Die CDU ist ja wenigstens so ehrlich und lehnt die Beteiligung des Volkes ganz offen ab. Sie hingegen schreiben sich das regelmäßig ins Wahlprogramm, allerdings nur, um es nach der Wahl wieder zu vergessen.
Ich muss Ihnen sagen: Ich bin wirklich neidisch auf die Briten. Dort wurde leidenschaftlich über eine wesentliche Frage der Nation gestritten, debattiert und schließlich abgestimmt, und zwar von denen, die es betrifft und angeht, nämlich vom Volk.
Auch wenn wir hier als Abgeordnete natürlich das Volk repräsentieren – jedenfalls gehört das zu unserem Auftrag –, sollten wir nicht so arrogant sein, es nicht über wesentliche Fragen auch abstimmen zu lassen. Läuft es in der Schweiz etwa schlechter als bei uns? Im Gegenteil, es läuft sogar besser; die AfDFraktion wird an anderer Stelle noch einmal darauf zurückkommen.
Aber zurück zu Herrn Merz: Er ist ja politisch gesehen mittlerweile ein armer Tropf. Er dient genauso
wie Wolfgang Bosbach, den ich wirklich sehr schätze, nur noch als Staffage für die Mitte-links-Politik von Armin Laschet. Er soll noch so ein bisschen nach alter CDU klingen, dabei sind doch sowohl Friedrich Merz als auch Wolfgang Bosbach mittlerweile vollkommen einflusslos in dieser Partei.
Neu ist die „Idee Merz“ für Armin Laschet ja auch nicht. – Erinnern Sie sich noch, Herr Laschet? 2014 sollte Friedrich Merz schon einmal der AfD Wähler abjagen. Da hieß es unter anderem in der „Bild-Zeitung“: CDU-Hoffnung Friedrich Merz soll AfD die Wähler abjagen.
Er wurde damals in die Programmkommission aufgenommen. Viele Hoffnungen, vor allen beim Wirtschaftsflügel, ruhten auf Merz, damit er den marktwirtschaftlichen Kurs und das konservative Profil der CDU stärkt. Ich habe mich 2014 schon gefragt, wozu es eigentlich eines Friedrich Merz bedarf, damit die CDU ihr marktwirtschaftliches und konservatives Profil stärken kann. Heute wissen wir ganz genau, warum. Weil die CDU in der Wahrnehmung der Bevölkerung eine Partei links der Mitte geworden ist.
Nun schauen wir uns mal an, was die „Allzweckwaffe Merz“ beim Abnehmen von Stimmen der AfD erreicht hat: Bei seiner Ernennung lag die AfD in den Umfragen für NRW zwischen 4 % und 6 % und im Bund zwischen 5 % und 8 %. Nun liegen wir in NRW bei 9 % und im Bund bei 13 %. Das hat ja wirklich toll geklappt mit dem Abjagen der Stimmen durch Herrn Merz. – Vielen Dank dafür.
Ich hoffe wirklich für NRW, dass Herr Merz als BrexitBerater mehr Erfolg hat. Ich hoffe, dass die wirtschaftspolitische Kraft, der wirtschaftspolitische Sachverstand und die marktwirtschaftliche Orientierung von Herrn Merz dazu führen, die „Falken“ einzubremsen und einen harten Brexit zu verhindern, der doch nur dazu dienen soll, ein Exempel an Großbritannien zu statuieren.
Ansonsten halte ich diese Debatte für eine ergotherapeutische Arbeitsmaßnahme für Landtagsabgeordnete. – Danke schön.
Auf Herrn Wagner folgt jetzt für die Landesregierung Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner in Vertretung des entschuldigten Ministerpräsidenten Armin Laschet.
ehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung hat am 7. November 2017 Friedrich Merz zum Beauftragten für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen ernannt. Seine Aufgabe wird er am 1. Januar 2018 aufnehmen und diese im Rahmen der besonders entscheidenden nächsten beiden Jahre ausüben.
Der Beauftragte für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen unterstützt die Landesregierung bei der Bewältigung der Herausforderungen, die Nordrhein-Westfalen unfreiwillig zu bewältigen hat. Die zentrale Voraussetzung für diese Aufgabe der Beratung der Landesregierung ist ein breites Netzwerk aus wirtschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Kontakten.
