Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich eingangs eines grundsätzlich feststellen: Es ist erschütternd, dass sich in den vergangenen Jahren rassistische und diskriminierende Einstellungen, Äußerungen und Taten in Teilen unserer Gesellschaft zunehmend verbreitet haben und uns auch im Alltag immer wieder begegnen.
Daher ist es notwendig und richtig, dass rassistischen und diskriminierenden Vorfällen nicht nur nachgegangen wird, sondern diese auch aufgearbeitet werden und mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge getragen wird, dass eine größere Sensibilität für die ausgrenzende, menschenverachtende und verletzende Wirkung solchen Verhaltens entwickelt wird und Rassismus und Diskriminierung verhindert werden.
In diesem Zusammenhang werden auch bestehende Strukturen und Verfahren hinterfragt werden müssen. Für Kunst und Kultur bedeutet dies – das wurde von Ihnen, Herr Bialas, heute schon gesagt –: Was auf der Bühne thematisiert wird, sollte auch hinter den Kulissen den Alltag prägen, und das sind Respekt, Toleranz, Gemeinschaft, Diversität und Gleichberechtigung.
Das Thema „Diversität in Kultureinrichtungen“ ist der Landesregierung schon seit Längerem ein wichtiges Anliegen, das wir mit gezielten Maßnahmen bearbeiten. Es gibt bereits eine vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft geförderte Studie der Zukunftsakademie NRW – kurz ZAK – zum Thema „Diversität in Kultureinrichtungen“ aus dem Jahr 2019. Dafür wurden 262 Kultureinrichtungen zur Relevanz und zur Umsetzung von Diversität sowie zu Potenzialen und Hindernissen befragt. Deutlich wurde dabei, dass die befragten Einrichtungen Diversität als relevantes und wichtiges Handlungsfeld bewerten. Es zeigten sich aber auch Handlungsbedarfe in der konkreten Umsetzung struktureller Maßnahmen. Auch das wurde hier ja angesprochen.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat mit Blick auf diese Ergebnisse aus dem Jahr 2019 und mit ihnen gewissermaßen als Grundlage ein neues Referat für die Schwerpunktthemen „Diversität“ und „Teilhabe“ gegründet. Dabei setzen wir auf konkrete Maßnahmen und Unterstützungsformate, um Diversitätsentwicklungen und strukturelle Veränderungs
Im Übrigen sind sechs Institutionen aus NordrheinWestfalen Teilnehmer des 360°-Programms der Bundeskulturstiftung, die sich zum Ziel gesetzt hat, diversitätsorientierte Veränderungsprozesse in solchen Einrichtungen in Gang zu setzen. Wie wir anhand der Aktualitäten aber sehen, ist das alleine eben nur ein erster Schritt, und jetzt muss die Umsetzung erfolgen. Das ist, glaube ich, das viel Schwierigere.
Was die Studie der ZAK sowie die Analyse nationaler und internationaler Strategien zur Förderung von Diversität und Teilhabe anbelangt, lohnt sich auch ein Blick in die Wirtschaft oder etwa in englische Universitäten, denn dieses Thema wird in ganz verschiedenen Bereichen teilweise schon sehr aktiv angenommen.
Auf der Basis dieser verschiedenen internationalen Strategien zur Förderung von Diversität und Teilhabe wurde in den vergangenen Monaten ein Gesamtkonzept mit verschiedenen Handlungsbausteinen entwickelt. Im Rahmen dieser beteiligungsorientierten Konzeptentwicklung wurden sowohl Kulturschaffende wie auch Einrichtungen, Verbände von Beginn an eingebunden. Dieser Dialogprozess hat wichtige Anhaltspunkte für vorhandene Defizite ergeben und notwendige Stellschrauben aufgezeigt.
Das so entstandene Konzept wollen wir – so war es ohnehin geplant – in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 24. Juni 2021 vorstellen. Darüber hinaus richtet ein neu geplantes Förderprogramm, das in diesem Kontext entwickelt wurde, den Fokus auf Diversitätskonzepte für Kultureinrichtungen. Es soll begleitend evaluiert werden.
Es gab also bereits einige entscheidende Schritte bei der Aufarbeitung von diskriminierenden Strukturen, die im Wesentlichen die Vorschläge des Antrags abdecken und teilweise sogar darüber hinausgehen. Insofern freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind wir am Ende der Beratung zu Tagesordnungspunkt 11, und ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen zur Mitberatung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen diese Überweisung stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat, wie wir alle sehen, für die antragstellende Fraktion Herr Kollege Klocke das Wort.
Danke. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag wollen wir einen wichtigen Aufschlag machen, weil wir meinen, dass es für den Ausbau von Infrastrukturen mehr Fachplanerinnen und Fachplaner braucht. Bei den zuständigen Behörden und Ämtern, den Kommunalbehörden und den Bezirksregierungen sind Stellen nicht besetzt bzw. es herrscht dort eine Unterbesetzung.
