Weil es gerade wieder von Oppositionsrednern vorgetragen wurde, kann ich sagen: Wir widersprechen nachhaltig Ihrer These, dass Schwarz-Gelb unser Land kaputt spare. Im Gegenteil: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben durch den Haushalt 2018 gute Voraussetzungen, gerade auch die Kommunen.
Sie haben uns aufgefordert, etwas zur kommunalen Finanzlage zu sagen. Schauen wir einmal in das GFG: Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im nächsten Jahr rund 1 Milliarde € zusätzlich vom Land. Das sind rund 10 % mehr Mittel als in diesem Jahr, insgesamt ein Volumen von 11,7 Milliarden €. So viel war es noch nie.
(Beifall von der FDP und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Ist doch keine politische Höchst- leistung!)
Wenn wir alle Zuweisungen im Haushalt an die Kommunen zusammenrechnen, kommen wir auf sage und schreibe 26,5 Milliarden €. Damit liegt der kommunale Anteil an den Gesamtausgaben des Landes bei über einem Drittel; es sind genau 35,6 %.
Sie haben die innere Sicherheit angesprochen. Dafür gibt es 58,2 Millionen € mehr als im Vorjahr. Wir werden statt bislang 2.000 Polizeianwärter jedes Jahr 2.300 neue Kollegen einstellen. Hinzu kommen 500 Verwaltungsassistenten. Wir schaffen zusätzlich 650 Planstellen und damit die Voraussetzung dafür, dass erfolgreich geprüfte Polizeikommissaranwärter auch in den Dienst übernommen werden können und der jahrelange Abbau von Stellen und Handlungsfähigkeit bei der Polizei beendet wird. Das sind wichtige Beiträge für die innere Sicherheit in unserem Land.
Um innere Sicherheit geht es auch bei der Justiz. Auch der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats dienen Aufstockungen: Es gibt 1.135 neue Stellen bei der Justiz. Fast 200 davon sind für neue Richter und Staatsanwälte vorgesehen. Sie sollen Verfahrenslaufzeiten verkürzen und das Rechtsbewusstsein wiederherstellen. Von schnelleren Asylverfahren profitieren alle: Betroffene erhalten Planungssicherheit, Kommunen können Ressourcen zielgerichteter für die Integration von Menschen mit langfristiger Bleibeperspektive ausgeben, und das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit wird insgesamt gestärkt.
Die Opposition hat gerade auch den Bildungsbereich angesprochen. Uns ist völlig unverständlich, dass Sie diese Diskussion suchen – nach dem Komplettversagen von Sylvia Löhrmann in der Schulpolitik der letzten sieben Jahre in unserem Land.
Dass Sie das hier ansprechen, ist schon mutig. Wir können das guten Gewissens tun. Schulen erhalten rund 2.000 Stellen mehr, als es unter Rot-Grün gegeben hätte. Was heißt das genau? Wir schaffen aufgrund der vorgefundenen rot-grünen Mangelverwaltung rund 1.300 komplett neue Planstellen und Stellen im Schulbereich.
Darüber hinaus machen wir nicht das, was die alte Landesregierung beabsichtigt hat: Wir nehmen nicht 765 Stellen aus dem System. In den Planungen der rot-grünen Landesregierung war beispielsweise vorgesehen, Hunderte Stellen an Schulen zu reduzieren, da angeblich der Grundbedarf sinke. Wir belassen diese Stellen im System Schule und stärken damit die Unterrichtsqualität in Nordrhein-Westfalen.
Weil von der Opposition das Thema „Investitionen“ angesprochen worden ist – dafür müssen wir uns auch nicht schämen –: Die Ausgaben des Landes für Sachinvestitionen steigen ausgehend vom Haushaltsjahr 2017 bis zum Ende des Planungszeitraums
2021 um rund 243 Millionen € an, von 712 Millionen € auf 955 Millionen €. Die Investitionsquote der schwarz-gelben Haushaltsplanung liegt damit in der neuen Mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2021 spürbar über der letzten Mittelfristigen Finanzplanung von Rot-Grün. Es ist völlig unverständlich, wie Sie dies bei Ihrer eigenen Vergangenheit als Kritikpunkt gegen Schwarz-Gelb richten können.
