Es ist bemerkenswert, Frau Ministerin, wer bisher auf den Koalitionsvertrag reagiert hat, beispielsweise die Kommunalverbände, beispielsweise die Stadträte von Bonn, Köln und Münster, wo ja die CDU in Mehrheitsverantwortung ist. Alle haben Ratsbeschlüsse gefasst: Lassen Sie als Landesregierung die Hände von den Verordnungen weg, die die letzte Landesregierung geschaffen hat und sinnvoll sind, nämlich Kappungsgrenzenverordnung, Zweckentfremdungsverordnung, Mietpreisbremse. Es braucht kommunal diese Instrumente, um auf dem Wohnungsmarkt agieren und um preisgünstigen Wohnraum schaffen und erhalten zu können.
Da bleiben Sie jede Antwort schuldig. Warum reagieren Sie auf solche Schreiben vom Oberbürgermeister der Stadt Bonn, von der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, aus Münster nicht, die entsprechende Ratsbeschlüsse gefasst haben? Das möchten wir gerne in der Debatte von Ihnen wissen.
Aber ganz schnell. – Natürlich spielen in diesem Zusammenhang auch die Zugewanderten eine Rolle. Aber das, was Sie eben gemacht haben, Herr Wagner, nämlich zu behaupten, dass die Flüchtlinge ursächlich für Wohnraummangel und steigende Mieten sind, das war ausgesprochen schäbig. Das ist Ihre rechtsextreme Tendenz, die Sie hier immer deutlich machen.
Flüchtlinge tragen nicht dazu bei, dass wir in diesem Land zu wenig Wohnraum haben. Das sollten Sie dringend zurücknehmen.
Danke schön, Herr Kollege Klocke. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Schrumpf für die CDU-Fraktion. Für alle folgenden Rednerinnen und Redner: Natürlich bekommen Sie die gleiche Redezeit on top wie der Kollege Klocke eben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem sind wir uns doch alle völlig einig: Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen schnell, schnellstmöglich mehr bezahlbaren Wohnraum. Eines aber scheinen die Antragsteller dabei nicht begreifen zu können oder zu wollen: Man kann ein Mehr an bezahlbarem Wohnraum nicht einfach staatlich verordnen.
Durch die Mietpreisbegrenzungsverordnung entsteht nämlich keine einzige zusätzliche Wohnung. Im Gegenteil: Private Investitionen werden ausgebremst, und die Mieten steigen sogar in deren Wirkungsbereich oftmals noch schneller als ohne sie.
Obwohl dies seit längerer Zeit bekannt ist, hat die abgewählte rot-grüne Landesregierung stoisch an diesem wirkungslosen Instrument festgehalten. Diese leider wohl hauptsächlich ideologisch motivierte Entscheidung hat die Situation am Wohnungsmarkt in den letzten Jahren nicht verbessert, sondern sogar
noch weiter verschlechtert. Die Mieten sind so hoch wie noch nie, und der Wohnraum in den Ballungszentren wird immer knapper. Das, meine Damen und Herren, ist die Bilanz von rot-grünem Dirigismus und Verordnungseifer.
Das wird sicher auch nicht dadurch besser, dass Sie Ihren Antrag, der bereits im Juli-Plenum abgelehnt worden ist, marginal ändern und heute nochmals einbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Mietpreise senken oder zumindest stabilisieren will, der muss das Angebot an Wohnraum erhöhen. Wer preiswerten Wohnraum in Stadt und Land und insbesondere auf den angespannten Wohnungsmärkten schaffen und erhalten möchte, der muss also konsequent das Bauen fördern und darf dieses nicht zusätzlich behindern. Denn nur dann, wenn das Bauen von Wohnraum in unserem Land leichter und attraktiver wird, werden wir nachhaltig und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum auch und gerade in unseren Ballungszentren und Universitätsstädten schaffen.
Dazu werden wir die Fehler der Vorgängerregierung korrigieren. Denn Rot-Grün hat kaum ein Instrument ausgelassen, um das Bauen und Vermieten in unserem Land zu verteuern oder zu erschweren. Das fängt beim Landesentwicklungsplan an, setzt sich bei der missglückten Novelle der Landesbauordnung fort und endet bei der Flut von mietrechtlichen Verordnungen,
Nun soll dieser wiederholt gestellte Antrag die Antwort auf Ihren eigenen wohnungs- und baupolitischen Scherbenhaufen sein. Ihr Rezept gegen nicht funktionierende, bürokratische Instrumente ist also allen Ernstes die Forderung nach noch mehr Bürokratie.
Im Sinne der Bürger, der Mieter, aber auch der Vermieter und Bauherren werden wir diesen Irrweg sicher nicht mitgehen. Wir werden vielmehr den Dschungel an überflüssigen Vorschriften lichten. Das Bauen werden wir durch Anpassung und vor allem Vereinfachung der Landesbauordnung wieder erleichtern.
Vorschriften, die das Bauen teurer oder komplizierter machen oder verzögern, werden wir anpassen oder gar streichen. Wir werden unnötige Hemmnisse zur Ausweisung von Bauland aus dem LEP entfernen und zur Mobilisierung von Flächenreserven beitragen.
