enthalten. Aber der Gesetzentwurf ereilt uns aller Voraussicht nach, und ich denke, in den Anhörungen wollen wir uns ausführlich mit dem Thema befassen.
Ich würde gerne mit dem zweiten Punkt, dem Thema „Integrationspauschale“, anfangen. Wir haben uns schon intensiv über die Art und Weise der Weitergabe unterhalten. Ich will Sie hier nicht quälen, weil wir schon dreimal gesagt haben, dass insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU gefordert haben, jeden Cent an die Kommunen weiterzugeben und seit dem 15. Mai nichts mehr davon wissen wollen. Diese Haltung der CDU halte ich – dabei bleibe ich auch – nach wie vor für Wahlbetrug.
Ich will das auch einbetten, weil wir auch die Unterschiede betrachten müssen, weil Sie immer sagen: Rot-Grün hat das auch nicht gemacht. – Ich möchte nur auf zwei Zahlen hinweisen. In Kapitel 07 095 des Einzelplans, der direkt neben Einzelplan 08 liegt, sind nämlich die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung nach Flüchtlingsaufnahmegesetz aufgeführt.
Gegenüber 2016 plant die Regierung für 2018 – möglicherweise wird das gar nicht gebraucht – mit 1,2 Milliarden € weniger Ausgaben allein nach dem FlüAG und mit 400 Millionen € weniger Kosten für das Land selber für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Das sind völlig andere Ausgangsbedingungen, als Rot-Grün sie hatte, und trotzdem leiten Sie von der Integrationspauschale nicht einen einzigen Cent an die Kommunen in NordrheinWestfalen weiter. An der Stelle sind Sie völlig unglaubwürdig.
Beim Stärkungspakt – das hat der Kollege eben angedeutet – schaffen Sie erst den Soli ab, anstatt auf der anderen Seite diejenigen zu entlasten, die es eigentlich brauchen, nämlich die Kommunen beim Vorwegabzug besserzustellen. Das ist ein vergleichbarer Betrag, den Sie ohne größere Probleme aus dem Haushalt finanzieren und gegenfinanzieren könnten. Das machen Sie ausdrücklich nicht.
Jetzt zu den Tricksereien, die sich gerade im Kommunalbereich widerspiegeln: Sie haben von den Krankenhausinvestitionen eine schwarze Kasse gebildet, indem Sie die Kostenlast von 100 Millionen € von 2017 auf 2018 verschieben. Damit sind die Investitionen in die Krankenhäuser auf dem niedrigsten Stand dieses Jahrzehnts angekommen, wenn man allein die Landesgelder betrachtet.
Ein zweiter Punkt, bei dem Sie die Kommunen mit allen Tricks an der Nase herumführen wollen – Sie haben eben das Beispiel Sportausschuss gebracht –, ist die Schul- und Bildungspauschale
bzw. die Sportpauschale. Durch die Operation, die Sie da vornehmen, kommt nicht ein einziger Cent mehr in die kommunalen Kassen. Da, Herr Kollege Hoppe-Biermeyer, kann ich nur sagen: Sie vertrauen den Kommunen? – Das ist doch lächerlich, wenn Sie sagen, die Dynamisierung würde zu mehr Ausgabemitteln führen.
Der letzte Punkt, den ich gerne anführen möchte, ist das Verhältnis zu den Kommunen und der Umgang mit den Kommunen. Das Thema „Krankenhausfinanzierung“ haben Sie in einer Weise an die Kommunen gebracht, dass die aus der Zeitung erfahren haben, 100 Millionen € zusätzlich investieren zu müssen. Da hat selbst der schwärzeste Christdemokrat, nämlich Herr Kollege Schneider, aufschreiben müssen, dass das kein Umgang mit den Kommunen ist und Sie schon zu Beginn der Legislaturperiode die Kommunen nicht ernst nehmen und im Regen stehen lassen. – Das ist kein guter Start.
Nicht einen Cent unterscheidet dieses GFG von einem rot-grünen GFG. Allein die Konjunktur hilft Ihnen. Das ist gut, dass es den Kommunen an der Stelle besser geht, aber Ihre verbesserten Ausgangsbedingungen – weniger Ausgaben für Flüchtlinge, weniger Kosten an anderer Stelle – geben Sie gerade nicht an die kommunale Familie weiter. Deswegen sind Sie an der Stelle auch unglaubwürdig.
Bei den anderen Versprechungen werden wir im nächsten Jahr gucken, welche Sie halten, und bei welchen Sie wieder mit leeren Händen dastehen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Höher, schneller, weiter“, das scheint heute das Motto der Opposition in dieser Haushaltsdebatte zu sein. Das Problem ist nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird der Sache nicht gerecht. Wenn man sich mit der Sache beschäftigt, also beim GFG mit den Zahlen, stellen wir erst mal fest: Dank der guten konjunkturellen Lage steigt der Verbundbetrag, der an die Kommunen fließt, deutlich an: im Vergleich zum Vorjahr um gut 10 % auf knapp 11,7 Milliarden €.
Diese gute Nachricht ist auch bitter notwendig. Denn mit dem Beginn der NRW-Koalition, mit der Regierungsübernahme, war der Schuldenstand bei den Kommunen bei einem Rekord in Höhe von 63 Milliarden € angekommen.
Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben sich CDU und FDP darauf verständigt, den Stärkungspakt zu einer Kommunalen Kredithilfe weiterzuentwickeln. Das wird in dieser Plenarwoche noch mal Thema sein. – Da ist wieder der Unterschied, der auch schon beim Stärkungspakt deutlich gemacht wurde: Wir wollen die entsprechende Hilfe erreichen, ohne dass es zu einer Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der kommunalen Familie kommt.
