„Ich setze große Hoffnungen in die Ruhr-Konferenz. Im Ruhrgebiet lässt sich auch mit der Hilfe des Bundes und der EU richtig etwas anschieben.“
Weiter erklärte er beim Besuch in der Redaktion, der Ballungsraum habe die Chance, modernste Region Europas etwa in der Logistik oder „bei der technologischen und nachhaltigen Entwicklung einer Smart City“ zu werden.
Verankert ist diese Konferenz übrigens bereits im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition. Es geht darum, im Jahr 2018, dem Jahr, in dem die letzte Zeche in Nordrhein-Westfalen ihre Tore schließen wird, darüber zu beraten, wie die Subventionen der Vergangenheit in die Zukunft investiert werden können.
Der Haushalt des Ministerpräsidenten spiegelt die neuen Schwerpunkte der Regierung wider. Es gibt mehr Mittel für Ehrenamt, Heimatbewusstsein und die Zukunft unseres Landes.
Für meine CDU-Fraktion möchte ich abschließend sagen: Wir freuen uns darüber, dass unser Ministerpräsident Armin Laschet den Blick wieder mehr auf die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen richtet.
Vielen Dank, Herr Hagemeier. – Nun spricht für die grüne Fraktion Frau Düker, die Fraktionsvorsitzende.
habe ich mir einmal die Änderungsanträge der jetzigen Koalitionsfraktionen zum letzten rot-grünen Haushalt 2017 angeschaut. Dort fiel mir im Zusammenhang mit dem Einzelplan 02 besonders die FDP mit wirklich überragendem Fleiß, vor allem von Herrn Witzel – ich kann nicht unterstellen, dass er faul war –, auf.
Herr Witzel – da sitzt er –, Sie waren sehr fleißig. Allein zum Einzelplan 02 haben Sie vor einem Jahr sage und schreibe 27 Änderungsanträge – ich habe sie tatsächlich gerade einmal zusammengerechnet – mit einem Gesamtvolumen von über 8 Millionen € gestellt. Sie sahen vor einem Jahr eine entsprechende Kürzungsmöglichkeit beim Etat der Ministerpräsidentin, weil sie das Geld zum Fenster hinausschmeißen würde. – So viel zum Stand der Dinge.
Meint man nun: „Prima, prima; 8 Millionen € Einsparungen“? Bei einigen Anträgen hatte ich wirklich die Befürchtung, dass Sie jetzt tatsächlich das machen würden, was Sie vor der Wahl gesagt haben.
Diese Befürchtung hatte ich tatsächlich. Aber Gott sei Dank haben Sie auch hier alles vergessen, was Sie vor einem Jahr gemacht haben. In diesem Einzelplan ergibt sich nämlich sage und schreibe ein Zuwachs von 21 Millionen €.
Man muss fair sein. Wir sind ja seriös und fair. Von den 21 Millionen € muss man natürlich das Zusätzliche – Sport – abziehen. Das ist völlig in Ordnung; denn da ist eine Umressortierung erfolgt. Aber es bleibt noch genug übrig, sodass wir hier einen Aufwuchs haben.
Zwei Beispiele für den Aufwuchs – da finde ich es doch bemerkenswert, wie locker das hier begründet wird –: Zum einen gibt es das neue Referat „Gesellschaftliche und ökonomische Grundsatzfragen“: vier Stellen, einmal B2, zweimal A15 und einmal A13, also nicht gerade preiswert. Auf die Frage im Berichterstattergespräch, was die denn da machen sollten, wurde gesagt: Hier sollen unter grundsätzlichen Erwägungen gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen analysiert, bewertet und in politische Konzepte eingebracht werden. – Okay.
Die zweite Neuerung sind zwei Stellen – zweimal A14; immerhin – für Ressortkoordination. Auch da wurde nachgefragt, was die denn machen sollten. Hier sollen planungsrelevante Daten zu landespolitisch bedeutsamen Themen entwickelt werden, die Datenpflege soll koordiniert werden, und es sollen Kontakte zu den statistischen Ämtern, den Ressorts usw. usf. hergestellt werden.
doch, was die in der Staatskanzlei denn alle vorher gemacht haben. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist laufendes Geschäft einer Staatskanzlei, und dafür gab es auch vorher schon Stellen.
Wir hatten niemals den Eindruck, dass die Staatskanzlei unter Hannelore Kraft so unterfinanziert war, dass es dieses Aufwuchses an Stellen bedürfe. Eine solche Unterfinanzierung haben Sie, lieber Kollege Witzel, hier weiß Gott auch nicht gesehen; denn Sie haben noch Kürzungsmöglichkeiten in Höhe von 8 Millionen € gefunden. – So viel zu dem Thema: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen diese Politik also nicht mit. Wir sehen die Notwendigkeit eines solchen Stellenaufwuchses in diesem Apparat nicht. Deswegen werden wir diesen Einzelplan auch ablehnen. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur einige wenige kurze Bemerkungen zu dem Einzelplan 02, Abteilung Staatskanzlei, machen.
Frau Kollegin Müller-Witt, wir haben nie kritisiert, dass es Veranstaltungen mit einem öffentlichkeitswirksamen Auftreten des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin gibt. Aber ich habe im Haushalts- und Finanzausschuss, als wir im Jahr 2011 oder 2012 zum ersten Mal darüber diskutiert haben, immer klar gesagt: Ich finde eine solche Verquickung mit der Person der Ministerpräsidentin, mit ihrem ganz persönlichen Namen, nicht glücklich.
