Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat hat die Empfehlung ausgesprochen, den Antrag Drucksache 17/13774 an den Verkehrsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und an den Wissenschaftsausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich darf fragen, ob es hierzu Gegenstimmen gibt. – Enthaltungen? – Dann erhebt sich hoffentlich kein Protest, wenn ich die einstimmige Zustimmung zu dieser Überweisungsempfehlung feststelle.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Frau Abgeordneten WalgerDemolsky das Wort. – Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schon 2019 wurde seitens der SPD im Bundesrat versucht, den Ländern und Kreisen die Hoheit über die freiwillige Aufnahme von Migranten zu übergeben. Man stelle sich vor, jedes Bundesland oder – wie es die Grünen sogar wollen – jede Kommune mit einem Sicheren Hafen würde eine eigene Innen- und Außenpolitik betreiben.
Nein, meine Damen und Herren, es gibt ein Bundesinnenministerium, und es gibt ein Bundesaußenministerium, es gibt einen Bundesinnenminister
Seehofer, und es gibt einen Bundesaußenminister Heiko Maas. Ich weiß, das fällt meist gar nicht auf.
Auch in diesen schwierigen Tagen hat man nichts von Maas gehört, bis er jetzt einseitig in Höhe von 40 Millionen Euro Gelder für den Gazastreifen freigegeben hat, was selbstverständlich indirekt auch der Hamas hilft, und das, während zeitgleich Israel bombardiert wird, meine Damen und Herren.
Kamp-Lintfort und Mönchengladbach sind jedenfalls nicht zuständig für Außenpolitik. Genauso wenig sind Minister Stamp oder Oberbürgermeister Eiskirch in Bochum geeignet, bundesinnenministeriale Entscheidungen zu treffen. Was nie funktionieren wird, das ist die sogenannte europäische Lösung. Deutschland erhebt den moralischen Zeigefinger, alle anderen sollen folgen, jeder soll ein Kontingent aufnehmen.
Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Wenn souveräne Staaten dem migrationspolitischen Geisterfahrer Deutschland nicht folgen wollen und es auch nie werden, dann ist das ihr legitimes und gutes Recht.
Knapp zwei Jahre nach der gescheiterten Bundesratsinitiative will es die SPD nun erneut wissen. Laut eines Positionspapiers der SPD-Bundestagsfraktion soll es jetzt heißen, dass das Einvernehmen als erteilt gilt, wenn das Innenministerium nicht innerhalb von vier Wochen konkrete sicherheitspolitische oder außenpolitische Bedenken geltend macht. Das klingt etwas anders, die Intention ist aber identisch. Hilfsbereite Kommunen sollen auf eigene Initiative hin tun dürfen, was sie für Hilfe halten. Was die SPD an dieser Stelle nicht sagt, ist, dass Bund und Länder dann anschließend zahlen sollen.
Am 31.12.2020 befanden sich 5.711 Personen auf Basis einer zusätzlichen freiwilligen Aufnahme in NRW. Diese Zahl soll laut SPD deutlich gesteigert
werden. Auch das Selbsteintrittsrecht soll nach ihren Vorstellungen für diese politische Geisterfahrt noch weiter als bisher ohnehin schon zweckentfremdet werden.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, im Rahmen einer Bundesratsinitiative auch die letzten Unklarheiten in diesen Fragen zu beseitigen. Es muss deutlich klargestellt werden, dass Kommunen mit ihren Ansprüchen infolge einer Erklärung zum Sicheren Hafen ihre Kompetenzen deutlich überschreiten.
Als es 2015 darum ging, eine Flüchtlingsbürgschaft zu übernehmen, war der Andrang groß. Es folgte aber ein lautes Geschrei, als es dann hieß, dass die Verpflichtungen für die Dauer von fünf Jahren nun gelten und auch tatsächlich erfüllt werden sollen. Nach langen Diskussionen musste der Steuerzahler einspringen. Mittlerweile ist es in dieser Frage sehr ruhig geworden.
Analog zu den „Sicheren Häfen“ lehnen wir derartige private Sonderwege ab und fordern die ersatzlose Streichung dieser Regelung, die nach der rechtlichen Klarstellung, wonach es jetzt tatsächlich an die eigene Geldbörse gehen soll, sowieso eingeschlafen ist.
Ganz wichtig ist uns ein weiterer Punkt: Vorrang hat immer Hilfe vor Ort in den Herkunftsregionen. Das nennt sich „Bekämpfung von Fluchtursachen“, meine Damen und Herren, anders ausgedrückt: Perspektiven schaffen.
