Wir hingegen setzen in NRW auf Klimaschutz 4.0 und investieren in die Zukunft: in die Entwicklung von effizienter Speichertechnologie, in die digitale Landwirtschaft, in die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen und in eine intelligente Vernetzung.
Klimaschutz heißt für uns aber auch, in den Gründergeist zu investieren, in Bildung, in Start-ups und in Grown-ups und somit in nachhaltige Arbeitsplätze. Damit möchte ich Ihrem wiederholten Mantra des Ausstiegsszenarios mit den Worten von Werner von Siemens entgegnen: Für augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht.“
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Peill. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Stinka das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Peill, Sie sprachen davon, dass Ihnen das eine oder andere, was im Antrag der Grünen steht, bekannt vorkommt. Mir kam bei Ihnen auch einiges bekannt vor. Denn Sie sind mit der gleichen Einstiegsmelodie in diesen Antrag eingestiegen, die Sie immer als CDU wählen. Sie sagen schlicht und einfach: Na ja, wir in NRW können doch nichts alleine machen. Alleingänge sind gar nicht möglich.
Sie verkennen dabei in vollstem Umfang das Alleinstellungsmerkmal und die Wirtschafts- und Forschungskraft des Landes Nordrhein-Westfalen. Zudem verkennen Sie in vollem Umfang die Leistungen, die die Menschen hier schon erbracht haben
und auch weiter erbringen werden. Insofern war das Einstieg, den wir von Ihnen schon kannten; es war nämlich nichts Neues.
Sie sprachen darüber hinaus ausführlich von einem Fünfklang. Ich habe allerdings nur einen Klang gehört: keine konkrete Maßnahme, heiße Luft von der CDU. Das ist das Endresultat, das wir hier heute wahrgenommen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich den Himmel über dem Ruhrgebiet vor 55 Jahren angeschaut hat, hat man sprichwörtlich die Hand vor Augen nicht gesehen. Überall Staub und Schwefeldioxid hatten den Himmel über der Ruhr völlig verdunkelt.
Damals war es Willy Brandt, der gesagt hat, der Himmel über dem Ruhrgebiet müsse wieder blau werden. Warum erwähne ich hier Willy Brandt? Weil Willy Brandt nicht nur den Blick nach innen, also in das Land, gerichtet hat, sondern auch sehr deutlich darüber hinaus.
Er hat immer den Zusammenhang gesehen zwischen der Verantwortung, die wir als Industrienationen gegenüber den restlichen Ländern der Welt haben, und betont, dass alle zusammen eine gemeinsame Entwicklung anstreben sollten.
Dass sich die FDP hier meldet, wundert mich, denn was Sie zum Thema „Klimaschutz“ in den letzten Jahren beigetragen haben, kann man auch mit dem Wort „null“ umschreiben, weil ja alles der Markt regelt, sehr geehrte Damen und Herren. Der Markt regelt aber gerade diese Frage nicht. Es sind Willy Brandt und Gerhart Baum, an die ich Sie erinnern möchte. Gerhart Baum hat sich als Innenminister das Thema „Umwelt und Luftreinerhaltung“ immer wieder auf die Fahnen geschrieben. Das scheinen gerade Sie in der FDP vergessen zu haben.
Wir wissen alle, dass seit 2015 die Erderwärmung im Vergleich zu allen vorindustriellen Zeiten um 1°C angestiegen ist. Wir alle erleben sowohl vor der Haustür als auch in der Welt die Folgen dieses Klimawandels. Wir wissen sehr wohl, dass die Menschen darunter leiden.
Wir werden das selbstgesteckte Ziel in Deutschland nicht erreichen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % zu reduzieren. Ich zitiere an dieser Stelle gerne Klaus Töpfer, der zumindest den Kolleginnen und Kollegen der CDU bekannt sein sollte: „Wir Industrieländer haben diese Probleme geschaffen, wir tragen auch die Hauptverantwortung für ihre Lösung.“
Insbesondere für uns Sozialdemokraten ist klar, dass der Industriestandort Nordrhein-Westfalen diese Verantwortung trägt, denn er trägt dazu bei, dass Innovationen zum Gelingen dieses Klimaschutzziels beitragen.
Die Kanzlerin hat gestern im großen Gestus von der Schicksalsfrage der Menschheit gesprochen. Ich erinnere mich noch gerne an den G7-Gipfel, wo wunderbare Fotos am Strand der Ostsee gemacht worden sind und sich die Klimakanzlerin aufgeschwungen hat, hier in Deutschland etwas zu tun. Schauen wir uns aber die reale Situation an, dann waren es genau sie und das Kanzleramt, die den Klimaschutzplan der Bundesregierung immer wieder torpediert haben. Es war genau sie, die sich dafür hat feiern lassen, dass sie gerade auch bei der Automobilindustrie immer sehr zurückhaltend war, wenn es um Klimaschutzziele und darum ging, hier Verantwortung zu übernehmen.
