Die 5 Millionen €, die Sie nach Ihrer Kürzung nunmehr bereitstellen wollen, müssen Sie ja als aufgedrängte Bereicherung empfinden.
Sie argumentieren, das Sozialticket habe keine sozialpolitische Wirkung, Herr Deppe, weil nur ein Viertel der Berechtigten es in Anspruch nehme. Es führe zu einem Moloch an Bürokratie, weil die unterschiedlichsten Tarife in den Kommunen eine so allgemeine Subventionierung durch das Land nicht rechtfertigen würden, hieß es. All das sind Argumente dafür, das zu tun, was Sie verkündet haben, nämlich die Abschaffung des Sozialtickets.
Das heißt aber doch nicht, dass Sie einen Fehler erkannt haben, sondern Sie reagieren jetzt auf den Druck der Öffentlichkeit. Dieser Druck war richtig und wichtig.
Herr Löttgen, Sie haben mit Ihrem Zwischenruf gefragt, wer denn der zuständige Minister auf Bundesebene gewesen wäre, um die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Die männliche Form war richtig: Es ist Ihr Finanzminister gewesen,
der wegen des Fetischs der schwarzen Null alle Veränderungen und alle Erhöhungen der Transferleistungen rigoros abgelehnt hat.
Damit komme ich zu Herrn Laschet, den dieses Thema anscheinend hochgradig interessiert, da er durch Abwesenheit glänzt.
Ah! Damit sind wir doch beim Fingerzeig auf Berlin. Das, was Sie uns hier immer vorgeworfen haben, ist jetzt das Diktum dieser Mitte-rechts-Koalition.
Dann komme ich tatsächlich zu den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene, denen, die schon stattgefunden haben: Wo spielte denn dieses Thema für die Jamaika-Koalition überhaupt eine Rolle? Nirgends! Null! Herr Laumann sagt im Ausschuss: Wir wollen dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslosenprojekte über den Bund auskömmlich und langfristig finanziert werden.
(Minister Karl-Josef Laumann: Ja, wartet mal ab! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Die CDU auf Bundesebene hat es immer verhindert!)
Wer hat es denn verhindert? – Damit bin ich wieder bei Ihnen, Herr Löttgen. Sie haben gar kein Konzept. Oder wie muss man dieses Spielchen, das hier gerade betrieben wird, bewerten?
Sie schaffen etwas ab, um sich dann als Retter der Enterbten darzustellen und dafür feiern zu lassen, dass diese etwas erhalten? Bei Ihren Wortbeiträgen ist deutlich geworden: Sie wollen kein durch das Land subventioniertes Sozialticket.
Herr Wüst, ich komme auf den August dieses Jahres zu sprechen. Auf eine Kleine Anfrage der Kollegin Philipp und des Kollegen Wolf haben Sie sich dahin gehend geäußert, Sie würden über die Fortführung des Sozialtickets nachdenken, indem Sie mit den Beteiligten über die Ausgestaltung des Tarifsystems reden; ein Ergebnis würde im Herbst vorliegen. Sie haben ehrlicherweise nicht dazugeschrieben, welchen Herbst Sie meinen.
Was offenbart das? – Eine vollkommene Konzeptlosigkeit bei Ihrer Herangehensweise an dieses Thema und an viele andere Themen. Sechs Monate nach Ihrer Regierungsübernahme überlegen Sie immer noch, wie Sie sich aufstellen wollen.
Herr Middeldorf, Sie sprechen von einer Symbolpolitik für 300.000 Menschen in diesem Land. Das ist nicht nur zynisch, sondern …
Das hat er gesagt. Er hat von einer Symbolpolitik der rot-grünen Landesregierung gesprochen. Das ist zynisch und wird auf dem Rücken der Ärmsten der Armen ausgetragen.
Herr Wüst, Sie reden von Modellen – diese sind jedoch wenig bis gar nicht konkret – und sagen, dass Sie für die Einführung des Azubitickets sind. Wollen Sie jetzt etwa Auszubildende und Transferleistungsempfänger gegeneinander ausspielen?
