Ich danke Ihnen. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern noch zu der letzten Debatte, die ich gerade gehört habe, etwas sagen. Ich will nur eine Äußerung aufgreifen, die hier eben gefallen ist: In der Politik werden auch einmal kleine Räder gedreht. – Herr Hoppe-Biermeyer, ich glaube, ich habe es richtig aufgeschrieben; so haben Sie das eben gesagt.
Frau Ministerin, Sie haben immer wieder erwähnt, dass es hier um Respekt und Wertschätzung geht. Wenn wir jetzt über den Bereich Heimat, Bauen und Wohnen sprechen, sollten wir uns mit Respekt und Wertschätzung einer der größten Alltagssorgen der Menschen in unserem Land widmen, nämlich der Frage, wie man in unserem Land eine bezahlbare Wohnung bekommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gibt es auch eine sehr gute Datenbasis. Wenn Sie einen Blick in den Wohnungsmarktbericht NRW 2016 werfen, werden Sie sehen, dass darin sehr ausführlich dargestellt wird, wie sich die unterschiedlichen Regionen in Nordrhein-Westfalen entwickeln. Es gibt Bereiche, die stark wachsen; es gibt Bereiche, die stark schrumpfen; es gibt aber auch Regionen in unserem Land, die sich sehr uneinheitlich entwickeln.
Zieht man einen Strich darunter, stellt man fest – die NRW.BANK hat das für Nordrhein-Westfalen festgestellt –, dass bis zum Jahr 2020 in unserem Land ein Bedarf von 400.000 neuen Wohnungen besteht. Das heißt: Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, jährlich 100.000 neue Wohnungen in diesem Land zu bauen.
Frau Ministerin, Sie haben hier im Juni dieses Jahres eine Spitzenposition im Ländervergleich übernommen, nämlich eine Spitzenposition, was den öffentlich geförderten Wohnraum angeht. Wir werden Sie
daran messen, inwieweit Sie diese Spitzenposition im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern verteidigen werden.
Was ist Ihre Antwort in dem Einzelplan, über den wir jetzt beraten? – Sie haben uns hier einen wohnungspolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Denn dieses größte Alltagsproblem der Menschen in Nordrhein-Westfalen packen Sie nicht an. Sie reduzieren, Sie kürzen in der schwarz-gelben, in der Mitte-rechtsKoalition …
Sie kürzen das jährliche Fördervolumen, Herr Höne, von 1,1 Milliarden € auf 800 Millionen €. Das heißt, dass Sie in den nächsten fünf Jahren diesem Bereich, für den eigentlich mehr Geld benötigt wird, 1,5 Milliarden € entziehen. Ich glaube, die Frage, ob damit das Ziel, 100.000 neue Wohnungen in unserem Land zu schaffen, erreicht werden kann, können Sie sich selbst beantworten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Ausschuss haben Sie in den Debatten immer wieder versucht, die Wohnungsförderung gegen die Eigenheimförderung zu stellen. Sie versuchen in den Debatten immer wieder, uns zu unterstellen, dass wir eigentlich gar keine Eigenheimförderung wollten. Ich darf Ihnen noch einmal ganz deutlich sagen, dass auch die SPD dafür ist, dass sich viele Menschen in unserem Land ein Eigenheim schaffen können. Das ist überhaupt keine Frage.
Wir haben nur festgestellt, dass die Mittel, die in Nordrhein-Westfalen für die Eigenheimförderung bereitgestellt worden sind, in den letzten Jahren nicht abgeflossen sind.
Dann werfen Sie immer wieder ein, wir sollten jetzt über eine bedarfsgerechte Förderung sprechen. Die Fachleute warnen Sie aber sehr eindeutig davor, die Eigenheimförderung unkritisch und ungesteuert zu betreiben. Sie fordern vielmehr dazu auf, die Förderung sehr gezielt zu betreiben und in die unterschiedlichen Regionen zu schauen.
Frau Ministerin, Sie geben keine Antwort auf die Frage, wie die Not beim studentischen Wohnen behoben werden soll.
Sie geben keine Antwort in Bezug darauf, dass wir Quartiere weiterentwickeln wollten. Ihr Vorgänger hat ein Programm unter der Überschrift „Heimat vor der Haustür für alle“ entwickelt. Auch die Quartierent
wicklung im Rahmen des Programms „Starke Quartiere – starke Menschen“ soll nicht weiter fortgeführt werden.
