Mein letzter Hinweis für das Beratungsverfahren: Zwischen 12:30 Uhr und 14 Uhr finden auch heute keine Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsplanberatung statt.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einen Satz, der demokratisch gewählten Politikern immer wieder ins Stammbuch geschrieben wird. Er lautet:
Ein solcher Satz soll Demut vor der übertragenen Aufgabe lehren. Die Aussage soll daran erinnern, dass demokratische Gestaltungsmöglichkeit kein Vorrecht und kein Privileg von Einzelnen ist, sondern ein Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler.
CDU und FDP jedoch präsentieren uns mit ihrer Haushaltspolitik auch im Familienbereich ihre ganz eigene Interpretation dieses Satzes. Macht auf Zeit ist für sie Happy Hour im Selbstbedienungsladen.
Wie anders soll man es denn bezeichnen, wenn seit dem Regierungsantritt allein im Ministerium von Herrn Stamp 41 zusätzliche und zumeist hochdotierte Stellen geschaffen wurden? Herr Minister, Sie bauen das Haus, das Ihnen auf Zeit anvertraut ist, systematisch zu einer Vize-Staatskanzlei aus. Das mag aus parteitaktischen Motiven richtig sein, aber für eine FDP, die über Jahre den Abbau von Personal in Verwaltung und Ministerien gepredigt hat, ist das zumindest bemerkenswert – andere würden vielleicht sagen: Es ist bigott.
Macht wird auf Zeit verliehen. Darum soll man mit dieser Zeit auch etwas anfangen. Vielleicht sollen diese 41 Stellen das leisten, wozu die Vertreterinnen und Vertreter der Mitte-rechts-Koalition nicht imstande sind. Neue Ideen in diesem Haushalt? – Fehlanzeige. Kein einziger Änderungsantrag zum Haushalt liegt uns von den regierungstragenden Fraktionen vor. Dabei haben wir Ihnen im Ausschuss umfassend dargelegt, wo dringender Handlungsbedarf bestünde.
Die SPD hat Ihnen vorgeschlagen, die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans um 20 % zu erhöhen. Mehr als 130 Millionen € hätten dann für Strukturen, für Projekte und für Investitionen zur Verfügung gestanden. CDU und FDP haben dies abgelehnt.
Stichwort: vorsorgende Familienpolitik. Nach der Wahl hat sich auf diesem Gebiet bei CDU und FDP ein bemerkenswerter Gesinnungswandel vollzogen. Während Sie früher Vorsorge verschmäht haben, soll dieser Ansatz jetzt fortgeführt werden. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Sogar „Kein Kind zurücklassen“ wird unter anderem Namen bestehen bleiben. Aber wenn dieser Wandel mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll, dann muss man die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Vorsorge und frühe Hilfe funktionieren können.
Die SPD hat Ihnen vorgeschlagen, den Ansatz für kostenfreie Elternkurse zu erhöhen. Auch finanziell benachteiligte Familien müssen die Möglichkeit haben, an diesen Kursen teilzunehmen. CDU und FDP haben dies abgelehnt.
Die SPD hat Ihnen vorgeschlagen, konkrete Maßnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ergreifen. Alleinerziehende sind hier eine ganz wichtige Zielgruppe. Sie sind häufig von einem höheren Armutsrisiko betroffen. Es gibt gute Konzepte in unserem Land; man muss diese aber
Der Minister nickt immer zustimmend, wenn ich vom Modellprojekt „Sonne, Mond und Sterne“ berichte. Allerdings reicht es nicht, nur zustimmend zu nicken; vielmehr muss man auch im richtigen Moment den Arm heben. CDU und FDP haben dies aber abgelehnt.
Das alles tun Sie nicht. Stattdessen ruhen Sie sich auf der einmaligen schuldenfinanzierten Finanzspritze für die Kitas aus. Dabei hat Ihnen Ihre eigene Regierung im Ausschuss schwarz auf weiß bestätigt, dass es nicht ausreicht. Unter Rot-Grün wurden mehr zusätzliche Mittel für die Kitas mobilisiert, als das bei Ihnen der Fall ist.