Mit diesem Netzwerk unterstützt der Beauftragte die Landesregierung, um erstens für Unternehmen und andere Einrichtungen aus Großbritannien und den USA, die in Nordrhein-Westfalen angesiedelt sind, tragfähige Perspektiven der künftigen Zusammenarbeit zu entwickeln. Das ist ein Auftrag.
Zweitens berät er in gleicher Weise die Landesregierung, um Unternehmen mit Sitz in Großbritannien und in den USA von den Vorzügen des Standorts Nordrhein-Westfalen zu überzeugen. Das ist auch ein Auftrag.
Drittens soll er die Beziehungen von NordrheinWestfalen zu Großbritannien im Bereich Kultur und Wissenschaft pflegen. Das ist der dritte Auftrag.
Interessenkollisionen oder Konflikte mit anderen Aufgaben sind bei der Ausübung dieser Tätigkeit nicht zu befürchten.
Ich habe mit großer Aufmerksamkeit die Ausführungen von Herrn Kutschaty gehört, und ich muss sagen: Eigentlich sind wir sehr beieinander, wobei ich eines nicht verstehe. Der Abgeordnete Nückel hat gefragt: Wie sähe denn bei Ihnen eine Beauftragung aus?
Danke, dass Sie das wiederholen. Die Unabhängigkeit kann bis zur Unabhängigkeit vom Sachverstand gehen.
Die Antwort, die ich dann gehört habe – ich konnte sie aber leider nicht zuordnen, Sie machen jetzt freundlicherweise die Zuordnung –,
(Beifall und Heiterkeit von der CDU und der FDP – Arndt Klocke [GRÜNE]: Wenn das schon Schreien war! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Es ist schade, dass verloren geht, was Sie sagen. Das ist manchmal wirklich sinnvoll und wertvoll. Aber wenn Sie das alle zusammen machen, bekomme ich nicht alles mit.
Sie haben als Anwalt genauso wie ich gelernt, dass Sie bei der Übernahme eines Mandates weder Ihren Charakter noch Ihre Moral abgeben. Das heißt, Sie gehen so in das Mandat und füllen es auch aus. Sie können auch durchaus Menschen zuhören, deren Meinung Sie nicht teilen, und daraufhin Ihre Meinung ändern. Das heißt, ein Beratungsverhältnis, wie die Landesregierung es – wie ich finde, zum Glück – mit Herrn Merz gefunden hat, bringt weder die Landesregierung noch Herrn Merz in Abhängigkeiten.
Der Beauftragte ist nicht Teil der Landesregierung. Er wird direkt dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zugeordnet und nimmt seine Aufgaben in enger Abstimmung mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales war.
Ich bin übrigens im Nachhinein noch berührter als vorher. Mir ist ja der Bereich Medien nicht weggenommen worden, sondern ich habe darum gebeten, ihn nicht zu bekommen.
Ich muss Ihnen mal sagen: Ich habe Sie nicht im Raum gesehen, als ich mit dem Ministerpräsidenten darüber geredet habe. Sie waren nicht dabei, oder?
Ich habe ja eingesehen: Es macht keinen Sinn, etwas zu verfolgen, was Widerstände bringt, die der Sache schaden. Ich bin da sehr emotionsfrei.
Friedrich Merz verfügt nicht über eigene politische Entscheidungsbefugnisse. Es ist weder beabsichtigt noch erforderlich, dass er an Kabinettssitzungen teilnimmt. Der Beauftragte ist aber im Gegenzug eine
sehr renommierte, erfahrene, gut vernetzte und in der Tat durchsetzungsstarke Persönlichkeit mit ausgeprägter politischer Expertise.
Jetzt muss ich einmal sagen: Wenn Sie vor so guten Leuten schon Angst haben, wenn sie als Berater auftreten, wie sieht es dann aus, wenn solche Leute bei Ihnen Mitbewerber sind?
Es steht also gerade nicht zu befürchten, dass sein professionelles Urteilsvermögen oder sein Handeln als Beauftragter für die Folgen des Brexit weitere Tätigkeiten beeinflusst.