Meine Damen und Herren, richtig ist, dass die Mitteilung eines Vorhabens durch den zuständigen Minister im Rahmen der Haushaltsberatungen Unsicherheiten hervorgerufen hat.
Würden Sie den Begriff „Beratungen“ ernst nehmen, hätten Sie das von Ihnen vermutete Ergebnis nicht schon vorweggenommen.
Die Fraktionen von FDP und CDU und der zuständige Landesminister nehmen die Unsicherheit insbesondere der Leistungsempfänger ernst. Wir haben zugehört. Wir entscheiden auf der Grundlage dessen, was die Menschen im Land bewegt, und wir handeln.
Hätten Sie in Ihrer rot-grünen Regierungszeit nur ein Mal schnell und konsequent gehandelt, so wie es jetzt die NRW-Koalition tut, wäre unserem Land vieles erspart geblieben.
(Beifall von der CDU und der FDP – Lachen von der SPD – Michael Hübner [SPD]: Sie können nur Probleme lösen, die Sie sich selbst eingebrockt haben! – Unruhe – Glocke)
Meine Damen und Herren, die NRW-Koalition hat sich vorgenommen, den ÖPNV zu stärken. Das ist auch erforderlich, wenn wir unser Land aus dem alltäglichen Stillstand auf den Verkehrswegen herausführen wollen,
Wir haben die Staus doch nicht nur auf den Straßen und den Autobahnen, sondern genauso auf den Schienenwegen und im ÖPNV. Diesen Investitionsstillstand werden wir und wird unser Minister auflösen.
Beim Aufbau von Mobilitätsketten, auf die es ankommt, kommt dem Ticketing ganz besondere Bedeutung zu. Das werden wir stärken. In diesem Zusammenhang steht auch der Antrag. Wir haben uns nämlich vorgenommen, dass es kein Dauerzustand bleiben kann, wenn die Mobilität an den Grenzen von Verkehrsverbünden auf einmal einen Bruch bekommt oder wenn es Realität ist …
(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Das hilft natürlich! – Marc Her- ter [SPD]: Ist das der Antrag, der heute debat- tiert wird?)
Hören Sie lieber zu, Herr Herter. Ich merke, dass Sie sich aufregen. Das ist auch gut so. Aber hören Sie lieber zu.
Es kann doch nicht sein, dass für zwei Strecken mit demselben Start- und Zielpunkt unterschiedliche Fahrpreise gelten, nur weil der Zug einmal rechtsherum und einmal linksherum fährt. Das wird unser Minister anpacken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie um etwas Aufmerksamkeit für den Redner bitten. – Danke.
Meine Damen und Herren, damit Sie sich nicht nur aufregen müssen, möchte ich noch Folgendes hinzufügen: Wir haben uns im Gegensatz zu Ihnen vorgenommen, nicht auf einem Auge blind zu sein. Das erkennen Sie an unserer heutigen Diskussion.
Denn es geht darum, sowohl den Forderungen derjenigen gerecht zu werden, die Unterstützung in Sachen Mobilität brauchen, als auch denen der Steuerzahler, die von uns erwarten, dass wir die Mittel zielgerichtet und für genau den Zweck einsetzen, für den sie gedacht sind.
Mit der Entscheidung, die Haushaltsmittel für das Sozialticket im kommenden Jahr unverändert zu belassen, ist der richtige Schritt getan, …
… um einerseits Sicherheit für die Leistungsempfänger zu gewährleisten und andererseits eine flächendeckende Versorgung sowie durchgehende Tarife über die Tarif- und Verkehrsverbundgrenzen hinweg sicherzustellen.
Wir werden sowohl die Mobilität für Arbeitsuchende und Bedürftige wirksam unterstützen als auch in die Verkehrsinfrastruktur dieses Landes investieren.
Ich wollte eigentlich einen konsensualen Einstieg machen. Denn gestern hat der Minister erklärt, ähnlich wie der Ministerpräsident schon am Wochenende, das Sozialticket habe doch eine Perspektive.
Und jetzt halten Sie eine solche Rede, Herr Deppe! Wo sind Sie nach fünf Monaten an der Regierung angelangt? Das ist absolut peinlich. Denn am Ende unserer Regierungszeit haben Sie uns vorgeworfen, an einen Punkt gekommen zu sein, an dem Sie schon nach fünf Monaten angelangt sind. Das hat man Ihrem Auftritt gerade angemerkt.
Es gibt nur wenige Momente im politischen Leben, in denen man wirklich fassungslos im Ausschuss sitzt. Letzte Woche im Verkehrsausschuss war das der Fall. Herr Minister Wüst brachte den Einzelplan ein und sagte beiläufig – er nuschelte es ein bisschen in seinen nicht vorhandenen Bart –, dass das Sozialticket 2021 auslaufen werde. Da auch mein SPDKollege es nicht ganz verstanden hatte, habe ich eine Nachfrage gestellt und den Minister gebeten, noch einmal darzulegen, wie es denn mit dem Sozialticket aussieht.