Wir brauchen in Europa Schutzrechte für Arbeitnehmer; nicht weniger Entfesselung, sondern konkrete Regelungen, die sie davor schützen, dass sie einer Entfesselung in die Falle gehen. Das ist das Grundprinzip, das uns in der Frage der Sozialpolitik und in der europäischen Variante dieser Frage sicherlich etwas auseinanderbringt. Es ist etwas völlig anderes nötig, als nur darauf zu setzen, die Dienstleistungen bzw. den Markt freizugeben und zu glauben, das würde es heilen. Wir wissen aus der Erfahrung der letzten Jahre, dass das nicht funktioniert. Ich bin sehr froh, dass der Minister dazu hier eine klare Position bezogen hat.
Die Frage der Verantwortung für eine starke Entsenderichtlinie dreht sich auch darum, wie wir massiver Kritik gegenüber Europa auch in den eigenen Belegschaften begegnen. Es sind gerade Arbeitnehmerin
nen und Arbeitnehmer, die aktuell massiven Widerspruch gegen Europa äußern. Wenn wir diesen Widerspruch ernst nehmen und letztendlich bekämpfen wollen, dann müssen wir ihnen garantieren, dass sie vor Ort kein Lohndumping erfahren und dass es für ihre Produkte keinen Preisdruck gibt, sodass sie anschließend nicht die Verliererinnen und Verlierer des Prozesses sein werden.
Deshalb ist dieser Antrag gestellt worden. Nein, es ist nicht zu spät. Ja, Nordrhein-Westfalen kann noch Einfluss nehmen. Nordrhein-Westfalen sollte Einfluss nehmen: für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und für ein Europa – deshalb ist es wichtig, dass der Sozialgipfel stattfindet –, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Interessen eine stärkere Beachtung finden als im freien Arbeitsmarkt. Darüber werden wir gerne mit Ihnen im Ausschuss diskutieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Neumann. – Als nächster Redner hat sich für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Beckamp gemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist überschrieben mit „Aufbau einer sozialeren Europäischen Union“. Das ist schon die erste Nebelkerze; denn – Herr Minister Laumann, Sie haben es dankenswerterweise gesagt – darum geht es gar nicht. Es geht um „Deutschland zuerst“; das ist der Inhalt des Antrags. Es geht darum, deutsche Arbeitnehmer zu schützen und den Druck von deutschen Arbeitnehmern zu nehmen, der durch die offenen Grenzen entstanden ist, die auch Sie im Rahmen der Europäischen Union herbeigeführt haben.
Diesen Inhalt sollten Sie benennen. Deshalb ist es Heuchelei, davon zu sprechen, Sie wollten den Rumänen und Bulgaren gerechtere und sozialere Standards ermöglichen. Das ist nicht der Fall; denn dadurch, dass Sie diese Standards so hoch ansetzen, schließen Sie gerade diese Leute aus. Das ist Abschottungspolitik!
Warum wehren sich Rumänien und Bulgarien denn gerade gegen diese Standards? Sie wollen das gar nicht, weil sie gerade dadurch ausgeschlossen werden. Deshalb seien Sie doch ehrlich und sagen Sie es doch auch: Die SPD macht den Trump. Das ist nationale Arbeitnehmerpolitik, und die ist ja auch gut.
Der Impuls, der dahintersteckt, ist mutmaßlich – das unterstelle ich Ihnen jedenfalls –, dass Ihnen die Leute von der Fahne gehen, weil immer mehr Leute
erkennen, dass Sie nicht die Partei des kleinen Mannes, der Arbeitnehmer sind. Das ist auch die CDU nicht.
Versuchen Sie, sich daran zu erinnern, was mal die Politik der SPD gewesen ist. Aber dafür dürfte es zu spät sein, und das glaubt Ihnen auch keiner mehr. Deshalb seien Sie ehrlich, und nennen Sie es doch beim Namen: nicht „sozialere Europäische Union“, sondern „deutsche Arbeitnehmerrechte endlich mal zuerst“. „Germany first“ – die SPD macht den Trump. Weiter so! – Vielen Dank.
Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/1122 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen. Dort soll auch die abschließende Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Ich darf fragen, wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, und bitte um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Aymaz das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Klimakrise
gehört zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet den Klimawandel, wie Sie heute den Medien entnehmen konnten, sogar als die Schicksalsfrage. Allerdings darf diese Frage eben nicht dem Schicksal überlassen werden.
Das wird vor allem dann deutlich, wenn man mit Menschen spricht, die vom Klimawandel unmittelbar betroffen sind. Vor einer Woche besuchten unsere Fraktion Vertreterinnen der indigenen Völker, die im Rahmen der COP 23 in NRW sind – eine sehr beeindruckende Begegnung.
Sie sagten: Wir wünschten, dass die Welt kleiner wäre und alle sehen und spüren könnten, wie unsere Heimat Stück für Stück zerstört wird. Und eigentlich sollten wir wissen: Die Welt ist klein wie das Herz in unserer Brust. Wenn wir für die Rettung des Amazonas kämpfen, für die Rettung unserer Heimat, kämpfen wir auch für den Erhalt unserer Erde.
Während wir hier über die Auswirkungen des Klimawandels debattieren und darüber verhandeln, wie man den Klimawandel aufhalten kann, verlieren Millionen von Menschen schon heute ihre komplette Lebensgrundlage. Die veränderten Temperaturen zerstören die Erde. Die Stürme zerstören ihre Häuser. Ihre Dörfer werden durch den Anstieg des Meeresspiegels und durch Flutkatastrophen wegge
Derzeit sind fast 26 Millionen Menschen aufgrund von Klimakatastrophen auf der Flucht. Bis zum Jahr 2040 werden Experten zufolge 200 Millionen Menschen auf der Flucht sein. Somit ist Klimaschutz, meine Damen und Herren, auch eine Fluchtursachenbekämpfung.
Ein Oxfam-Papier belegt, dass die ärmeren 50 % der Weltbevölkerung nur 10 % zum Klimawandel beitragen, während die reichsten 10 % hingegen 50 % des Klimawandels verursachen. Diese eklatante Schieflage verdeutlicht, dass der Kampf gegen den Klimawandel auch immer ein Kampf für globale Gerechtigkeit sein muss.
Die Klimakrise vergrößert die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb von Staaten, zwischen den sogenannten Entwicklungsländern und den Industriestaaten. Armutsbekämpfung und der Kampf gegen den weltweiten Hunger können nur gelingen, wenn wir den Klimawandel gemeinsam aufhalten, und zwar jetzt. Klimaschutz ist also auch eine globale Gerechtigkeitsfrage.
Wir in NRW haben eine besondere Verantwortung und müssen diese globale Verantwortung ernst nehmen. Wir können ganz konkret auch einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, indem wir
erstens vor Ort aus der Kohle aussteigen und durch ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz als Deutschlands stärkstes Industrieland saubere Energie produzieren und CO2 reduzieren, indem wir
zweitens in unseren internationalen Partnerschaften beim Klimaschutz kooperieren, die Kooperationen stärker nach vorne stellen und gemeinsam mit den Partnern dem Klimawandel weltweit entschieden entgegenwirken und indem wir
drittens die bereits bestehenden internationalen Abkommen in NRW ernsthaft weiterführen sowie vor allen Dingen bei unserer öffentlichen Beschaffung die Achtung der ökologischen Standards nicht streichen.
Lassen Sie mich abschließend in Erinnerung rufen: Der Klimawandel ist nicht nur eine Frage der globalen Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Heute gilt mehr als je zuvor: Wir haben diese Erde von unseren Kindern nur geborgt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Aymaz. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Dr. Peill das Wort, bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Man hätte fast darauf wetten können – die Weltklimakonferenz findet mit 25.000 Teilnehmern in Bonn statt, überall ist Presse anwesend –, dass so ein Antrag heute im Plenum behandelt wird.
Vor wenigen Wochen ging es aber noch darum, den Klimawandel durch sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle zu unterstützen. Diesmal haben Sie eher die globale Ebene gewählt.