Wir haben dieselbe Debatte, die wir heute zum Thema „Klimaschutz“ führen, bereits gestern geführt. Denn gestern lag uns der Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung des Klimaschutzgesetzes NRW vor. Also, meine Damen und Herren von den Grünen: Es hätte Ihres Antrages heute gar nicht bedurft, um über das Thema intensiv zu sprechen.
Natürlich bietet es sich an und ist es richtig, dass wir während der COP 23 dieses Thema bei uns behandeln, aber einen Antrag von fünf Seiten zur direkten Abstimmung zu stellen, zeigt, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht. Sie wollen hier nur Symbolpolitik machen. Dem werden wir heute natürlich nicht erliegen.
Redner gestern schon vorgebracht haben, heute wiederholt wird. Das hätte man vermeiden können, wenn man die beiden Tagesordnungspunkte zusammengeführt hätte.
Gestern sagte ich bereits, dass wir uns ganz klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen, also: bis 2050 weitestgehende Treibhausgasneutralität. Das, meine Damen und Herren, ist ein ambitioniertes Ziel, aber es ist notwendig. Das ist auch gestern sehr deutlich geworden, und wir stehen zu unserer Verantwortung.
Dafür brauchen wir aber Ihren heutigen Antrag nicht, denn genau das haben CDU und FDP, die NRWKoalition, bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, und dazu stehen wir. Dies haben wir auch hier im Plenum schon bei anderen Anträgen deutlich gemacht und darüber abgestimmt.
Wir werden – das wurde gestern ebenfalls angesprochen – auch das Klimaschutzgesetz beibehalten und es an den europäischen Rahmen anpassen. Denn – das ist sehr wichtig – wenn man bei diesem Thema wirklich effizient und effektiv etwas erreichen will, dann muss man dies im europäischen, besser im globalen Einklang vornehmen. Deshalb betone ich noch einmal: Entscheidend ist der Weg dahin. Statt ideologisch gefärbter Debatten, die mehr Wunsch als Wirklichkeit abbilden, brauchen wir vernünftige Lösungen. Wir setzen deshalb auf den technologischen Fortschritt und den Wettbewerb, meine Damen und Herren.
Wir – um das auch hier zu betonen – in NordrheinWestfalen erbringen bis 2020 eine Einsparung von sehr wahrscheinlich 27 %. Wir werden damit sogar mehr tun als das, was die Vorgängerregierung beschlossen hat. Und um es auch deutlich zu machen: Wir tun hier mehr als viele andere europäische oder auch globale Partner. Das, meine Damen und Herren, ist ein wichtiges und gutes Signal. Wir werden diesen Kurs konsequent fortsetzen, ohne Strukturbrüche und Wohlstandsverluste dabei hinzunehmen.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie verkürzen, wie in Ihrem Antrag, die Klimadebatte wieder einmal rein auf das Thema „Kohle und Windkraft“. Denn nur diese beiden Erzeugungstechniken werden in Ihrem Antrag aufgeführt. Das bedeutet – das hat Frau Kollegin Dr. Peill eben sehr deutlich gemacht –, Sie verkürzen dabei wieder einmal die Diskussion über die Energiewende auf eine Diskussion über die Stromwende.
Deshalb frage ich hier an dieser Stelle: Was ist denn mit dem Wärmebereich? Den haben Sie wieder völlig außen vor gelassen.
Die Kollegin hat eben auch andere Bereiche genannt. Darauf gehen Sie in keinster Weise mit Ihrem Antrag ein. Das zeigt, dass Sie auf diesem Feld in der Vergangenheit nichts getan bzw. sogar negativ gehandelt haben.
Sie haben zum Beispiel beim Thema „Gebäudesanierung“ auf Bundesratsebene verhindert, dass hier entsprechende Förderungen vorgenommen werden, wofür wir uns jetzt als neue Koalition einsetzen werden.
Wir werden zum Beispiel auch die Geothermie in unserem Land unterstützen, die Sie während Ihrer Regierungszeit behindert haben. Während wir diese Potenziale, meine Damen und Herren, hier ungenutzt lassen, wird in der bayerischen Hauptstadt das Fernwärmenetz von fossilen Energieträgern auf Geothermie umgerüstet. In diesem Bereich sehen wir enorme Potenziale, und die werden wir in Zukunft auch nutzen.
Und da Herr Stinka von konkreten Beispielen gesprochen, selbst aber keine gebracht hat: Wie ist es mit der Nutzung des Abwassers zur Wärmegewinnung? Auch hier kann ohne zusätzliche Subventionen einiges erreicht werden. Hier können wir Potenziale nutzen, und die wollen wir entsprechend heben.
So, meine Damen und Herren, könnte man noch eine Vielzahl von technischen Möglichkeiten aufführen – wie gesagt, nicht nur aus dem Wärmebereich, auch aus dem Strombereich, aus dem Mobilitätsbereich, aus der Landwirtschaft –, um deutlich zu machen, dass wir den Klimaschutz ganzheitlich angehen.
