Auch die Beratungsleistungen den verfassungsfeindlichen Salafismus betreffend scheinen uns viel zu kurz zu kommen; denn wir haben doch gerade in den letzten Tagen wieder lesen können, wie sehr Eltern sich von staatlichen Stellen alleingelassen fühlen, wenn ihre Kinder – auch immer mehr junge Mädchen – in die Hände von Hasspredigern geraten. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Walger-Demolsky. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Ziel, nicht nur die Wissenschaft, sondern auch in besonderer Weise die Kultur in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken und sichtbar zu machen, ist das Ministerium für Kultur und Wissenschaft im Zuge der Umressortierungen neu aufgestellt worden. Diese Kombination von Kultur und Wissenschaft schafft bereits jetzt neue Berührungspunkte, beispielsweise bei der Digitalisierung, bei Forschungsthemen oder auch bei europäischen und internationalen Vorhaben. Wir stehen erst am Anfang dieser stärkeren Verzahnung der unterschiedlichen Arbeitsbereiche.
Für den Einzelplan 06 haben sich durch die Umressortierung Änderungen ergeben. Mit Kultur, Weiterbildung und politischer Bildung sind neue Haushaltskapitel in den Einzelplan überführt worden. Im Folgenden geht es zunächst um Schwerpunkte im Bereich der Kultur.
Hier werden Sie – das haben wir vorhin schon gehört – Steigerungen im Ansatz für die Kulturförderung und beim Landesarchiv feststellen. Die Kultur in Nordrhein-Westfalen soll gestärkt werden und einen wichtigen Stellenwert in der Politik des Landes einnehmen. Deshalb wird die Landesregierung den Kulturhaushalt bis 2022 um insgesamt 50 % gegenüber dem aktuellen Stand anheben. Das bedeutet eine jährliche Steigerung von 20 Millionen €.
Die Veranschlagung erfolgt in diesem Jahr in der neuen Titelgruppe „Stärkungsinitiative Kultur“. Ich bin sehr dankbar, dass auf allen Seiten – beim Finanzminister und auch im Ausschuss – die Bereitschaft bestand, die Konstruktion „Stärkungsinitiative Kultur“ anzunehmen. Wir wollten in der Tat – und ich persönlich ganz besonders – nicht per Gießkannenprinzip alles über die einzelnen Ansätze streuen, sondern werden Ihnen im Laufe des Jahres sehr gezielt Vorschläge machen.
Der erste Vorschlag – es wurde eben genannt – ist schon in Vorbereitung, nämlich die Stärkung der kommunalen Theater- und Orchesterförderung. Das klingt einfach, ist aber ziemlich komplex. Wir sind schon sehr weit fortgeschritten und werden im Januar und Februar zunächst mit den Akteuren aus den Bereichen Theater und Orchester sowie mit dem Städtetag Gespräche führen und Ihnen dann einen Vorschlag vorlegen.
Bereits jetzt haben wir einen Gesamthaushalt von 223,5 Millionen € veranschlagt. Das sind 10,5 % mehr als im Vorjahr.
In einem engen Austausch mit den Kultureinrichtungen generell und auch mit dem Städtetag – die besondere Betroffenheit der Kommunen klang hier schon an – werden wir die verschiedenen Vorschläge ausarbeiten, zunächst das Stufenmodell für die Theater und Orchester für die Jahre 2018 bis 2022.
Zu den weiteren Themen, die unmittelbar darauf bearbeitet und konkretisiert werden, zählen die Finanzierung der Freien Szene, dann die Landesensembles – Sie wissen, wir haben vier Landestheater und auch Landesorchester –, die Museen für Bildende Kunst – 28 an der Zahl in Nordrhein-Westfalen, mit denen es schon erste Gespräche gab – und selbstverständlich die Bibliotheken, so wie es im Koalitionsvertrag angekündigt ist.