Deswegen hielt ich diese „TatKraft“-Tage immer für unangemessen und falsch. Ebenso sage ich ganz klar: Ich würde auch in keiner Weise zum Beispiel Mittel für „Laschet“-Tage im Haushalt begrüßen.
Ich denke, wir werden noch in geeigneter Weise zum Ausdruck bringen, dass es sehr wohl das Recht eines Ministerpräsidenten oder einer Ministerpräsidentin ist, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und Kongresse durchzuführen, aber eben verbunden mit dem Amt und nicht mit dem persönlichen Namen.
Punkten auch geht. Zum Ehrenamt, zur Sportförderung und zu den Medien werden die Kollegen aus den Fachbereichen noch etwas sagen. Da sind in diesem Einzelplan 02 auch einige wichtige Akzente gesetzt worden.
Ich möchte einen Punkt ganz besonders herausgreifen und spreche ihn sehr bewusst an, auch vor dem Hintergrund einiger Äußerungen, die im Laufe des heutigen Tages gemacht wurden, und mit Blick auf die Debatte, die wir morgen früh in der Aktuellen Stunde führen müssen. Im März dieses Jahres hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam die Neufassung des Vertrages des Landes NordrheinWestfalen mit den Vereinigungen der jüdischen Gemeinden beschlossen. Wesentlicher Bestandteil davon ist eine deutliche Stärkung und eine Bündelung der Unterstützungsleistungen, die sich insgesamt auf über 8 Millionen € summieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde über die beschämenden antisemitischen Umtriebe auch hier in Nordrhein-Westfalen sprechen. Darüber müssen wir in der Tat sprechen. Nicht nur, aber gerade auch deshalb ist dieser von den vier genannten Fraktionen getragene Beschluss auch für den Landeshaushalt und im Landeshaushalt von enormer Bedeutung. Denn wir setzen damit das klare Zeichen: Wir stehen gemeinsam bei den jüdischen Gemeinden, bei der jüdischen Kultur und beim jüdischen Leben in NordrheinWestfalen.
Vielen Dank. – Um es vorwegzunehmen: Wir bekennen uns selbstverständlich auch zu der Unterstützung, die schon mit der Vorgängerregierung verabredet war, der evangelischen und der katholischen Kirche, zum Beispiel für die Kirchentage 2018 und 2019. Selbstverständlich bekennen wir uns auch dazu und setzen dieses Signal fort.
Ich möchte allen Beteiligten dafür danken, dass wir bei zugleich solider und generationengerechter Haushaltspolitik auch hier den Vorschlag der Landesregierung für eine zusätzliche Unterstützung verankern.
Insofern kann ich nur sagen: Die Fraktion der FDP wird auch diesem Teilbereich des Einzelplans 02 – wie auch den übrigen Bereichen, vermute ich – zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die AfD spricht nun der Fraktionsvorsitzende, Herr Wagner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das aktuelle Thema ist die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten. Dieser hat sich gleich so eingeführt, wie man es tun muss, wenn man die Vorurteile der Bürger gegenüber Politikern bestätigen will, wenn man aus Vorurteilen also Urteile machen möchte.
Als Erstes ist er mal eben samt Kanzlei umgezogen nach dem Motto: neue Adresse, neues Glück. Die erste Maßnahme dort war – klar –, neue gut dotierte Stellen für politische Freunde zu schaffen: 139 neue Stellen. Dafür dürfen Sie, liebe wenige Besucher auf den Rängen, morgens noch etwas früher aufstehen, um über Ihre Steuern deren Gehälter und Pensionsansprüche zu zahlen.
Wir haben dazu einige Anträge eingebracht, um die schlimmsten Auswüchse dieser Ämterpatronage zu beschneiden. Schwarz und Gelb werden das aber natürlich ablehnen; einen schlanken Staat fordern sie schließlich nur im Wahlkampf.
Was macht die Staatskanzlei, was macht Herr Laschet sonst noch? Er schreibt Artikel, beispielsweise für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Auch da wollte er wohl den Beweis erbringen, dass die Vorurteile der Bürger gegen die abgehobene politische Klasse eben nicht nur Vorurteile sind. Eine europäische Armee will er, noch mehr EU-Zentralismus. Er hatte auf Nachfrage auch explizit nichts dagegen, dass das die Deutschen noch mehr Milliarden kosten würde.
Sogar auf Martin Schulz, den abgehalfterten Berufseuropäer und gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten, bezieht er sich positiv. Der will ja auch die Vereinigten Staaten von Europa – ganz gleich, was unser Grundgesetz und unser Verfassungsgericht dazu sagen.
Was mich aber besonders verwunderte, war, dass Herr Laschet in diesem Kontext den Bundesministern ihre demokratische Legitimation quasi absprach bzw. sie zumindest desavouierte. In seinem Interview mit dem Deutschlandfunk am 7. Dezember dieses Jahres sagte er dem Redakteur, dass man den EU-Währungskommissar, der nie von irgendeinem Volk gewählt wurde, zum EU-Finanzminister machen wolle. – Tatsächlich fordern Sie, Herr Laschet, zum Schaden Deutschlands einen solchen EU-Apparatschik.
Ich würde gerne die gesamte Passage vorlesen, aus Zeitgründen zitiere ich aber nur ein Highlight. Die Frage des Deutschlandfunks lautete:
„Zum europäischen Finanzminister wollen Sie wie auch die Europäische Kommission, wenn ich das richtig verstanden habe, erst mal den Währungskommissar machen, also einen Mann, der nie gewählt worden ist.“