Zweitens hat man bei allen Abläufen und Beratungsprozessen noch nicht so sehr den parlamentarischen Tunnelblick, sondern nimmt die Zusammenhänge gewissermaßen als frisch gewählter Bürger wahr.
So kann man in seinen Reden ganz offen seine Eindrücke mitteilen und muss nicht, wie es die Kollegen der Alt- und Uraltparteien so oft tun, rhetorisch um den heißen Brei herumschleichen, damit ja nicht zutage tritt, dass man die Zustände, die man jetzt womöglich beklagt, selbst tatkräftig mit zu verantworten hat.
Seit der Einführung der Pflegeversicherung 1994 und der Verabschiedung des Landespflegegesetzes 1996 wurden die von der öffentlichen Hand – hier in NRW von den Landschaftsverbänden als überörtlichem Träger der Sozialhilfe – zu berechnenden und zum Teil zu refinanzierenden Investitionskosten von stationären Pflegeeinrichtungen in allen Bundesländern in einem pauschalierenden Verfahren bestimmt.
Dieses Verfahren führte eine Praxis fort, die hier im Land seit den Zeiten der sogenannten Pflegebedarfsplanung gängig und allen Beteiligten vertraut war. Das Vorgehen fand sowohl bei den Einrichtungsträgern als auch den Landschaftsverbänden große Akzeptanz und wurde über Jahre eingeübt.
2012 befand nun das Bundessozialgericht, dass diese Praxis aller Länder nicht von dem einschlägigen § 82 Abs. 3 Sozialgesetzbuch XI gedeckt wurde. Was also tun?
Es gab einen erprobten politischen Weg, darauf zu reagieren. Dieser hätte gelautet: NRW wird als Vertreter der in allen Ländern gleichgerichteten Interessenlage mit seinem Gewicht als größtes Bundesland beim Bund vorstellig, und kraft des Drucks aus den Ländern beeilt man sich dort, den § 82 Sozialgesetzbuch XI im Wortlaut so anzupassen, dass die pauschalierenden Berechnungen künftig gesetzeskonform sind.
In dieser Weise wird und wurde seit Jahrzehnten erfolgreich Politik mit Augenmaß gemacht. Aber das zuständige Ministerium unter der grünen Ministerin Steffens entschied sich zum Entsetzen aller für einen Weg der Höchstverkomplizierung des Verfahrens, den auch die in der Materie bestens Erfahrenen bisher nicht zum Funktionieren bringen konnten. Und jetzt?
Obwohl der Umsetzungstermin der Neuregelung in die Praxis schon zweimal verschoben werden musste, muss jetzt der am angerichteten Chaos schuldlose Minister Laumann retten, was kaum noch zu retten ist.
Da wollen und können auch wir unsere Unterstützung nicht versagen. Aber wir machen zugleich deutlich: Was wir beim Ökostrom mit den versprochenen Zusatzkosten – nach dem Motto: nur eine Eiskugel für uns Bürger – und bei den toten Fledermäusen an den Windkraftanlagen ahnen konnten, bestätigt sich auch hier. Scheinbare Höhenflüge grün-ökologischen Denkens kommen nur allzu oft als etwas ganz anderes in der Praxis und beim Bürger an – als Beispiele für eine Politik, die sich sehr weit von allem da draußen entfernt hat.
Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Der letzte Redner sind Sie natürlich nicht. Diese Ehre können wir Ihnen nicht antun. Es gibt nämlich einen weiteren Redner zu diesem Punkt, und zwar den Vertreter der Landesregierung, Herrn Minister Laumann. So ist das Leben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens freue ich mich darüber, dass diese Verordnung so logisch ist, dass sie selbstredend ist; denn sie wurde im Ausschuss einstimmig ohne Aussprache beschlossen.
