Ich möchte wiederholen: Ihre Analyse der Lage trifft größtenteils zu; das belegen bereits einige Studien und Aussagen von Experten. Die Belastungen der Kinder und Jugendlichen müssen im Auge behalten und angemessen berücksichtigt werden. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Freynick. – Für die AfD-Fraktion spricht Frau Kollegin Dworeck-Danieloswki.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Belastungen von Kindern und Jugendlichen endlich ernst nehmen!“ lautet der Titel Ihres Antrags. Und ja, in der Tat ist es allerhöchste Zeit, das Leid von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen. Sie haben völlig recht: Die Lage spitzt sich immer weiter zu. Sie ist dramatisch.
Nach mehr als einem Jahr sehen wir alle das desaströse Ergebnis der Coronamaßnahmen, insbesondere für unsere Kinder und Jugendlichen. Generationen, die ihr Leben noch vor sich haben, junge Menschen, die eine Infektion mit COVID vermutlich ohne Weiteres gut überstanden hätten, leiden nun an Erkrankungen und an Missständen, die sie gegebenenfalls ihr restliches Leben begleiten werden: Übergewicht, Bewegungsmangel, schlechtere Bildungschancen, Einsamkeit bis hin zu Angststörungen, Depressionen und sogar Selbstmordgedanken.
Herr Laschet hat es heute Morgen schon erwähnt, ich muss es aber auch noch einmal ausdrücklich sagen: Die Angst vor der Überlastung der Intensivstationen baumelte ständig wie ein Damoklesschwert über ihren Köpfen. Und die Politik, Ihre Maßnahmen waren permanent von der Angst getrieben, nicht mehr ausreichend Intensivbetten zur Verfügung stellen zu können. Aber die Intensivbetten sind bis heute – Gott sei Dank! – nicht ausgegangen.
Die Psychiatrien sind real überlastet und müssen heute hilfsbedürftige und behandlungsbedürftige junge Menschen abweisen. Sie haben aus Angst und mit Angst genau diese Bedingungen geschaffen. So dramatisch die Situation ist, sie ist wenig überraschend. Schon im Mai 2020 und im November 2020 haben wir die Warnungen der Experten ernst genommen; aber nicht nur die Warnungen der Experten – nein, man muss eigentlich nur selber Eltern sein oder
mit Kindern zu tun haben, um zu sehen und erahnen zu können, welche Auswirkungen Ihre Coronapolitik auf Kinder und Jugendliche hat.
Nicht umsonst stellt die „Bild“-Zeitung nebenbei in ihrem aktuellen Zeitungsartikel fest, dass es schon auffallend ist, dass alle, die im Moment an den Hebeln der Macht sitzen, ob es Frau Merkel ist, ob es ein Herrn Altmaier ist oder ob es Herr Spahn ist, allesamt kinderlos sind.
Deshalb haben wir hier auch im Plenum seinerzeit zum Beispiel folgende Feststellung getroffen: Die Bedürfnisse von Kindern im Rahmen der Maßnahmen der Coronapandemie wurden sträflich vernachlässigt. Kinder haben nach Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf altersgerechte Bildung. Eine monatelange Isolation ohne Kontakte zu Spielgefährden und Großeltern wird den Kindern nicht gerecht. Eine dauerhafte Isolation ist im Sinne des Kinderschutzes nicht tragbar.
Monatelange Schließungen von Kitas und Schulen führen zu sozialen Härten und zu sozialer Ungleichheit. Keine soziale Kontrolle durch Erzieherinnen kann ausgeübt werden, wodurch Kindesmisshandlungen, die im familiären Umfeld geschehen, unentdeckt und die Kinder ungeschützt bleiben.
Oder: Kinder werden verunsichert. Besonders Eltern, die bereits durch Gewalttätigkeiten gegenüber ihren Kindern aufgefallen waren und vom Jugendamt explizit angesprochen und die Kinder besonders betreut werden können und sollen – all das ist nicht mehr gegeben, wenn die soziale Kontrolle in den Kitas wegfällt.