Dieser Fachkräftemangel hemmt wichtige Infrastrukturausbauvorhaben insbesondere im Bereich der Mobilitätswende und beim Glasfaserausbau und führt zu überlangen Planungs- und Umsetzungsprozessen. Aus unserer Sicht ist das ein Hindernis, und ich bin eigentlich sicher, dass es unter den vier demokratischen Fraktionen ein großes gemeinsames Verständnis gibt, hier entsprechend umdenken und agieren zu müssen.
Eigentlich müssten wir auch gemeinsam dafür Verständnis haben, woraus diese Personalprobleme resultieren. In den 90er- und in den 2000er-Jahren gab es eine breite Meinung, dass Privat vor Staat geht, Stellen abzubauen sind und es schlanker Verwaltungen bedarf. Ich meine, dass diesbezüglich sowohl rot-grüne als auch schwarz-gelbe Regierungen Fehler gemacht haben, und nenne in diesem Zusammenhang eine Zahl: 2005 bis 2010 wurden unter der schwarz-gelben Landesregierung mit einem CDUVerkehrsminister 680 Stellen bei Straßen.NRW abgebaut. Im Nachhinein beklagte man sich dann, dass Planungsprozesse und Planungsverfahren in den Schubladen liegen würden.
Wir haben dann in der rot-grünen Regierungszeit unter Verkehrsminister Groschek immerhin diesen Stellenabbau stoppen können. Es wurden die ersten Neueinstellungen vorgenommen. Wir begrüßen es als grüne Fraktion durchaus, dass die jetzige Landesregierung und der jetzige Verkehrsminister deutlich nachgelegt haben, dass neue Stellen geschaffen worden sind, damit Planungen vorankommen und entsprechend beschleunigt werden.
Wir meinen, dass die Herausforderungen des Klimaschutzes und der Mobilitätswende junger Leute bedürfen, die sich dieses Themas annehmen. Wir wollen, dass Planungen multimodal vorgenommen werden. Wir hatten Ihnen vor einigen Wochen einen Antrag zur Umgestaltung des Landesbetriebs Straßen.NRW hin zu einem breit aufgestellten Mobilitätsplanungsbetrieb Mobilität.NRW vorgelegt.
Wir brauchen junge Leute, wir brauchen engagierte Leute. Man muss jetzt mit Informationsangeboten, mit Praktikumsmessen etc. auf die Schulen zugehen, um diejenigen, die sich vorstellen können, dass eine berufliche Zukunft in diesem Bereich ihre Perspektive ist, dafür zu gewinnen, dass sie sich als Fachplanerin oder Fachplaner, als Ingenieur oder Ingenieurin ausbilden lassen.
Die einschlägigen Studiengänge für die Ausbildung dieser Menschen müssen attraktiver gestaltet und ausgebaut werden. Die berufliche Tätigkeit muss aber auch besser bezahlt werden. Es muss eine realistische Alternative zu einer Tätigkeit in privaten Planungsunternehmen sein. Auch wenn man sich als Landesbetrieb natürlich Planungen auch einkaufen kann, wollen wir doch den öffentlichen Dienst attraktivieren. Wir wollen die öffentlichen Stellen besser ausstatten und wollen auch die Tarife entsprechend anpassen, sodass für junge Leute Anreize bestehen, sich in diesem Bereich beruflich zu orientieren. Wir brauchen dazu moderne Führungsstrukturen, mehr Eigenständigkeit in den Behörden, wir brauchen andere Arbeitszeitmodelle und sicherlich auch mehr Homeoffice, damit sich junge Leute in diesem Bereich orientieren und beruflich niederlassen.
Das heißt, wir wollen eindeutig mehr Planungskapazitäten, wenn man sich die ganzen Projekte anschaut, die im Rahmen der Verkehrswende in den nächsten Jahren umgesetzt werden müssen. Wir wollen den Ausbau von Radwegen, von Radschnellwegen. Wir haben einen großen Sanierungsstau in diesem Land. Wir brauchen dringend die Sanierung von Brücken und Straßen in den nächsten Jahren. Auch dafür müssen Kapazitäten vorhanden sein.
Wir wollen ein großes Programm umsetzen, das die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzpaketes aufgelegt hat. Es sollen 50 % mehr Fahrgäste auf die Schiene gebracht werden. Da muss man sich natürlich fragen, woher diese Schienenkapazitäten kommen sollen.
Wir alle – jedenfalls diejenigen, die in diesem Bereich fachkundig sind – kennen die langen Planungsverfahren und die langen Planungsprozesse. Auch wenn wir sagen, wir wollen mehr Beschleunigung, heißt dies, dass am Beginn eine Bürgerbeteiligung steht, und daran sollen sich straffere Planungsverfahren anschließen. Dafür brauchen wir in unseren Behörden, in unseren Niederlassungen entsprechend mehr Menschen.