Zweitens geht es bei dieser Verordnung um Folgendes: Würden wir sie nicht umsetzen, könnte zum 1. Januar 2018 keine Pflegeeinrichtung mehr Bescheide bezüglich der Investitionskosten an die Bewohnerinnen und Bewohner herausgeben.
Das ist ein Zustand, der überhaupt nicht geht. Es ist schön, dass wir die Verordnung noch im alten Jahr verabschieden werden, damit in den Fragen der Abrechnung und der Investitionskosten endlich wieder Ruhe und Ordnung in unseren Pflegeheimen eintritt.
Das ist der erste Schritt, um das Knäuel, das ich geerbt habe, aufzulösen. Es ist ein pragmatischer Schritt, der deswegen auch unumstritten ist. – Schönen Dank für die Zustimmung, die Sie uns nun wohl geben werden.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in der Drucksache 17/1213, das Einvernehmen zu dem Entwurf der Verordnung herzustellen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Verordnungsentwurf selbst, Vorlage 17/211, und nicht über die Beschlussempfehlung, um das deutlich zu sagen. Wer stimmt dem Verordnungsentwurf zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht so. Damit ist das Einvernehmen des Landtags Nordrhein-Westfalen mit dem Verordnungsentwurf Vorlage 17/211 einstimmig hergestellt.
Die Aussprache ist eröffnet. Für die SPD-Fraktion tritt Frau Kollegin Watermann-Krass ans Pult. – Frau Kollegin, wir sind etwas schneller als vorgesehen. Sie müssen deswegen aber nicht rennen. Ganz in Ruhe! Wir sind ein ganzes Stück flotter als geplant. Wir sind unserer Zeit weit voraus; das hören alle gern.
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Vor unseren Augen vollzieht sich hierzulande gerade eine ökologische Katastrophe: das Verschwinden unserer Insekten und der damit verbundene Rückgang unserer Feldvögel.
Welche weitreichenden Folgen das insgesamt für die Artenvielfalt und unser Ökosystem hat, liegt auf der Hand. Biene und Co. sind als Bestäuber von Blüte zu Blüte unterwegs. Wenn diese Insekten fehlen, sind unsere landwirtschaftliche Produktion und letztendlich auch die Lebensgrundlage der Menschen bedroht. Diese Auswirkungen sehen wir bereits in China. Dort müssen Obstbäume von Menschenhand bestäubt werden.
Zu den Fakten: Grundlage dieser Erkenntnis ist die Langzeitstudie, die der Entomologische Verein Krefeld über 27 Jahre in deutschen Naturschutzgebieten durchgeführt hat. Er hat fliegende Insekten in speziellen Fallen gefangen und gewogen. Etliche Schutzgebiete davon lagen auch in Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis ist erschreckend: Seit 1989 haben wir über drei Viertel der Insektenmasse verloren. Wir haben einen Rückgang an Insekten um bis zu 75 %. Wie gesagt, die Erkenntnis bezieht sich auf Naturschutzgebiete.
Wie hoch mag der Rückgang der Insekten in der intensiven Agrarlandwirtschaft sein? Dazu hat Prof. Dr. Johannes Steidle vom Institut für Zoologie der Universität Hohenheim eine ganz klare Meinung – ich zitiere –:
„Wenn die Biomasse an Insekten bereits an geschützten Standorten so drastisch zurückgeht, ist klar, dass die Entwicklung in nicht geschützten Ökosystemen mindestens genauso gravierend ist – vermutlich sogar gravierender.“
Deshalb hat die SPD einen Bericht zu den Auswirkungen des dramatischen Insektensterbens in NRW angefordert. In der Darstellung des Ministeriums wird das Ergebnis der Langzeitstudie geteilt und werden etliche Projekte, die von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden sind, aufgeführt. Dazu gehören die Biodiversitätsstrategie, das Landesnaturschutzgesetz und die Rahmenvereinbarung zur Förderung der Biodiversität in Agrarlandschaften, die wir mit den Bauernverbänden und der Landwirtschaftskammer geschlossen haben. Dazu gehört auch ein Monitoring-Programm in NRW, das wir als erstes Bundesland auf den Weg gebracht haben. Es sieht einen Untersuchungszeitraum bis 2020 vor.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Werden Sie unsere Programme weiter fortsetzen, oder wollen Sie abwarten? Welches Sofortprogramm strebt die Regierung anhand der möglichen Ursachen an? – Im Zuge der Sondierungsgespräche war zu vernehmen, man möchte auch ein Minimierungsprogramm für den Pestizideinsatz.
