Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Panske das Wort zu seiner ersten Rede im Hohen Haus. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der Wesensmerkmale von Nordrhein-Westfalen ist es, dass es neben den zahlreichen starken Ballungsregionen auch einen ausgeprägten ländlichen Raum gibt – natürlich mit den einzelnen Herausforderungen und Anforderungen, auch beim Thema „Schule“.
Deswegen möchte ich Ihnen zu Beginn einfach mal einige Zahlen aus dem Regierungsbezirk Münster darlegen. Was ist in den vergangenen vier Jahren in der Schullandschaft im Regierungsbezirk Münster passiert?
Die Zahl der Gymnasien ist stabil und unverändert geblieben. Bei den Realschulen kommen wir in den letzten vier Jahren von 83 auf nur noch 68. Bei den Hauptschulen sind wir mittlerweile von 102 auf 62 runter. Bei den Förderschulen sind wir von 89 auch auf 62 runter. Gleichzeitig haben wir aber einen Aufwuchs bei den Gesamtschulen von 29 auf 43 und bei den Sekundarschulen von 6 auf 22. Dazu haben wir noch zwei Gemeinschaftsschulen, eine PRIMUSSchule, und insgesamt sind 154 Schulen Orte des gemeinsamen Lernens geworden. Man kann also feststellen: Die Schullandschaft nicht nur im Regierungsbezirk Münster, sondern in ganz NordrheinWestfalen ist in den letzten Jahren in Bewegung gekommen.
Das führt auch zu einem veränderten Wahlverhalten der Eltern für ihre Kinder. Die Sekundarschulen im ländlichen Raum werden in der Regel vierzügig genehmigt. Häufig müssen sie aufgrund der hohen Nachfrage mit Ausnahmegenehmigungen fünf- oder sechszügig laufen. Schon nach drei oder vier Jahren kämpfen sie ohne erkennbaren Grund um die Dreizügigkeit.
Mit Blick auf den demografischen Wandel, der ja sowieso schon Schwankungen in den Schülerzahlen mit sich bringt, aber auch das geänderte Wahlverhalten der Eltern und die Angebote vor Ort kann es dazu kommen, dass Schulen die Mindestgröße nach dem Schulgesetz nicht mehr erreichen, auslaufend gestellt werden und dann irgendwann geschlossen werden. Das trifft vorrangig die jungen Sekundarschulen.
Trotz all dieser Unsicherheiten, trotz all dieser Veränderungen in der Region erwarten wir von den Städten und Gemeinden in ihrer Funktion als Schulträger, dass sie jede Menge Mittel in den Ausbau und in den Erhalt der Schulinfrastruktur investieren. Da bedarf es einer neuen Schulmensa für die Mittagsverpflegung der Kinder, was absolut richtig ist. Wir brauchen neue Toilettenanlagen. Wir brauchen Differenzierungsräume für die individuelle Förderung bei einer
immer heterogener werdenden Schülerschaft. Wir machen uns Gedanken über die Schulhofgestaltung aufgrund des Nachmittagsangebotes. Wir müssen über barrierefreie Zugänge zu den Gebäuden reden. Das hat etwas mit der Inklusion zu tun. Man könnte diese Liste noch um einiges ergänzen.
Was aber oftmals vergessen wird: Was passiert eigentlich mit den Schulen, wenn sie auslaufend sind und geschlossen werden? Die Schule ist weg. Die Gebäude stehen leer. Aber dieser unumkehrbare Prozess hat sich in Gang gesetzt. Schulentwicklung ist dann im Lande nicht mehr möglich.
Für die Attraktivität ländlicher Regionen gibt es unterschiedliche Standortfaktoren, die beispielsweise etwas mit Arbeitsmarktangeboten, Einzelhandelsangeboten, Mobilität, Anbindung an den ÖPNV, neuen Baugebieten zu tun haben. Aber vor allem ein sicheres Schulangebot ist im ländlichen Raum von herausragender Bedeutung. Das ist auch – so verstehen wir das im ländlichen Raum – Teil von Heimat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir bei Standortfaktoren bleiben, Schulen sind harte Standortfaktoren. Fällt auf dem Land der Faktor Schule, fallen über kurz oder lang auch andere Faktoren.
Diese NRW-Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, den ländlichen Raum zu stärken und weiterhin attraktiv zu halten, damit junge Familien sich ruhigen Gewissens dort ansiedeln können, junge Menschen in einer Region bleiben – wir sprechen hier über boomende Wachstumsregionen – und wir frühzeitig eine Verzahnung von Schule vor Ort und heimischer Wirtschaft hinbekommen.
Deshalb muss das Signal von hier sein, den Schulträgern die Gewissheit zu geben, dass sie auch weiterhin genau richtig investieren – in beste Bildung.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es erforderlich, dass wir den Sekundarschulen, was wir übrigens bei Realschulen und Gymnasien schon haben, die rechtliche Gewissheit geben, auch über einen längeren Zeitraum zweizügig zu fahren. An anderer Stelle müssen wir sicherlich darüber nachdenken, ob überall gymnasiale Standards aufrechterhalten werden können.
Ich möchte aber zum Abschluss noch mal betonen: Der Antrag richtet sich nicht gegen irgendjemanden, nicht gegen irgendwelche Schulformen – Realschulen, Gymnasium oder sonst irgendetwas. Auch diese Schulformen werden wir laut Koalitionsvertrag weiter
stärken. Vielmehr geht es heute um starke und zukunftssichere ländliche Regionen. Deshalb werbe ich sowohl hier als auch im Ausschuss um Ihre Bereitschaft, dieses Signal ins Land zu senden. – Danke schön.
