Hinzu kommen weitere Mittel zur Dorferneuerung und ländlichen Siedlung mit insgesamt 12,25 Millionen € an Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen. Denn der ländliche Raum zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen durch eine besonders hohe Lebensqualität und Wirtschaftskraft aus. Dies wollen wir gerade auch mit Blick auf die kommenden Herausforderungen des demografischen Wandels dauerhaft sichern.
Unsere Denkmäler sind ebenfalls untrennbar mit der Heimat verbunden. Sie sind identitätsstiftend und prägend für unsere Umwelt- und Kulturlandschaft. Unter Rot-Grün noch fast kaputtgespart, erhöhen wir die Mittel für die Denkmalpflege nun wieder auf 12,5 Millionen €.
Zusätzlich stellen wir für die Restaurierungsarbeiten an besonders bedeutenden Kirchenbauten wie dem Kölner Dom oder dem Aachener Dom weitere 1,5 Millionen € zur Verfügung. Zudem erhält die Stiftung Zollverein 4,5 Millionen € für Betrieb und Unterhaltung des Welterbes in meiner Heimatstadt Essen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch diese richtige Schwerpunktsetzung wird deutlich, dass der Erhalt unserer Kulturgüter und deren Weitergabe an kommende Generationen der NRW-Koalition ein besonderes Anliegen ist. Diesem sind wir verpflichtet.
Direkte, unmittelbare Heimat ist, wie der Name schon sagt, für die meisten Menschen ihr Heim, also ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Zimmer im Wohnheim, und zwar unabhängig davon, ob es Eigentum ist oder sie zur Miete wohnen. Ausreichend bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist eine besonders wichtige Aufgabe von Politik auf allen Ebenen.
Mit einem mehrjährigen Wohnraumförderprogramm für die Jahre 2018 bis 2020 mit einem Fördervolumen von 800 Millionen € jährlich – übrigens gleichbleibend, nur nicht mit zusätzlichen Bundesmitteln für die Flüchtlingsintegration –
Dabei gilt, dass wir den Menschen zutrauen, selbst zu entscheiden, wo und wie sie leben wollen. Deswegen werden wir den Bereich des sozialen Wohnungsbaus um eine bedarfsgerechte Eigentumsförderung ergänzen. Diese werden wir durch eine entsprechende Anpassung der Förderkriterien – die Sie ja unterlassen haben – attraktiver als bisher gestalten.
Gleichwohl ist das größte Fördervolumen auch weiterhin für den mehrgeschossigen Wohnungsbau vorgesehen. Die NRW-Koalition steht zu dem Ziel, so zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten in unserem Land beizutragen und das Wohnen gerade auch in den Ballungszentren und Universitätsstädten bezahlbarer werden zu lassen.
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, muss aber das Bauen wieder schneller und kostengünstiger werden. Darüber werden wir heute im Zusammenhang mit der Landesbauordnung noch ausführlich diskutieren.
Einen wichtigen Punkt hierbei möchte ich jedoch herausgreifen, nämlich die Chancen der Digitalisierung in der Baubranche. Um diese Chancen zu ergreifen und zum Vorreiter in diesem Bereich zu werden, haben wir für die Implementierung des sogenannten Building Information Modeling die Mittel versechsfacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen ist Heimat für Menschen aller Religionen, auch und besonders für Menschen jüdischen Glaubens. Ein besonderes Anliegen ist es daher, gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse, die jüdischen Gemeinden in unserem Land zu unterstützen. Dafür werden wir erstmalig, wie bereits im April 2017 mit den jüdischen Gemeinden vertraglich vereinbart, 3 Millionen € für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen von Gebäuden der jüdischen Gemeinden zur Verfügung stellen.
Ich fasse zusammen: Der Einzelplan 08 stellt eine gute Grundlage dar, um den aktuellen und künftigen Herausforderungen zu begegnen und Lebensqualität, Zusammenhalt und Wohlstand in NordrheinWestfalen zu erhalten und auszubauen. Wir werden ihm selbstverständlich zustimmen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schrumpf. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Teil des Einzelplans, bei dem es um Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung geht, hat man auf den ersten Blick, wenn man die Haushaltszahlen betrachtet und mit den vergangenen Jahren vergleicht, den Eindruck: Na ja; so viel hat sich nicht verändert. – Es kann in der Vergangenheit also nicht so schlecht gewesen sein, wenn die wesentlichen Haushaltspositionen fortgeschrieben und teilweise sogar noch ergänzt worden sind.
Es braucht aber einen zweiten Blick. Bei der Haushaltsdebatte ist es auch notwendig, die gesamte Politik zu betrachten. Insofern hat dieser Haushaltsplan, sehr geehrte Frau Ministerin, einen doppelten Boden – sozusagen Dr. Jekyll and Mr. Hyde. Zwar hat er eine schöne Fassade nach außen. Aber schaut man dahinter, muss man schon die eine oder andere Frage stellen.
Wie ich für meine Fraktion bereits im Ausschuss erklärt habe, sind wir selbstverständlich bereit, über die Frage der Gestaltung von Heimat intensiv miteinander zu ringen und gegebenenfalls auch diskursiv zu diskutieren. Aber wenn man schon mit einem Ministerium für Heimat antritt – das machen Sie ja und stellen das Wort „Heimat“ auch noch an die erste Stelle –, muss man hinter diesem programmatischen Anspruch auch Inhalte präsentieren können.