Das Thema „Digitalisierung“ wird in allen Bereichen der Kultur bearbeitet werden. Dazu gehören unter anderem die Digitalisierung des kulturellen Erbes, die Digitalisierung in den Künsten, in der Medienkunst, die zunehmend an Bedeutung gewinnt, und – wie erwähnt – die Digitalisierung der Bibliotheken. Diese Aspekte werden wir zukünftig verstärkt in die Förderprogramme einbeziehen.
Die Erhöhung des Kulturetats um insgesamt 100 Millionen € bis 2022 ist ein starkes Signal für die Kultur in Nordrhein-Westfalen. Den gewonnenen Spielraum wollen wir nutzen, um die materielle Basis der kommunalen Kulturinstitutionen deutlich zu verbessern.
In der Tat wurde zutreffend darauf hingewiesen, dass die Kommunen die Träger fast aller wichtigen Kultureinrichtungen sind. Wir müssen mit den Kommunen einen Weg finden, wie wir die materielle Basis deutlich verbessern können, und ihnen ein Arbeiten auf einem sehr guten Niveau verlässlich ermöglichen.
Außerdem soll die Kultur im öffentlichen Raum durch Kunst am Bau, aber auch durch die gezielte Förderung von Kulturbauten wieder sichtbarer werden. Schließlich wollen wir unser kulturelles Erbe und die Arbeit von herausragenden Künstlerinnen und Künstlern bewahren und für alle zugänglich machen.
Wir werden uns sehr intensiv mit den verschiedenen Angeboten der kulturellen Bildung befassen und diese selbstverständlich weiterentwickeln. Wir möchten Impulse geben, damit sich Kunst und Kultur in ihrer ganzen Breite auch in der Fläche entfalten können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Weitere Wortmeldungen zu dem Abschnitt a) Kultur liegen mir nicht vor.
Für die SPD-Fraktion tritt nun an das Pult und äußert sich im Namen seiner Fraktion dazu Herr Kollege Bell.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Leider kann ich die positive Tonalität, die mein Kollege Bialas aus Wuppertal für den Kulturbereich angesprochen hat, in der Form für den Wissenschaftsetat nicht teilen. Dieser Etat ist aus unserer Sicht zu wenig ambitioniert, um die hier am Pult vom Ministerpräsidenten abgegebenen Versprechungen einzuhalten.
„Wir müssen auch für bessere Studienbedingungen an unseren Hochschulen sorgen. Unser Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen langfristig nicht nur über die höchste Dichte an Hochschulen verfügt, sondern auch über eine der höchsten Dichten an Professuren in Deutschland.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt für Wissenschaft und Forschung sinkt um rund 116 Millionen €. Begründet wird dies mit dem Rückgang der Mittel für den Hochschulpakt. – So weit, so gut.
Ich möchte aber sehr deutlich zum Ausdruck bringen: Wenn Sie die ambitionierten Ziele einhalten wollen, die von diesem Pult aus versprochen worden sind, nämlich die Betreuungsrelation an den Hochschulen zu verbessern, dann hätten Sie zu einer Verstetigung der Mittel kommen müssen, um die Versprechen auch wahrzumachen. Damit enttäuschen Sie diejenigen, die Ihnen geglaubt haben.
Ich möchte einen zweiten Punkt benennen, den der Ministerpräsident von hier aus angesprochen hat. Er hat gesagt, dass er mit zusätzlichen Investitionen den Erhalt und die Modernisierung der Bausubstanz an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sicherstellen will.
Auch von diesen zusätzlichen Mitteln findet sich im jetzigen Haushalt nichts. Wir sind gespannt, ob wir hier in der Perspektive der nächsten Jahre zu einem deutlichen Mittelaufwuchs kommen werden. Denn nichts anderes bedeutet das Versprechen, das Ministerpräsident Laschet den Hochschulen und den Studierenden gegeben hat. Wir werden das sehr aufmerksam verfolgen.
Enttäuschend sind auch die Versprechen in Richtung der Studierendenwerke. Im Koalitionsvertrag ist formuliert, dass die Frage der auskömmlichen und gu
ten Finanzierung zur Herstellung guter Studienbedingungen von ihm zum Maßstab der Finanzierung der Studierendenwerke gemacht wird.