Die Studie und der Bericht des Ministeriums nennen Gründe dafür, warum es zu dem Insektensterben kommt. Als wahrscheinlich gilt, dass vor allen Dingen der Verlust der Randstreifen mit Blühpflanzen an Wegen und Ackerrändern dazu beiträgt. Aber auch der Einsatz von Spritzmitteln und der hohe Stickstoffeintrag werden als Problem gesehen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist unsere Aufgabe als Politiker, den Verlust der heimischen biologischen Vielfalt zu stoppen. Ich fordere Sie auf, unseren Antrag, den wir gleich an den Fachausschuss überweisen, zu unterstützen.
Die Landesregierung muss neben den genannten Möglichkeiten der weiteren Forschung vor allem den Dialog mit den beteiligten Akteuren aus der Wissenschaft, dem Naturschutz und den Landnutzern organisieren und einen wirksamen Maßnahmenkatalog gegen das Insektensterben vorlegen.
In den Naturschutzgebieten muss der Einsatz von Pestiziden drastisch reduziert werden. Deshalb brauchen wir auch weiterhin Geld für den Vertragsnaturschutz, für den Flächenkauf, die Beratung und Selbstverpflichtung öffentlicher Eigentümer.
Wir benötigen dringend ein Insektenrettungsprogramm. Dazu muss das Fachwissen unserer Biologen genutzt werden, zum Beispiel bei der Beratung zur Anlage von Blüh- und Randstreifen. Wo sind diese zielgerichtet zum Erhalt der Lebensgrundlage unserer Insekten anzulegen? Welches Saatgut ist das richtige?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Insektensterben ist real, und es ist dramatisch. Ich appelliere deswegen an Sie alle: Schieben Sie dieses Thema nicht weiter auf die lange Bank. Es könnte sonst für einige Insekten- und auch Vogelarten zu spät sein, und unsere Kinder und Enkelkinder lernen die Vielfalt unserer Natur mit Biene und Co. nur noch aus Bilderbüchern kennen. – Herzlichen Dank.
Dabei sind die Erfahrungen mit dem Insektenrückgang durchaus unterschiedlich. Ich will Ihnen einmal über widersprüchliche Beobachtungen im Laufe dieses Sommers in meinem Garten berichten.
Einerseits hatte ich seit dem Aufstellen eines alten Regals mit Hunderten Löchern einen regen Zuflug von Schlupfwespen. Fast alle Löcher waren belegt, es ist also offenbar gut angenommen worden. Das war in der Vergangenheit nicht so. Schmetterlingspopulationen habe ich auch als erfreulich stark wahrgenommen. Mücken allerdings haben mich und meine Besucher in diesem Jahr so gut wie gar nicht belästigt. Seit auf dem Bauernhof in meiner Nachbarschaft aber wieder Tiere gehalten werden, gibt es mehr Fliegen. Wir hoffen – der Landwirt und auch ich als Freund der Schwalben –, dass die Schwalben mit ihrer Brut jetzt gut genährt nach Nigeria geflogen sind und im Frühjahr hoffentlich zahlreich wiederkommen.
Warum sage ich das? Sind diese Beobachtungen, die jetzt natürlich nur willkürlich auf dieses eine Grundstück bezogen sind, Indikatoren für abnehmende Populationen, für gleichbleibende oder für wachsende?