Dass die AfD in ihrem Antrag argumentiert, dass eine Verringerung der Landtagsmandate keine Beeinträchtigung der Arbeit in den Ausschüssen bedeute, und dann als Begründung heranzieht, dass die Anzahl der Sitze in den Haushaltsausschüssen im Hessischen Landtag und im nordrhein-westfälischen Landtag gleich ist, ist, ehrlich gesagt, ziemlich gaga.
Ja, es stimmt: Sowohl in Hessen als auch in Nordrhein-Westfalen sitzen jeweils 21 Abgeordnete im Haushaltsausschuss. Aber der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat insgesamt 20 Fachausschüsse, wohingegen der Landtag von Hessen nur elf Fachausschüsse hat. Diesen Vergleich zu ziehen, ist total gaga.
Im Übrigen hat Nordrhein-Westfalen viel mehr Einwohner als Hessen – auch das dürfte Ihnen inzwischen nicht ganz entgangen sein.
Abgesehen davon bin ich der Meinung, dass die AfDAbgeordneten hier im nordrhein-westfälischen Landtag doch gar nicht beurteilen können, wie viel Arbeit ein Ausschuss macht; denn Sie verweigern sich doch jeglicher Arbeit in den Ausschüssen!
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Andreas Keith [AfD]: Jetzt hö- ren Sie doch mal auf mit diesen Unterstellun- gen! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegen- rufe von den GRÜNEN und der SPD – An- dreas Keith [AfD]: Beweisen Sie das mal!)
(Fortgesetzt Zurufe von der AfD – Andreas Keith [AfD]: Das ist eine Unterstellung! Wir sind in allen Ausschüssen drin!)
Herr Keith, vielleicht hören Sie mir erst mal zu! – Herr Keith, das kann ich Ihnen beweisen anhand der Ausschussprotokolle. Egal ob im Innenausschuss oder im Rechtsausschuss: Ich kann alle Ausschüsse dieses Hauses nennen. Da beteiligt die AfD sich nicht an den Debatten.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Fortgesetzt Zurufe von der AfD – Gegenrufe von den GRÜNEN und der SPD)
Nein, Herr Seifen, das ist keine Verleumdung. Schauen Sie sich die Protokolle an. Dann werden Sie sehen, dass ich recht habe.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Andreas Keith [AfD]: Das ist eine Unterstellung!)
Ich will noch darauf hinweisen, dass eine drastische Absenkung der Abgeordnetenanzahl, wie Sie es fordern, dazu führen würde, dass gerade die kleinen Fraktionen und die Erfüllung ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht mehr funktionieren würden.
Aber es geht ja nicht nur um die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung. Die Kontrollfunktion und deren Bedeutung hat der Abgeordnete Höne schon angesprochen. Es geht auch darum, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ansprechbar sind. Man kann nicht einerseits beklagen, dass
und andererseits die Reduzierung der Abgeordnetenanzahl fordern. Das ist ein Widerspruch in sich, den Sie hier auch nicht auflösen.
Weil der Abgeordnete Wagner heute Morgen in der Aktuellen Stunde das Thema „direkte Demokratie“ angesprochen hat, will ich das auch tun. Es geht Ihnen in Wahrheit doch nicht um mehr Bürgerbeteiligung,
nein! –, Sie wollen mit den Instrumenten der direkten Demokratie Hetzkampagnen gegen Minderheiten fahren.
Vielleicht, Herr Keith, hören Sie mal zu. Das ist doch genau der Grund, warum Sie immer die Schweiz als Vorbild nennen für das Thema „direkte Demokratie“.
Im Übrigen – wenn Sie sich über die Kosten beschweren –: Sie können Ihre Abgeordnetendiäten gerne spenden. Herr Pretzell und auch Herr Meuthen können gerne ihre Doppelmandate ablegen. Es hindert sie niemand daran, genau das zu tun.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von Andreas Keith [AfD] – Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)
Ich möchte zum Ende der Debatte noch einmal bekräftigen, dass die AfD doch ganz offensichtlich überhaupt kein Interesse an der parlamentarischen Arbeit und an einem starken Parlament hat.
… die Regierung kontrollieren kann. Wir wollen, dass die Abgeordneten für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land da sind. Dafür werden wir weiter streiten.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Minister Herbert Reul: Glück- wunsch! – Minister Karl-Josef Laumann: Das war eine gute Rede!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schäffer. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/1126 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Rechtsausschuss zu überweisen. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich darf fragen, wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte. – Das sind die Abgeordneten der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.