Für Wohnraumförderung im sozialen Wohnungsneubau wird die CDU/FDP-Landesregierung in den kommenden fünf Jahren 4 Milliarden € bereitstellen. Das sind 800 Millionen € jährlich.
Wie in den letzten Jahren bleibt der Schwerpunkt auf dem Mietwohnungsneubau und der Schaffung studentischen Wohnraums mit fast 2,8 Milliarden €. 730 Millionen € stellen wir für die Modernisierung im Bestand und für Quartiersmaßnahmen zur Verfügung. 480 Millionen € plant diese Landesregierung für die neue Förderung von Wohneigentum ein.
Mit diesen 800 Millionen € jährlich liegen wir insgesamt wieder auf dem Niveau der Vorgängerregierung vor der zeitweisen höheren Bundesbeteiligung.
Das Förderprogramm der CDU/FDP-Landesregierung bietet allen Beteiligten Planungssicherheit für die nächsten Jahre.
Unser Wirtschaftsminister Professor Dr. Andreas Pinkwart sorgt mit dem gerade vorgestellten Entfesselungspaket II für neue Flexibilität und Erleichterungen für die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen in unseren Städten und Gemeinden bei der Ausweisung neuer Wohnflächen.
Wir werden die Landesbauordnung stärker der Musterbauordnung des Bundes angleichen und die durch Rot-Grün ins Gesetzblatt geschriebenen Baukostensteigerungen durch landesgesetzliche Besonderheiten verhindern.
Wir haben viel vor, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Freien Demokraten. Aber die Bürgerinnen und Bürger, die uns mit einer Mehrheit in diesem neuen Landtag ausgestattet haben, dürfen jetzt auch viel Positives von uns erwarten. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Paul. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Beckamp das Wort. Bitte schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem CDU und FDP etwas undifferenziert gelobt haben und SPD und Grüne so viele gemeine Sachen gesagt haben, möchte ich beides tun.
Anfangen möchte ich mit einer Senkung, nämlich mit Geldeinsparungen im Bereich eines Städtebausonderprogramms für Flüchtlinge. Dort sparen Sie über 17 Millionen € ein und reduzieren den Ansatz auf nur noch knapp 3 Millionen €. Das ist löblich. Das ist gut. Denn diese Leute werden nicht hierbleiben. Sie sollen nicht hierbleiben. Hier ist Integration nicht erwünscht. An dieser Stelle kann gespart werden. Das ist gut.
es passiert. Dafür spreche ich auch ein Lob aus. Das Thema „Moratorium Landesbauordnung“ behandeln wir gleich noch einmal. Hier gibt es eine große Chance, endlich die Kosten für die Unternehmer, die Wohnraum schaffen möchten, zu senken. Da hat die Regierung zumindest einen ersten guten Schritt getan, noch einmal innezuhalten und zu schauen, was an Barrierefreiheit, an Rollstuhlquoten und, und, und wirklich notwendig ist. Das kann tatsächlich dazu führen, dass schneller mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, als es bisher von SPD und Grünen überhaupt angedacht war. Insofern gibt es auch dafür ein Lob.
Nun komme ich zu einem zwiespältigen Hinweis zum Thema „öffentlich geförderter Wohnraum“. Sie prangern an, dass an dieser Stelle Geld eingespart wird. Wir prangern an, dass Sie dort nicht genau hinschauen. Denn wir haben immer noch das Problem, dass ein Studienrat genauso wie ein Busfahrer – knapp 50 % der Bevölkerung; die Grünen haben es einmal völlig zu Recht gesagt – in NRW Anspruch auf geförderten Wohnraum hat. Meine Damen und Herren, es kann aber nur ein Bruchteil der Berechtigten in diesen Wohnungen leben, weil es so wenige davon gibt. Das ist sozial massiv ungerecht.
Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die am schwächsten sind, genauso einen theoretischen Anspruch darauf haben wie diejenigen, die aus der Mittelschicht kommen. Da muss man priorisieren. Das wäre in der Tat ein Akt gegen die häufig vorgebrachte soziale Kälte. Wir sehen es als erforderlich an, dass man da genauer hinschaut, wer Förderungen erhält und ob dies gerecht ist.
Natürlich – da schlage ich in die gleiche Kerbe wie Rote und Grüne – lädt der Begriff und der neue Geschäftsbereich „Heimat“ sehr dazu ein, etwas zu sagen. Heimat: Was ist das? Was hat sich die Mitterechts-Koalition oder die sie tragende Landesregierung dabei gedacht? Was soll das sein?
Das sehen wir genauso. Mit dieser Aussage könnten Sie auf jedem Kyffhäusertreffen der AfD in Thüringen ganz viel Beifall bekommen, und das völlig zu Recht. Sehr gut!
Aber es bleibt dann doch deutlich unkonkret – ein Haushaltstitel sollte wohl etwas klarer gefasst sein –, insbesondere da Sie im Nachsatz sagen: „Heimat grenzt nicht aus, sondern vereint.“ Ja, dann sind wir wieder bei der Beliebigkeit schlechthin.
Dann sind wir bei dem, was Herr Schrumpf so nett erwähnte. Er hat ein besseres Wort gewählt als „beliebig“, nämlich „ergebnisoffen“. Ja, genau, ergebnisoffen. Da ist alles möglich. Herr Höne sagte, allerdings in einem anderen Zusammenhang: Das ist dann abundant. – Das ist es in der Tat. Wenn ich nicht klar sage, wofür ich Geld ausgeben will, warum nehme ich es in die Hand? Ist das ein Erkenntnisverfahren, das sich irgendwann ergibt? Herr Remmel hat das völlig zu Recht ausgeführt.
Zu diesem Punkt – Sie selber machen gerade Werbung in genau diese diffuse Richtung – haben Sie auch ein paar Leute befragt; „Heimatbotschafter“ nannten Sie das. Dazu läuft gerade ein kleines Projekt von Ihnen. Ich hatte einmal Gelegenheit, mir das anzuschauen. Da werden dann irgendwie bekannte Personen – ich weiß nicht genau, was die Maßstäbe sind – befragt, was Heimat für sie sein soll.
Ein bekannter Schlagersänger aus Bad Münstereifel sagt: Heimat ist ein Ort, an dem ich mich wohlfühle. – Ja, okay. Eine Islamwissenschaftlerin aus Duisburg – den Namen habe ich noch nie gehört – sagt: Heimat, ein Ort ohne Grenzen. – Herzlichen Glückwunsch! Dann sind wir genau da, wo wir nicht hinwollen. Damit hätten Sie einen Generaltitel geschaffen, in den Sie alles hineinpacken könnten, was sonst nicht passt. Sie bringen diffuseste Ansichten von irgendjemandem dahinein. Das kann es nicht sein. Das wundert uns sehr.
Wenn man einmal genau hineinschaut – Sie haben das sicherlich getan –, dann fällt auf, dass es in der Titelgruppe 60, überschrieben mit „Heimat“, ganz konkret heißt: Das Geld wird für innovative Projekte „Heimat vor Ort“ verwendet. – Okay.
Durch den Ansatz in Titelgruppe 80, Quartiersentwicklung, sollen Projekte in der Heimat, im Quartier gestärkt werden. Ist jetzt Quartier nicht vor Ort, oder ist vor Ort nicht Quartier, oder was ist innovativ? Also, es ist immer noch sehr, sehr diffus. Bei dieser Interpretationsoffenheit wird es Freude machen, an der einen oder anderen Stelle mitzuwirken. Insofern ist das gut.
Es wäre aber auch möglich gewesen, genau die Punkte, die ich gerade angesprochen habe, in die mehr klassischen Bereiche der Stadtentwicklung, Kapitel 08 500, oder Dorferneuerung, Kapitel 08 700, zu packen. Das wäre sicherlich der klare Weg gewesen.
