Das Thema „lange Planungszeiten“ hängt ja oft mit diesen eben erwähnten Bürgerinitiativen vor Ort zusammen. Ich würde mir wünschen, dass man, bevor man in die Bürgerinitiativen hineinrennt, erst einmal eine Aufklärungsinitiative macht, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht sofort emotionalisiert sind,
sondern durch ihre Politiker eine richtige Einschätzung dessen bekommen, worum es eigentlich geht. Das wäre eine verantwortungsvolle Begleitung von Planungsprojekten.
Ich frage mich auch – darin unterscheiden wir uns –, ob das mit dem öffentlichen Dienst gelöst werden kann. Ihre Lösung, den öffentlichen Dienst immer weiter auszubauen und damit die öffentlichen Haushalte weiter aufzublähen und für zukünftige Generationen weitere Personal- und Pensionskosten anzuhäufen, kann hier nicht die Lösung sein, vor allem nicht, wenn wir schnell zurande kommen wollen. Das ist nicht mit dem öffentlichen Dienst zu lösen, sondern dadurch zu lösen, dass wir dort, wo wir Aufträge in die Wirtschaft vergeben, eine Kontinuität ermöglichen.
Das Problem, das die Wirtschaft und Planungsbüros oft nennen, ist: Entweder vergibt der Staat gar nichts an Aufträgen oder er vergibt zu viel auf einmal. – Das Entscheidende ist, dass wir eine kontinuierliche Auftragserteilung auch über die Legislaturperioden hinweg – denn so lang sind ja unsere Planungsprozesse – hinbekommen. Damit hätten wir auch ein gutes Angebot in der freien Wirtschaft, die uns dann beim Ausbau der Infrastruktureinrichtungen flexibel begleiten kann.
In vielem sind wir uns einig, aber in der Lösung, die Sie vorschlagen, das mit dem öffentlichen Dienst zu machen, sind wir uns bestimmt nicht einig. Ich glaube, die interessanteren und spannenderen Berufsumfelder, die Sie hier beschreiben wollen, werden wir in der Wirtschaft finden. Die Wirtschaft wird uns sehr schnell dabei helfen, diese Probleme zu lösen, wenn wir es schaffen, unsere Hausaufgaben auch in diesem Hause zu machen und kontinuierliche Planungsprozesse und verlässliche Infrastrukturperspektiven über die Zeit einer einzelnen Legislaturperiode hinaus zu entwickeln. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unstreitig ist sicherlich die Tatsache, dass wir für die dringend notwendige Verkehrswende mehr Planungskräfte in den Landesbehörden und in den kommunalen Planungsämtern brauchen.
Bereits in der Vergangenheit sind durch besondere Initiativen – ich erinnere mich mit einem Schmunzeln an die ausgelobte Kreuzfahrt als Anreiz für entsprechende Bewerber – ganz interessante Aktivitäten entfaltet worden, endlich mehr junge Leute und mehr junge Akademikerinnen und Akademiker in die
Es fehlen die finanziellen Anreize; das wissen wir auch. Damit stelle ich fest, dass wir gar kein Analyseproblem haben, sondern eher ein Umsetzungsproblem, mit dem wir uns beschäftigen. Der Teufel steckt mal wieder im Detail. Schaut man in den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Grünen, könnte man es auch salopp formulieren, dass der Teufel in der fehlenden, in der mangelnden Gründlichkeit – das will ich ausdrücklich sagen – und in der einseitigen Betrachtung steckt.
Daher überrascht es nicht, dass lediglich der Radverkehr und der ÖPNV im Antrag genannt werden, nicht aber der Straßenbau, die Binnenschifffahrt und der Luftverkehr, lieber Kollege Klocke. Dies verkennt, dass auch Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen einer Planung mit entsprechendem Verfahren und Personal bedürfen. Das ist aus unserer Sicht doch völlig klar.