Nichts anderes haben Sie gerade in Ihrem sehr durchsichtigen Redebeitrag getan. Kein Konzept in der Tasche für niemanden in diesem Land! Ich bin froh, dass die Menschen mittlerweile erkannt haben, dass diese Mitte-rechts-Koalition kein soziales Gewissen hat. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Deppe, welche Wette haben Sie eigentlich verloren, dass Sie heute diese Rede halten mussten?
Ich füge hinzu: Ich finde es peinlich, dass es die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion bei dieser sehr entscheidenden Frage nicht für nötig halten, eine Aktuelle Stunde zu nutzen, um sich der Debatte zu stellen, sondern hoffen, dass diese Debatte an ihnen vorbeigeht, weil sie den Murks nicht ertragen können, den sie selbst angerichtet haben.
Herr Kollege Löttgen, ich möchte einiges klarstellen, was Herr Deppe vorhin hier falsch aufgeführt hat. Das Landtagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen für das Jahr 2010 enthält auf Seite 108 folgenden Satz:
Es ist eine infame Unterstellung, dass wir die Linken gebraucht hätten, um das hier im Landtag umzusetzen. Ich erwarte eine Entschuldigung für diese Unterstellung, Herr Kollege Deppe.
Herr Minister Laumann, ich spreche Sie jetzt konkret als Sozialminister an. Wir reden über 300.000 Menschen. Der Hartz-IV-Satz liegt bei 27 €; es ist eben schon angesprochen worden. Das SozialTicket des VRR liegt bei ungefähr 37 € und das Ticket der Preisstufe A, das deutlich schlechter ist als das SozialTicket, bei über 50 €. Da von einer Petitesse zu reden oder das nicht ernst zu nehmen, finde ich nicht in Ordnung.
Aber es ist ja kurz vor Weihnachten. Daher will ich Ihnen einmal deutlich machen, Herr Sozialminister und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, worüber wir reden: Wir reden über Mobilität von Menschen, die zum Arzt müssen, die kleine Kinder haben, die ihre Arbeit aufsuchen müssen, die nicht alle zu Hause faul rumliegen, sondern die wieder in das Leben integriert werden sollen. Dafür machen wir das Sozialticket und nicht deshalb, weil wir irgendwelche sozialromantischen Anwandlungen haben.
Unser Fraktionsvorsitzender Arndt Klocke hat sehr früh über den Bericht im Verkehrsausschuss twittern können und die Öffentlichkeit darüber informiert, dass Sie die Abschaffung des Sozialtickets geplant hatten. Darüber hinaus hat er ausgeführt, wofür das Geld aufgewendet werden soll, nämlich für Beton, für den Straßenausbau.
Die Reaktion von Marcel Hafke war entlarvend. Er schrieb auf den Tweet: Das wird in Beton investiert, da, wo es hingehört. – Sie wollen, dass Hartz-IVEmpfänger den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen finanzieren. Das ist infam und hat mit Innovation überhaupt nichts zu tun!
Wir haben zurzeit – es ist eben schon angesprochen worden – Chaostage in Düsseldorf. Die Mittel für die soziale Beratung von Flüchtlingen sollten um 17 Millionen € gekürzt werden. Das ist auf unseren Druck hin, auf Druck der Opposition, offensichtlich nicht mehr der Fall. Die Mittel für das Sozialticket sollten eingespart werden. Das soll jetzt auch nicht mehr der Fall sein.
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Der Rechtsstand im Moment ist, dass 35 Millionen € im Haushalt stehen. In den Ausschüssen haben sich die Abgeordneten schon hin und her gewunden. Das ist eine klare Ab
sage an diese Landesregierung. Die Landesregierung hat 35 Millionen € vorgeschlagen, der Minister hat 0 € für die nächsten Jahre angekündigt. Das ist die Aussage der Landesregierung, die hier im Raum steht. Alles andere müssen wir abwarten. Bislang ist nichts gekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.