Wir sind jetzt aufgerufen, die Indizien ernst zu nehmen. Es gibt natürlich starke Hinweise darauf, wo die Ursachen liegen könnten.
Die Landesregierung ist aufgerufen, Sofortmaßnahmen zu ergreifen und die Programme, die wir gemeinsam tragen, zum Beispiel Uferrandstreifen und Blühstreifen, zu verstärken, um das Angebot für die Insektenwelt zu verbessern.
Dazu gehört aber auch – das fällt mir immer wieder auf, wenn ich durch die Landschaft fahre –: Die Landesregierung sollte sehr deutlich an die Landwirte appellieren, dass das Pflügen bis an den Wegrand, bis an die Grabenkante endlich aufhört; denn da wird der Natur natürlich Raum genommen.
Das heißt aber auch – Glyphosat war ja Thema in den letzten Tagen –: Mit einem Glyphosatverbot allein – das mag man sich zwar wünschen – kommen wir nicht weiter. Wir brauchen ein klares Reduktionsprogramm. Das, was wir bei Antibiotika hinbekommen haben – eine Halbierung des Verbrauchs; niemand hat geglaubt, dass das funktioniert –, muss bei Pflanzenschutzmitteln genauso möglich sein. Das ist, glaube ich, der wichtigste Schritt, damit wir das Insektensterben aufhalten und wieder zu mehr Artenvielfalt kommen können.
Dazu gehört natürlich auch die Beweidung von Grünland. Dafür muss man aber die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Dazu gehört, dass wir in den Siedlungsräumen für mehr insektenfreundliche Gestaltung sorgen.
Das, was wir mittlerweile überall sehen, mag man ja arbeitsmäßig begrüßen, zum Beispiel wenn Steingärten angelegt werden, aber die Kommunen und das Land sind aufgerufen, eine Trendumkehr zu bewirken, damit die Menschen eine gute Landschaft für die Insekten herstellen.
Meine Damen und Herren, die alte Landesregierung hat mit der Biodiversitätsstrategie und dem neuen Landesnaturschutzgesetz ein gutes Fundament gelegt, auf das die neue Landesregierung aufsatteln sollte. Sie sollten dieses Fundament nutzen und dem Artenschutz in diesem Land eine hohe Priorität einräumen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema „Insektensterben“ hat gerade in der Presse und auch in den
Landtagen Hochkonjunktur. Auslöser war in diesem Jahr – wir haben es schon gehört – eine veröffentlichte Studie einer Naturschutzgruppe – mehr war das gar nicht – aus dem Kreis Krefeld über die Abnahme der Biomassen von Fluginsekten in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Studie wurde die Biomasse mit der sogenannten Malaise-Falle bestimmt, eine Falle, die ursprünglich von Entomologen verwendet wurde, um die Artenvielfalt von Fluginsekten in exotischen Ländern zu dokumentieren. Ob die gravimetrische Methode ausreicht, die Entwicklung der Insektenfauna als Ganzes zu bestimmen, darüber streiten die Fachleute. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass sich die Fachwelt über den Antrag der SPD hinaus weiterhin sehr intensiv mit dieser Thematik beschäftigen wird.
Was jedoch auf politischer Ebene geschieht, ist nicht nur unsachlich, sondern auch irreführend. Sofern keine anderen Studien vorliegen, könnte man höchstens von einem Schwund der Fluginsekten sprechen; denn die Malaise-Falle fängt ja nur Fluginsekten.
Keine Frage: Die Honigbiene wird zu Recht für ihr Naturprodukt geliebt und erfüllt wegen ihrer Schlüsselrolle bei der Bestäubung von Blütenpflanzen eine ganz wichtige Aufgabe. Aber zu der hochgeschätzten Biodiversität gehören nicht nur die nektarsammelnden Fluginsekten, sondern auch blutsaugende Fluginsekten wie Stechmücken, Kriebelmücken, Sandmücken und Gnitzen. So haben die Bundesländer 2008 alleine für die von den Gnitzen übertragene Blauzungenkrankheit auf Wiederkäuer fast 21 Millionen Impfdosen mit einem Gesamtwert von fast 17 Millionen € bestellt. Nicht umsonst stellte die Europäische Kommission ein Impf- und Überwachungsprogramm mit mehr als 61 Millionen € für den Erwerb von Impfstoffen bereit.
