Vielen Dank, Herr Klocke. Dass es sicherlich nicht nur die Landesbetriebe betrifft, ist schon klar. Das ist gar keine Frage. Die Frage der Altersdiskriminierung, die ich angesprochen und auch so gemeint habe, zieht sich durch die anderen Ebenen durch. Das ist ja dann nicht nur eine Frage des Landesbetriebes, sondern sicherlich auch eine Frage der Bezirksregierungen und auch eine Frage der Kommunen. Das implementiert das schon, so, wie Sie das letztendlich in Ihrem Antrag schreiben.
Sie sprechen noch den Mangel an Studierenden in Ingenieurbereichen an. Das hängt auch damit zusammen, dass die sogenannten MINT-Fächer, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, durch den Mainstream uncool wurden. Sozialwissenschaftliche Fächer sind dominant geworden.
Schließlich sollten Sie auch einmal feststellen, dass die Unzulänglichkeiten bei dem Erhalt und der Weiterentwicklung aller Infrastrukturen nicht zuletzt durch unser überbordendes Planungs- und Genehmigungsrecht verursacht wurden. Überlange Gerichtsverfahren und die Art der Beteiligung von Umweltverbänden führen zu diesen Problemen.
Damit ich nicht missverstanden werde: Es geht nicht darum, die Umweltbelange nicht mehr zu berücksichtigen. Es geht darum, das in einem geeigneten und sachgerechten Verfahren zu tun. Das machen uns die Niederlande und die Schweiz vor. Mit dem, was Sie hier heute vorlegen, lösen wir keine Probleme.
Sie laufen der Arbeit der Koalition hinterher. Der Überweisung an den Verkehrsausschuss stimmen wir zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Reuter. – Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Vogel das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich muss zugeben, als ich das erste Mal den Antrag der Grünen in die Finger bekommen habe, habe ich mich gefragt: Was hat der denn im Verkehrsausschuss – und dann auch noch federführend – zu suchen? Er richtet sich ja originär auf die Personalgewinnung für den öffentlichen Dienst.
Als ich allerdings den Antragstext bis zum Schluss gelesen hatte, habe ich mir gedacht: Mensch, lass’
dich doch nicht von den Überschriften reinlegen. Das ist doch wieder mal der übliche grüne Antrag. Es geht, wie eben schon gesagt wurde, um mehr Geld und Mittel für Fahrradwege und den ÖPNV.
Eigentlich wollten wir uns diese Exkursionen der letzten Jahrzehnte mal sparen, aber es ist nun mal eine Tatsache: Von 2012 bis 2017 haben auch Sie in Regierungsbeteiligung zum Personalnotstand beigetragen.
Es gehört zur Fairness und auch zur Ehrlichkeit, dass seit Antritt der neuen Landesregierung sukzessive neu rekrutiert wird. Aber das geht halt nicht von heute auf morgen; das braucht seine Zeit. Im Augenblick haben wir den Engpass überall, und zwar, wie vom Kollegen Reuter eben richtig gesagt wurde, nicht nur bei Fahrradwegen oder im ÖPNV, sondern überall: auf den Straßen, Brücken, Schleusen – wo Sie hinschauen.
Uns geht es darum, mit den wenigen Ressourcen, die wir haben, überall wirklich mit Maß und Mitte vorzugehen. Im Augenblick geht mehr kaputt, als wir reparieren können. Noch ist das so. Unserem Bundesland entsteht durch die mangelnde Infrastruktur, gerade die mangelnde Verkehrsinfrastruktur, jedes Jahr ein Schaden von 5 Milliarden Euro. Aber Sie wollen Ihre Prestigefahrradwege von 6,5 m quer durch die Pampa immer wieder durchsetzen und vernachlässigen alle anderen Verkehrsträger.