Diese Veränderung ist in der Tat ein wichtiger Auftrag des Landesrechnungshofs gewesen. Dieser hat deutlich gemacht, dass eine dauerhafte Politik der Deinvestitionen auch ökonomisch gravierende Schäden nach sich zieht, beispielsweise durch Infrastrukturverfall. Deshalb wollen wir dort gezielt investieren.
(Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das glaubt doch noch nicht einmal Ihre eigene Fraktion!)
Wir wollen und werden werthaltig in den Erhalt und Ausbau der Landesstraßen investieren, was die Grünen ja nie wollten: zunächst fast 40 Millionen €. Bis Ende der Legislaturperiode soll das Investitionsvolumen auf 257 Millionen € anwachsen.
Sie haben die Situation der Kommunen angesprochen. Wir sagen: Wir stehen zu unserem Versprechen. Wir haben vor der Landtagswahl erklärt, dass wir die Situation der Kommunen verbessern wollen, was den Umgang mit der Flüchtlingskrise angeht, und genau dafür sorgen wir, weil wir wissen, dass die Kommunen in diesem Bereich gewaltige Aufgaben vor der Brust haben. Deshalb haben wir zugesagt, neu ankommende Flüchtlinge in Landeseinrichtungen unterzubringen. Dann kommen nur diejenigen in den Kommunen an, die tatsächlich eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Das ist eine sehr wertvolle Zusage für die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Modernität in der Landespolitik ist ein wichtiger Anspruch für uns. Deshalb starten wir die Digitalisierungsoffensive „Glasfaser first“. Zukünftige digitale Infrastruktur erfordert flächendeckende Hochleistungsnetze.
220 Millionen € dienen im neuen Haushalt 2018 dem Breitbandausbau. Im Rahmen eines Dekadenprojektes wollen wir insgesamt über 2 Milliarden € für die Digitalisierung zur Verfügung stellen. Digitalisierung erleichtert nicht nur Bürgern das Leben und ermöglicht Wertschöpfungsketten der Unternehmen im internationalen Wettbewerb, E-Government bietet auch dem Staat mittelfristig eine erhebliche Perspektive für Effizienzpotenziale und ist daher eine lohnende Investition.
Jedes Jahr wollen wir ferner den Kulturetat um weitere 20 Millionen € erhöhen; denn Kultur bewahrt Identität und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der neue Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2018 ist natürlich auch im Kontext der Beschlüsse zu sehen, die erst wenige Wochen alt sind und hier zum Nachtragshaushalt 2017 getroffen wurden. Das war ja bereits die erste Notreparatur durch Schwarz-Gelb wegen all der rot-grünen Versäumnisse.
Ich darf an das Kita-Träger-Rettungsprogramm in Höhe von 500 Millionen € erinnern. Viele Kitaträger hätten mittlerweile längst aufgegeben und wären pleite, wenn Rot-Grün in diesem Land weiter so gewirtschaftet hätte, wie Sie es vorhatten.
All diese Bespiele verdeutlichen den Anspruch von Schwarz-Gelb. Wir investieren in die Zukunft, in Köpfe, in Infrastruktur, in Modernität und in gesellschaftlichen Fortschritt. So wollen und werden wir Nordrhein-Westfalen zum neuen Aufsteigerland in Deutschland machen.
Schwarz-Gelb plant in diesem Haushaltsjahr mit einem besseren Haushaltsabschluss als Rot-Grün und wird jährlich Schulden tilgen. Ganz deutlich sichtbar wird das, und zwar in einem Milliardenumfang, ab dem Jahr 2020.
Wir haben uns vorgenommen, jedes Haushaltsjahr deutlich besser abzuschließen, als Rot-Grün es jemals vorhatte. Das unterscheidet uns in eklatanter Weise von dem Vorgehen nach Ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010.
