würden Sie dem, was wir vorlegen werden, nicht im Ansatz gerecht. Die Barrierefreiheit werden Sie auch in der neuen Landesbauordnung finden, Herr Mostofizadeh. Ihr Ansatz und Ihre Annahme sind völlig falsch.
Letzter Punkt. Die Gemeindefinanzierung 2018 ist 11,7 Milliarden € schwer. Das ist ein Wert, den es in diesem Land noch nicht gegeben hat. Das ist über 1 Milliarde € mehr als 2017, die wir den Gemeinden zur Verfügung stellen mit einer Perspektive für die mittelfristige Finanzplanung bis 2022. Komischerweise ist das Thema „Altschulden“ von beiden Fraktionen nicht im Geringsten angesprochen worden. Meine Erwartungshaltung ist, dass die Kommunen, die über die Gemeindefinanzierung 2018 fortfolgende zunehmend Spielräume bekommen, ebenfalls in den Abbau der Liquiditätskredite investieren; denn das Land schafft es nicht gänzlich alleine, die Kassenkredite in den Griff zu bekommen.
Ich weiß, dass Stadträte, wenn Spielräume vorhanden sind, natürlich dazu neigen, sie nach Jahren des Sparens vor Ort nutzen zu wollen. Das ist mir alles klar. Es geht aber auch darum, dass alle dabei mithelfen, in den Abbau der Liquiditätskredite zu investieren.
Deswegen finde ich Ihren Auftritt hier am Rednerpult vor dem Hintergrund der Gemeindefinanzierung und angesichts dessen, was im kommenden Jahr an Städte und Gemeinden ausgekehrt wird, nicht angemessen.
Wir bekommen positive Rückmeldungen sowohl aus kreisfreien Städten als auch aus dem kreisangehörigen Raum. Dort heißt es: a) es ist gut, b) es ist richtig weiterentwickelt und c) wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Das ist gänzlich anders als das, was Sie hier in Summe dargestellt haben. Vor diesem Hintergrund wird diese Landesregierung Stadt und Land in der Tat wieder zusammenführen und damit einen Scherbenhaufen beseitigen, den Sie hier hinterlassen haben. – Danke sehr.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Bleiben Sie bitte am Redepult. – Frau Ministerin Scharrenbach, ich darf Sie an das Redepult zurückbitten. Sie haben die Anzeige „Kurzintervention“ wahrscheinlich einfach übersehen. Das passiert vielen Rednerinnen und Rednern am Redepult.
Es gibt bei Herrn Kollegen Mostofizadeh den Wunsch nach einer Kurzintervention. Ich schalte sein Mikrofon frei. – Bitte schön.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, zunächst einmal stelle ich fest: Sie sind Gast hier im Hause. Ich finde es einigermaßen anmaßend, dass Sie frei gewählten Abgeordneten unterstellen, dass sie nicht in der Lage sind, das GFG zu verstehen. Das vorweg.
Weder ich als Person noch meine Fraktion hat auch nur mit einem Wort von einem Entzug der Krankenhausfinanzierung oder etwas Ähnlichem gesprochen. Wir haben dargestellt, dass die Landesregierung unter das Niveau von 2016 gefallen ist, weil sie einerseits die Krankenhausfinanzierung um 200 Millionen € gekürzt hat und andererseits in 2018 von den Kommunen 100 Millionen € bezahlen lässt. Das ist eine ganz schlichte faktische Feststellung. Alles, was Sie drumherum fabuliert haben, entspricht nicht den Äußerungen, die ich getätigt habe. Diese können Sie im Zweifel auch im Protokoll nachlesen.
Sie suggerieren in der Öffentlichkeit, dass Sie ganz viel am GFG geändert hätten und damit den Kommunen eine ganz neue Perspektive bieten würden. Sie haben vorhin
Ich stelle fest: Am GFG hat sich nichts geändert. Die Veränderungen am Vorwegabzug lassen Sie sich von den Kommunen bezahlen, indem Sie die Zuflüsse zum Stärkungspaktgesetz kürzen. Das ist die Wahrheit über den Landeshaushalt 2018, wie Sie ihn hier in die Planung gegeben haben. Das habe ich mit Fug und Recht sehr scharf kritisiert, und dazu stehe ich auch.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt zum einen die Gelegenheit, im Rahmen der Kurzintervention zu antworten; Sie haben zum anderen aber auch noch ausreichend Redezeit.