Wir als Landesregierung haben von Beginn an deutlich gemacht, dass wir das, was Sie in den vergangenen sieben Jahren hier gemacht haben in Nordrhein-Westfalen, nämlich Städte und Gemeinden im ländlichen Raum gegen Städte im Ballungsraum auszuspielen, nicht fortsetzen.
Frau Ministerin Scharrenbach, Entschuldigung, dass ich Sie erneut unterbreche, aber es wird Sie nicht wundern, dass Kollege Dahm Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen würde.
Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich bin schon irritiert, wenn Sie mir vorhalten, dass wir das kritisiert haben. Sie waren vielleicht nicht anwesend. Wie kommen Sie darauf, dass wir die Deckungsfähigkeit kritisieren? Ich gebe den Hinweis: Ich habe sehr deutlich gesagt, dass wir das durchaus unterstützen, weil es der Wunsch der kommunalen Familie ist.
Das ist durchaus korrekt, Herr Kollege Dahm. Sie haben die gegenseitige Deckungsfähigkeit begrüßt. Ich habe jetzt gerade
(Christian Dahm [SPD]: Die hat auch keiner kritisiert! – Jochen Ott [SPD]: Das stand aber auf ihrem Zettel; da musste sie es auch vorle- sen!)
Kommen wir zurück zur Gemeindefinanzierung. Insofern sind das die Perspektiven, die wir geben, weil wir sagen: Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum haben genau den gleichen Anspruch an eine Landespolitik wie Bürgerinnen und Bürger, die in Städten leben. Wir spielen sie nicht gegeneinander aus, sondern es gibt Herausforderungen in beiden Räumen in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung stellt sich diesen Herausforderungen und bietet dazu Lösungen an.
Die Erhöhung der Mindestbeträge bei der Schul- und Bildungspauschale und der Sportpauschale ist ein erster Schritt, weil nämlich diese Mindestbeträge insbesondere in den kleinen kreisangehörigen Raum gehen. Dort steht man im Besonderen vor Maßnahmen, was Schulerhaltung und Sporterhaltung angeht ganz im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden, über die wir hier reden.
Das sind die Veränderungen, die wir im Wesentlichen vorgenommen haben im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzierung. Wir haben Ihnen sehr frühzeitig ein noch von der Vorgängerregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zur Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung für die Jahre 2019 fortfolgende vorgelegt.
Wir haben Ihnen auch frühzeitig angeboten, dass wir darüber mit Ihnen in den Dialog kommen wollen, wie wir die Gemeindefinanzierung in der Zukunft aufstellen. Wir haben angeboten, dass dazu auch die Gutachter im Januar direkt in den Ausschuss kommen und dort Rede und Antwort stehen, sodass wir – das ist jedenfalls unser Anspruch – versuchen wollen, zu einer möglichst breit aufgestellten Gemeindefinanzierung in der Zukunft zu kommen, die sowohl die Bedürfnisse im kreisfreien Raum als auch im kreisangehörigen Raum in den Blick nimmt und auch wahrt.
Gestatten Sie mir abgesehen von der Frage nach der Gemeindefinanzierung darauf hinzuweisen, dass hier heute auch noch ein Antrag zu plattdeutschen Namen auf Ortsschildern gelesen wird. Sie können sich ja in der Zeitung oder in den Medien einlassen, wie Sie wollen; das steht Ihnen frei. Aber ob ein plattdeutscher Name auf einem Ortsschild erscheint, entscheidet ein gewählter und legitimierter Stadtrat.
Ich erwarte als Kommunalministerin, dass Sie die Entscheidungen der Stadträte in Nordrhein-Westfalen respektieren; erstens.
Zweitens. Man kann sich natürlich über plattdeutsche Namen auf Ortsschildern durchaus lustig machen; das kann man tun.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Man kann auch platt reden, ohne Platt zu verstehen! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist eine Unterstellung!)
Lesen Sie doch mal Ihre Presseveröffentlichung und Ihre Veröffentlichungen im Internet zu dieser Fragestellung. Dann können Sie vielleicht nachvollziehen, warum ich das jetzt sage.
Die Wahrung auch des Niederdeutschen in Nordrhein-Westfalen hat viel mit Respekt und Wertschätzung der Örtlichkeiten und der Menschen vor Ort zu tun; deswegen werben wir dafür. Ob am Ende ein plattdeutscher Name auf einem Ortsschild steht, entscheidet ein demokratisch gewählter Stadtrat.
(Beifall von der CDU und der FDP – Sarah Philipp [SPD]: Das hat Herr Dahm auch ge- sagt! – Christian Dahm [SPD]: Genau das habe ich gesagt!)
Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn Sie den Antrag heute beschließen mit Enthaltung oder Zustimmung, werden wir den Rahmen dafür schaffen, dass Stadträte das entscheiden können.
Frau Ministerin, vielen Dank. Bitte bleiben Sie am Redepult. Sie haben vielleicht eben bemerkt, dass wir das Signal eingeschaltet haben. Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Mostofizadeh.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben einfach mit so vielen Unterstellungen gearbeitet, dass man da reagieren muss. Niemand hat sich darüber lustig gemacht, dass sorbische oder sonstige Namen auf Straßenschildern sind. Wir haben uns schlicht die Frage gestellt, ob das jetzt eine Priorität ist und ob nicht andere Fragen im Vordergrund stehen. Ich finde es nicht in Ordnung – um es vorsichtig auszudrücken –, dass Sie fast minutenlang auf uns einreden, als wenn wir das gemacht hätten. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zumindest für unsere Fraktion sehr klar zurück.
Ein zweiter Punkt, weil Sie auch in diesem Zusammenhang mit Vehemenz zum wiederholten Male nicht das Richtige sagen: Mit keinem Cent finanzieren Sie den Kommunal-Soli gegen. Das sind alles Restmittel, die bereits eingezahlt sind. Ich habe mehrfach in Berichterstattergesprächen nachgefragt. Diese Landesregierung hat als Postulat formuliert, Rot-Grün hätte belastet, und Sie würden entlasten. Sie machen gar nichts anders. Sie vertrauen auch nicht den Kommunen. Sie haben den Kommunen vorgeschrieben, nach welchem Maßstab sie Bildungspauschale und Sportpauschale nutzen sollen. Ich finde, Sie sollten mit diesen Unterstellungen aufhören.
Sonst werden wir uns mit Entschiedenheit dagegen wehren, Frau Ministerin, auch über die nächsten Jahre hinweg.
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter, in der Tat habe ich Ihre Einlassung zu der Frage, wie wir in Nordrhein-Westfalen mit Minderheiten umgehen, als sehr spannend aufgenommen. In der Tat werden wir darüber auch diskutieren, ohne Frage.
Sie haben aber gerade mit der Bemerkung eingeleitet, ob die Frage der plattdeutschen Namen auf Ortsschildern jetzt eine solche Priorität habe. Dem Verein der Niederdeutschen wird seit über sieben Jahren, egal wer die Landesregierung stellt, mit verschiedener Argumentation immer wieder gesagt: Nein, ihr kommt hier nicht vor. – Da sagen wir, dass dies offensichtlich ein sehr wichtiges Anliegen ist, zumal es entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse gibt. Wir respektieren diese Beschlüsse, wir respektieren die
regionalen Identitäten, und wir werden das Recht anpassen, um dies zu ermöglichen. Um mehr geht es bei dieser Fragestellung nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss der Beratungen zum Teilbereich a), Kommunales und GFG.