Aber das Leid der Kinder und Jugendlichen, die Entbehrungen durch geschlossene Schulen und fehlende Begegnungen mit Freundinnen und Freunden
und all das daraus Resultierende, nämlich die folgenden psychischen Belastungen für die Kinder, bleiben weitgehend im Verborgenen. Man kann sie nicht messen und nicht grafisch darstellen, aber sie sind da.
Deswegen und auch aufgrund der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens hat sich die Landesregierung entschieden, die Möglichkeiten für Präsenzunterricht, die durch das Infektionsschutzgesetz des Bundes gegeben sind, vollumfänglich im Interesse der Kinder und Jugendlichen und im Interesse der Bildungsgerechtigkeit und der Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen zu nutzen.
Herr Ministerpräsident Laschet hat es bereits verkündet: Ab Montag, dem 31. Mai, findet daher in allen Schulen aller Schulformen bei einer stabilen Inzidenz von unter 100 wieder Präsenzunterricht für unsere Schülerinnen und Schüler statt.
Wichtig ist an dieser Stelle: Die bestehenden strikten Hygienevorgaben gelten selbstverständlich weiterhin.
Zum Verfahren: Die Änderung der Coronabetreuungsverordnung soll mit dem Auslaufen der aktuellen Fassung zum Ende der Woche auch bereits umgesetzt werden. Das heißt, dass die aktuell gültigen Regelungen noch bis zum Ablauf des 30. Mai übergangsweise in Kraft bleiben.
Eine SchulMail wird wie immer jetzt zeitnah versandt, damit die Schulen schnell und direkt über Details informiert werden. Die Schulträger, die Schulen, aber auch die Lehrkräfte und die Eltern haben so ausreichend Gelegenheit und Zeit, sich auf die erforderlichen Änderungen einzustellen.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen als Schul- und Bildungsministerin sagen: Schulen über Monate weitgehend schließen zu müssen, war für mich unvorstellbar. Es ist für mich auch heute noch unvorstellbar.
Umso dankbarer bin ich für diese positive Entwicklung. Ich bin zuversichtlich, dass wir durch Schützen, Testen und Impfen den jüngsten Mitgliedern unserer Gesellschaft und der gesamten Schulgemeinde zum Schuljahresende ein Stück Normalität zurückgeben können. Wenn die gute Entwicklung anhält, steuern wir nach harter Arbeit und trotz aller Widrigkeiten auf ein – vielleicht – für alle versöhnliches Schuljahresende zu.
Es wird trotz Corona ein Schuljahresende sein mit Schülerinnen und Schülern, die stolz auf ihre absolvierten Prüfungen und ihre vollwertigen Abschlüsse sein können, und mit Lehrerinnen und Lehrern, die Großartiges vollbracht haben und vor denen wir am
Ende des Schuljahres auch den Hut ziehen müssen. Es waren bei aller Unterstützung durch das Land und durch die Schulträger vor allem die Lehrkräfte und das Personal in den Schulen, die diese Leistung ermöglicht haben.
Es ist aber auch ein Schuljahresende, das für viele Schülerinnen und Schüler, die erst in den nächsten Jahren einen Abschluss ihrer Schullaufbahn anstreben, Lücken und Defizite aus der Vergangenheit zurücklässt. Diese Lücken und Defizite zu beseitigen und faire Chancen für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, ist die Herausforderung für die kommende Zeit.
Mit der Unterstützung von Schulträgern, Lehrkräften und Eltern, der Schülerinnen und Schüler selbst, aber vielleicht auch der Opposition wollen und werden wir auch diese Herausforderung meistern. Die Landesregierung und ich persönlich werden dafür weiterhin hart arbeiten.
Nehmen wir unsere Kinder an die Hand, und bringen wir sie wieder auf den Weg, der für sie Normalität, Halt und Sicherheit bringt: auf den Weg in offene Schulen mit täglichem Präsenzunterricht für alle. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am heutigen Tage ist vieles zu dem wichtigen Thema „Wie geht es mit unseren Kindern und Jugendlichen weiter?“ gesagt worden, wofür ich auch sehr dankbar bin.