Insekten sind die artenreichsten Tiere überhaupt. Sie zeichnen sich durch eine extrem hohe Populationsdynamik aus. Mit ihrer sehr hohen Fertilität können sie ihre ursprüngliche Populationsgröße in wenigen Jahren wieder regenerieren. So braucht die gemeine Heuschrecke weniger als 28 Tage bis zur Geschlechtsreife, ist ganzjährig paarungsfähig und legt bis zu 100 Eier ab.
In Afrika ist es ein bisschen anders. Da produziert die Artverwandte ein Vielfaches mehr an Nachkommen und sorgt für sehr große Hungersnöte.
Auch die natürlichen Veränderungen des Klimas können zur Veränderung der Insektenbestände führen – das hat es immer gegeben –, aber kaum zu einem Sterben, weil es sich meist um eine räumliche Verlagerung der Population handelt. Die Vegetation folgt der neuen durchschnittlichen Temperatur, und die Insekten folgen der Vegetation.
Westfalen hat fast 18 Millionen Einwohner und ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Mit 524 Einwohnern pro km² ist es das am dichtesten besiedelte Flächenland in der Bundesrepublik. Ob sich Ihre Wähler – da sitzen ja Ihre Wähler; die kennen die Natur so gar nicht – über eine Zunahme von Stechinsekten oder Fliegen freuen, das müssen Sie beurteilen.
Die Ursache – da komme ich auch noch einmal zu Ihnen –, die letztlich für den Rückgang der Insekten verantwortlich ist, müssen die Fachleute erst einmal finden. Denn wir stehen noch am Anfang.
Sie sagten: Wir wissen ja gar nicht, was die Ursachen sind, aber wir machen mal etwas. – Als Grüne macht man ja gerne mal etwas. Das ist stumpfer Aktionismus. Dazu kann ich nur sagen: Damit die richtigen Maßnahmen getroffen werden können, müssen wir vorher die Ursachen genau bestimmen. Und was genau die Ursache ist, das sagt uns das Gewicht der Insekten alleine nicht. Daher stellen wir auch den Maßnahmenkatalog für ein Insektenrettungsprogramm der SPD infrage.
Wenn ich höre, dass die Fluginsekten mit der Welt der Insekten gleichgestellt werden, dann sind wir von einer Zustimmung zu Ihrem Antrag noch sehr weit entfernt. Aber wir freuen uns auf eine sachliche Diskussion in den Ausschüssen, hoffentlich auch mit Fachleuten und nicht mit selbsternannten Experten. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Blex. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Schulze Föcking das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insekten sind eine wichtige Schlüsselgruppe für die biologische Vielfalt. Der Verlust hätte letztendlich weitreichende Folgen für unser Ökosystem insgesamt. Deshalb ist es wichtig und gut, dass wir immer wieder den Fokus darauf richten.
Allerdings sind die Ursachen des Insektenrückgangs bislang nicht eindeutig geklärt. Es ist ein großes Spektrum von möglichen Ursachen in Betracht zu ziehen: die Zerstörung und Fragmentierung von Lebensräumen, die anhaltend große Inanspruchnahme von Flächen, die Eutrophierung der Landschaft durch Stickstoffeinträge aus der Luft wie Verkehr, Hausbrand, Industrie und auch Düngung, landwirtschaftliche Nutzung, immer mehr steinerne Gärten. Es sind sehr viele Bereiche zu berücksichtigen. Man darf es nicht zu eng sehen.
Auch der Klimawandel kann eine wichtige Rolle spielen. Viele Insekten brauchen zum Beispiel Kälteperioden als Signal, um sich weiterzuentwickeln oder zu schlüpfen. Verändern oder verschieben sich die Jahreszeiten, können die Tiere zu Fehlzeiten schlüpfen, wenn zum Beispiel das nötige Nahrungsangebot noch gar nicht ausreichend vorhanden ist oder noch einmal frostige Nächte kommen.