Ihre Definition lautet: Quartier ist gebaute Heimat. – Das ist aus meiner Sicht kein ganzheitlicher Ansatz. Sie investieren in Beton und vergessen dabei die Menschen.
In einem weiteren Bereich vergessen Sie die Menschen ebenfalls. Das werden wir im nächsten Jahr noch einmal sehr ernsthaft mit Ihnen diskutieren und auch deutlich kritisieren. Sie legen nämlich die Axt an den Mieterschutz. In einem so angespannten Wohnungsmarkt wie in Nordrhein-Westfalen ernsthaft darüber zu diskutieren, die Mieterregeln, die schützenden Regeln für die 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in unserem Land, auch noch zu reduzieren, ist wirklich eine zynische Wohnungspolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ganze kaschieren Sie mit dem Begriff Heimat. Sie versuchen, diese ungelösten Probleme zu kaschieren, indem Sie den Deckmantel der Heimat darüberlegen.
Außer der Schaffung einiger Stellen in Ihrem Ministerium habe ich zu dem Thema bisher konkret noch nichts von Ihnen gehört. Ich bin auf die weitere Debatte gespannt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wolf. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Schrumpf das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolf, mir ist unbegreiflich, wieso Sie immer noch dieses verquere Verständnis von Heimat haben und so verschwurbelt damit umgehen müssen. Fakt ist jedenfalls: Wir wollen unsere Heimat Nordrhein-Westfalen lebenswert gestalten.
und wie wollen wir diese meistern? Wir müssen uns heute fragen, wie wir in Zukunft leben und arbeiten wollen, und jetzt die Weichen dafür richtig stellen.
Um mehr Wohnraum – gerade auch bezahlbaren Wohnraum – zu schaffen, muss die Bautätigkeit angeschoben werden.
Genau diesen Anforderungen wird der Einzelplan 08 gerecht. Im neuen Zuschnitt der Ressorts setzen wir als NRW-Koalition die richtigen Schwerpunkte und führen dabei Aufgaben so zusammen, dass wir diese effizient bewältigen können. Lassen Sie mich dabei auf einige Punkte näher eingehen.
Die Klammer und Querschnittsaufgabe ist der dem Namen des Ministeriums vorangestellte Begriff der Heimat. Es gibt keine allgemeingültige Definition des Begriffs; denn jeder versteht unter Heimat etwas anderes. Das wollen wir auch gar nicht ändern.
Fest steht für uns aber Folgendes: Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes und vielseitiges Land. Ebenso verstehen wir auch den Begriff der Heimat: nach vorn und in die Zukunft gerichtet, nicht rückwärtsgewandt, ergebnisoffen und zugleich traditionsbewahrend und integrativ.
Genau so versteht sich auch der Haushaltsansatz im neuen Kapitel „Heimat und Quartiere“. Erstmals werden hier 12,5 Millionen € eingestellt, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu fördern. Dafür ist im Ministerium eine Stabsstelle eingerichtet worden, die Konzepte entwickeln soll, wie Traditionen bewahrt und fortentwickelt werden können.
Stein gewordene Heimat, Herr Wolf, sind unsere Städte und Dörfer, sind die Quartiere, in denen die Menschen leben und arbeiten. Deshalb gehört auch die Quartiersentwicklung untrennbar zur Heimat. Mit den Bürgerinnen und Bürger vor Ort wollen wir das stärken, was die Menschen verbindet; denn wer das Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt, steigert zugleich auch die Lebensqualität.
Zur Steigerung der Lebensqualität ist auch die Städtebauförderung ein zentrales Instrument; denn sie sichert eine nachhaltige Stadtentwicklung. Unser Ansatz sieht vor, dass die Mittel für die Stadtentwicklung gezielt in die städtischen und ländlichen Räume gelenkt werden, die sich den größten strukturellen Herausforderungen zu stellen haben.
In den Fokus rücken wir dabei die energetische Sanierung der sozialen Infrastruktur sowie die barrierearme und barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Räumen. Darunter sind unter anderem Mittel für die „Regionalen“ sowie für die Förderung der Maßnahmen des Investitionspakets „Soziale Integration im Quartier“.