Ich habe Ihnen ja bereits gesagt, dass wir ein Angebot der Firma Seidensticker für Alltagsmasken hatten. Alltagsmasken haben wir aber nicht gekauft. Ansonsten hat es meines Wissens mit der Firma Seidensticker keine Gespräche gegeben. Das muss man einfach so sagen.
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte noch mal auf die Kittel zurückkommen. Wir haben jetzt einiges über Prüfungen und DIN-Normen gehört. Meine Frage zielt darauf ab, inwieweit die Kittel nicht vollumfänglich der europäischen Norm entsprachen.
Das Entscheidende bei einem Schutzanzug ist, wie ich jetzt gelernt habe, dass die DIN 14126 erfüllt wird. Dieser Kittel erfüllt die DIN 14126. Es gibt auch Kittel, die zusätzlich weitere DIN-Normen erfüllen. Aber beim
Einsatz als Schutzkittel gegen Viren für medizinisches Personal ist diese DIN-Norm entscheidend, und die erfüllt der Kittel.
Herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie haben gerade ausgeführt, dass es, wenn man viele Produkte bestellt, sein könne, dass etwas nicht in Ordnung sei. Meine Frage ist: Wird das Land bei van Laack für all die Produkte, die nicht in Ordnung waren, Regressansprüche erheben?
Klar, das ist doch völlig logisch. Wenn uns ein Krankenhaus beispielsweise berichtet, dass 100 Kittel von van Laack nicht in Ordnung seien, werden diese reklamiert. Entweder schicken sie dann neue Kittel oder erstatten das Geld.
Danke schön. – Herr Minister, gestern und heute war den Medien zu entnehmen, dass ein Prüfverfahren bei der Vergabekammer Rheinland anhängig ist. Können Sie uns sagen, auf welches Vergabeverfahren sich dieses Prüfverfahren bei der Vergabekammer bezieht?
Ich weiß es nicht. Ich meine, ich habe gehört, dass es dabei um Masken geht; dann kann es jedenfalls nicht um diese Kittel gehen. Wir lassen das in Ruhe auf uns zukommen.
Ich habe hier im Landtag bereits in einer Rede gesagt, dass mir klar ist, dass der Landesrechnungshof vielen bei uns im Haus Fragen stellen wird, wenn die Pandemie vorbei ist. Ich sage Ihnen aber ganz offen, dass ich ein reines Gewissen habe.
Wir haben in der damaligen Zeit nach bestem Wissen und Gewissen entschieden – Punkt. Ich sage aber voraus, dass, nachdem das vorbei ist, Personen kommen und den Umgang mit Vergaberichtlinien oder sonst irgendetwas kritisieren. Das ist mir so egal. Wenn die Prüfberichte da sind, schreibe ich mit roter Tinte drauf: Bei der nächsten Pandemie wird es beachtet.
Danke schön, Herr Minister. – Frau Dr. Büteführ hat ihre zweite und letzte Frage. Bitte, Frau Kollegin.
Es kann sein, dass das dem Mikrofon geschuldet ist, aber ich habe es vorhin nicht richtig verstanden. Deswegen möchte ich nachfragen: Warum hat sich die Landesregierung nicht an andere renommierte Textilunternehmen wie Ahlers, BRAX oder bugatti gewandt?
Ich muss das erst mal heraussuchen. Ganz am Anfang, Anfang März, hatte ich einen Termin hier im Landtag ausgemacht – es war eine Plenarwoche –, bei dem es um das Thema „Heinsberg“ ging.
Ich hatte den Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie in Münster angerufen und darum gebeten, die Mitgliedsunternehmen zu fragen, wer uns bei Schutzbekleidung, Masken und Ähnlichem helfen könne. In einem Sitzungssaal des Landtags hat es an einem Plenartag also auf meine Einladung hin eine Zusammenkunft von Textilunternehmern gegeben, die sich eventuell vorstellen konnten, die Produktion umzustellen.
Ich bin sogar über den Verband gegangen. An dieser Veranstaltung haben 15 Personen verschiedener Unternehmen teilgenommen, die der Verband erreichen konnte und die sich vorstellen konnten, in diesem Bereich überhaupt tätig zu werden. Ich bin über den Verband gegangen und habe niemanden ausgeschlossen. Vielmehr war ich heilfroh, überhaupt mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die sich vorstellen konnten, uns zu helfen.
Ich kann mich erinnern, dass ich an C&A als ein großes Handelsunternehmen dachte. Ich habe zweimal mit dem Chef von C&A telefoniert und ihm gesagt: Mein Gott, Sie kennen sich doch auf der ganzen Welt aus. Können Sie uns irgendwie FFP2-Maken besorgen? Können Sie die irgendwo kaufen? – Seine Kaufhäuser waren damals ja zu, er hatte also durchaus Interessen zu vertreten. Aber zwei, drei oder vier Tage später hat er mir dann gesagt: Herr Laumann, wir können es nicht. Ich kann Ihnen nichts besorgen, auch wir kriegen nichts aus China heraus.
