Dieses Thema haben Sie jahrelang ignoriert, und deshalb heben wir jetzt die Globalhaushalte der Hochschulen im Vergleich zum Vorjahr um 180 Millionen € auf 3,8 Milliarden € an.
Wir alle wissen, dass in den nächsten Jahren die Studienanfängerzahlen hoch bleiben werden und für die Steigerung der Studienplätze die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden müssen. Um diesem Trend modern begegnen zu können, braucht unsere Hochschul- und Forschungslandschaft eine deutliche Weiterentwicklung der Infrastruktur der Lehre und der Forschung. Deshalb setzen wir einen Forschungsschwerpunkt im Bereich Digitalisierung und lebenslanges Lernen an der Fernuni Hagen.
Auch das Thema „Medizin, Ärztemangel und Gesundheitsversorgung“ vor allen Dingen in den ländlichen Gebieten ist uns ein Anliegen. Nicht erst seit der
gestrigen Entscheidung über den Numerus Clausus für Medizin wissen wir alle, dass wir mehr Ärzte und mehr Allgemeinmediziner benötigen. Im Bereich der Hochschulmedizin wenden wir 1,2 Milliarden € auf. Unser klares Ziel ist die Steigerung der Medizinerabsolventenzahl.
Deswegen verfolgen wir – übrigens im Gegensatz zu Ihnen – nachdrücklich den Aufbau einer Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe. Dafür setzen wir zunächst 4,5 Millionen € ein. Zudem ermöglichen wir den Modellversuch „Medizin neu denken“ in Siegen und Bonn und schaffen zusätzliche Studienplätze in Witten/Herdecke.
In der Wissenschaft ist Geld viel, aber nicht alles. Hinzu kommen noch das Umfeld, in dem sich Wissenschaftler bewegen, in dem sie forschen, und die Anforderungen, denen sie sich in diesem Umfeld stellen müssen.
Für die CDU in Nordrhein-Westfalen ist klar: Wir wollen keine politisch motivierte Forschung. Wir entpolitisieren die Forschung, und deshalb beenden wir die sogenannte Forschungsstrategie Fortschritt NRW, die ein politisches Raster über die Forschung in Nordrhein-Westfalen werfen sollte.
Das Hochschulzukunftsgesetz Nordrhein-Westfalen atmet den Geist von politischem Zwang und Bevormundung. Die Debatten und die Vorgänge zu diesem skandalösen Hochschulgesetz haben NordrheinWestfalen bundesweit in ein schlechtes Licht gerückt.
Deshalb werden wir im nächsten Jahr mit einer Debatte über mehr Freiheit und Autonomie an den nordrheinwestfälischen Hochschulen beginnen. Unsere Hochschulen haben es verdient, dass man ihnen vertraut. Die NRW-Koalition wird den Hochschulen die Freiheit zurückgeben. Zusammen mit dem Mittelaufwuchs werden mehr Freiheit und mehr Geld noch viel mehr Dynamik erzeugen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem vorliegenden Haushalt ist der schwarz-gelben Landesregierung tatsächlich ein Kunststück gelungen. In einem Haushaltsjahr, Frau Ministerin, in dem sich eigentlich kein Kabinettsmitglied vor dem Füllhorn des Finanzministers retten konnte, sinkt der Wissen
schaftsetat. Es mag dieses Jahr auch den Veränderungen der Bundesmittel beim Hochschulpakt geschuldet sein; aber es ist auch eine politische Linie, die sich durchzieht.
In der Aussprache zur kleinen Regierungserklärung hat die Ministerin bereits gesagt: In dieser Legislaturperiode gibt es zwei Bereiche, bei denen die Mittel erhöht werden: das Medizinerprogramm – dazu komme ich später noch – und die Ausländerstudiengebühren.
Selbst die Bauprojekte – ich komme aus Bielefeld mit einem der größten Hochschulbauprojekte in Europa – sollen unter Haushaltsvorbehalt stehen.
So wird das nichts mit weltbester Bildung. Und es sieht auch nicht so aus, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, als ob Sie das ernsthaft ändern wollten. Beim Finanzminister kamen heute Morgen weder Wissenschaft noch Hochschulen vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen erheblichen Mittelaufwuchs gibt es über alle Häuser, auch im MKW im Bereich Personal, Ministerbüro und Gutachterkosten. Kollegin Düker hat heute Morgen schon darauf hingewiesen, was wohl zu schwarz-gelben Oppositionszeiten passiert wäre, was Sie für ein Empörungsfeuerwerk abgebrannt hätten, wenn das bei uns passiert wäre.
Wofür brauchen Sie 420.000 € zusätzlich für Gutachten? Könnte das vielleicht mit allerlei halbgaren Vorhaben zu tun haben, die die Landesregierung plant, insbesondere mit Blick auf das Hochschulgesetz?
Wir haben vor wenigen Wochen ein Urteil aus Baden-Württemberg zur Anwesenheitspflicht gesehen. Dieses Urteil stützt unsere Argumentation, die wir in den letzten Monaten immer vertreten haben: Was man studiert, wie man ein Fach studiert, wie man eine akademische Qualifikation erwirbt, unterfällt der grundgesetzlich geschützten Studierfreiheit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass der Anstieg bei den Mitteln für Sachverständige und Gutachten vor allem auf die geplante Begutachtung der gesamten Hochschulmedizin Nordrhein-Westfalens
durch den Wissenschaftsrat zurückgeht und dass das ganz klar schon so im Ausschuss begründet worden ist?
Wir haben das als eine mögliche Antwort im Ausschuss natürlich auch schon zur Kenntnis genommen. Wir nehmen durchaus zur Kenntnis, was im Ausschuss passiert.
