Die Familienbildung ist ein wichtiger Partner der Jugendhilfe, der Eltern von Anfang an an ihre Erziehungsverantwortung erinnert, sie begleitet und unterstützt. Auch diesen wichtigen Bereich wollen wir auf fast 24 Millionen € erhöhen.
Mit der Familienberatung wollen wir in 2018 eine weitere Stütze im Familienalltag mit rund 20,5 Millionen € stärker fördern. Dass hier viel Bedarf besteht, belegen die hohen Fallzahlen. Dem werden wir gerecht.
LSBTI: Die NRW-Koalition steht für die Wertschätzung von Vielfalt. Dass sich das Familienministerium – dort die Familienabteilung – um das Thema „LSBTI“ kümmert, ist ein bewusstes politisches Statement für die Gleichstellung. Der Haushaltsansatz im Bereich LSBTI wird überrollt. Mit den existierenden Mitteln werden, dem Koalitionsvertrag entsprechend, zahlreiche Aktivitäten geplant und realisiert.
Meine Erläuterungen belegen: Wir gestalten und unterstützen die Kinder- und Jugendpolitik in unserem Land aktiv. In einem kulturell zukunftsgerichteten und weltoffenen NRW stehen wir für Vielfalt und Toleranz und eröffnen jeder Frau und jedem Mann bestmögliche Bildungs- und Entwicklungschancen von Anfang an.
Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Paul.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frühkindliche Bildung und die Unterstützung von Familien sind zentrale politische Themen. Die Herausforderungen im Kitabereich sind groß; sie werden auch hier immer wieder in unterschiedlichster Art und Weise beschrieben.
Die Debatte zum Thema „Kinder in diesem Land“ ist heute mal erfreulich runtergezoomt, im Vergleich zu
dem, was wir sonst schon erlebt haben. Wir brauchen nämlich kein Schwarzer-Peter-Spiel, sondern eine nach vorne gerichtete Debatte darüber, was Kitapolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Familienpolitik in diesem Land ausmacht, statt der ständigen Geschichtsaufarbeitung, wer denn was und wie möglicherweise in den Sand gesetzt hat.
Herr Minister, Sie haben immer dieses Vier-StufenModell in den Raum gestellt. Wir haben schon beim Rettungspaket auf die Probleme hingewiesen, die die erste Stufe, die Sie gezündet haben, mit sich gebracht hat:
Zum einen haben wir darauf hingewiesen, dass das Gießkannenprinzip nicht unbedingt dem gerecht wird, was die einzelnen Einrichtungen brauchen.
Zum andern haben wir darauf aufmerksam gemacht – das ist in einer Haushaltsdebatte der wichtigere Punkt –, dass Sie mit einem haushalterischen Taschenspielertrick gearbeitet haben. Im Nachtragshaushalt war das Geld für das laufende Kitajahr; das ist haushalterisch durchaus richtig. Dass aber auch das Geld für das kommende Jahr im Nachtragshaushalt und nicht, wie es eigentlich haushalterisch richtig gewesen wäre, in diesem Jahr abgebildet wird, ist der Tatsache geschuldet, dass Sie nicht mehr Geld in Ihrem Haushalt haben wollten, sondern es im Nachtragshaushalt verstecken wollten.
Das ist nicht unbedingt redlich, aber sei‘s drum. Sie haben sich mit diesen 500 Millionen € eine Verschnaufpause verschafft, aber auch, wie ich hoffe, eine intensive Arbeitsphase, um die nächsten Stufen, die Sie angekündigt haben, jetzt auch zielgerichtet anzugehen. Sie sollten sich als guten Vorsatz fürs neue Jahr direkt ins Stammbuch schreiben, dass jetzt wirklich einmal die Eckpunkte für ein neues Kitagesetz vorgelegt werden müssen.
Ich habe Herrn Kamieth gerade andeuten hören, dass es jetzt doch kein neues Gesetz werden soll. Herr Kamieth geht vielmehr noch davon aus, dass das KiBiz reformierbar sei. Ich glaube, mit dieser Meinung steht er alleine da. Ich hoffe zumindest, dass dem so ist; denn ich gehe davon aus, dass Sie sich auf den Weg machen und ein neues, tragfähiges Kitagesetz auf den Weg bringen werden, anstatt zu versuchen, diesen KiBiz-Murks weiter zu reformieren.
