Wir stellen sicher, dass die Landesregierung, die ab 2020 für die Wohnraumförderung des Landes verantwortlich ist, die Mittel in Höhe von 97 Millionen €, die der Bund bisher zur Verfügung gestellt hat, fortschreibt. Nichts anderes hätten Sie hier vorgelegt.
(Sven Wolf [SPD]: Haben wir aber nicht, son- dern Sie haben es vorgelegt! Frau Ministerin, stehen Sie auch dazu, dass Sie viele Millionen weniger ausgeben!)
Sie haben hier formuliert: Was machen Sie denn zur Bekämpfung der studentischen Wohnungsnot? – Auch das ist ein spannender Ansatz, den ich Ihnen im Ausschuss schon vorgehalten habe. Sie haben keine Sorge dafür getragen, dass bei den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen Wohnbauflächenpotenziale für studentischen Wohnraum gesichert wurden.
Die Studentenheime müssen bei den Wohnbauflächen mit ganz normalen Investoren am Grundstücksmarkt konkurrieren. Das jetzt der neuen Landesregierung anzukreiden, ist ebenfalls vermessen.
Sie müssen sich einmal vergegenwärtigen, wie viele Baufertigstellungen wir 2016 hatten. Das waren 47.200, davon öffentlich gefördert 9.400. Das sind rund 20 %. Daran wird deutlich: 80 % Baufertigstellungen im Wohnbereich sind auf private Kleinvermieter, Investoren am Wohnungsmarkt zurückzuführen. Diese möchte die Landesregierung wieder gewinnen, damit sie in Nordrhein-Westfalen investieren.
Sie haben über Restriktionen in der Landesentwicklungsplanung, über eine restriktive Landesbauordnung, über Restriktionen bei der Eigentumsförderung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung, über eine kleinteilige Modernisierungsförderung dafür gesorgt, dass Mittel zum einen gar nicht abfließen und dass zum anderen eine Investitionsunsicherheit bezüglich künftiger Belastungen und Bürokratie erzeugt wird. Wir arbeiten sehr intensiv daran, das wieder aufzuholen, aufzuarbeiten und Sicherheit für Investitionen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten.
Im Zusammenhang mit dem Haushalt zur Städtebauförderung – das wissen Sie – verstärkt das Land die Städtebauförderprogramme des Bundes. Insofern gehen wir hier von einem weiteren Aufwachsen aus.
Wir sind gerade mit dem Bund sehr dezidiert in Verhandlungen darüber, wie die Städtebauförderung des Bundes künftig aufgestellt wird. Sie wissen, dass ich für weniger kleinteilige Programme und mehr für eine Flexibilisierung im Rahmen der Städtebauförderung werbe, die auch finanziell aufgeladen wird, sodass die Kommunen mehr Handlungsfähigkeit vor Ort bekommen, diese Gelder auch tatsächlich abzurufen und abzubauen.
Lassen Sie mich zum Schluss den ersten Teil meines Ministeriums ansprechen, nämlich Heimat. Sie haben aufgerufen: Wir wissen nicht so ganz, was Sie eigentlich mit den über 11 Millionen € machen möchten, auch in der Zukunft nicht.
Wir werden beispielsweise – das habe ich Ihnen mehrfach erläutert – im ersten Quartal des kommenden Jahres zusammen mit den in der Heimat ehrenamtlich Aktiven einen Heimatkongress durchführen. Das sind eine ganze Menge, nämlich über 100.000 Personen in Nordrhein-Westfalen, die sich in Heimatvereinen und -verbänden für ihre Identität, für ihre Region, für ihre Vielfalt vor Ort einsetzen.
Wir werden mit diesen Verbänden darüber diskutieren: Wie gelingt es uns gemeinsam, beispielsweise Kinder und Jugendliche dafür zu gewinnen, Traditionen zu bewahren und das, was uns hier in den Regionen in Nordrhein-Westfalen ausmacht, an die nächsten Generationen weiterzugeben? Wie gelingt es uns, das Ganze auch in die digitale Welt zu transportieren?
Das setzen wir als Ministerium nicht obenauf, Frau Präsidentin, sondern wir entwickeln das gemeinsam mit denen, die vor Ort ehrenamtlich Heimat betreiben, Heimat gestalten. Das sind viele Menschen in Nordrhein-Westfalen, und darauf sind wir stolz.
