Die 700 Millionen € haben Sie den „EZB-Geldpaten“ in Frankfurt zu verdanken. Nein, das ist eigentlich falsch. Sie haben sie dem deutschen Sparer zu verdanken, der mit seinen Ersparnissen von diesen „Paten“ zu einer Zwangshaftung verdammt wird.
Im Haushalt wird keine ausreichende Vorsorge für die Pensionen der Beamten getroffen. Wir haben heute mehrfach gehört, welche Lücke sich aufbaut, was gezahlt wurde, was gezahlt werden muss.
Der Abbau des gigantischen Schuldenberges kommt nicht voran. Schwarz-Gelb schafft mit dem Nachtragshaushalt 2017 und mit diesem Haushalt aber erst einmal reichlich neue Stellen. Sie sind die Koalition der B-Gehälter.
Die AfD lernt hieraus nur eines: Eine Entpolitisierung der Beamtenschaft ist zwingend erforderlich. Damit muss endlich angefangen werden.
Die AfD-Fraktion hat den vorliegenden Haushaltsplan konstruktiv begleitet, wie Sie auch an unseren zahlreichen Änderungsanträgen erkennen können.
Sehr geehrter Herr Moritz, wir haben sehr wohl und sehr gerne vernommen, dass Sie zukünftig den Schuldenberg abbauen wollen. Herr Witzel, Sie haben hier heute von einem historischen Augenblick gesprochen und davon, auch zukünftig konsolidierte Finanzen vorlegen zu wollen. Wir sind dabei.
Der Haushalt 2018 beinhaltet gute und richtige Ansätze, zum Beispiel zusätzliche Anwärterstellen bei der Polizei, mehr Richterstellen und, ja, auch die neue Organisationseinheit zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus oder organisierter Kriminalität. Auch wir unterstützen – wie der Rest des Hohen Hauses – die Landesregierung dabei, für eine effiziente und leistungsfähige Finanzverwaltung zu sorgen. Jedoch ist es sehr beunruhigend, dass das Eintreiben von Steuern in Deutschland besser funktioniert als die Sicherung der Grenzen.
An vielen Stellen im Haushalt gruselt es mich allerdings, und dieses ungute Gefühl möchte ich kurz in
Sie wollen mehr Geld für Integrationsprogramme und mehr Geld für Islamunterricht ausgeben. Auf die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe bei Sozialwohnungen wird weiterhin verzichtet usw. usf. Viele zusätzliche Ausgaben wie die für die gerade erwähnten Kommissaranwärterstellen sind nur notwendig wegen der derzeit noch amtierenden Bundeskanzlerin. Eine Evaluierung über die Sinnhaftigkeit der Ausgaben ist hingegen nicht erwünscht. J
etzt werden Sie sagen, diese Kritik ist typisch für die Opposition, typisch für die AfD. Aber genauso typisch ist es, dass Sie Probleme weiterhin nur verwalten wollen, statt sie an der Wurzel zu fassen.
Um beispielsweise den Lehrerberuf nachhaltig attraktiv zu machen, sollen 2,5 Millionen € für eine euphemische Kampagne ausgegeben werden. Meine Damen und Herren, die total schlechten Arbeitsbedingungen von Schulen müssen grundlegend verbessert werden und dürfen nicht mit Millionensummen übertüncht werden.
Dafür wäre im Haushalt allerdings eine ganz andere, deutlichere Handschrift notwendig. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Eine Vielzahl der Projekte im Haushalt ist reine Geldverschwendung. Da orientieren Sie sich leider an den Parteien von gestern, an Rot-Grün, statt an Parteien der Zukunft: ÖVP, FPÖ, AfD.
Menschen, die sich nicht integrieren wollen, werden Sie auch mit dem 100. Kurs nicht zwangsintegriert bekommen. Die 50 im Haushalt geplanten zusätzlichen Islamlehrer an NRW-Schulen werden aus dem Islam und der Scharia auch weiterhin keine mit unserer Demokratie kompatiblen Ideologien machen können. Wer an das Gelingen glaubt, ist einfach naiv, stur oder verblendet.
Übrigens: Auf Nachfrage im Berichterstattergespräch ergab sich, dass es nur deshalb 50 Islamlehrer sind, da nicht mehr zu bekommen waren. Sonst würden noch mehr Mittel dafür unnütz verpulvert.
Wo bleiben in Ihrer Politik und in Ihrem Haushalt groß angelegte Lösungen gegen den sich immer weiter ausbreitenden islamischen Antisemitismus in
Antisemiten gingen in Berlin auf die Straße, Hunderte in Düsseldorf. In Mülheim musste das jüdische Lichterfest aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Damit wird sich die Politik, zwangsläufig leider auch der Haushalt, in den nächsten Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten befassen müssen.
Diese Feinde der Juden aus dem Nahen Osten und Afrika müssen raus aus Nordrhein-Westfalen, egal, ob sie sich Flüchtlinge, Refugees oder sonst wie nennen. Remigration statt Integration von Antisemiten!