Wenn man sich das ansieht, stellt man fest, dass es 420.000 € absolut sind. Man kann sich das auch prozentual anschauen.
Herr Kollege Körner, Sie haben ein bisschen die Gnade der späten Geburt, denn Sie sind später zu uns in den Landtag gekommen.
Es war Schwarz-Gelb eigentlich egal, ob Gutachterkosten begründet waren. Es war egal, ob wir mit guten Gründen externen Sachverstand ins Haus geholt haben. Es war immer die Ansage: Da müssen Sie kürzen. Das müssen Sie rausnehmen. Das müssen Sie aus den Häusern erwirtschaften.
Lieber Kollege, das ist mein Punkt: Sie machen genau das, was Sie uns immer vorgeworfen haben – Sie persönlich nicht, Sie sind später erst dazu gekommen, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen. Fragen Sie mal Herrn Dr. Berger. Fragen Sie mal bei Ihrer Fraktion den Kollegen Witzel, was da in den letzten Jahren los war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach diesem kurzen Exkurs möchte ich gerne in meinen Punkten fortfahren. Sie wollen gerne Freiheit – wir haben es gerade wieder von Herrn Kollegen Dr. Berger gehört –: Freiheit an den Hochschulen, Freiheit für alle, Freiheit für Rüstungsforschung, Freiheit für weniger Mitbestimmung, Freiheit für Rektorate, Freiheit für Hochschulräte. – Wo ist die Freiheit für Studierende? Das war gerade mein Punkt. Die kommt auf Ihrer Agenda nicht vor.
Dass Sie Ihren Unwillen, in die Hochschulen zu investieren, jetzt mit Studiengebühren für Nicht-EUAusländerinnen und -Ausländer zu kaschieren versuchen, setzt diesem faulen politischen Kompromiss, den Sie eingegangen sind, noch die Krone auf.
Studiengebühren – Frau Ministerin, weil bald Weihnachten ist, sage ich jetzt einmal für Sie „Studienbeiträge“ –, egal, wie man sie nennt, sind ungerecht. Es ist egal, zu welchem Zeitpunkt, und es ist egal, für wen – Studiengebühren sind ungerecht. Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, Sie werden im nächsten Jahr mit entschiedenem Widerstand von uns Grünen rechnen müssen.
Sie haben bei diesen Studiengebühren – das wissen Sie auch – keine gesellschaftlichen Mehrheiten hinter sich. Die Hochschulleitungen sind dagegen – da haben wir genug Statements –, die Senate von renommierten Universitäten sind dagegen, Studierendenvertreter sind natürlich dagegen, die Verbände sind dagegen. Die Praxis gibt all denen, die gegen die Ausländermaut auf dem Campus sind, recht: Die Einschreibungen in Baden-Württemberg sind in diesem Bereich deutlich gesunken.
Sie schaffen mit Studiengebühren und Anwesenheitslisten zwei Bürokratiemonster, wie man sie krasser kaum schaffen könnte. Schon allein deshalb wollen wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen, wollen wir Ihre politische Linie nicht mittragen.
Kommen wir zu Ihrer zweiten Baustelle, zur Medizinerausbildung. Das Ziel eint uns natürlich. Auch wir wollen den Mangel an allgemeinmedizinischer Versorgung in den ländlichen Räumen bekämpfen. Ich komme aus Ostwestfalen. Da ist das ein riesengroßes Thema, ein Zukunftsthema für viele Dörfer und für viele kleine Städte. Über die unterschiedlichen Modelle auf diesem Weg gab es in den letzten Jahren immer wieder Auseinandersetzungen. Aber weil wir uns in diesem Ziel einig sind, haben Sie unsere Unterstützung für den Aufbau einer Medizinischen Fakultät OWL.
Aber – ich bin mir nicht sicher, ob wir da noch beieinander sind – wir wollen, dass dieses Projekt tatsächlich gelingt. Ich habe großes Vertrauen, dass die Universität Bielefeld ihrer Rolle in diesem Prozess gerecht wird und dass sie gemeinsam mit regionalen Partnern ihren Beitrag zu diesem Gelingen leisten wird. Aber das klappt eben nicht einfach so. Darum darf die Landesregierung da nicht die Hände wie bisher in den Schoß legen.
Wer erfolgreiche Medizinerausbildung in OWL will, muss sie auskömmlich finanzieren. Die 4,5 Millionen €, die Sie jetzt eingestellt haben, reichen vielleicht für 2018. Aber dann müssen Sie nicht nur die Lippen spitzen, sondern dann müssen Sie auch tatsächlich pfeifen.
Sie haben noch nicht einmal eine Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre ausgebracht. Frau Ministerin, Sie haben zwar im Ausschuss angekündigt, dass die Summe irgendwann einmal auf 45 Millionen € aufwachsen soll. Aber allein von dieser Ankündigung kann man sich bei uns in der Region noch nichts kaufen. Sie müssen etwas Konzeptionelles liefern. Sie müssen das Projekt auskömmlich finanzieren, und Sie müssen erklären, wie das Projekt tatsächlich für die ganze Region funktionieren soll.
Sie müssen vor allem erklären, wie die vorhandenen Strukturen, die sich bei uns in der Region großer Beliebtheit erfreuen, in das neue Projekt eingebracht werden sollen. Denn diese Strukturen sollten Sie nicht kaputt machen. Sie sind erfolgreich. Sie sind bestens nachgefragt. Wenn Sie diese nicht integrieren, verlieren wir wertvolle Zeit.
Letzter größerer Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Herr Dr. Berger, Sie haben gerade schon „Fortschritt NRW“ angesprochen. Sie haben das immer als ideologisch bekämpft.