Zurück zur Personalgewinnung: Ja, gut, da sind wir uns sicherlich alle einig. Sie haben das auch schon alle mitgekriegt. Durch die COVID-Situation und die Maßnahmen ist eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst für die Leute immer interessanter geworden, Stichwort „Sicherheit“
Sicherlich sind duale Studiengänge oder Übernahmegarantien tolle Aspekte. Auf jeden Fall. Aber ich hätte mir gewünscht, dass zu dem Thema „Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung“ vielleicht mal ein paar Vorschläge kommen, wenn Sie das in Ihrem Antrag schon so auf den Sockel heben. Es kam nichts. Das brauchen Sie auch nicht, Sie haben nämlich was viel Besseres: Sie haben nämlich einen Schuldigen.
Wie haben Sie es in Ihrem Antrag so schön ausgedrückt? – Das sind die überalterten Behörden mit ihrem rückwärtsgewandten Gedankengut. Ich habe wirklich erwartet, dass Sie im nächsten Satz schreiben: In den Behörden sitzen zu viele weiße alte Männer.
Ich werde Ihnen mal was zur Rekrutierung von Jugendlichen oder Schulabgängern oder sonst wem sagen: Es geht nur zusammen – alt mit jung, erfahren mit Neueinsteiger. Das ist ein Riesenproblem, das wir im Augenblick haben. Es geht nämlich Knowhow in den Ämtern verloren. Es ist nämlich so, dass
viele von den alten Hasen oder Häsinnen, wenn Sie so wollen, die normalerweise die jungen Leute einführen … Ein Studium, eine Schule bringt keine Berufserfahrung, keine praktische Erfahrung. Da muss normalerweise ein Trainee ran und sagen: Ich führe euch mal in den Alltag hier ein und zeige euch, wie das Ganze funktioniert.
Das passiert im Augenblick immer weniger, weil sehr viele von den älteren Mitarbeitern in den Ruhestand gehen und dieser Wissenstransfer überhaupt nicht fließend vonstattengehen kann. Das ist ein Riesenproblem.
Wir brauchen keine Trennung zwischen Jung und Alt. Nur zusammen geht es: Erfahrung mit Power – wenn die die jetzt nach anderthalb Jahren noch haben.
Insgesamt ist das ein wirrer Antrag. Er ist ziemlich durcheinander und mit einer Botschaft, die ich bisher hier noch nicht erlebt habe. Ich habe es von den Grünen schon erlebt, dass die Verkehrspolitik ideologiegetragen ist. Ich habe es nie anders erlebt. Aber dass jetzt noch so eine mooke Identitätspolitik irgendwie subtil reinfließen soll – da bin ich raus, muss ich ganz ehrlich sagen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. – Als nächster Redner hat nun für die Landesregierung Herr Minister Wüst das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zunächst einmal ganz herzlich für diese Debatte bedanken. Sie ist Ausdruck von Wertschätzung für die Ingenieurinnen und Ingenieure im öffentlichen Dienst, die diese zu lange vermisst haben.
Ich will das Pingpongspiel „Wer hat wann nicht genug Ingenieurinnen und Ingenieure eingestellt?“ nicht fortsetzen. Ich fürchte, dass jede Schuldzuweisung, die hier vorgenommen wurde, einen wahren Kern hat. Es ist jedenfalls gut, dass jetzt alle Fraktionen – so habe ich Sie jedenfalls verstanden – glücklich wären, wenn wir mehr Ingenieurinnen und Ingenieure hätten, und mich auch in Zukunft lebhaft dabei unterstützen, wenn ich neue Stellen schaffe. Das nehme ich heute mal aus dieser Debatte mit.
Es ist eine riesige Herausforderung – und die hat am Ende ganz wenig mit Politik zu tun –, die zum Glück aktuell und in den letzten Jahren ausreichend zur Verfügung stehenden Finanzmittel mit dem ebenfalls
ausreichend zur Verfügung stehenden Bedarf zusammenzubringen. Das ist im Grunde eher Management als Politik.