Meine Damen und Herren, die Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen hat Besseres verdient. Noch haben Sie die Zeit, mit der Macht, die Ihnen verliehen wurde, etwas Positives zu bewegen. Mit dem Haushalt 2018 lassen Sie die Gelegenheit dafür verstreichen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Rede des SPD-Kollegen bleibt mir die Spucke weg. Wenn er von „schuldenbasierten Wohltaten“ fabuliert, hat er die Wahrheit nicht realisiert und erkennt vor allen Dingen nicht an, mit welchem Engagement die neue Landesregierung in die Regierungszeit gestartet ist
und welch große Zustimmung sie in der Bevölkerung und vor allen Dingen in der Fachöffentlichkeit erhalten hat.
Wir reden hier über den Einzelplan 7. Wir legen also die Wurzeln, die Grundlagen für Familie, Kinder und Jugend, und damit für die gesamte Bildungsbiografie der Kinder in unserem Land.
Frühe Bildung: Unser zentrales Ziel ist es, die Bildungschancen eines jeden Kindes in unserem Land zu verbessern – unabhängig von seiner sozialen oder ethnischen Herkunft. Für uns ist nicht die Herkunft eines Kindes entscheidend, sondern seine Zukunft. Denn damit entscheiden wir auch über die Zukunft unseres Landes.
Die NRW-Koalition hat hier schnell reagiert. Wir haben mit dem Nachtragshaushalt das Kita-Träger-Rettungsprogramm mit einer halben Milliarde Euro zur Verfügung gestellt und mit diesem ersten Schritt Soforthilfe geleistet.
Mit einem zweiten Schritt werden wir die strukturellen Änderungen hin zu einer auskömmlichen und dauerhaft tragfähigen Kitafinanzierung vornehmen. Wir werden das Kinderbildungsgesetz im kommenden Haushaltsjahr in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren reformieren. Damit schaffen wir grundlegend bessere Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung in NRW – sowohl finanziell als auch qualitativ. Wir werden dabei natürlich auch Aspekte des guten Projekts „Sonne, Mond und Sterne“ berücksichtigen.
Eine bessere Kindertagesbetreuung heißt allerdings auch, dass wir den Platzausbau vorantreiben müssen. Zum Kindergartenjahr 2018/2019 stehen Mittel für mehr als 19.000 zusätzliche Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege bereit. Das begrüße ich ausdrücklich.
Ein weiteres Schwerpunktthema ist die Prävention. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Prävention überall im Land systematisch, flächendeckend und nachhaltig zu stärken. Hierzu sollen Strukturen auf örtlicher Ebene weiterentwickelt werden. Aus diesem Grund wollen wir gemeinsam mit den Kommunen Unterstützungssysteme besser und dichter knüpfen. Zudem haben wir die Finanzierung des Modellprojekts „Kommunale Präventionsketten“ bis Ende 2018 sichergestellt, und für bestehende Lücken haben wir zusätzlich 1,7 Millionen € in die Hand genommen.
Jugend: Neben der frühkindlichen Bildung legt die Landesregierung einen besonderen Fokus auf die Jugendpolitik. Das zentrale Instrument ist hier der Kinder- und Jugendförderplan, dessen Mittel wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf 120 Millionen € erhöht haben, und den wir ab 2019 dynamisch anwachsen lassen.
Damit, Herr Dr. Maelzer, haben wir eine prozentual deutlich größere Erhöhung vorgenommen als Sie im letzten Jahr – auf unseren Antrag hin, nebenbei bemerkt. Bitte erkennen Sie doch an, dass hier von den Haushältern gute Arbeit geleistet worden ist, die auch in der Fachöffentlichkeit zu einer großen Zufriedenheit geführt hat!
Die neue Landesregierung erkennt an, dass der „dritte Lernort“, wie die Vereine im Land bezeichnet werden, neben Schule und Familie auch informelle Bildung vermittelt. Dieser dritte Lernort bedeutet eine essenzielle Unterstützung für die Bildung und Ent
wicklung unserer Kinder und Jugendlichen. Das werden wir noch besser fördern als bisher – sowohl im Hinblick auf die Infrastruktur als auch die Projekte.
Familien: Auch die Familien stehen im besonderen Fokus der neuen Landesregierung. Wir werden die Familienzentren weiter ausbauen; denn hier wird niedrigschwellig ein unerlässlicher Beitrag für gute Startchancen für Kinder geleistet, und die Erziehungs- und Bildungskompetenz der Eltern wird weiter gefördert.
Die Familienbildung ist ein wichtiger Partner der Jugendhilfe, der Eltern von Anfang an an ihre Erziehungsverantwortung erinnert, sie begleitet und unterstützt. Auch diesen wichtigen Bereich wollen wir auf fast 24 Millionen € erhöhen.