Meine Damen und Herren, zu dieser Offensive für den Wohnbau gehört auch die Abschaffung der Mietpreisbegrenzungsverordnung. Herr Klocke hat sie gerade zu Recht als zahnlosen Tiger bezeichnet. Denn diese Verordnung hat bekanntlich nicht die Mietpreise gebremst, sondern vordergründig die privaten Investitionen in den Wohnungsbau. Statt die Mieten zu senken, führt sie vielfach dazu, dass Vermieter nicht mehr ausreichend in ihren Wohnbestand investieren. Das Einzige, was also sinkt, sind die Qualität und der Standard des angebotenen Wohnraums. Das ist sicher keine soziale Wohnraumpolitik, meine Damen und Herren.
Wir werden dagegen mit einem zeitlich abgestuften Maßnahmenpaket überflüssige, das Bauen hemmende Vorschriften und Verordnungen abschaffen und durch geeignete Maßnahmen ein Klima für Investitionen und Neubau und damit natürlich auch für stabile Mieten schaffen. Wir werden den öffentlich geförderten Wohnraum weiter stärken und lassen uns nicht auf die Diskussion ein, die Wohnraumförderung gegen die Eigentumsförderung auszuspielen. Das sind zwei Seiten einer Medaille, die gleichberechtigt nebeneinander stehen sollen.
Wir werden so auf einen Wohnungsmarkt hinarbeiten, in dem jeder Mieter eine angemessene und bezahlbare Wohnung findet und sich diese auch dauerhaft leisten kann. Denn das ist und bleibt immer noch der beste Mieterschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schrumpf. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Philipp das Wort. Bitte schön.
Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Schrumpf, eine Frage ist offengeblieben. Wenn die rot-grüne Wohnungspolitik der letzten sieben Jahre so furchtbar und schlimm gewesen ist, würde ich gerne Folgendes von Ihnen wissen: Warum ist NordrheinWestfalen dann letztes Jahr Deutscher Meister im
sozialen Wohnungsbau gewesen? Warum sind hier so viele neue bezahlbare Wohnungen gebaut worden wie seit Jahren nicht mehr? – Diese Fragen hätte ich gerne von Ihnen beantwortet. Das habe ich in Ihrer Argumentation gerade nicht ganz verstanden.
Diese Debatte führen wir heute zum wiederholten Mal. Wir haben im Juli vor der Sommerpause darüber gesprochen. Aber Kollege Klocke hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses Thema wichtig ist. Dieses Thema müssen wir immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Das ist unsere Aufgabe als Opposition. Wir werden es auch immer wieder auf die Tagesordnung setzen, weil es wichtig ist, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und in bestimmten Segmenten den Mietpreis zu begrenzen.
Deswegen ist es richtig, dass die Grünen diesen Antrag heute noch einmal eingebracht haben. Wir freuen uns, die Debatte heute noch einmal führen zu dürfen.
Gestatten Sie mir allerdings noch eine Bemerkung, Herr Kollege Klocke. Wir können das hier gerne diskutieren. Nicht nur aus alter Verbundenheit sind wir da heute gerne an eurer Seite. Natürlich können wir den Antrag inhaltlich voll und ganz unterstützen. Aber wir hoffen natürlich auch, dass ihr das Ganze mit nach Berlin zu euren Sondierungsgesprächen nehmt, damit es bei dem, was im Zuge von Jamaika diskutiert wird, eine Rolle spielt. Das heißt: Wir diskutieren dieses Thema hier gerne. Aber bitte nehmt es auch mit nach Berlin und führt die Debatte dort weiter! Das würden wir euch gerne mitgeben.
Die Argumente sind ausgetauscht. Die Ministerin bezeichnet die Mietpreisbremse als totes Pferd. Deswegen ist die Argumentation von CDU und FDP sowie der Landesregierung mehr als fragwürdig. Denn was ist der Grund dafür, dass die Mietpreisbremse hier nicht funktionieren konnte? Die CDU hat in der Großen Koalition dazu beigetragen, dass die Mietpreisbremse so gar nicht wirken kann. Deshalb fordern wir weiterhin, sie zu verbessern und nicht einfach abzuschaffen.
Ich will auf eine relativ neue Studie aus dem September dieses Jahres eingehen. Darin wird deutlich, wo in Nordrhein-Westfalen und im Bundesgebiet die großen Probleme liegen und weswegen es so fatal ist, dass die neue Landesregierung sowohl die Mieterrechte beschränkt als auch beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“ nicht so vorangeht, wie wir uns das wünschen würden und wie es auch notwendig wäre.
ders wichtige und besonders fatale Sache noch einmal hervorgehoben. Denn gemäß dieser Studie müssen in deutschen Großstädten gut 1 Million Haushalte mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Kaltmiete ausgeben. Rund 1,3 Millionen Großstadthaushalte verfügen nach Abzug der Mietzahlungen sogar nur noch über ein Resteinkommen, das unterhalb des Hartz-IV-Satzes liegt.
Das ist eine sehr alarmierende Botschaft dieser Studie. Besonders alarmierend dabei ist, dass die Haushalte mit geringerem Einkommen in Wohnungen in schlechterer Qualität und auf kleinerer Fläche leben müssen, aber gleichzeitig in Relation eine deutliche höhere Mietbelastung zu tragen haben.