Nehmen Sie doch Stufe zwei und Stufe drei zusammen. Wie soll denn eine vernünftige und langfristige Finanzierungssicherheit in Kitas gelingen, wenn Sie die Qualität erst auf Stufe drei hinterherschieben wollen? Das muss zusammengedacht werden.
Machen Sie sich auf den Weg. Gehen Sie weg von den Kindpauschalen, die offensichtlich gescheitert sind, und hin zu einer Sockelfinanzierung, die dann auch in weiteren Säulen die besonderen Bedarfe in
Wir müssen uns dringend darüber unterhalten, wie wir die Attraktivität des ErzieherInnenberufs noch steigern können. Wir müssen über die Art und Weise sprechen, wie Erzieherinnen und Erzieher ihre Arbeit in den Kitas verrichten können. Wir müssen darüber sprechen, wie wir mehr Menschen für diesen Beruf gewinnen können. Wir müssen auch über die Bezahlung dieser Menschen sprechen.
Erfreulich ist aus unserer Sicht auch, dass Sie die kommunalen Präventionsketten weiter fördern wollen. Alle Kinder haben ein Recht auf gutes Aufwachsen und auf gleiche Chancen. Deshalb ist es richtig und konsequent, dass Sie den von Rot-Grün eingeschlagenen Weg weiterführen und auch die Weiterfinanzierung ermöglichen. Das können wir nur richtig finden.
Große Einigkeit besteht auch darüber, wie wichtig die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Kinder- und Jugendförderplan ist. Sowohl Rot-Grün als jetzt auch Schwarz-Gelb haben sich konsequent an die Aufstockung des Kinder- und Jugendförderplans gemacht. Dass Sie nun mit einer weiteren Aufstockung und einer Dynamisierung diesen Weg konsequent weiterbeschreiten, finden wir richtig.
Wir haben in der letzten Plenarsitzung des Landtags deutlich gemacht: Wir wünschen uns als qualitative Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendförderplans die Einführung des Gender Budgetings, damit wir noch mehr Transparenz und noch mehr Qualität hineinbringen.
Zum Abschluss noch paar Worte zur LSBTI-Politik: Ein wichtiges Zeichen der Kontinuität und der Verlässlichkeit mit Blick auf die Politik für die offene Gesellschaft ist es, dass – Kollege Kamieth hat gerade darauf hingewiesen – die Haushaltsansätze überrollt werden.
Mit dem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie hat die rot-grüne Landesregierung eine Blaupause bzw. einen Steinbruch an Dingen geliefert, die in diesem Land umgesetzt werden müssen. Ich habe vernommen, dass Sie an dieser Umsetzung weiterhin konsequent arbeiten wollen. Das ist richtig.
Wir werden einen Haushaltsantrag einbringen, der noch einmal einen Punkt verstärken soll, über den wir auch schon debattiert haben, und bei dem wir unterschiedlicher Auffassung sind. Ich hoffe, dass ich Sie
hinsichtlich der Notwendigkeit einer Landeskoordinierungsstelle für Regenbogenfamilien noch überzeugen kann.
Dieser Bedarf wurde bislang nicht abgedeckt. Für die Menschen und die Regenbogenfamilien in diesem Land ist es aber notwendig, dass wir hierbei spezielle Unterstützung leisten. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Haushalt geht es um Chancengerechtigkeit; es geht um Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.
Ich freue mich über die Rede von Dr. Maelzer. Er bleibt damit der Linie der SPD treu: große Reden halten, aber nur wenig umsetzen. Das passt zum Profil dessen, was wir in den letzten sieben Jahren vorgelegt bekommen haben.