In einem anderen Punkt wiederhole ich mich am Ende allerdings gern. Der Aufnahme von besonders vulnerablen Personen verschließt sich auch die AfD nicht, wenn es sich um gut begründete Einzelfälle handelt, aber auch in diesen Fällen nur nach einer vorherigen Überprüfung und Zustimmung aus dem Bundesinnenministerium. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Walger-Demolsky. – Für die CDUFraktion hat nun Frau Abgeordnete Kollegin Wermer das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit § 23 Aufenthaltsgesetz haben wir ein funktionierendes Bundesgesetz, welches in Abs. 2 die Möglichkeiten und die Rechte des Bundesinnenministeriums definiert. Für uns als CDU-Fraktion ist deshalb nicht klar, inwiefern ein Vorschlag zur Änderung oder eine geforderte Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle nottut. Über Landesaufnahmeprogramme haben wir hier be
Den Fraktionen im Deutschen Bundestag steht es frei, sich zu ihren politischen Vorstellungen in Positionspapieren zu äußern, so auch der SPD. Als Landtagsfraktion der CDU müssen wir das nicht kommentieren. Unsere Kollegen im Bund wissen damit umzugehen. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wermer. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Stock das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Humanität, Solidarität, Mitgefühl und Toleranz – das sind die Werte, die in der politischen und geistigen Haltung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eine große Rolle spielen.
Der „FOCUS“-Artikel, von dem hier die Rede ist, zitiert aus einem Positionspapier, einem Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 2. März dieses Jahres. Dieser Beschluss ist übrigens für jeden auf der Internetseite der Fraktion abrufbar. Er beschäftigt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen von Landesaufnahmeprogrammen.
Vor dem Hintergrund der unerträglichen Zustände des mittlerweile zerstörten Lagers in Moria wurde aus der Politik und aus der Bevölkerung der Ruf nach Landesaufnahmeprogrammen immer lauter. Darüber hinaus zeigten sich 247 Kommunen in Deutschland angesichts des unerträglichen Leids der Geflüchteten bereit, mehr Menschen aufzunehmen als auf dem Papier gefordert.
Die SPD-Fraktion hat deshalb in einem Positionspapier den Weg dafür bereitet, wie man Landesaufnahmeprogramme rechtssicher verwirklichen kann, um die Interessen der drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen besser miteinander zu vereinbaren. Wer einen letzten Rest Verantwortungsgefühl und Menschlichkeit in sich trägt, wird verstehen, wieso.
Der Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion wurde unter humanitären Gesichtspunkten gefasst, die der antragstellenden Fraktion hier im Landtag anscheinend total fremd sind.
Ebenso fremd scheinen der antragstellenden Fraktion der Sinn und Zweck des föderalen Systems zu sein. Im Gegensatz zu zentralistischen Staaten wurde in Deutschland nach 1945 ein föderales Sys
tem etabliert, das eine demokratische und ausgewogene Steuerung der Bundesrepublik gewährleistet und Sicherheit vor diktatorischen Übergriffen bietet.
Die antragstellende Fraktion scheint dies nicht zu verstehen und Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bundesländer sowie der kommunalen Familie nicht zu goutieren. Warum sonst möchte sie die Regelung in § 23 des Aufenthaltsgesetzes dahingehend ändern, dass die alleinige Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen dem Bundesinnenminister überlassen bleibt? Warum möchte sie das föderale System schwächen, das die Grundlage unserer Demokratie ist?
Die politischen Entscheidungen und internen Beschlüsse der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands werden immer auch auf humanitären Erwägungen gründen. Sie werden den Sinn und den Geist des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland immer respektieren und schützen.
Unsere Entscheidungen werden im Sinne des europäischen Gedankens, der europäischen Freundschaft und der europäischen Zusammenarbeit getroffen. Selbstverständlich haben wir uns nicht von den Ideen eines gemeinsamen europäischen Asylsystems verabschiedet. Wir sehen selbstverständlich die Notwendigkeit, Hilfe vor Ort zu leisten. Wer den Beschluss gelesen hat, weiß das, denn dort heißt es:
„Als Demokrat*innen und Europäer*innen stehen wir hinter der Idee eines menschenwürdigen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine Minderheit der europäischen Staaten dieser Idee den Rücken gekehrt hat. Deutschland muss vor diesem Hintergrund eine Vorreiterrolle einnehmen und zeigen: Wir stehen als offene Gesellschaft für die Aufnahme von Geflüchteten und helfen unseren europäischen Partnern an den Außengrenzen. Diese Signalwirkung brauchen wir momentan mehr denn je. Denn gerade in Zeiten der Krise ist gelebte Solidarität das Gebot der Stunde.“
So weit dieses Positionspapier. Aus den dargelegten Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag entschieden ab. Ich möchte übrigens noch einmal ganz deutlich sagen, weil das wegen unseres Bundesaußenministers gerade angeklungen war: Die SPD ist die Partei des Friedens. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stock. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Kollege Lenzen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sind diese Copy-and-paste-Anträge langsam gewöhnt.
Jetzt sollen wir uns also auf den Antrag der AfD hin mit den Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigen, die bisher noch nicht einmal Regierungsprogramm gewesen sind. Man muss es Ihnen aber lassen: Wenn man selbst keine Ideen hat, diskutieren wir eben diejenigen der anderen.