Ein Ministerium ist doch nicht dafür da, einen Casting-Wettbewerb über den Heimatbegriff zu veranstalten. Wir sind hier in der Landespolitik. Da geht um Gestalten. Wenn man gestalten will, muss man Ziele formulieren. Wo ist Ihr Programm? Wo ist Ihr Ziel? Wo sind Ihre Ziele für den Bereich Heimat? Ich würde gern mit Ihnen darüber streiten. Aber dafür müssten Sie etwas vorlegen. Wo wollen Sie denn mit diesem Bereich hin? Sie haben bisher nichts vorgelegt, gar nichts.
Ich kenne Haushaltsberatungen von neuen Haushaltstiteln auch so, dass man zunächst einmal Förderrichtlinien vorlegt, bevor man das Parlament um Geld bittet, um für bestimmte Inhalte Geld auszugeben. Auch da bisher: null Ansatz! Wir wissen nicht, wohin es mit diesem Haushaltstitel und mit der Heimat gehen soll.
Hier muss also noch kräftig nachgearbeitet werden. Die Mittel dieses großen Haushaltsansatzes von über 10 Millionen €, der auch noch auf 30 Millionen €
Die Not ist groß bei der Flächenbereitstellung für neuen Wohnraum. Deshalb ist unser Vorschlag, in diese Richtung eine klare Orientierung vorzunehmen.
Der doppelte Boden geht noch weiter, wie man sieht, wenn man genauer in diesen Haushalt hineinschaut, nämlich beim Wohnungsbauprogramm. Ich kann der bisherigen Haushaltsdebatte nur entnehmen, dass Sie immer an Punkten, zu denen eine öffentliche Diskussion stattgefunden hat, auch bestimmte Titel zurückgenommen haben. Dieser Titel, der eigentlich nicht im Haushalt steht, sondern mit dem Wohnungsbauprogramm verbunden ist, ist aber der eigentliche Sozialkälte-Hammer in diesem Haushalt.
Das wird derzeit gar nicht öffentlich diskutiert. Hier wird offensichtlich der soziale Wohnungsbau zurückgefahren, und zwar massiv. Sozialer Wohnungsbau in unserem Land soll mit 200 Millionen € weniger stattfinden. Das ist eine zentrale Nachricht. Diese Nachricht ist ein Hammer. Da sind Dr. Jekyll und Mr. Hyde plötzlich sichtbar.
Da wird das Gesicht dieser Landesregierung erkennbar. Es wird klar, wo Sie eigentlich Schwerpunkte setzen wollen.
Sie scheuen sich allerdings davor, das zu diskutieren. Stattdessen werden ein paar Rosen und Girlanden um die Ketten mit dem Begriff „Heimat“ gewunden, und schöne Schilder sollen aufgestellt werden.
Beim eigentlichen Problem, die Wohnungsnot in unserem Land zentral zu bekämpfen, entfernen Sie sich aber von den guten Ansätzen der Vergangenheit und fahren die Ansätze deutlich zurück. Dem kann man nicht zustimmen. Hier muss man öffentlich protestieren und auch dagegen stimmen. Dazu fordere ich Sie auf.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Paul das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Leben – das spüren wir alle – wird globaler, und es wird digitaler. Der persönliche Horizont ist weiter und offener, der Alltag
schnelllebiger geworden. Viele Menschen in unserem Land beachten und pflegen daher wieder bewusst ihr örtliches Lebensumfeld, in dem sie verwurzelt sind. Andere wünschen sich eine solche Verortung und sind auf der Suche danach.
Klar ist für uns Freie Demokraten, dass für den heutigen Menschen Heimat der Boden sein kann, auf dem sich eine souveräne und freie Lebensgestaltung entwickeln kann.
Wir wollen Heimat als Trägerin und Impulsgeberin stabiler sozialer Netze und Orte verlässlicher Strukturen im Sinne der Daseinsvorsorge stärken. Denn nur dort, wo das Heimatgefühl stark ist und die Menschen sich wohl und sicher fühlen, haben Dorf, Stadt und Metropole überhaupt eine Zukunft.
Dafür stellt die Landesregierung von CDU und Freien Demokraten im kommenden Jahr fast 11 Millionen € zur Verfügung. Diese Mittel sollen dazu dienen, Heimat im ländlichen Raum, aber auch in den Städten zu schaffen und zu fördern, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und dadurch die Lebensqualität der Menschen spürbar zu verbessern.
In den nächsten vier Jahren will das Land zum Thema „Heimat“ 113 Millionen € zur Verfügung stellen. Das Geld ist nicht für Landesprojekte, sondern soll vor allem der Förderung von Initiativen dienen – mithin für Menschen, die ihre Heimat gestalten und der Gesellschaft damit etwas Gutes tun wollen. Wir stiften Identifikation, und wir ermöglichen ehrenamtliches Handeln.
Die christlich-liberale Mehrheit dieses Landtags und unsere Landesregierung haben auch bei den Aufgaben „Bauen“ und „Wohnen“ ganz viel vor.
Ganz eng verbunden mit Heimat ist das Wohnen. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, werfen uns ja ständig vor, nur noch die Eigentumsförderung im Blick zu haben und den geförderten Mietwohnungsneubau zu vernachlässigen. Dabei waren und bleiben studentisches Wohnen und der Mietwohnungsbau wichtige Anliegen unserer Politik. Denn eines ist uns doch allen klar: Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum.
Anders als Rot-Grün wollen wir jedoch ein ausgewogenes Verhältnis schaffen und niemanden gegeneinander ausspielen. Dazu brauchen wir ein Zusammenspiel von Eigentumsförderung und Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen.
Für Wohnraumförderung im sozialen Wohnungsneubau wird die CDU/FDP-Landesregierung in den kommenden fünf Jahren 4 Milliarden € bereitstellen. Das sind 800 Millionen € jährlich.