In der Tat erarbeiten wir auch Förderrichtlinien – ohne Frage. Sie können sich doch vorstellen, dass wir bei der Fülle dieses Ministeriums, in dem eine Vielzahl von Förderrichtlinien vorhanden ist, jetzt miteinander abstimmen: Was kommt aus welcher Förderrichtlinie? Wo müssen wir was wie verschränken? Dass Sie uns zutrauen, alle diese Aufgabenstellungen, die Sie in sieben Jahren nicht haben erledigen können,
in sechs Monaten auf den Weg zu bringen, das freut uns. Doch das können Sie dann durchaus einmal formulieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wären wir, wenn ich keine weiteren Wortmeldungen mehr sehe, am Schluss der Aussprache zum Teilbereich b) Heimat, Bauen und Wohnen.
Ich darf als erster Rednerin für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Butschkau das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was uns die schwarz-gelbe Mitte-rechts-Regierung vorgelegt hat, ist ein Haushalt der sozialen Kälte und der gebrochenen Versprechen.
lungshaushalt scheint sich dies – ich betone: zunächst – nicht zu bestätigen. Es gibt immerhin keine Kürzungen,
und das ist erst einmal gut so. Wir sehen das durchaus als Anerkennung für die rot-grüne Gleichstellungspolitik der letzten sieben Jahre an. Herzlichen Dank für die Anerkennung, Frau Ministerin.
Auf den zweiten Blick genügt dieser Haushalt allerdings nicht unseren Ansprüchen. Es ist ein Haushalt des Stillstands. Von den laut angekündigten Ideen, die während Ihrer Oppositionszeit geäußert wurden, scheint jetzt nicht mehr viel übrig zu sein. Neues liefern Sie nicht, und das ist falsch. Denn die Anforderungen an eine moderne und innovative Frauenpolitik verändern sich stetig.
Nun ist Nichtstun an sich schon schlimm genug. Das ist aber noch harmlos im Vergleich zu dem, was auf die Landesfachstellen „Trauma und Leben im Alter“ zukommt. Die werden nämlich zum Ende des Jahres von der Landesregierung geschlossen, und das, obwohl sie hervorragende Arbeit zur Vernetzung und Sensibilisierung für das Thema leisten.
Ich weiß, das ist nicht Gegenstand des Frauenhaushalts. Es ist dennoch außerordentlich wichtig in dieser Debatte; denn es ist ein Angebot, das von Gewalt Betroffenen ebenso zugutekommt wie älteren Lesben, Schwulen, Transgender, die ihre Sexualität in früheren Jahren unterdrücken mussten oder gar Gewalt erfahren haben.
Die Landesfachstellen haben in der kurzen Zeit ihrer Existenz ein enormes Fachwissen aufgebaut. Dies wird nun für uns alle verloren gehen. Da fragen wir uns doch, wie das mit nachhaltiger Haushaltskonsolidierung unter einen Hut passt. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie unserem Änderungsantrag im Gesundheits- und Sozialausschuss zugestimmt hätten, um die Existenz der Landesfachstellen zu sichern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin, die Mitte-rechts-Regierung hat wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt.
Der soziale Kahlschlag ist eingeläutet. Noch blieb der Frauenhaushalt verschont, wir schauen aber mit Schrecken auf die nächsten Jahre. Sieht man in die anderen Ausschüsse, stellt man fest, dass gerade im sozialen Bereich, hier bei der Prävention und Beratung, ganz erheblich gekürzt wurde.
Seien Sie gewarnt: Die SPD-Fraktion wird die Interessen der Frauen lautstark verteidigen. – Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Butschkau. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Troles das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleichstellung ist ein Thema, das wir alle miteinander sehr ernst nehmen sollten und auch wollen. Über Gleichstellung kann man reden, oder man kann handeln.
indem diejenigen aktive finanzielle Förderung erhalten, die selber handeln. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen bekommen 2018 mehr Geld für ihre wichtige Arbeit. Hier ist die finanzielle Unterstützung genau an der richtigen Stelle angelegt. Wir begrüßen sehr, dass der Ansatz für Frauenhäuser aufgestockt wurde und dies gleichzeitig mit einer Vereinbarung über die Verweildauer verknüpft werden soll. Es ist unser Ziel, die Selbstständigkeit der Frauen weiter zu unterstützen. Heute ist ein guter Tag für die Frauen in Nordrhein-Westfalen.