Sprengkraft eines entfesselten Kapitalismus, in dem Firmen Milliardengewinne machen, neue Milliardenaufträge abschließen, die Firmenchefs von ethischen Grundsätzen reden, während gleichzeitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freigesetzt werden sollen. Von diesem Wirtschaftsminister erwarten wir keine Intervention, von Ihnen, Herr Ministerpräsident, hätten wir sie erwartet.
Meine Damen und Herren, während in der realen Welt und in der realen Wirtschaft dringende Handlungserwartung an diese Landesregierung besteht, macht diese Regierung nichts anderes als Entfesselungsrhetorik und Entfesselungsspielchen. Einige Beispiele zeigen, worum es Ihnen im Gegensatz zu den harten realen Fakten geht.
Sie wollen mit vier zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen laut Ihren eigenen Aussagen den Einzelhandel vor dem Versandhandel schützen. Daran glaubt außer Ihnen kein Mensch. Würden Sie sich wirklich mit dem Versandhandel und mit der Konkurrenz zum Einzelhandel beschäftigen, müssten Sie sich mit Stadtlogistikkonzepten beschäftigen. Sie müssten sich mit der Frage beschäftigen, welche Steuervorteile diese Unternehmen eigentlich wahrnehmen. Das alles tun Sie nicht.
Sie haben übrigens – das hat der Kollege Sundermann eben schon völlig zu Recht gesagt – dabei völlig übergangen, dass ein runder Tisch kurz davor war, gemeinsame Vorschläge vorzulegen. Auch das hat Sie nicht interessiert. Wertschätzung der Arbeit von Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaft an diesem runden Tisch? – Null! Das interessiert Sie überhaupt nicht.
Sie interessiert auch nicht der Wink mit dem Zaunpfahl, den das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Dezember 2017 zur Verfassungsmäßigkeit von verkaufsoffenen Sonntagen gegeben hat. Nicht umsonst ist Ihnen in der Anhörung vorhergesagt worden, dass Sie mit dieser Art von Anlässen, die Sie schaffen, die aber letztlich den rechtlichen Ansprüchen überhaupt nicht gerecht werden, vor den Gerichten scheitern werden.
Sie geben sich auch mit der Komplettrasur des Tariftreue- und Vergabegesetzes Ihrer eigenen Ideologie hin. Sie geben vor, Unternehmen zu entfesseln. Aber wen entfesseln Sie? Auf wessen Kosten entfesseln Sie? In Wahrheit entfesseln Sie doch die, die sich eben nicht an Regeln halten, und Sie schädigen die Unternehmen und auch die Handwerksbetriebe, die sich an Regeln halten, die die entsprechenden Löhne zahlen, die schauen, wer in ihrer Wertschöpfungskette was produziert hat und wer mit welchen Löhnen gearbeitet hat.
Übrigens: Wenn Sie sich schon mit der Förderung des heimischen Handwerks beschäftigen wollen, dann müssen Sie sich mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit beschäftigen. Von all dem hört man von Ihrer Regierung nichts.
Ich könnte diese Beispiele fortsetzen. Genauso ist es bei der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens beim LANUV. Bürokratieabbau? – Sie müssten es besser wissen. Schon vor 2010 sind die Verwaltungsgerichte in den Verfahren untergegangen. Sie wollen die Clearingstelle Mittelstand zur Stimme der Wirtschaft umbauen, obwohl Sie damit mehr Bürokratie schaffen und selbst die Wirtschaft das so nicht will.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst ist Ihre Wirtschaftspolitik nichts anderes als Illusionskunst. Sie tanzen unter dem Zirkuszelt die Entfesselungsnummer. Kommen Sie in der Wirklichkeit an! Beschäftigen Sie sich mit der realen Wirtschaft in NRW! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Firmen in Nordrhein-Westfalen haben es dringend nötig. – Herzlichen Dank.
Guten Tag, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Am vergangenen Montag war die Anhörung zum ersten Entfesselungspaket der NRW-Koalition und ihres Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart. Der weit überwiegende Teil der Experten, alle Vertreter aus der Wirtschaft, aus Unternehmen, aus Verbänden, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen, haben nochmals zwei Dinge sehr deutlich gemacht: zum einen, wie verfehlt die wirtschaftsfeindliche Politik der rot-grünen Landesregierung, die abgewählt worden ist, gewesen ist,
und zum anderen, wie sehr der nötige und dringende Neustart der Wirtschaftspolitik, den wir als NRWKoalition eingeleitet haben, auf Zuspruch stößt.
(Michael Hübner [SPD]: Wo? Bei Thyssen? Bei Siemens? Bei General Electric? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Bei den Ma- schinenbauern?)
Fortschritt bringt. Die NRW-Koalition will als Partnerin der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben unser Land aus der Lethargie führen und von den Abstiegsplätzen wieder nach vorne holen, meine Damen und Herren.
Wir wollen eine starke Wirtschaft, die aus der Position der Stärke heraus für andere attraktiv und vorbildlich ist. Wir wollen hohe soziale Standards gerade langfristig garantieren. Wir wollen auch echten Verbraucherschutz
statt plakativer Scheinhilfen. Umweltschutz und Wirtschaftsstärke sind für uns keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.