Die Darstellung der Problematik des Fachkräftemangels in diesem Bereich bleibt natürlich trotzdem zutreffend; das möchte ich ausdrücklich hinzufügen. Wenn eine Verbesserung der finanziellen Anreize im öffentlichen Dienst thematisiert wird, fehlt der Hinweis darauf – auch in diesem Antrag –, dass dies einer soliden Finanzausstattung der Kommunen bedarf. Für viele Städte und Kommunen ist diese Forderung daher schwer verdaulich; das kann man deutlich sagen und mit diesem Antrag verbinden.
Die Gewinnung von Personal ist eine Herkulesaufgabe, sie ist aber nötig; das füge ich gerne ausdrücklich noch einmal an. Dass sich die Grünen jetzt als besonderer Förderer dieses Infrastrukturausbaus darstellen wollen, überrascht mich ein wenig. Das sage ich ausdrücklich. Faktisch haben Sie in der Vergangenheit wichtige Infrastrukturprojekte hier und da verhindert, um es vorsichtig auszudrücken, und sich deutlich hervorgetan, wenn Sie nicht einverstanden waren. Ich erinnere hier noch einmal an Ihr Moratorium, das Sie für Projekte des Straßenbaus mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan eingebracht haben. Das war noch einmal ein deutliches Signal dafür, wie einseitig Sie sich ausrichten und was Sie ausdrücklich nicht wollen. Das halte ich hier noch einmal fest.
Mehr Radwege, mehr ÖPNV – ja gerne, ich sage sogar: immer gerne. Aber ohne Straßenbau, ohne Binnenschifffahrt und Luftverkehr, da, wo es nötig ist, das geht mit der SPD nicht. Das halte ich hier ausdrücklich fest. Das ist nicht Verkehrswende 2030, sondern wir brauchen einen guten Mix, gerne klimaneutral, ausgebaut bis 2030. Dass man aber einseitig einige Verkehrsträger im Vorfeld aussortiert, ist Ihre Politik. Unsere, die der SPD, ist es definitiv nicht.
Die Vorhersehbarkeit – das will ich hier ausdrücklich festhalten –, mit der Sie nichtgrüne Themen hier ablehnen – das kann man sehr deutlich auch mit Blick auf die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses formulieren –, dient auf jeden Fall keiner Lösungsfindung, auch mit Blick auf das, was wir in Zukunft noch diskutieren.
Ich wünschte mir eher ein wenig mehr FDP in Ihren Anträgen – da werden Sie staunen –, denn da wird gerne auch mal von Ideologiefreiheit gesprochen. Dem stimmen wir ausdrücklich in dem Zusammenhang, was Ihren Antrag angeht, zu.
Abschließend will ich Folgendes festhalten: Der Antrag ist daher, wie wir finden, differenziert zu bewerten. Er ist eher abzulehnen, weil er die Verkehrsträger gegeneinanderstellt. Ich denke, das ist mit Blick auf unseren Mobilitätsmix und unseren Anforderungen nicht angesagt. Wir freuen uns aber auf die Diskussion.
(Beifall von der SPD und Josef Hovenjürgen [CDU] – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Klima, wenn es so gerade eben geht!)
Vielen Dank, Herr Kollege Löcker. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Kollege Reuter das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Löcker, ich bin begeistert, dass Sie unsere Themen so zielführend aufgenommen haben. Da ist doch die Wiederholung die Mutter der Didaktik. Insofern scheint es langsam zu wirken.
„Fachkräfte für den richtigen Infrastrukturausbau gewinnen“ wäre eigentlich der bessere Titel des Antrags gewesen.
Meine Damen und Herren, die beschriebenen Problematiken sind hinlänglich bekannt und Gegenstand von umfassenden Maßnahmen dieser Koalition. Lassen Sie mich Ihnen das einmal näher erläutern.
Seit Mai 2020 gibt es eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst. Hier wird von Experten unter Einschluss von Verbänden und Gewerkschaften in mehreren Arbeitskreisen erarbeitet, wie der öffentliche Dienst attraktiver gestaltet werden kann. Mobiles Arbeiten, wie wir es alle in Zeiten der Pandemie kennengelernt haben, ist dabei ebenso ein Thema wie die Frage nach der Einführung von Langzeitarbeitskonten oder dem Verfallschutz von Mehrarbeit.