Ich möchte deswegen die Gelegenheit nutzen, das nicht alles zu wiederholen, sondern schlicht und ergreifend der Ministerin für den Bericht, den sie gerade vorgetragen hat, zu danken. Im Klein-Klein der Opposition – auch heute wieder sehr intensiv hier vorgetragen – ging doch ein Stück weit unter, was alle, wirklich alle am Schulleben Beteiligten in den vergangenen Monaten geleistet haben. Das sind natürlich die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler sowie die Elternhäuser, die sich kümmern mussten, aber, Frau Ministerin, auch Sie und Ihr Ministerium.
Bei dem, was Sie gerade vorgetragen haben, was Sie alles gemacht haben, was Sie alles auf den Weg gebracht haben, gebührt Ihnen einfach auch einmal der Dank dieses Hauses.
Lassen Sie mich noch hinzufügen: Ein bisschen schade am heutigen Tage finde ich, dass sich das, was die Opposition vor 14 Monaten in diesem Haus gesagt hatte – dass wir gemeinsam Seite an Seite durch diese Krise gehen wollen, damit wir für die Menschen in unserem Land in dieser schwierigen Zeit das Bestmögliche machen –, in den letzten Monaten leider nicht eingestellt hat. Das halte ich persönlich für sehr bedauerlich.
Es war immer so: Wenn die Pandemie uns den Weg vorgab und wir reagieren mussten, hat die Opposition gesagt, jetzt müsse man es aber anders machen. Gab es Präsenzunterricht, sollte es Wechselunterricht sein. Gab es Wechselunterricht, sollte es Distanzunterricht sein. So ging es viele Monate. Das ist eigentlich sehr schade, weil es viel Verwirrung in unserem Schulsystem gestiftet hat und man gar nicht mehr wusste, worauf man sich verlassen kann.
Es wäre schöner gewesen, wir hätten dort einheitlicher arbeiten und an einem Strang ziehen können, anstatt die Menschen zu verunsichern, indem man sagt: Wir machen jetzt einmal eine Strategie für die nächsten Monate – und keiner weiß, wie sich das Virus in der nächsten Woche entwickelt. Da kann man keine Langfriststrategie machen. Da muss man auf die Dinge so reagieren, wie sie sind.
Wenn man mit den jungen Menschen spricht, hört man, wie froh sie sind, dass sie ihre Abschlüsse machen können und nicht das Stigma „Coronajahrgang“ bekommen. Das ist, denke ich, ist eine Gemeinschaftsleistung. Es stünde der Opposition sehr gut zu Gesicht, sich da künftig mehr anzuschließen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Da ich keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen habe, schließe ich die Aussprache.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Kehrl das Wort.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie wirkt auf unsere Innenstädte wie ein Brennglas. Sie beschleunigt die Veränderungsprozesse in unseren Innenstädten in einem noch nie da gewesenen Tempo.
Bereits vor der Pandemie hat sich ein grundlegender und noch nie da gewesener struktureller Wandel in unseren Zentren abgezeichnet, der sich mit rasanter Geschwindigkeit vollzieht. Die Innenstädte, so wie wir sie heute kennen, werden sich in den nächsten Jahren weiter radikal verändern.
Neben den sich stark ändernden Kundengewohnheiten zum Onlinehandel hin haben sich die Ansprüche der Kunden und Besucher an eine moderne und attraktive Innenstadt in den letzten Jahren grundlegend geändert. Kurz: Die Menschen möchten, dass ihre Innenstadt zum erweiterten Wohnzimmer wird.
Dies alles, belebt durch Gastronomie und Handwerk, Freizeitspaß und Interaktion, ist die kulturelle Identität unseres Landes – etwas Großes, das es dringend zu erhalten gilt.
Um diesem neuen Trend gerecht zu werden, müssen wir in unsere Innenstädte, Händler und Gastronomen investieren, um sie fit für die Zukunft zu machen.
Mit unserem Antrag „Heimat braucht Handel“ haben wir letztes Jahr schon ein umfassendes erstes Konzept zur Stärkung der Innenstädte vorgelegt, an das wir nun mit dieser Initiative anknüpfen möchten.
