Es gibt tatsächlich komplexe Fragen, die Sie gestellt haben. Die verdienen eine komplexe Beantwortung, und die wird erfolgen, sobald alle Daten vorliegen und aufbereitet sind. Selbstverständlich freue ich mich dann auf eine ausführliche Debatte.
(Regina Kopp-Herr [SPD]: Das ist eine Miss- achtung des Parlaments! – Dietmar Bell [SPD]: Unfassbar! – Weitere Zurufe von der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen … – Herr Mostofizadeh hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich eigentlich aus der Redeliste austragen lassen, da es ein Anliegen der Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion ist. Aber nach dem Auftritt, Herr Minister, den Sie heute hier hingelegt haben …
Ich muss der Kollegin Philipp zustimmen. Sie haben während des gesamten Wortbeitrages von Frau Philipp mit anderen Leuten der Landesregierung geredet und hatten weder Mumm noch Anstand, hier zuzuhören. Die Antwort, die Sie hier abgegeben haben, Herr Minister, steht relativ wenig im Einklang mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Das möchte ich an der Stelle sehr klar feststellen.
Die SPD-Fraktion hat keinen Antrag zur Sache gestellt, sondern die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage eingereicht, und zwar vor fünf Monaten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Landesregierung hat die Pflicht, die Fragen der SPD-Fraktion nach bes
Ich möchte für meine Fraktion hier an dieser Stelle sehr klar formulieren, dass ich das für unanständig und unangemessen halte. Das, was Sie hier heute abgeliefert haben, akzeptiere ich nicht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist erkennbar nicht der Fall.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Die SPD-Fraktion hat auch keine Redezeit mehr übrig; sie hat ihre bereits überzogen. Ich stelle fest: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Kollegin Aymaz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin etwas verdutzt, weil ich auf der Regierungsbank die zuständigen Minister absolut nicht sehe
das seit Jahren die Kommunen beschäftigt, haben. Das verdutzt mich umso mehr, weil der Minister Stamp sein Amt mit der großen Ansage angetreten hat, die Kommunen zu entlasten und zu unterstützen. Aber gut.
Seit bereits zwei Jahren liegt das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig vor, in dem festgestellt wurde, dass die Kostenerstattung des Landes an die Kommunen für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten völlig unzureichend und absolut nicht auskömmlich ist. Im Durchschnitt müssen die Kommunen etwa 2.500 Euro je Geflüchteten im Jahr mehr aufwenden, als sie vom Land tatsächlich erhalten. Dabei bestehen große Unterschiede zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden.
Vor diesem Hintergrund haben die Kommunen im letzten Jahr zu Recht fast wöchentlich Alarm geschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich bei ihrer Aufgabe der Unterbringung und Integration von Neuzugewanderten vom Land im Stich gelassen fühlen.
Hier noch einmal eindrucksvolle Zahlen zur Situation vor Ort: In meiner Heimatstadt Köln werden nur knapp 30 % der Gesamtkosten durch das Land abgedeckt. Die Stadt Witten mit knapp 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern muss rund 6 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt für die Kosten von 700 Geflüchteten, davon 400 Geduldete, aufbringen.
Bei der Stadt Dortmund ist mittlerweile für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Eigenanteil von rund 37,6 Millionen Euro für das Jahr 2017 und rund 30,2 Millionen Euro für das Jahr 2018 angefallen.
Das hätte ich gerne dem Minister hier persönlich gesagt. Allerdings ist er nicht zugegen. Denn er hat sein Amt als Flüchtlingsminister mit dem großen Versprechen angetreten, die Kommunen für ihre Aufgaben finanziell zu stärken. Passiert ist bislang nichts. Heute hat er noch nicht einmal ein Interesse an dieser Debatte. Das macht mich wirklich fassungslos.
Wie oft haben wir in den letzten Jahren mit Anträgen, Anfragen und Haushaltsänderungen den Minister aufgefordert, die Kommunen, die so wertvolle und wichtige Arbeit leisten, endlich auskömmlich zu finanzieren? Aus unserer Sicht sind die Anhebung der FlüAG-Pauschale und die Übernahme der Kosten für Geduldete auch über drei Monate hinaus längst überfällig.
Das Einzige, was wir von Herrn Minister Stamp in dieser Sache zu hören bekommen, ist der Hinweis auf die rückläufigen FlüAG-Bestandszahlen und die damit einhergehenden rückläufigen Ausgabeentwicklungen. Dabei blendet er vollständig aus, dass
die Zahlen der Geduldeten in den Kommunen stetig steigen. Laut aktuellem Quartalsbericht „Asylsystem“ hat sich die Zahl der Geduldeten in NRW auf 64.860 Personen erhöht. Zum Vergleich: Im zweiten Quartal 2020 waren es noch 62.300.
Unsere Städte und Gemeinden werden also nach wie vor bei der Versorgung und Unterbringung von Geduldeten über die ersten drei Monate hinaus komplett alleine gelassen. Auch mit dem Haushaltsentwurf für 2021 – das haben wir auch in den Debatten gestern noch einmal erörtert – ändert sich an diesem unhaltbaren Zustand nichts.
Ich fasse also zusammen: Herr Minister Stamp und die schwarz-gelbe Landesregierung verharren weiter in Untätigkeit und lassen die Kommunen im Regen stehen. Die lang versprochene Anpassung der FlüAG-Pauschale bleibt weiterhin aus, obwohl ein sehr guter gemeinsamer Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände vorliegt.
Orientiert an diesen Vorschlägen haben wir nun die Initiative ergriffen und einen Gesetzentwurf zur längst überfälligen Änderung der FlüAG-Pauschale vorgelegt.
Ich freue mich auf die weitere Beratung dazu im Ausschuss, dann hoffentlich auch mit dem zuständigen Minister. – Vielen Dank.