Die NRW-Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, ruht sich aber nicht auf der höheren Verbundmasse aus, sondern das GFG 2018 zeigt erste der von uns geplanten Korrekturen und Weiterentwicklungen.
Beispiel eins: Die Sockelbeträge für die Bildungs- und Sportpauschale werden angehoben. Das stellt eine Stärkung insbesondere für diejenigen Kommunen dar, die dabei bislang sehr wenig erhalten haben. Aber perspektivisch wird eine Stärkung aller Kommunen durch eine substanzielle Anhebung im GFG 2019 folgen, darauf folgt eine Dynamisierung, weil wir nämlich auf eine dauerhafte Stärkung der Kommunen statt auf Einmalprogramme kurz vor Wahlen setzen, wie Sie das bei „Gute Schule“ gemacht haben.
Beispiel zwei: Wir haben in der letzten Legislaturperiode viel über die Zweckbindung der Pauschalen diskutiert.
In der Tat: Eben sprach ich mit Kollegen der FDP, die Mitglied im Sportausschuss sind und die berichtet hatten, wie Frau Kraft in der letzten Sitzung des Sportausschusses noch gegen die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Pauschalen gewettert hat. Sie hat ausgeführt, was dort Schlimmes passieren würde und dass die Kommunen damit nicht richtig umgehen könnten. Jetzt würde gar kein Geld mehr in den Sport fließen.
Herr Kollege Dahm, vielleicht müssten Sie sich zwischen den Arbeitskreisen in der Fraktion ein bisschen besser abstimmen – oder vielleicht auch nur mit Frau Kollegin Kraft.
(Sven Wolf [SPD]: Herr Kollege Höne, wir ha- ben nur gewarnt, dass der Streit eventuell in den Räten ausgetragen wird!)
Fest steht – das hat die Anhörung bestätigt; ich zitiere Claus Hamacher –: Dieser Vorschlag – er meint die gegenseitige Deckungsfähigkeit – ist nicht nur bei Einzelnen, sondern durchweg bei unserer Mitgliedschaft – ich will es nicht übertreiben – auf Begeisterung, aber zumindest auf viel Zustimmung gestoßen.
haben. Ich finde es fast schon peinlich, wie sehr Sie versuchen, da das Haar in der Suppe zu finden. Es geht um eine Gesamtentlastung der kommunalen Familie in Höhe von fast 275 Millionen €, bei der im Ergebnis keine Kommune schlechtergestellt wird, aber viele Kommunen bessergestellt werden.
Herr Kollege Dahm, das will ich hier auch noch einmal sagen, denn Sie sprachen eben wieder von den abundanten Kommunen: Was heißt denn eigentlich „abundant“? – Reichlich vorhanden, im Überfluss. – Das haben wir doch oft genug beim Thema „Abundanzumlage“ diskutiert. Die Hälfte der Kommunen, der abundanten Kommunen, hat den Soli aus einem nicht ausgeglichenen Haushalt bezahlt.
Bei allem Verständnis sage ich: Natürlich würden auch wir gerne noch mehr für die Kommunen tun – das ist überhaupt keine Frage –, aber am Ende des Tages muss auch das Gesamttableau stimmen. Zum Beispiel haben wir – das werden wir Ihnen immer wieder vorhalten müssen – mit dem Kita-Rettungspaket eine riesige Kraftanstrengung unternehmen müssen, um Ihre Versäumnisse aus sieben Jahren zu korrigieren. Das kommt den Kommunen direkt und unmittelbar zugute. Dass Sie dann an dieser Stelle weiterhin die Backen aufblasen, ist schon sehr bemerkenswert.
Das Gleiche gilt übrigens auch bei den Kosten für die Flüchtlinge, beim Thema „FlüAG“. Im Moment gilt Ihr FlüAG. Das haben Sie beschlossen.
Sie haben ausgehandelt, wie hoch die Pauschale sein müsse. Wir überarbeiten das jetzt. Wir sind in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Aber mit jedem Wort, mit dem Sie heute sagen, das FlüAG und die Pauschale reichten nicht aus, meinen Sie in Wahrheit sich selbst.
Wir haben für die Kommunen weitere gute Perspektiven, echte 23 % von der Verbundmasse, die es geben soll. Das ist nur ein Beispiel. Wir setzen auf die dauerhafte Stärkung der Finanzkraft.
Herr Kollege Dahm, wenn ich das abschließend sagen darf: Man war versucht, „Bingo“ zu rufen, so oft, wie Sie den Begriff „Mitte-rechts“ benutzt haben. Ich empfehle Ihnen sehr, in die „WAZ“ vor einigen Wochen zu schauen. Tobias Blasius hat da von Sprachregelungen geschrieben, die den Eindruck von Geschlossenheit erwecken sollen. Das lässt tief in Ihre Fraktion blicken. Insbesondere heißt es da: Sind CDU und FDP erst einmal Mitte-rechts verortet,
Abschließend, meine Damen und Herren, will ich nur kurz auf den Antrag zu den zweisprachigen Ortstafeln eingehen. Einerseits sagen Sie, das alles sei ganz gut, damit könne man regionale Identität stärken, und das könne vor Ort entschieden werden. Andererseits können Sie sich zu einer Zustimmung doch nicht durchreißen.
Das finde ich schon ein bisschen komisch. Wir meinen: Das ist ein schönes Signal an die Kommunen vor Ort, das regionale Identität stärken kann. Das ist in anderen Bundesländern geübte Praxis. Insofern fände ich es schön, wenn Sie noch einmal in sich gehen und diesem Antrag zustimmen könnten.