Darüber hinaus gibt es ganz konkrete Maßnahmen, die Sie auch in Ihrem Antrag angesprochen haben. So hat der Landesbetrieb Straßenbau sehr erfolgreich das duale Studium für Bauzeichnerinnen und Bauzeichner eingeführt. Diese reifen dann an der Hochschule zu Bauingenieurinnen und Bauingenieuren heran, die dann natürlich einen großen Bezug zum Landesbetrieb haben. Die Erfahrungen damit sind so positiv, dass diese Möglichkeiten auf weitere Berufsfelder wie die der Informatiker und Vermessungsingenieure ausgedehnt werden. Ihre Forderung nach der Einführung eines dualen Studiums ist damit bereits gelebte Realität.
Erwähnen möchte ich auch die umfassenden Aktivitäten beim Personalrecruiting. Für Messeauftritte, Werbung, Vorträge und Ähnliches wurden im Jahr 2020 1,47 Millionen Euro verausgabt. Für dieses Jahr wird dieses Budget sogar noch auf 1,78 Millionen Euro gesteigert.
Meine Damen und Herren, bereits diese Beispiele zeigen: Die Koalition befasst sich nicht nur mit den Themen, sie handelt auch. Das hat aber auch einen Plan und ein System. Darum hat der Verkehrsminister seit der Regierungsübernahme systematisch dafür gesorgt, dass wir im gesamten Bereich des Straßenbaus – und dazu gehört nicht nur der Straßen-, sondern auch der Rad- und der Fußwegebau – einen Kapazitäts-, einen Planungs- und letztlich einen Bauhochlauf verzeichnen konnten. Das gilt auch und gerade für den Bereich der Radwege. Noch nie ist in diesem Land so viel für die Radverkehrsinfrastruktur ausgegeben worden wie jetzt.
Einen Planungs- und Bauhochlauf erreichen Sie jedoch nur, wenn Sie außer den Finanzmitteln, die benötigt werden, auch das nötige Personal vorhalten. Auch da wurde zugelegt. Wir haben massiv Stellen ausgebaut, zuletzt auch für den Bau von Radwegen. Das alles zeigt: Ihr Antrag bringt uns überhaupt nicht weiter. Er kommt einfach zu spät.
Er ist stellenweise aber auch hanebüchen, wenn Sie beispielsweise behaupten, weil nicht das gemacht wird, was Sie wollen, die Überalterung der Behörden führe dazu, dass man vielfach vorgestrige Konzepte verfolge. – Dazu sage ich Ihnen: Das ist ein klarer Fall von Altersdiskriminierung.
Wenn Sie sich hier aufschwingen und den Grund aller Misere in einer neoliberalen Ideologie in den 1990er- und 2000er-Jahren ausmachen, dann sollten Sie doch bitte den Zuhörerinnen und Zuhörern einmal sagen, dass Sie die meiste Zeit in diesen Jahren regiert haben.
Herr Kollege Reuter, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Herr Abgeordneter Klocke hat sich für eine Zwischenfrage gemeldet.
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe bewusst in meiner Rede erwähnt, dass es hier nicht nur um die Landesebene geht – dazu haben Sie ein paar Sätze eben gesagt –, sondern dass es uns sowohl um die kommunale Ebene als auch um die Bezirksregierungen geht. Wollen Sie uns ernsthaft hier verkaufen, dass alle Ebenen, auf denen Planungen vorgenommen werden, mit ausreichend und gutem Personal ausgestattet sind? Das wäre meine erste Frage.
Zweitens. Haben Sie in Erinnerung, dass wir in rotgrüner Zeit das Zukunftsnetz Mobilität, mit dem wir bewusst Fortbildungen für Verwaltungen anbieten, auf den Weg gebracht haben? Ich frage das, weil Sie gerade Altersdiskriminierung angesprochen haben.
Das ist eine zentrale Einheit, um gerade Leute, die schon länger in den Verwaltungen arbeiten, auf den Weg zu bringen. Wissen Sie genau wie ich, dass das ein Projekt aus rot-grüner Zeit ist, das von der jetzigen Landesregierung fortgeführt wird?