Besonders bemerkenswert – ich hätte fast „unverschämt“ gesagt – finde ich in Ihrem Antrag einen Satz, den ich vorlesen muss. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:
„Denn mit einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Umsetzung des geplanten Netzausbaus sowie der Einführung von Speichertechnologien und Lastenmanagement wäre es ohne Probleme möglich, aus der klimaschädlichen Kohleverstromung auszusteigen.“
Ja, meine Damen und Herren, hier suggerieren Sie, das wäre alles kein Problem, der Netzausbau und die Speicher stünden alle zur Verfügung.
Genau das Gegenteil ist der Fall, und es sind gerade auch Ihre Kollegen vor Ort, die den Netzausbau massiv behindern, weshalb wir hier nicht im Fahrplan sind. Und es macht keinen Sinn, wenn die Erneuerbaren Energien so ausgefahren werden, dass wir den Strom vor Ort nicht wegbekommen. Genau so ist es auch beim Thema „Speicher“. Hier, meine Damen und Herren, müssen wir endlich vorankommen.
Deshalb sage ich Ihnen zum Schluss: NordrheinWestfalen steht mit der NRW-Koalition zum Klimaschutz. Wir werden unseren Beitrag zum europäischen Konsens bei diesem Thema leisten, und dafür bedarf es Ihres Antrages nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Als nächster Redner hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Blex das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bula! Dank eines Autokraten, der sich zweimal an die Macht putschte und dafür aktuell den Vorsitz bei der großen Bonner Show zum Schutz der Durchschnittstemperatur der nächsten 30 Jahre hat, wissen wir nun endlich, was „Hallo“ auf Fidschi heißt.
Auch die UN-Weltklimakonferenz in Paris bot die Propagandafläche für eine perfekt inszenierte internationale Show von Geschlossenheit und Einigkeit. Auf dieser Pariser Bühne wollte wahrlich keiner den Außenseiter spielen. Immerhin wollten 43 Länder, darunter 30 aus Europa, über 150 weiteren Ländern Geld schenken – Ländern übrigens, die alle extrem schlecht beim Korruptionsindex abschneiden. Aber irgendwer muss ja wohl die Autos der Militärregime bezahlen.
Allein die Veranstaltung in Bonn kostet den deutschen Steuerzahler nach offizieller Schätzung über 117 Millionen €.
bedaure ich es sehr, dass wir die Phase der Wissenschaft und Sachlichkeit verlassen und in eine neue Phase der Gesinnung und Ideologie eintreten. In dieser ideologischen Welt dominiert ein Freund-FeindSchema. Wer zu dieser absolutistischen Weltanschauung eine alternative Meinung hat, wird als politischer Gegner mit aller Kraft bekämpft.
„Umso fataler ist es, dass sich der USamerikanische Präsident Trump … großspurig aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen will, …“
Liebe GrünInnen, mit Ihrem Freund-Feind-Schema haben Sie sich längst aus einer sachlichen Diskussion verabschiedet. In Ihrem Antragstext verweisen Sie auf die Einbeziehung von indigenen Gendergruppen in die Klimadebatte als wichtige Akteure zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.
Von indigenen Gendergruppen! Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Geschlechter? Ja, davon habe ich schon einmal etwas gelesen – ach ja, richtig, im Klimaschutzplan NRW. Ich muss den Ausschnitt aus Kapitel I.4, als Vollzitat wiedergeben – bitte nicht lachen; das stammt nicht von mir –:
„Im Rahmen der Impactanalyse wurde mit Blick auf das Ziel einer geschlechtergerechten Gesellschaft und insbesondere der genderneutralen Verwendung öffentlicher Mittel auch eine vertiefte Differenzierung durchgeführt, um auf geschlechterspezifisch unterschiedliche Wirkungen frühzeitig aufmerksam zu werden und entsprechend gegensteuern zu können. Hier zeigt die Impactanalyse, dass insgesamt keine eindeutige und durchgängige Mehr- oder Minderbelastung von Männern oder von Frauen feststellbar ist.“
Liebe GrünInnen, bei Ihrem Hyperfeminismus fehlen mir die Worte. Mit welchem anderen Ergebnis hatten Sie überhaupt gerechnet?
Mir fehlt auch wirklich die Fantasie, um zu verstehen, warum sich eine über 30 Jahre gemittelte Temperatur, die sich in der Erdgeschichte ständig geändert hat, überhaupt unterschiedlich auf die Geschlechter auswirken soll. Sollte die globale Mitteltemperatur in der Nähe einer Frau etwa heißer sein – oder bei Frau Brems kälter?
Und wenn es überhaupt eine Klimaerwärmung gäbe, wäre es für die Frauen dann besser? Die haben ja meistens kalte Füße.
Die rot-grüne Vorgängerregierung wurde gefragt, was die Impactanalyse über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Geschlechter im Rahmen des Klimaschutzplans gekostet hat. Sie hat geantwortet: 1,03 Millionen €.
Schneller und nutzloser konnte das Geld unserer Bürger gar nicht aus dem Fenster geschmissen werden. Aber Einsicht bei den GrünInnen? Fehlanzeige!
Sie gehen sogar weiter und fordern hier in diesem Antrag einen Gender-Aktionsplan von NordrheinWestfalen für die indigenen Gendergruppen in den Inselstaaten in Ozeanien. Das erfinde ich nicht; das steht genau so in Ihrem Antrag.