Wir wollen es in den nächsten fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen besser machen. Sie haben nach Ihrer Regierungsübernahme 2010 erst einmal einen Nachtragshaushalt mit der Absicht aufgestellt, 2,3 Milliarden € neue Schulden zu machen. Wir haben einen Nachtragshaushalt aufgelegt und die Nettokreditaufnahme um 100 Millionen € abgesenkt.
Wie dann Ihr weiterer Schuldenaufbau in den Jahren danach gelaufen ist, ist so weit bekannt. Im nächsten ordentlichen Haushaltsaufstellungsverfahren 2011 hatten Sie sich vorgenommen, 7,8 Milliarden € vom Kreditmarkt zu leihen.
Nur dank absehbarer Steuermehreinnahmen von sage und schreibe 3,2 Milliarden € haben Sie diesen Wert noch einmal um 2 Milliarden € abgesenkt. Bei Ihnen ist bereits viel Geld verdunstet, bevor es jemals rot-grünen Boden berührt hat.
Wir wollen das alles in den kommenden fünf Jahren besser machen. Ja, wir wollen Nordrhein-Westfalen entfesseln, weil wir meinen, der Staat muss die richtigen Grundlagen legen, er muss in seinen Kernaufgaben handlungsfähig sein, aber Menschen und Unternehmen wissen selber am besten, was sie mit den neuen Handlungsfreiheiten anfangen.
Nordrhein-Westfalen muss konsolidiert werden, Nordrhein-Westfalen muss entfesselt werden. An diesem Anspruch lassen wir uns messen. Ich bin optimistisch, dass uns das in den nächsten Jahren auch gelingt. – Vielen Dank.
„Wo ist die Energie, mit der Sie dieses Land zukunftsfähig machen wollen? Wo ist die Innovation, mit der Sie Arbeitsplätze der Zukunft schaffen wollen? Wo findet man im Haushalt Ihre Idee davon, wie dieses Land in zehn Jahren aussehen soll? Wo findet man eine Handschrift dieser Regierung?“
Dies waren die Worte eines CDU-Abgeordneten, er sprach sie vor fast genau zwei Jahren hier im Landtag. Eine ähnliche Rede könnte er auch heute wieder halten. Der Tenor der Rede hat nichts an Aktualität verloren. Aber heute sind wir es, die mahnen müssen, dass der schwarz-gelben Koalition die konservative Handschrift abhandengekommen ist.
Die Handschrift dieser schwarz-gelben Regierung ist in mehrfacher Hinsicht leider nicht mehr die der schwarz-gelben Opposition. Ich frage mich, wie wir das vorliegende Stückwerk namens Haushalt 2018 deuten sollen. Ja, der Haushalt ist schuldenfrei. Nein, ich will nicht die Diskussion fortsetzen, wann es das letzte Mal einen schuldenfreien Haushalt in Nordrhein-Westfalen gab. Die Angaben von CDU und SPD unterscheiden sich hier ja „nur“ um mehrere Jahrzehnte.
Ich möchte allerdings festhalten, dass die aktuelle Regierung selbstverständlich vor allem den Finanzmarktgöttern mit ihrer Niedrigzinspolitik einen Dank erweisen muss.
Wehe, wenn das Ende naht und EZB-Präsident Mario Draghi im Jahr 2019 geht! Dieser Haushalt wäre tiefrot. Wenn man zum Beispiel nur das durchschnittliche Zinsniveau von 2008 annehmen würde, dann wären nicht 2,5 Milliarden € Zinsen fällig, sondern 3,2 Milliarden €. Wir haben gerade von Herrn Witzel gehört, dass wir das in den letzten vier Jahren entsprechend unserem Schuldenberg an Schuldendienst gezahlt haben – traurig genug. Ich erwähne das nur, damit Sie einmal die Auswirkungen sehen.
Die 700 Millionen € haben Sie den „EZB-Geldpaten“ in Frankfurt zu verdanken. Nein, das ist eigentlich falsch. Sie haben sie dem deutschen Sparer zu verdanken, der mit seinen Ersparnissen von diesen „Paten“ zu einer Zwangshaftung verdammt wird.