Herzlichen Dank, Herr Panske, und Glückwunsch zur ersten Rede. Genießen Sie die Gratulationen; das ist nicht jedes Mal so.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich vor einigen Jahren noch die Schule besuchte, brauchte ich rund 15 Minuten zu Fuß, um von meiner Haustür zum Klassenzimmer zu kommen. Somit hatte ich als Bonnerin tatsächlich das Glück, dass mein Unterricht, wie wir sagen, im Veedel stattfand, wo ich eine große Auswahl an Schulen der Sekundarstufe I vorgefunden habe.
Auch im Jahr 2017 und in Zukunft setzen wir uns für ein vielfältiges und sicheres Angebot der unterschiedlichen Schulformen in NRW ein. Wir wollen auch dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler – sei es in der Stadt oder auf dem Land – einen möglichst kurzen Schulweg haben und nicht täglich auf Weltreise gehen müssen, um ins Klassenzimmer zu kommen – auch wenn das nicht heißt, dass es in jeder Kommune automatisch jeden Bildungsgang geben kann.
Im ländlichen Raum ist dieses Ziel aktuell gefährdet. Daher müssen wir jetzt handeln. Insbesondere Kleinstädte und Gemeinden mit ländlicher Struktur müssen heute kreativ werden, um ihre Einwohner zu halten und nicht an die großen Städte zu verlieren.
Wichtige Aspekte dabei sind: Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, die Verkehrsinfrastruktur und Anschlüsse auf Straße und Schiene verbessern, ein attraktives Einzelhandelsangebot erhalten, den Glasfaserausbau vorantreiben und nicht zuletzt ein gutes Schulangebot vor Ort bieten.
In den letzten Jahren sind viele Sekundarschulen in NRW gegründet worden. Mancherorts bilden sie oft das letzte weiterführende Schulangebot. In letzter Zeit unterlagen jedoch die Schüler- und Anmeldezahlen leider starken Schwankungen. Für viele Sekundarschulen wird es immer schwieriger, die Mindestgröße von 60 Schülern einzuhalten, damit sie
fortgeführt werden können. Dadurch sind viele Sekundarschulen unmittelbar von der Schließung bedroht.
Das können und wollen wir als NRW-Koalition nicht hinnehmen. Wir wollen bestehende Schulformen stärken und verbessern, gerade wenn es sich dabei um das letzte Schulangebot vor Ort handelt.
Die Sekundarschulen waren eine rot-grüne Schöpfung. Wem jetzt aber der Gedanke kommt, wir würden die Situation ausnutzen, um der Schulform Sekundarschule aus ideologischen Gründen den Garaus zu machen, den enttäusche ich hier und heute sehr gerne. Denn welcher Name auf dem Schild am Schuleingang steht, ist für uns zweitrangig. Uns geht es um gute und passende Schulangebote in Stadt und Land.
Erstens. Wir wollen möglichst vielen Schülerinnen und Schülern lange tägliche Schulwege ersparen, die durch Schulschließungen entstehen können.
Zweitens. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen ihre gute pädagogische Arbeit, die sie an den Sekundarschulen in den letzten Jahren begonnen haben, fortführen können.
Drittens. Wir wollen, dass das Leben auf dem Land weiterhin attraktiv bleibt. Denn nur mit einem guten Schulangebot, einer funktionierenden Infrastruktur und einem gesicherten Arbeitsumfeld hält es die Menschen zum Beispiel im schönen OstwestfalenLippe, im Münsterland, in Südwestfalen oder in der Eifel.
Um die bestehenden Schulangebote vor Ort zu erhalten, fordern wir heute mit unserem Antrag, dass Sekundarschulen – wie Realschulen und Gymnasien auch – dauerhaft zweizügig fortgeführt werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Diskussionen werden wir auch in dieser Frage im Schulausschuss fortführen, und darauf freue ich mich sehr. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzunehmen: Die SPD-Landtagsfraktion wird weder der Überweisung noch der späteren Verabschiedung des Koalitionsvertrags im Wege stehen, zumal wir davon ausgehen dürfen, dass die Zweizügigkeit der Sekundarschulen bereits im Vorfeld der Antragstellung dezidiert mit der Landesregierung abgestimmt und damit eigentlich schon fast beschlossene Sache ist. Deshalb wollen Sie den Antrag – dagegen haben wir überhaupt nichts – bereits am kommenden Mittwoch im Schulausschuss abschließend beraten.
Das wird Sie vielleicht wundern, aber wir sind sogar ganz nah bei Ihnen. Im Antrag werden zwei unterschiedliche Intentionen deutlich. Zum einen geht es um die Aufrechterhaltung und Sicherung von vielfältigen Schulangeboten, manchmal auch um die Aufrechterhaltung des einzigen weiterführenden Schulangebots im ländlichen Raum, und zum anderen geht es um die Weiterentwicklung und die Zukunft der Sekundarschule.
Wir haben 2011 mit dem schulpolitischen Konsens die Sekundarschule gemeinsam – aus gutem Grund – und verbunden mit großen Erwartungen aus der Taufe gehoben. Viele werden sich erinnern, manche waren unmittelbar daran beteiligt. Gerade das Ziel der Sicherstellung des Schulangebotes im ländlichen Raum hat ja zur Einführung der Sekundarschule als Schule des längeren gemeinsamen Lernens geführt. Es war eine von CDU, Grünen und uns gemeinsam getragene und verantwortete Entscheidung.
Weil das so ist, bleiben wir auch weiterhin gemeinsam in der Verantwortung, dieser jungen Schulform besondere Aufmerksamkeit zu schenken.