Genauso technisch klingt dann auch die Lösung: Es ist eine Schrittfolge aus Kapazitätshochlauf, Planungshochlauf, Genehmigungshochlauf und Bauhochlauf. – Ich kriege am Ende nichts Neues gebaut, wenn ich vorher nicht die Kapazitäten von Ingenieurinnen und Ingenieuren heranschaffe.
Genau deswegen haben wir nach dem Regierungswechsel auch sofort begonnen, jedes Jahr zusätzliche Planungsstellen bei Straßen.NRW zu schaffen, die wir mit einem zusätzlichen Engagement auch besetzen konnten. Inzwischen sind es über 150. Erstmals in der Geschichte übrigens – das geht an die Adresse der Antragsstellerinnen und Antragssteller – gibt es zehn Planerinnen und Planer, die sich nur um Fahrradwege kümmern.
Wir haben die Planfeststellungstruppen bei den Bezirksregierungen ausgebaut, weil da eben auch Kapazitätshochlauf, Planungshochlauf und Genehmigungshochlauf wichtig sind. Es nützt nichts, neue Pläne zu haben, wenn sie dann auf dem Schreibtisch der Bezirksregierungen liegen. Also, auch da haben wir mehr Leute eingestellt. Das ist nun alles andere als neoliberal.
Wir haben auch, weil es nun mal so ist, dass es Menschen gibt, die nicht in den öffentlichen Dienst wollen, den freien Markt zum Glühen gebracht. Als ich Minister wurde, waren es 40 Millionen Euro für externe Dienstleistungen. Ich habe gesagt, ich würde den Betrag gerne verdoppeln. Da haben Sie mich für bekloppt erklärt. Jetzt liegt die Ist-Zahl des letzten Jahres nur an Ingenieurdienstleistungen für Infrastruktur aller Art in Nordrhein-Westfalen deutlich über 100 Millionen Euro.
Wir haben flexibilisiert. Die Bezirksregierung, die bei der Planfeststellung gerade nicht so viel zu tun hat, macht jetzt auch Planfeststellungen woanders. Das war im Verordnungswege machbar. Das war eine relativ einfache Geschichte. Das hat es vorher nicht gegeben.
Wir haben Klinken geputzt für mehr Planerinnen und Planer bei der Wasserstraßenschifffahrtsverwaltung. Da hätte ich nun wirklich sagen können: Dafür bin ich nun echt nicht zuständig. – Bin ich auch nicht. Darum haben wir uns trotzdem gekümmert. Der Bund hat 80 Stellen für Planerinnen und Planer nur für NRWProjekte zusätzlich möglich gemacht, die jetzt besetzt werden.
Eine der ersten Fahrradprofessuren – da wurden in einem Rutsch mehrere verkündet – ist gleich in Nordrhein-Westfalen gelandet, um genau die Fachplanerinnen und Fachplaner auszubilden, die wir für den Aufbau eines regionalen und überregionalen Rad
wegenetzes so dringend brauchen. Es gibt eine Berufskampagne „Plane deine Stadt“ mit der AGFS, um auch dadurch noch mal junge Leute zu motivieren, in die Planung einzusteigen, und, und, und.
Ich habe hier 30 Seiten eines Redemanuskripts, bin bei Seite 10, habe noch eine gute Minute. Das können wir sicherlich im Austausch im Ausschuss noch mal vertiefen.
Ich finde gut, dass es diese Debatte gibt. Wir haben da sehr viel gemacht. Übrigens schon zur rot-grünen Zeit war der Landesbetrieb Straßen.NRW beim Homeoffice führend. Da konnte ich echt nicht mehr viel besser machen. Dass jetzt hier als Kritikpunkt zu bringen, hat vielleicht etwas mit schlecht verarbeiteter Vergangenheit zu tun.
Alles Weitere gerne in der Ausschussberatung. Ich bin auch offen für neue Ideen, wenn es die denn gäbe. Bisher habe ich sie allerdings in dieser Debatte nicht vernommen. – Vielen Dank fürs Zuhören.