Allerdings geht es vielleicht auch gar nicht um Konkretes. Es geht vielleicht auch nur darum, den Begriff „Heimat“ irgendwie zu besetzen, den Begriff „Heimat“ Leuten wie uns oder den Mitte-rechts-Koalitionären, den Rechten in der Koalition weiter zu entwinden für irgendetwas Diffuses; ich weiß es nicht.
An der Stelle können wir Ihnen auf jeden Fall helfen, immer gern. Wir sagen Ihnen, was Heimat nicht für
uns ist: Heimat ist für uns nicht ein Raum, in dem Parallelgesellschaften entstanden sind, in dem sie weiter entstehen, wie am Ebertplatz in Köln, wie an ganz vielen Straßen, Plätzen und Orten. Das ist nicht Heimat. Dort wurde uns allen Heimat genommen, und dagegen müssen wir vorgehen. Insgesamt können wir hier nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beckamp. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zum ersten Themenbereich, den der Kollege Wolf von der SPD-Fraktion angesprochen hat.
Sie haben gesagt, es gebe eine NRW.BANKBerechnung aus dem Jahre 2015, wonach wir bis zum Jahre 2020 in Nordrhein-Westfalen 400.000 Wohnungen benötigen.
Veröffentlichungsdatum. Ja, korrekt. – Schauen wir uns das Ergebnis Ihrer Wohnraumförderpolitik oder Wohnungsbaupolitik der letzten sieben Jahre an. Das sage ich ausdrücklich ohne Schaum vor dem Mund, weil man Wohnungsbaupolitik nicht in Legislaturperioden über fünf Jahre deklinieren und denken kann, sondern über einen längeren Zeitraum betrachten muss.
Das letzte Förderergebnis 2016 war, dass mit den 1,1 Milliarden € sozialer Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.400 Wohnungen – gerundet – geschaffen wurden. Insgesamt hatten wir im Jahre 2016 in Nordrhein-Westfalen eine Baufertigstellung von 47.200 Wohnungen. Dieser Wert bleibt weit hinter dem zurück, was Sie hier immer ausgeführt haben.
für Mieterinnen und Mieter, für Eigentümerinnen und Eigentümer und für alle am Bau Beteiligten bis 2022 sicher, nämlich 4 Milliarden €,
Wissen Sie, warum der Skandal ausbleibt? Weil Ihr Finanzminister Dr. Walter-Borjans an Ihren Bauminister Michael Groschek geschrieben hat, dass er leider auch nur die 97 Millionen € fortgeschrieben bekommt, die der Bund aus den Entflechtungsmitteln zahlt. Deswegen bleibt der Skandal aus; denn Sie müssten sich nun fragen: Wer ist jetzt Mr. Jekyll? Ist es Walter-Borjans? Und wer ist Mr. Hyde? Ist es Michael Groschek? Nein, deswegen bleibt der Skandal aus.
(Sven Wolf [SPD]: Sie wollen den Haushalt, den Sie vorgelegt haben, der alten Landesre- gierung ankreiden? Das ist doch bodenlos, Frau Ministerin!)
Wir setzen die Wohnraumförderung auf dem Niveau der Jahre 2011 bis einschließlich 2015 fort. Wir setzen die Wohnraumförderung so fort, wie Mittel in 2017 in Summe abfließen werden, nämlich roundabout 800 Millionen €. Sie wissen genau, dass die 1,1 Milliarden €, die Sie hier für sich reklamieren, darauf zurückzuführen sind, dass die Bundesregierung entschieden hat, im Zusammenhang mit Asyl und Flucht mehr Gelder für die Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen, damit es hier zu einem Abbau kommt.
In Nordrhein-Westfalen wurden in 2016 von dem Bundesgeld 154 Millionen € über die Wohnraumrichtlinie für Flüchtlinge ausgegeben. Dieses Bundesgeld fließt letztmalig im kommenden Jahr, und es ist in die Wohnraumförderung der künftigen Jahre eingepreist.