Dafür aber muss die Landesregierung endlich den Mut und die finanziellen Mittel aufbringen. Es müssten täglich in Zusammenarbeit mit dem Bund Rückführungsflüge stattfinden.
Auch lässt sich der Salafismus in Nordrhein-Westfalen nicht mit unklaren Projekten bekämpfen, welche im Erläuterungsband zum Haushaltsplan auf jämmerlichen fünf Zeilen mit Projekten gegen den Rechtsextremismus vermischt werden.
Viel besser sind die schwülstigen Ausführungen von Herrn Steinmeier und die Forderungen von Herrn de Maizière nach einem Antisemitismusbeauftragten auch nicht. So hat man schon jemanden, den man beim zwangsläufigen Scheitern der Bemühungen verantwortlich machen kann. Beide vermeiden aber krampfhaft, die wahre Ursache zu benennen, nämlich den immer größer werdenden Anteil der radikalen Moslems in unserem Land.
Mehr Mittel bzw. überhaupt Mittel für Rückführungsunternehmen, mehr Mittel für den Straßenbau, mehr Mittel für Schulen, mehr Mittel für die Bereitschaftspolizisten – ein Antrag liegt Ihnen auf dem Tisch. Ich bin auf die namentliche Abstimmung wirklich sehr gespannt.
Herr Kollege Strotebeck, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Yüksel würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Dafür weniger Mittel für vage Projekte, weniger Mittel für hochdotierte Beamtenstellen, auch weniger Mittel für einen aufgeblähten NRW-Landtag. All das wurde übrigens von uns bereits beantragt. All das finden Sie aber leider nicht im Haushaltsplan 2018.
Bleiben wir kurz beim Thema Frauenhäuser im Haushaltsplan, ein gutes Beispiel für das Verhalten der anderen Parteien bei der Haushaltsberatung im Landtag. Die AfD hat 500.000 € mehr für Frauenhäuser gefordert. Die Frauenhäuser in Nordrhein-West
falen sind völlig überlastet. Allein in Duisburg mussten dieses Jahr 377 Frauen abgewiesen werden. Was für ein andauerndes Leid mag das für die Frauen und die Kinder bedeuten? Hier muss dringend mehr investiert werden. Dies machte auch eine Sachverständige im Ausschuss deutlich. Aber wie haben die anderen Parteien über den Änderungsantrag der AfD zur Erhöhung der Fördergelder abgestimmt? CDU: nein, SPD: nein, FDP: nein, Grüne: nein.
Gerade bei den Letztgenannten war ich mehr als überrascht von der Ablehnung. Ich hoffe einfach nur, dass Ihre Ablehnung daher rührt, dass Sie die Anträge der AfD-Fraktion zum Haushalt sowieso nicht lesen und eh alles pauschal ablehnen, was von uns kommt.
Nur zur Erinnerung aus der Sachverständigenbefragung: In Nordrhein-Westfalen haben wir einen Frauenhausplatz pro 15.000 Familien. Der Bundesdurchschnitt liegt bei einem Frauenhausplatz pro 10.000 Familien. Das ist allerdings genau die Art von nicht nachvollziehbarer ideologischer Politik, welche die Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht verdient haben. Darauf möchte ich in dieser Grundsatzdebatte zum Haushalt mit Nachdruck hinweisen.
Wir als AfD-Fraktion entscheiden bei Anträgen der anderen Parteien immer und ausschließlich nach dem Inhalt. Wenn ein Antrag sinnvoll ist, dann stimmen wir ihm zu.
Warum machen wir das so nicht einmal grundsätzlich im Parlament? Auf diese Weise würde die Politikverdrossenheit im Land sicherlich massiv nachlassen, und wir würden dem massiv entgegenwirken.
An dieser Stelle der Grundsatzdebatte möchte ich auch noch etwas zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushalts sagen. Wir von der AfD-Fraktion haben es – wie alle Oppositionsfraktionen – als sehr unglücklich empfunden, dass dieser Haushalt so spät eingebracht wurde. Allein schon deshalb kann man diesem Haushalt nicht zustimmen. So berät man einfach nicht über eine Ausgabe von Milliarden. Wir möchten hoffen – und gehen davon aus –, dass das im nächsten Jahr besser wird.
Es gibt auch positive Aspekte im Haushalt 2018. Die bunte Handschrift von Rot-Grün ist nicht mehr ganz so stark, allerdings leider immer noch deutlich erkennbar. Sie wird jetzt ein bisschen schwarz-gelb durchmischt.
Meine Damen und Herren der Regierung – aus Versehen habe ich zu meinen Kollegen geschaut; Entschuldigung –, wo sind Ihre Energie und Ihre Mittel,
mit denen Sie dieses Land endlich wieder sicher und zukunftsfähig machen wollen? – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.