Mit diesem Antrag wollen wir dazu einen Aufschlag machen. Wir hoffen auf eine spannende Anhörung, in der wir Leute dazu befragen, welche Perspektiven es gibt. Wir würden uns freuen, wenn die Landesregierung diese Anregungen und diese Initiative aufnimmt. Wenn sie es nicht tut, können wir Ihnen zusagen, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode auf jeden Fall zu einem Schwerpunkt machen werden. Wir wollen junge Leute animieren, wir wollen sie auffordern, ihre Ideen und ihre Kapazitäten in die Hand zu nehmen und in diesem Bereich beruflich aktiv zu werden.
Mit diesem Antrag wollen wir also heute den ersten Aufschlag machen. Ich bin gespannt, ob die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen dieses Angebot aufnehmen werden. Eigentlich müssten wir an dieser Stelle alle an einem Strang ziehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Arndt Klocke, bevor wir gleich alle an einem Strang ziehen, muss ich euch leider noch ein paar Punkte ins Stammbuch schreiben. Das gehört, glaube ich, zu den Gepflogenheiten in diesem Haus.
Damit wir uns von vornherein richtig verstehen: Der Bau von verkehrlicher Infrastruktur, der Bau von Straßen bedeutet zugleich den Bau von Radwegen und Fußwegen. Wer wie Sie jahrelang den Bau von Straßen und von Infrastruktureinrichtungen für Teufelswerk erklärt hat und bekämpft hat,
wer wie Sie jahrelang das Signal gesendet hat, es ist schon alles gebaut, der braucht sich heute nicht darüber zu wundern, dass eine ganze Generation von Ingenieuren, die wir jetzt brauchen könnten, die berufliche Zukunft woanders gesucht hat.
Mit der Regierungsübernahme durch die NRWKoalition haben wir auf diesem Feld das Ruder um 180 Grad herumgerissen, raus aus dem rot-grünen Defätismus, hin zu einem Jahrzehnt des Infrastrukturausbaus. Damit meine ich Straßen, Eisenbahnen, Radwege und auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Jetzt sind die Signale anders gestellt, und wir spüren, dass auch in unserem Land junge Menschen ihre berufliche Perspektive wieder in dieser Aufgabe suchen. Aber das dauert.
Schnell konnte der Verkehrsminister zum Glück Planungsstellen für den Straßenbau besetzen. Aber damit bin ich bei einem Punkt, den ich schon oben angeführt habe: Wer Straßen ausbaut, baut damit auch Radwege aus – das, was Sie so sehr schätzen.
Lieber Arndt Klocke, ich freue mich, dass wir in dieser Auseinandersetzung zusammenkommen. Denn mir ist eine drängelnde und fortschrittliche Haltung der Grünen beim Infrastrukturausbau viel, viel lieber, als wenn unsere Grünen keine Gelegenheit auslassen, mit Bürgerinitiativen vor Ort grundsätzlich gegen jede neue Infrastrukturmaßnahme vorzugehen. Das ist Ihr wahres Dilemma, für das Sie erst einmal in den eigenen Reihen eine Lösung finden müssen.
Lieber Arndt Klocke, ich erinnere mich auch gut an eine Ausschusssitzung im Jahr 2017, in der von grüner Seite zugestanden wurde, dass die rot-grüne Koalition seit 2013 durchgehend weiter Stellen abgebaut hat. Dies hat zwar auch die schwarz-gelbe Landesregierung von 2010 an getan, aber unter anderen Vorzeichen. So fiel die Mobilitätswende in Ihre Regierungszeit, aber Sie waren schlicht und einfach nicht in der Lage, dort entsprechend umzusteuern.
Ich will das an dieser Stelle auch gar nicht endlos weit vertiefen. Denn wie ich weiß, haben wir beide an dieser Form des Pingpongspiels keine rechte Freude. Ich möchte Sie aber in die Pflicht nehmen, für die Zukunft klarzustellen, dass über die Legislaturperioden hinaus Planungsperspektiven und damit auch Beschäftigungs- und Investitionsperspektiven für unsere Infrastruktur und die darin tätigen Unternehmen gemeinsam getragen werden.
Dabei werden wir uns sicherlich schnell darüber einig werden, dass das nicht mehr die bequemste Mobilität sein muss, sondern die ökologisch verantwortungsvollste Mobilität im Rahmen eines sinnvollen Mixes aller Verkehrssparten, die wir dafür nutzen können.
Wenn ich in Ihren Forderungskatalog hineinschaue, freue ich mich, dass dort jetzt auch die Digitalisierung vorkommt, die Sie damals bei Ihrer Bauordnung noch vergessen hatten. Die Digitalisierung bei der Planung, die wir eingeführt haben, wird zu einer erheblich höheren Produktivität und zu einem erheblich interessanteren Arbeitsumfeld für junge Ingenieure führen.
Das Thema „lange Planungszeiten“ hängt ja oft mit diesen eben erwähnten Bürgerinitiativen vor Ort zusammen. Ich würde mir wünschen, dass man, bevor man in die Bürgerinitiativen hineinrennt, erst einmal eine Aufklärungsinitiative macht, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht sofort emotionalisiert sind,