Der allgemeine Zuschuss für die Studierendenwerke wird nicht erhöht. Das erinnert doch sehr stark an die Zeit zwischen 2005 und 2010, in der der Zuschuss für die Studierendenwerke abgesenkt worden ist. Wir haben die Zuschüsse in der Vergangenheit kontinuierlich erhöht. Davon findet sich in diesem Haushalt nichts.
Der Haushalt ist aus unserer Sicht enttäuschend, weil er viel zu wenig ambitioniert ist. Herr Dr. Berger hatte im Ausschuss zum letzten Haushalt ausgeführt, nach Auffassung der CDU werde in NRW grundsätzlich die falsche Philosophie in der Wissenschaftspolitik praktiziert. Dazu habe sich seine Fraktion bereits in den letzten Jahren geäußert, und dies werde auch Gegenstand des Wahlkampfes sein. So weit, so gut. Und dann: Die falsche Philosophie spiegele sich im Haushalt wider.
Ich frage mich allen Ernstes, wo sich die neue Philosophie in diesem Haushalt widerspiegelt. Ein bisschen mehr darf es für die Wissenschaft schon sein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gesamtausgaben des Einzelplans 06 können sich auch im Jahr 2018 wieder sehen lassen.
Ich komme gleich dazu. – Der Haushalt ist damit der zweitgrößte Einzelplan aller Ressorts der Landespolitik. Er ist – und das schmerzt mich in der Tat persönlich – nicht der historisch höchste; darauf haben Sie hingewiesen. Allerdings beruht das im Wesentlichen auf dem planmäßigen Rückgang der Mittel für den Hochschulpakt in Höhe von ca. 200 Millionen €. Bereinigt um diesen Effekt des Hochschulpakts, steigen jedoch die Ausgaben im Einzelplan 06 um 297 Millionen € gegenüber dem Vorjahr. Das entspricht einer Steigerung von 3,6 %. Das ist schon eine gewaltige Kraftanstrengung, um Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen nach vorne zu bringen.
Für Wissenschaft und Forschung kann man grundsätzlich nie genug ausgeben. Leider haben wir nach der Regierungsübernahme feststellen müssen, dass auch die Kassen im Wissenschaftsministerium leider nicht so gefüllt waren, wie wir uns das gewünscht hätten. Deshalb müssen wir uns in den nächsten Jahren Schritt für Schritt wieder finanzpolitische Spielräume zurückerkämpfen, und die schwarze Null in diesem Haushalt ist ein erster Schritt, um zukünftig weniger in die Verschuldung und mehr in die Wissenschaft zu investieren.
Betrachtet man den Gesamtetat für die Hochschulen, so veranschlagen wir dort 5,12 Millionen € für Wissenschaft, 667 Millionen € für Forschung und 645 Millionen € für die Förderung von Studierenden.
Wir berücksichtigen die Preissteigerungen in den wesentlichen Bereichen und geben dafür 20 Millionen € zusätzlich. Wir berücksichtigen im Gegensatz zu Ihnen auch Tarifsteigerungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte. Dafür wenden wir in diesem Haushalt endlich die nötigen 22 Millionen € mehr auf.
Wir erweitern die Ausgaben für Kunst- und Musikhochschulen, die bisher nicht über die Grundfinanzierung der Hochschulen finanziert worden sind, und wir fördern wissenschaftliche Serviceeinrichtungen mit 80 Millionen €.
Wir setzen einen Schwerpunkt in der außeruniversitären Forschungsförderung mit 370 Millionen €, und wir fördern die Forschung an den Hochschulen mit 270 Millionen €.
Zudem unterstützen wir die Hochschulen beim Stemmen der Lasten für die Bewirtschaftungskosten – ein Thema, dem Sie sich in den letzten sieben Jahren in keiner Weise verantwortungsvoll gestellt haben.
Dieses Thema haben Sie jahrelang ignoriert, und deshalb heben wir jetzt die Globalhaushalte der Hochschulen im Vergleich zum Vorjahr um 180 Millionen € auf 3,8 Milliarden € an.