Wir haben ebenfalls festgestellt, dass eine mehrwöchige Isolation im Sinne des Kinderschutzes nicht tragbar ist und zu physischen und psychischen Schäden führen kann, dass Bewegungsmangel bei Kindern zu physischen und psychischen Schäden führen wird oder diese verstärken kann. All diese Feststellungen haben Sie nicht interessiert. Es ist auch keine große Überraschung, dass Sie unseren Anträgen nicht zugestimmt haben.
Jetzt schreibt mittlerweile selbst die „Bild“-Zeitung, wie dramatisch die Situation von Kindern und Jugendlichen ist, und plötzlich sind alle ganz besorgt. Allerdings besser spät als nie, denn es geht schließlich um unsere Kinder. Das Befinden der Kinder und Jugendlichen hat sich in der zweiten sogenannten Welle nochmals dramatisch verschlechtert. Wir haben schon so viele Studien gehört. Ich könnte jetzt auch noch einmal das „Ärzteblatt“ zitieren. Ich lasse es an dieser Stelle.
Eine Sache, die allerdings bisher noch nicht groß Gehör gefunden hat, ist, dass die Kinder- und Jugendpsychiater und -psychologen auch beklagen, dass es verstärkt zum Substanzkonsum gekommen ist, insbesondere bei Jugendlichen, dass sehr viel mehr
Kinder und Jugendliche vor allen Dingen zwischen 12 und 17 Jahren jetzt zu Hause sitzen und Cannabis rauchen.
Auch das heißt: Wir haben hier gegebenenfalls den Grundstein für Suchterkrankungen gelegt, die uns wahrscheinlich noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen werden. Dazu zählt auch Demotivation, etwa – ich habe es auch bei mir erfahren – in der Kampfsportschule. Das Training wird wieder angeboten. Die Eltern melden jetzt, wo sie sogar wieder dorthin könnten, ihre Kinder ab, weil sie es nicht mehr schaffen, ihre Kinder zu motivieren. Die haben sich nach einem Jahr daran gewöhnt, auf dem Sofa zu liegen, Playstation zu spielen und gegebenenfalls auch zu kiffen. Das wird ein ganz schöner Akt, das wieder rückgängig zu machen.
Sie schreiben in Ihrem Analyseteil sehr viel Richtiges. Aber es gibt eigentlich nur eine logische Konsequenz und Forderung, nämlich die Gegebenheiten, die zu diesen Missständen führen, …
… endlich zu beenden, das heißt, den Lockdown zu beenden und Kindern und Jugendlichen so viel Normalität wie möglich zu ermöglichen. Die Kinder und Jugendlichen werden in der Schule ohnehin zweimal die Woche getestet. Das heißt, sie sind doch auch noch in ihrer Freizeit negativ. Dann machen Sie die Freibäder doch auf, lassen sie sie zum Sport gehen, lassen Sie sie ins Jugendzentrum gehen! Die sind doch schon getestet. Aber nein, Sie fordern …
Wir werden natürlich der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. Aber wir können Ihren Forderungen inhaltlich nicht folgen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gebauer in Vertretung von Herrn Minister Dr. Stamp.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht eines vorweg sagen. Am heutigen Tag ist es besonders auffällig. Wir sprechen permanent davon, dass Kinder und Jugendliche die Verlierer der Pandemie sind, und wir haben eine Zeit lang davon gesprochen, obwohl ich immer vehement widersprochen habe, dass sie der Treiber der Pandemie sind.
Ich glaube, wir sollten uns alle gemeinsam darüber im Klaren sein, was solche sprachlichen Äußerungen unsererseits, auch wenn sie anders gemeint sind, mit den Kindern oder bei den Kindern anstellen. Es wäre meine Bitte, dass wir genau hinschauen, wie wir mit den Kindern umgehen. Wir wissen selbst, was wir meinen. Aber was das bei den Kindern erzeugt, dessen sind wir uns vielleicht nicht immer so bewusst. Das vorweg von meiner Seite.