Um dieses gemeinsame Koalitionsziel zu erreichen, haben wir das Wirtschaftsministerium – das war lange gefordert – endlich wieder gestärkt. Dieses aufgewertete Ministerium kann jetzt diese Stärke ausspielen.
Das sehen wir auch an diesem Haushalt, der für die wesentlichen Schwerpunkte in diesem Einzelplan deutliche Aufwüchse vorsieht. Dass Sie das anscheinend ja genauso sehen, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, wird daran deutlich, dass Sie kein Wort der Kritik an diesem Haushalt geäußert haben.
Die Wirtschaftspolitik, die Bereiche „Energie und Klimaschutz“ sowie „Digitalisierung und Innovation“ werden deutlich aufgewertet. Der Schwerpunktbereich der Wirtschaftspolitik wird mit einem Aufwuchs von 13,6 Millionen € mehr als verdoppelt.
Noch wichtiger als die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel ist aber die dahinter stehende Idee, meine Damen und Herren. Ich bin Wirtschaftsminister Pinkwart ausgesprochen dankbar, dass er diese Idee, diese Strategie der NRW-Koalition immer wieder deutlich macht: Wir fördern Innovation statt Ideologie.
Es geht eben nicht um klassische Industrie oder Start-ups, es geht um beide. Es geht eben nicht um Konzerne oder KMU, es geht um beide. Es geht vor allen Dingen auch nicht um Wirtschaft oder Klimaschutz; auch hier geht es um beides. Es geht darum, das alles wertzuschätzen, auch politisch zu begrüßen und zu begleiten, was Wachstum, Fortschritt und Arbeitsplätze erhält oder schafft. Deshalb ist unsere Kultur eine Willkommenskultur für Investitionen. Das müssen wir etablieren.
Erstens: Ein wesentlicher Faktor in diesem Bereich ist die Landesplanung. Wir werden die rot-grüne Verhinderungsplanung beenden, meine Damen und Herren. Wir werden den Betrieben und den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder mehr Möglichkeiten zur Entwicklung geben, auch in kleineren Ortschaften, für bestehende Betriebe und für neue Ansiedlungen. Übrigens werden wir auch bei erneuerbaren Energien wie Solarenergie oder Geothermie Perspektiven schaffen.
Wir stärken die Entwicklung zum Beispiel der Region Emscher-Lippe mit newPark und damit die Wirtschaftskraft der Region.
Wir ermöglichen der privaten Wirtschaft das Schaffen von Arbeitsplätzen in diesem Land. Das ist die Landesplanung der NRW-Koalition, meine Damen und Herren.
Ein zweiter Punkt: Für uns sind Handwerk und Mittelstand – eben keine Großkonzerne, eben nicht in erster Linie die Shareholder – die zentrale Basis für unsere Wirtschaft. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir letzte Woche im Wirtschaftsausschuss bereits einen Antrag beschlossen haben, der ein wichtiges Signal an das nordrhein-westfälische Handwerk sendet. Die NRW-Koalition wird die gemeinsamen Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Grundlage der Handwerks- und Mittelstandspolitik in diesem Land machen.
Auch für das Handwerk ist der digitale Transformationsprozess in der nächsten Zeit die große Herausforderung. Ich freue mich deshalb darüber, dass bereits in diesem Haushalt eine Anschubfinanzierung von 1 Million € enthalten ist, um den Digitalisierungsgrad zu erhöhen. Wir werden hier weitermachen. Denn wir wissen, was gerade die Betriebe von Handwerk und Mittelstand für Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze leisten. Deshalb sagen wir: Wer Zukunftschancen schafft, hat Zukunftschancen verdient. – Wir werden weitere Maßnahmen treffen.
Der dritte und letzte Punkt – auch diesen Punkt will ich nicht geringschätzen – ist: Wir werden die industrielle Basis in diesem Land wieder stärken. Zügige Planungsmöglichkeiten gehören ebenso dazu wie die Abschaffung überflüssiger, unnötiger bürokratischer Belastungen – beispielsweise des Spionageerlasses, der sehr zügig abgeräumt worden ist. Weitere Schritte werden folgen.
unter der NRW-Koalition eine moderne Industriepolitik für einen zukunftsfähigen Industriestandort auch zum Regierungshandeln werden, meine Damen und Herren.
Ich möchte mich bereits jetzt bei Wirtschaftsminister Professor Dr. Pinkwart ausdrücklich bedanken, der den Neustart in der Wirtschaftspolitik in NordrheinWestfalen mit hohem Tempo nach vorne bringt. Sein Haus und alle Mitarbeiter des Hauses sind in bemerkenswerter Weise Schrittmacher und Garanten dafür. Das erste Paket ist noch fast druckfrisch, da erreicht schon das zweite Entfesselungspaket das Beratungsverfahren. Machen Sie weiter so! Unsere Unterstützung haben Sie. Ich freue mich sehr darauf, mit Ihnen hier im Hohen Haus in den kommenden Jahren um die besten Lösungen zu ringen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine schöne Weihnachtszeit. Erholen Sie sich gut! Sie werden es brauchen; denn wir werden in diesem Tempo weitermachen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Strotebeck das Wort.