Die Landesregierung hat dankenswerterweise bereits sehr effektive Programme zur Unterstützung des Einzelhandels und der Innenstädte auf den Weg gebracht. Mit dem bundesweit einmaligen „Sofortprogramm Innenstadt 2020“ standen zunächst 70 Millionen Euro für die Kommunen bereit, um den Folgen der Coronakrise im Handel zu begegnen. Mit der Innenstadtoffensive hat die Landesregierung alle für die Innenstadt wichtigen Akteure an einen Tisch gebracht und wegweisende Impulse erarbeitet. Darüber hinaus stehen mit dem einzigartigen Innenstadtfonds weitere 30 Millionen Euro für Ad-hoc-Maßnahmen zur Stabilisierung von Innenstädten und Zentren bereit. Mit dem „Innovationsraum Innenstadt“ stellt die Landesregierung die Weichen für ein Experimentierfeld „Innenstadt“. Hierfür stehen weitere 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Um diese Erfolge zu verstetigen und um weitere wichtige Impulse für unsere Innenstädte und Zentren zu setzen, müssen wir weiterhin aktiv bleiben. Damit wir die Lebendigkeit und Vielfalt unserer Handelszentren erhalten können, brauchen wir schnelle, unkomplizierte und effektive Lösungsansätze. Wir müssen unsere Städte fördern und dabei unterstützende frequenzbringende Formate in die Innenstädte bringen. Dazu sind innovative Nutzungen wie die Ansiedlung von Zwischenanmietungen, Pop-up- bzw. Kon
Aus unserer Sicht ist die Nutzungsänderung von Immobilien dafür ein zentraler Schritt. Nutzungsänderungen müssen schneller und unbürokratischer umgesetzt werden können. Daher begrüßen wir die geplante Innovationsklausel in der Landesbauordnung ausdrücklich.
Wir brauchen ein digitales Leerstandskataster, damit unsere Kommunen in Echtzeit ein zukunftsweisendes strategisches Ansiedlungs- und Leerstandsmanagement etablieren können. Zum Aufbau bietet sich hier auch ein Pilotprojekt innerhalb des „Innovationsraums Innenstadt“ an.
Um eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung in unseren Städten voranzubringen, ist ein Kompetenzzentrum Urbane Logistik denkbar, das die Integration neuer Logistikkonzepte für Lieferverkehre wie MikroDepots oder City-Hubs wissenschaftlich begleitet und – Thema „letzte Meile“ – mit der Praxis verknüpft.
Wir brauchen gut aufgestellte und effektive kommunale Wirtschaftsförderungen, die einen Citymanager haben, der die Spezifika der eigenen Innenstadt und der einzelnen Zentren kennt und gezielt mit allen Akteuren in Kontakt tritt.
Schließlich müssen wir den Handel weiterhin auf dem Weg in die Digitalisierung unterstützen. Hier müssen wir ansetzen und das im letzten Jahr sehr erfolgreiche Sonderprogramm „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“ jetzt noch unbürokratischer gestalten, um auch digitales Marketing und digitale Regalverlängerung der Unternehmen zu stärken.
Und schließlich ist ganz klar geworden, dass wir für alle Formen des Handels die gleichen regulatorischen Spielregeln brauchen. Missstände und Regulierungsdefizite in der umsatzsteuerlichen Behandlung internationaler Onlinekonzerne sowie in den Logistikketten müssen wir angehen und uns für eine Gleichbehandlung aller Akteure einsetzen. Stichworte sind hier neben der auf G20-Ebene angestrebten globalen Mindestbesteuerung auch die Lenkzeiten und Löhne der Lkw-Fahrer, die den Onlinehandel künstlich und rechtlich fragwürdig unzulässig verbilligen.
Ein starker Handel sorgt als verantwortungsvoller Akteur für Wachstum, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen müssen wir die aktuellen Herausforderungen anpacken und nachhaltige Lösungen gestalten. Mit den bereits angestoßenen Initiativen und Maßnahmen sind wir auf einem guten Weg zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren. Damit sie uns aber auch weiterhin echte Einkaufserlebnisse bescheren und wichtiger Teil unserer Freizeitgestaltung bleiben, müssen wir nun die