Damit will ich sagen, dass wir damals mit allen gesprochen haben, die uns einfielen und von denen wir den Eindruck hatten, dass sie uns in dieser Situation helfen könnten. So war es nun mal. Wir mussten unseren Leuten Schutzanzüge für den Krieg gegen das Virus geben. Sie erwarten ja auch nicht von Herbert Reul, dass er seine Polizei mit der Spielzeugpistole in den Bankraum schickt.
Dann können Sie aber auch von mir nicht erwarten, dass ich die Krankenschwestern ohne Schutzkittel in ein Krankenzimmer schicke.
Danke schön, Herr Minister. – Ich will nur kurz darauf hinweisen, dass die Stunde, die wir uns normalerweise als Fragestunde vornehmen, zeitlich natürlich schon vorbei ist. Wir sind knapp drei Minuten drüber.
Ich habe hier über den Daumen gepeilt noch 21 Fragestellungen offen, die wir alle auch noch aufrufen werden. Die arbeiten wir ab. Ich würde darum bitten, mit Blick auf die Zeit jetzt aber nicht noch weitere anzumelden.
Ich will aber darauf hinweisen, dass die Fragestellerin zur Frage 88, Frau Schäffer, bisher erst eine Frage gestellt hat. Sollten Sie, Frau Kollegin, noch eine Frage oder zwei stellen wollen, dann sind Sie natürlich da insoweit privilegiert als Fragestellerin.
Ansonsten müssen wir die Zeit im Blick behalten. Bitte melden Sie möglichst keine weiteren Fragen mehr an.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Herr Minister hat meine erste Frage eben auf die bekannte kurzweilige Art am Rande beantwortet. Darauf wollte ich eigentlich zurückkommen.
Aber ich komme jetzt wegen des Verlaufs der bisherigen Beantwortung zur Vergabe von Aufträgen zurück: Warum ist Seidensticker nicht gefragt worden – auch nach Kitteln?
Sie bekommen den Hinweis vom Ministerpräsidenten, van Laack habe sich wegen Masken gemeldet. Dann entwickelt sich ein Dialog, bei dem es dann zur Vergabe von Kitteln kommt.
Mich interessiert jetzt ganz ausdrücklich, wieso bei van Laack gewechselt worden ist von Maske auf Kittel und keinem das bei zum Beispiel der Firma Seidensticker auch nur durch den Kopf gegangen ist.
Vielleicht haben wir nicht daran gedacht. Das weiß ich nicht. Vielleicht ist es auch ein bisschen die Mentalität, die ein guter Westfale hat: Wenn ich mit einem in guten Gesprächen bin, fahre
Also: Wir haben es so gemacht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass dahinter von mir und meinen Leuten auf jeden Fall nicht irgendeine Absicht gesteckt hat.
Herr Minister, Sie haben uns gerade mitgeteilt, dass Sie hier ein Gespräch mit verschiedenen Textilunternehmern hatten. Können Sie uns auch sagen, wann dieses Gespräch stattgefunden hat bzw. wer daran teilgenommen hat?
An dem Gespräch waren beteiligt ein Herr Teuteberg vom Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, ein Martin Dieckhoff, Dieckhoff Textilindustrie, ein Kilian Dieckhoff, ebenfalls Dieckhoff Textilindustrie, ein Herr Tilo Weiss, ein Michael Scheffel, GLAND GmbH, Xenia van Clewe, Clewe GmbH, Dorothee van Clewe, auch Clewe GmbH, Andreas Büttner, Interspiro GmbH, Hamburg, Ralph Beckmann, IBENA Textilwerke GmbH, Uwe Ostendorf, Damino, Jürgen Germann, 3M, Dirk Lange, 3M, Stefan Böhm, Skylotec GmbH, Günter Weghake, gees GmbH, und Daniel Waßauer, ebenfalls ge-es GmbH.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben ja eben mit Blick auf Ihren Sitznachbarn Herrn Reul darauf hingewiesen, dass Sie Polizisten nicht mit Spielzeugpistolen in die Bank schicken würden. Aber monatelang sind die Beschäftigten ohne FFP2-Masken auf den Intensivstationen gewesen. Insofern ist der Vergleich durchaus treffend, den Sie da gemacht haben.
Sie haben uns eben auch mitgeteilt, dass Sie zwar wissen, dass das Universitätsklinikum die Masken geprüft und für schadhaft befunden hat. Aber Sie konnten nicht sagen, ob die Masken bzw. die Kittel von van Laack positiv eingesetzt worden sind.