Wir werden das jetzt in mehreren Punkten anders machen. Wir werden den Kinder- und Jugendförderplan neu aufstellen und neu ausrichten. Ich bin sehr froh, dass wir ihn auf 120 Millionen € anpassen
und einen historischen Schritt vornehmen werden. Wir werden nämlich eine Dynamisierung einführen, sodass die Träger und die Betroffenen nicht jedes Mal nach fünf Jahren in eine defizitäre Situation geraten, sondern auskömmlich arbeiten können. Das ist ein historischer Schritt. Ich möchte der Landesregierung für diesen Vorschlag recht herzlich danken.
Ein zweiter Punkt, für den die Freien Demokraten lange gekämpft haben, und bei dem sich SPD und Grüne jahrelang verweigert haben, ist die Evaluierung von familienpolitischen Leistungen. Erstmalig in der Geschichte des Landes steht diese Position nun im Haushalt. Wir wollen Familienzentren, Familienbildung und Familienberatung evaluieren sowie schauen, wie die Leistungen ankommen, wo man verbessern kann und wo man eventuell noch nachsteuern muss.
Wenn man Steuergelder ausgibt und gewisse Zielvorstellungen hat, wohin das Geld fließen soll, ist es wichtig, diesen Prozess immer wieder einmal zu überprüfen. Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir das in diesem Haushaltsjahr entsprechend angehen werden.
Ein drittes Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, und wo ich froh bin, dass sich CDU und FDP dabei auf einen guten Kurs verständigt haben, ist der Kampf gegen Kinderarmut. Aus der Zeit von Hannelore Kraft haben wir eine sehr schlechte Bilanz vorgefunden. Jedes dritte Kind in Nordrhein-Westfalen ist von Armut betroffen. In den letzten Jahren haben wir außer dem Programm „Kein Kind zurücklassen“ nichts vorgelegt bekommen.
Wir wollen das an verschiedenen Punkten anders machen. Zunächst wollen wir dafür sorgen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert. Am stärksten von Armut betroffen sind alleinerziehende Frauen; daher brauchen wir eine gute Kitabetreuung in Nordrhein-Westfalen.
Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der Präventionsarbeit. Das geht damit los, dass wir die Jugendämter vor Ort unterstützen, aber auch Präventionsketten aufbauen. Eine einzelne Maßnahme hilft da nicht weiter; das war der Fehler, den Rot-Grün damals gemacht hat.
Ein nächstes Thema, das wir angehen wollen und müssen, ist die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule auf Augenhöhe. Dort müssen wir die Jugendlichen abholen. In Zukunft wird diese Zusammenarbeit immer wichtiger werden, weil nur so Jugendliche echte Chancen erhalten.
Die größte Aufgabe, die wir in dieser Legislaturperiode vor der Brust haben, ist das Kinderbildungsgesetz. Von SPD und Grünen haben wir da einen absoluten Scherbenhaufen präsentiert bekommen – sieben Jahre lang Ankündigungspolitik, sieben Jahre lang keine Ergebnisse.
In einem ersten Schritt mussten wir ein Rettungspaket über 500 Millionen € auf den Weg bringen, um den Trägern eine finanzielle Leistung zukommen zu lassen, damit sie überhaupt überleben können.
Wenn 80 % der Träger defizitär arbeiten, ist es extrem wichtig, einen solchen Schritt zu gehen, damit man in den nächsten Jahren ein gutes neues Kinderbildungsgesetz auf den Weg bringen kann, das solche Probleme ausmerzt. Dabei geht es natürlich darum, dass wir eine auskömmliche Finanzierung auf den Weg bringen. Es geht darum, dass wir die aktuellen Probleme des KiBiz ausmerzen und die Tagespflege und die Kitas tatsächlich gleichbehandeln.
Frau Paul, natürlich geht es auch darum, den Erziehermangel anzugehen. Ich hätte mir gewünscht, dass von den Grünen und von der SPD in den letzten Jahren Vorschläge gekommen wären, wie man das hätte auf den Weg bringen können. Es geht darum, die dualisierte Ausbildung tatsächlich so gut auszugestalten, dass sie flächendeckend im Land angenommen wird.
Weil 16.000 Erzieherinnen in diesem Land fehlen, ist es notwendig, dass wir im Parlament entsprechende Rahmenbedingungen setzen, damit Träger auch ausbilden, sodass wir in Zukunft auch über Qualitätsverbesserungen diskutieren können.