Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Strotebeck das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Politik besteht nicht nur aus Einzelplänen und Titeln. Politik besteht vor allem aus dem, was Politik macht, was Politik fördert, und auch aus dem, was Politik nicht ermöglicht.
Im Zusammenhang mit dem, was sie nicht ermöglicht, sticht uns Ihr Windkrafterlass ins Auge. Die Möglichkeiten, Windräder aufzustellen, werden damit drastisch beschnitten. Wir konnten das heute auch in der „Rheinischen Post“ ganz aktuell lesen, und zwar in dem Artikel über das Entfesselungspaket II.
Nicht nur einige Experten in der Anhörung am letzten Mittwoch fanden das sehr gut. Dort fiel unter anderem auch die Bemerkung, Windkraft sei volkswirtschaftlicher Unsinn. Es wurden sehr eingängig die verheerenden Auswirkungen für die Natur, die Vogelwelt und die Gesundheit der Bürger thematisiert – Stichwort: Infraschall.
Diesem unverantwortlichen, allein ideologiebetriebenen Ausbau der Windkraft der letzten Jahre spendieren Sie jetzt mit Ihrem Erlass die angemessene Beerdigung zweiter Klasse. Das finden wir gut.
Ein Hauptziel im Einzelplan 14 ist der Versuch, irgendetwas nachzubauen, was sich Silicon Valley nennt und als Heiliger Gral der Ideenfindung gilt.
Das Silicon Valley lebt nicht davon, dass sich Heerscharen von Wirtschaftsförderern auf Dutzenden von Veranstaltungen mit der Verwaltung von Geldern befassen und sich mit beseelten Politikern treffen. Das Silicon Valley ist ausschließlich deshalb erfolgreich, weil erfolgreiche Investoren Unternehmen unterstützen, die mit einer Wahrscheinlichkeit von über 90 % pleitegehen – 10 % aber eben nicht.
Diese erfolgreichen Investoren sind dort auch nie nur Kapitalgeber. Sie sind Berater, bringen Know-how ein und sind Wegbegleiter. Das hilft den Gründern.
Mit der Einführung eines Gründerstipendiums ist das sicherlich nicht zu erreichen. Dabei handelt es sich um einen recht bescheidenen Ansatz. Das Einzige, was davon übrig bleiben wird, ist vermutlich die Verwaltungsstelle, die das Programm verwaltet.
Zu erwarten sind auch reichlich Mitnahmeeffekte. Wie wollen wir dem Wähler erklären, dass 90 % der Gelder wahrscheinlich verloren sind? Wie gesagt, beträgt die Verlustquote im Silicon Valley 90 %.
Es ist eben nicht das hergeschenkte Geld, das Innovationen und Ideenreichtum befördert, sondern es sind die Parlamente – also Sie alle – und eine nie endende Flut von Gesetzen und Verordnungen, die Erfindergeist einbremsen. Es fehlt nicht an staatlicher Unterstützung für Gründer. Der Regulierungswahn ist das Problem.
Wer junge Wissenschaftler an Universitäten und Forschungsanstalten unzureichend bezahlt – so möchte man ergänzen –, muss sich auch nicht wundern, wenn sie in die USA abwandern.
Ich kann nicht verstehen, warum Sie auch im Einzelplan 14 allen Ernstes Gender Budgeting anwenden. 2012 haben CDU und FDP im Bund noch festgestellt – ich zitiere –:
„Aus Sicht der Bundesregierung ist Gender Budgeting im Rahmen des Bundeshaushalts kein geeignetes Instrument, um die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen.“
Warum wenden CDU und FDP diesen rot-grünen Unfug dann hier im Land weiter an? „Weg damit!“, kann doch nur die Devise sein.
Ihr Haushalt sieht dann auch noch Mittel für die Erkundung von Standorten für Pumpspeicherkraftwerke vor. Diesen Ansatz können Sie auch strei
chen. Jeder, der hier einmal in Heimatkunde unterrichtet wurde, weiß, dass die Topografie in Nordrhein-Westfalen solche Standorte nicht hergibt. Und wenn es sie gäbe: Die Atomkraftgegner haben doch schon längst umgeschult und wettern mit gleicher Inbrunst gegen solche Bauwerke, wie sie auch gegen Überlandleitungen gewettert haben.
Wir bleiben dabei: Man kann Exzellenz und Fortschritt nicht kaufen. Man kann aber beides durch ausufernde Regulierung erschweren. Genau da müssen wir ansetzen. Das kann und darf zukünftig nicht so bleiben. – Meine Damen, meine Herren, vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Strotebeck. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Soziale Marktwirtschaft findet zunächst einmal in der Wirtschaft statt. Politik hat dafür zu sorgen, dass allen Akteuren dafür klare und faire Regeln vorgegeben werden. Politik hat in der sozialen Marktwirtschaft dafür zu sorgen, dass es fair zugeht und dass es zu einem hinreichenden sozialen Ausgleich kommt. Es braucht klare Spielregeln, die Arbeitnehmer und Verbraucher schützen und Innovationen ermöglichen.
Politik muss auch die Mittel für beste Bildung, für Forschung und für Technologie bereitstellen und die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass über Transfer diese neuen Erkenntnisse schnell in die Praxis übersetzt werden.
Darum muss sich Politik kümmern, lieber Herr Sundermann. Genau darum, wenn ich das so sagen darf, haben Sie sich während Ihrer Regierungszeit zu wenig gekümmert. Nein, im Gegenteil: Sie wurden an diesem Kümmern auch durch Ihren Koalitionspartner, die Grünen, ganz wesentlich gehindert. Das ist in den letzten sieben Jahren doch Fakt gewesen.
Lieber Herr Becker, Sie sind doch hingegangen und haben mehr Kreativität und Kraft dafür aufgewendet, sich zu überlegen, wie Sie den Goliath Nordrhein-Westfalen mit vielen kleinen und mittleren Fesseln am Boden festmachen konnten.
Mit akribischer Kleinarbeit spüren wir nun diese Fesseln auf – in Gesetzen, in Verordnungen, in Verwaltungsprozessen.
Wir arbeiten das jetzt konsequent und sehr schnell auf, damit Nordrhein-Westfalen wieder Tempo aufnehmen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Lieber Herr Becker, dann muss man doch auch einmal Ehrlichkeit walten lassen. Sie streichen mal eben so das Thema „Braunkohle“ vom Tisch. Das tun Sie ganz beiläufig mit dem Hinweis, der Ministerpräsident solle sich nicht um die Kohle kümmern, sondern um Siemens, General Electric usw.
Bei Siemens sagt mir jedenfalls die Gewerkschaft: Das Thema ist mindestens drei Jahre alt. – Da frage ich: Was haben denn Ihre Regierungsvertreter getan, um proaktiv mit dem Unternehmen zu reden?
(Horst Becker [GRÜNE]: Das sieht die IG Me- tall aber ganz anders! Unterhalten Sie sich mal mit denen!)
Das sind rentable Unternehmen, die eigentlich selbst in der Verantwortung stünden, sich in der sozialen Marktwirtschaft zu kümmern – mit den Beschäftigten – und Zukunftskonzepte zu entwickeln.
Gehen Sie bei Gasturbinen einmal zu MAN in Oberhausen. Dort hat sich die Firmenleitung mit den Mitarbeitern gekümmert. Sie haben schon eine neue Generation von Gasturbinen aufgelegt. Sie verkaufen sie bereits. Sie haben sich angepasst.