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen kann ich gerade in Richtung CDU nur fordern: Nutzen Sie diesen Einstieg, den sie damals organisiert hat. Lassen Sie sich von Herrn Seehofer und seinem Gebaren nicht in die falsche Ecke treiben. Nutzen Sie diese Chance, um Deutschland auch zukunftsfest und glaubwürdig zu machen. Ergehen Sie sich nicht in hohlen Phrasen.
Sehen wir uns Nordrhein-Westfalen an, so kann ich gerade den grünen Antrag dahin gehend unterstützen, dass wir den Klimawandel nur bekämpfen, indem wir ganz klar Visionen und Klimaziele festlegen. Denn Unkonkretes und ein „Das wird der Markt schon richten“ helfen in diesem Falle nicht.
Ruhen Sie sich als neue neoliberale Koalition nicht auf den Erfolgen aus, für die wir Lorbeeren bekommen haben. Gerade für uns Sozialdemokraten war der Klimaschutz …
(Henning Höne [FDP]: Das ist Mitleid! – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Für uns Sozialdemokraten ist Klimaschutz immer Fortschrittsmotor gewesen, weil wir den Dreiklang zwischen Ökologie, Ökonomie und sozialer Verantwortung ganz klar und deutlich gemacht haben. Während die Vorrednerin sich nur um konkrete Beispiele herumgedrückt hat, will ich hier ein paar Dinge anmelden.
Kopplung und den Fernwärmeausbau nach vorne bringen. Denn das hilft den Menschen vor Ort konkret, wenn sie in schlecht isolierten Wohnungen leben und wenn die Heizungen kaputt sind. Darum geht es letztendlich: um eine Steigerung der Lebensqualität.
Wir begrüßen sehr, dass beispielsweise die STEAG in die Industrieproduktion hineingeht und über Batteriespeicher nachdenkt. Das sind Projekte, die gemeinsam mit der Industrie und mit den Menschen organisiert werden.
Wenn Sie von Digitalisierung in der Landwirtschaft sprechen, Frau Dr. Peill, möchte ich das mal flächendeckend erleben. Dann treiben Sie Ihre Leute dahin an, dass wir das auch wirklich organisiert bekommen. Schließlich haben wir als Sozialdemokraten frühzeitig das virtuelle Kraftwerk nach vorne gebracht, weil uns ganz klar ist, dass Verbraucher, Speichermodalitäten und viele anderen Fragen gekoppelt werden müssen.
Uns ist klar, dass der Klimawandel, die Folgen für die Energieversorgung und die Folgen für die Menschen auf Akzeptanz stoßen müssen. Deswegen lautet für uns auch eine Frage immer – das vermisse ich ein bisschen beim Antrag der Grünen –, wie die soziale Akzeptanz bei dieser Frage ist. Für uns ist wichtig, dass Energie auch bezahlbar bleibt. Das heißt auch Verbraucheraufklärung, das heißt auch, mit den Menschen sprechen.
Um noch ein weiteres konkretes Beispiel hinzuzufügen: Innovation City. Wie konkret ändern Menschen ihre Lebensgewohnheiten? Darum geht es. Darum können Sie sich nicht herumdrücken, sondern es geht um Beratung und um Investitionshilfen.
Innovation City hatte für uns Sozialdemokraten einen ganz wichtigen Vorteil: Hier wurde der Zusammenhang zwischen sozialer Verantwortung, Verbraucherberatung, Sanierung von Häusern sowie Industrie- und Energiedienstleistungen im Bestand hergestellt. Wir sind hier weit vorangekommen. Ich habe aber weder in den Koalitionsverhandlungen noch in den Ausführungen der Umweltministerin dazu etwas gelesen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der neoliberalen Koalition, glauben, Sie könnten mit dem Windkrafterlass, mit schwammigen Ausführungen einen Beitrag vor dieser wichtigen Konferenz in Bonn leisten, werden Sie dem Land Nordrhein-Westfalen nicht gerecht. Sie werden dem nicht gerecht, was Sie hier selbst gesetzt haben.
Und Sie werden dem nicht gerecht, was Ihre Kanzlerin dort zu erzählen versucht, aber nur wenig unterfüttert hat. – In dem Sinne vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Brockes das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stinka, es war schon interessant, wie Sie versucht haben, den Eindruck zu erwecken, dass Sie hinter dem Antrag der Grünen stehen, und gleichzeitig das Thema „Kohle“ komplett umschifft haben.
Denn neben Ihnen sitzt der Kollege van den Berg, der gleich ans Rednerpult tritt und vermutlich eine etwas andere Position hat als die, die Sie gerade vorgetragen haben.
Ich bin im Übrigen gespannt – Sie haben vergessen, uns das zu sagen –, wie Sie sich zu dem grünen Antrag verhalten; dieser steht schließlich gleich zur direkten Abstimmung an. Ich bin sehr gespannt, ob Sie dem zustimmen werden, meine Damen und Herren.