Kinder und Jugendliche, Familien sind – wir haben es heute Morgen sehr ausführlich besprochen – in besonderer Weise von den Auswirkungen der Coronapandemie betroffen. Dass damit ein wichtiger Lebensbereich für soziale Kontakte und die persönliche Entwicklung nur unter Einschränkungen möglich sind, das steht, glaube ich, außer Frage. Das wissen wir.
Dass dies eine schwierige Situation für die Kinder, für die Jugendlichen und ihre Familien ist, auch das ist uns allen gemeinsam bewusst. Und die damit einhergehenden psychischen Belastungen, die körperlichen Folgen und auch die Verstärkung sozialer Benachteiligungslagen bedürfen daher unserer größten Achtsamkeit.
Als Landesregierung haben wir dies fest in den Blick genommen. Wir haben an vielen Stellen unmittelbare Unterstützung für die Betroffenen bereitgestellt. Wir haben die Rahmenbedingungen so ausgestaltet, dass die Träger der Kinder- und Jugendhilfe, auch unter den Bedingungen der Pandemie, möglichst viele ihrer Hilfen und Angebote aufrechterhalten konnten.
Dass sich Kinder und Jugendliche in der Vergangenheit – das darf man wohl auch sagen – derart selbstlos eingeschränkt haben, auch um Älteren und Vorerkrankte zu schützen und insgesamt auch das Gesundheitssystem damit zu entlasten, verdient unseren Dank, unsere Anerkennung und auch unsere Wertschätzung. Uns als Politik verpflichtet es, den Kindern und Jugendlichen zuzuhören und natürlich auch auf ihre Bedürfnisse einzugehen.
So hat die Landesregierung eine Befragung junger Menschen im Rahmen der Vorbereitung des 11. Kinder- und Jugendberichts beim DJI in Auftrag gegeben. Darüber hinaus fördert das MKFFI eine Studie, die seit Juni des vergangenen Jahres läuft, in der es unter anderem darum geht, zu ermitteln, wie die offene Kinder- und Jugendarbeit auf die veränderten
Für Kinder und Jugendliche sind zudem selbstverständlich – auch das wurde hier schon gesagt – die Freizeit- und Sportangebote von allergrößter Bedeutung. Damit hier keine Strukturen wegbrechen, unterstützt das Land mit erheblichen finanziellen Mitteln die Träger, ihre Angebote trotz pandemiebedingter Einschränkungen voll leistungsfähig zu halten.
Die Landesregierung ist seit Beginn der Pandemie mit Betroffenen, mit den Fachkräften und den Trägern im regen Austausch, unter anderem zu der Frage, wie unter den jeweils aktuellen pandemischen Bedingungen trotzdem Angebote für die Kinder und Jugendlichen ausgestaltet werden können.
Wir wissen aus den Studien, aber auch aus den vielen Hinweisen der Jugendverbände und anderer Träger der Kinder- und Jugendhilfe um die Erwartungen unserer jungen Menschen, und die Landesregierung nimmt diese Erwartungen ernst, und sie setzt sich auch für die Verbesserung der Situation dieser jungen Menschen ein. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor. Daher kann ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 6 schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 17/13775 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Dieser bekommt die Federführung, und die Mitberatung geht an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wenn niemand gegen die Überweisung stimmt – das ist der Fall – und sich auch niemand enthält – auch das ist der Fall –, haben wir Antrag Drucksache 17/13775 so überwiesen.
Der WDR-Gefangene muss endlich freigelassen werden; der staatliche Rundfunk bedarf einer grundlegenden Reform.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hier ist Georg Thiel, und ich möchte, dass Sie ihm auch mal ins Gesicht schauen können.
Das ist der Mann, der dank Ihrer Politik seit fast drei Monaten eingesperrt ist. Sie sperren ihn ein, weil er keinen Fernseher hat und kein Radio und weil er sich folglich weigert, dafür eine Gebühr zu zahlen. Und Sie sperren ihn ein, weil Sie ihm das Geld nicht einfach stehlen können, wie Sie es mit Tausenden anderen tun.
Er sitzt jetzt seit dem 25. Februar in der Justizvollzugsanstalt Münster, und ich habe in der letzten Debatte gesagt, er sitzt da zwischen Mördern, Vergewaltigern und Räubern.