In NRW wurde bundesweit erstmalig im Juni 2017 ein systematisches Insekten-Monitoring an verschiedenen Standorten gestartet. Damit wollen wir in den nächsten Jahren die Veränderungen der Insektenbiomasse untersuchen, um die Diskussion für Nordrhein-Westfalen künftig auf einer verbesserten, zielgenauen Datengrundlage führen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, parallel dazu wird schon einiges aktiv verändert. Um nur ein Beispiel zu nennen: In vielen Regionen Nordrhein-Westfalens arbeiten Naturschutz und Landwirtschaft eng zusammen, um mittels diverser Maßnahmen zu einer Verbesserung der Situation bedrohter Arten und Lebensräume beizutragen. Gerade unsere Landwirte sind auf Insekten und Nützlinge sowie auf funktionierende Agrarökosysteme angewiesen. Insbesondere durch Aufklärung, Beratung und Förderung einer umwelt- und naturverträglichen Landbewirtschaftung kann der Schutz der heimischen Biodiversität – und damit die Minderung des Insektensterbens – sichergestellt werden.
Die Gestaltung eines zukunftsfähigen Naturschutzes setzt kooperative und innovative Wege voraus. Deshalb möchten wir insbesondere den Vertragsnaturschutz – und damit die freiwilligen Leistungen zur Bewahrung der natürlichen Vielfalt – stärken, fördern und auch honorieren.
Hierbei geht es um freiwillige Verbindlichkeit. Es gibt bereits tolle Beispiele, wo diese Kooperation funktioniert. Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen führt eine hervorragende Biodiversitätsberatung durch. Ziel ist es, die Teilnahme an den Förderprogrammen des Landes im Bereich der Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie auch des Vertragsnaturschutzes noch einmal zu fördern und das Angebot auch deutlich zu machen.
Die Resonanz der Landwirte auf dieses neue Beratungsangebot ist ausgesprochen groß. Im ersten Jahr haben in den Pilotregionen zusammen mehr als 200 Betriebe die Beratung in Anspruch genommen. Davon haben rund 170 Betriebe Maßnahmen im Bereich der Agrarumweltförderung oder des Vertragsnaturschutzes für insgesamt über 300 ha beantragt. Das ist ein Anfang. Diese ausgesprochen positive Bilanz der Biodiversitätsberatung und das große Interesse der Landwirte sind ein wichtiges Signal. Die landwirtschaftliche Praxis zeigt damit sehr deutlich,
Ein weiteres wichtiges Aufgabenfeld sind auch biologische Pflanzenschutzmittel und technische Lösungen, die auf Digitalisierung und dem sogenannten Precision Farming – also Präzisionsackerbau – basieren. Ich habe schon im Ausschuss, aber auch hier beim letzten Mal über meinem Besuch bei der Agritechnica informiert. Es ist beeindruckend, was schon alles geht und noch möglich sein wird.
Der technologische und wissenschaftliche Entwicklungsstand bietet eben auch jetzt schon teilweise Alternativen. Es werden künftig noch deutlich mehr werden. Hierzu zählen zum Beispiel auch der Schlupfwespeneinsatz, Pheromonfallen zur Bestandsregulierung von Schadinsekten und die Förderung bestimmter Bodenbakterien zur Pflanzenstärkung.
Diese vielfältigen und innovativen technologischen Möglichkeiten gilt es fortzuentwickeln. Wir werden dies unterstützen. Selbstverständlich müssen wir aber auch in anderen Bereichen für die Problematik des Insektenrückgangs sensibilisieren und weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensraumsituation identifizieren und umsetzen. Ich nenne nur beispielhaft die Förderung von Forschungsmaßnahmen des Bieneninstituts der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalens zur Identifizierung geeigneter Nahrungspflanzen und Pflanzenmischungen als Nahrungsergänzung für Insekten.
Halten wir fest: Insekten sind für den Erhalt unseres Ökosystems unverzichtbar. Mein Haus – das gilt für die NRW-Koalition ebenso – wird daher die Gründe für den Rückgang intensiv analysieren und alle notwendigen Schritte durchführen, um diesem entgegenzuwirken.
Es reicht aber nicht aus, wenn nur Nordrhein-Westfalen hier tätig wird. Deshalb sage ich abschließend: Die Umweltminister der Länder haben daher die Bundesregierung gebeten, bis zum Sommer 2018 einen Bericht zum Insektensterben und dessen Ursachen zu erstellen. Diesen Bericht werde ich Ihnen selbstverständlich gerne zukommen lassen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze Föcking. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1289 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirt
schaft, Natur- und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Wer diesem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenom